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Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen

 

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit eine Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte.

 

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, welche als sicher gilt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

 

Von der Ordnungswidrigkeit zum eigenen Straftatbestand

 

Kern der Neuregelungen ist ein eigener Tatbestand, der die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis entscheidend verbessern soll.

Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Allein die abstrakte Gefährdung ist also bereits Grundlage für die Bestrafung. Bislang konnte die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden, solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kam.

 

Bei schweren Personenschäden sind künftig dagegen bis zu zehn Jahre Haft möglich.

 

Strafbar wird zudem auch schon der Versuch, ein illegales Rennen durchzuführen. Damit ist sichergestellt, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es vereitelt.

 

Auch einzelne Raser können sich strafbar machen

 

Ebenfalls strafbar macht sich künftig derjenige, der als einzelner Auto- oder Motorradfahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos rast, als wäre er in einem Rennen – quasi gegen sich selbst oder fiktive Gegner. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Trend, Videos von halsbrecherischen Fahrten aufzunehmen und ins Internet zu stellen.

 

Gefährliche „Spielzeuge“ wegnehmen

 

Zudem können die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden. Das Veranstalten illegaler Autorennen wird darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

 

Raserszene bekämpfen

 

Ziel des Gesetzes ist es, effektiver gegen die sogenannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch durch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als „Freizeitbeschäftigung“ ansehen.

 

Ergebnis wird sein, dass Willkür der Polizei und der Staatsanwaltschaft/Gerichte gängige Praxis sein wird und die jeweils Beschuldigten durch die oben angezeigten Maßnahmen erpressbar sein werden im Sinne eines Geständnisses o. ä.

 

Ein konsequenteres Anwenden der bereits vorhandenen Gesetzte sowie ein Ausreizen der vorhandenen Strafrahmen hätte völlig ausgereicht.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt