Sozialkassensicherungsgesetz ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

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Dies entschied der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht.

Klägerin war die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien.

Diese verlangte von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf Grundlage des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags über x

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