Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer ?

Mit dieser Frage hatte sich zunächst ein Amtsgericht und im Anschluss hieran auch das Oberlandesgericht Köln zu beschäftigen und wie folgt entschieden:

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung benutzt, um ein Navigationsgerät zu bedienen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. |

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln begründete dies wie folgt.

 

Das Auto des Betroffenen war mit einem Navigationsgerät ausgestattet, welches u. a. über eine manuelle Fernbedienung gesteuert werden konnte.

Für diese Fernbedienung war eine Halterung am Armaturenbrett installiert, wobei die Fernbedienung auch in der Halterung bedient werden konnte.

Der Autofahrer hatte vorliegend jedoch die Fernbedienung während der Fahrt aus der Halterung in die rechte Hand genommen und anschließend Befehle eingegeben, um so das Navigationsgerät zu bedienen.

Das zuständige Amtsgericht Siegburg hatte ihn daher wegen „fahrlässigen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO“ zu einer Geldbuße von 100 EUR verurteilt.

Das OLG Köln bestätigte jetzt, dass es sich bei der genutzten Fernbedienung um ein „der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät“ im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO handelt.

Die Fernbedienung steuere als elektronisches Gerät das zum Endgerät gelangende Signal mittels elektronischer Schaltungen unter Nutzung einer eigenen Stromversorgung. Sie diene auch der Organisation der Ausgabe auf dem Display des ausdrücklich in § 23 Abs. 1a S. 2 StVO genannten Navigationsgeräts. Das Bußgeld sei daher zu Recht verhängt worden.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass man beim Autofahren keine elektronischen Geräte in der Hand halten und bedienen sollte, die der Information oder Organisation dienen. das bloße Halten von elektronischen Gegenständen ist jedoch weiter erlaubt. Problematisch ist dann nur noch die Beweiswürdigung.

Ich als erfahrener Verteidiger kann Ihnen bundesweit helfen, nicht zu Unrecht verurteilt zu werden.

 

Felix Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Heilbronn