Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen

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Das LG Oldenburg teilte in seinen Urteilsgründen mit, dass dies auch gilt, wenn ein Autofahrer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt und es hierbei keine Rolle spielt, dass dort eine Einbahnstraßenregelung gilt.

Fall: Der betroffene Fahrer, ein Mann, wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, der die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung befuhr.

Der Mann und die Straßenbaubehörde gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadenersatz voneinander.

Das Landgericht gab der Behörde recht. Ihr Mitarbeiter hätte korrekt gehandelt. Er hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen, weil es sich um eine Fahrt zur Kontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden gehandelt habe.

Ein Befahren entgegen der Einbahnstraße wäre nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür auch erforderlich gewesen. Das Fahrzeug der Behörde war auch ordnungsgemäß durch weiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen. Zudem sei es extrem langsam gefahren.

Das wollte der Mann nicht akzeptieren und rief das OLG an.

Er argumentierte, er habe mit dem „verbotswidrigen“ Verhalten des Behördenmitarbeiters beim Ausparken nicht rechnen müssen.

Dieser hätte den Bereich auch unschwer zu Fuß kontrollieren können. Das sah der Senat anders. Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Der Behördenmitarbeiter habe sich auch ordnungsgemäß verhalten, indem er das ihm gesetzlich eingeräumte Sonderrecht wahrgenommen habe.

Für ihn sei der Unfall auch im konkreten Fall nicht mehr vermeidbar gewesen. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken immer und laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.

Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass jeder Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere.

Der Mann hat seine Berufung nach einem entsprechenden Hinweis des Senats zurückgenommen.

Fazit: Bei jedem Verkehrsunfall sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht sowie Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht, Heilbronn 

 

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