In der Zeitung stehen Aktuelle News und Informationen. Wir bieten diese auf unserer Homepage.

News Strafrecht - wissen Sie schon das Neueste

Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden

von KSD

Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen. 

Zu der Konstellation der fal­schen Selbst­be­zich­ti­gung im Buß­geld­ver­fah­ren – eine Per­son be­nennt sich selbst in dem Fahr­zeug­hal­ter zu­ge­sand­ten An­hö­rungs­bo­gen, ob­wohl sie nicht ge­fah­ren ist und die Ord­nungs­wid­rig­keit nicht be­gan­gen hat – exis­tie­ren bereits verschiedene voneinander abweichende - Be­schlüs­se des OLG Stutt­gart.

Im vor­lie­gen­d entschiedenen Fall er­hielt der An­ge­klag­te einen An­hö­rungs­bo­gen wegen Über­schrei­tung der Höchst­ge­schwin­dig­keit um 58 km/h. Im In­ter­net stieß er auf eine Seite mit dem Ver­spre­chen „Ich über­neh­me Ihre Punk­te und Ihr Fahr­ver­bot für Sie.“

Nach Kon­takt­auf­nah­me über­sand­te der Beschuldigte sei­nem Ge­gen­über seinen An­hö­rungsbogen und über­wies Geld auf dessen Konto.

Der Be­trei­ber der Seite trug an­schlie­ßend in den An­hö­rungs­bo­gen - entgegen des Wortlautes der Werbung - die Daten einer nicht exis­tie­ren­den Per­son ein und sand­te die­sen Bogen an die Ver­wal­tungs­be­hör­de zu­rück.

Dar­auf­hin stell­te diese das Ver­fah­ren gegen den An­ge­klag­ten ein.

Von der Täu­schung er­fuhr die Verwaltungsbehörde erst, nach­dem hin­sicht­lich des An­ge­klag­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war.  

Bis das Land­rats­amt dar­über un­ter­rich­tet wurde, dass es einen „XYZ" tat­säch­lich nicht gibt, war be­reits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wegen der vom An­ge­klag­ten be­gan­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­tre­ten, so dass der An­ge­klag­te, wie es sein Ziel ge­we­sen und ihm ver­spro­chen wor­den war, end­gül­tig nicht mehr be­langt wer­den konn­te.

Nach erfolgter Anzeige wegen "falscher Verdächtigung" gem. § 164 Abs. 1 StGB kam es zur Hauptverhandlung, die mit einem Freispruch für den Angeklagten endete.

Dies vor folgendem Hintergrund:

1. Der Be­griff des „an­de­ren“ in § 164 Abs. 1, 2 StGB meine eine be­stimm­te oder we­nigs­tens be­stimm­ba­re exis­tie­ren­de an­de­re Per­son, wäh­rend eine Be­haup­tung in Bezug auf eine er­fun­de­ne Per­son nicht tat­be­stands­mä­ßig sei und der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs.1, 2 StGB freizusprechen sei. Dies hatte bereits das Reichsgericht so entschieden.

Auch an­de­re Straf­tat­be­stän­de seien nicht ver­wirk­licht.

a) Zwar kann je nach Er­schei­nungs­form der un­be­kannt ge­blie­be­nen Per­son, die das For­mu­lar aus­ge­füllt hat, durch die Über­mitt­lung per Te­le­fax ggf. eine Urkundenfälschung durch den Gebrauch einer un­ech­ten Ur­kun­de vorliegen.

Vorliegend han­del­te der An­ge­klag­te nach den ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ohne Vorsatz hin­sicht­lich einer mög­li­chen Ur­kun­den­fäl­schung, weil die An­ga­be einer fik­ti­ven Per­son im An­hö­rungs­bo­gen nicht dem auf der In­ter­net­sei­te be­schrie­be­nen Vor­ge­hen ent­spro­chen hat, nach dem der „Ge­schäfts­part­ner“ selbst Buß­geld und Fahr­ver­bot „über­neh­men“ soll­te. 

b) Auch eine Be­tei­li­gung des An­ge­klag­ten an dem Vor­täu­schen einer Straf­tat (§ 145d Abs. 2 StGB) kommt eben­so wenig in Be­tracht wie an einer Straf­ver­ei­te­lung (§ 258 Abs. 1 StGB). Auch weitere, möglicherweise im Raum stehende Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten waren nicht verwirklicht.

2. Damit - weil eine bestimmt, zumindest existierende Person in § 164 StGB gemeint ist - war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

 

Wie aus dem in der gebotenen Kürze wiedergegebenen Urteil sich zeigt, kann bei frühzeitigem Aufsuchen eines erfahrenen Verteidigers viel Unheil, sprich eine Verurteilung - und damit häufig auch ein Arbeitsplatzverlust - ggf. verhindert werden.

Zögern Sie nicht und vereinbaren Sie bei sämtlichen strafrechtlichen Problemen oder bei einem gegen Sie gerichteten Ordnungswidrigkeitenverfahren umgehend einen Termin mit unserer Kanzlei.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten  

Zurück zur Übersicht