Sozialkassensicherungsgesetz ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Dies entschied der 10. Senat des Bundesarbeitsgericht.

Klägerin war die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien.

Diese verlangte von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf Grundlage des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags über x