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Die private Nutzung des Dienstwagens darf nicht grundlos

Wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt werden darf, ist das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrags

20.07.2018 13:22 von Felix Schmidt

Befristung: Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

in Vorliegender Entscheidung wurde ausgeurteilt, dass ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vorliegt, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens…

20.07.2018 13:15 von Felix Schmidt

Insolvenzsicherung: Pensions-Sicherungs-Verein ist

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten 6 Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Diese unterliegt der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein…

03.05.2018 09:11 von Felix Schmidt

Kündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach

03.05.2018 09:05 von Felix Schmidt

Kündigungsrecht: Bei mehrjähriger Haftstrafe

Muss der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe antreten, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen.

Das folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen.

In dem vorliegend entschiedenen Fall war ein junger Vater wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall

22.03.2018 14:03 von Felix Schmidt

Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

Das LAG Hessen, Urteil vom 19.7.2017, 8 Ta 133/17 hat Folgendes - eigentlich Selbstverständliches - entschieden und zwar, dass das Ausbildungszeugnis äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen ist, im Besonderen dass es objektiv richtig ist und einer verkehrsüblichen Bewertung entspricht. Im Einzelnen:

Diese

22.03.2018 13:54 von Felix Schmidt

Arbeitszeitverringerung: Arbeitgeber muss fundierte Ablehnungsgründe

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 3.7.17, 7 Sa 1341/16 entschieden, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen kann.

22.03.2018 13:44 von Felix Schmidt

Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden

Der Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wegen der Eigenart der Arbeitsleistung wirksam befristet werden, wenn die Tätigkeit überwiegend künstlerischer Natur ist.

31.01.2018 08:38 von Felix Schmidt

Gleichbehandlung: Kein Schadenersatz für AGG-Hopper

Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat.

Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.

31.01.2018 08:33 von Felix Schmidt

Kündigungsrecht: Kündigung wegen weitergeleiteter Dienstmails an den eigenen Privat-Account

Leitet ein Arbeitnehmer Mails mit betrieblichen Informationen auf seinen privaten E-Mail-Account weiter, weil er damit seine künftige Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorbereiten will, verletzt er damit seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Er kann deshalb fristlos gekündigt werden.

31.01.2018 08:32 von Felix Schmidt