News Arbeitsrecht - regelmäßig informiert

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Die private Nutzung des Dienstwagens darf nicht grundlos

Wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt werden darf, ist das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrags

von Felix Schmidt

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Befristung: Nur vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

in Vorliegender Entscheidung wurde ausgeurteilt, dass ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vorliegt, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

Ein vorübergehender Beschäftigungsbedarf kann sowohl durch einen vorübergehenden Anstieg des Arbeitsvolumens…

von Felix Schmidt

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Insolvenzsicherung: Pensions-Sicherungs-Verein ist

Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten 6 Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als „Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Diese unterliegt der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein…

von Felix Schmidt

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Kündigungsrecht: Betriebsratsmitglied wird durch Abschluss

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach

von Felix Schmidt

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Kündigungsrecht: Bei mehrjähriger Haftstrafe

Muss der Arbeitnehmer eine mehrjährige Haftstrafe antreten, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen.

 

Das folgt aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen.

 

In dem vorliegend entschiedenen Fall war ein junger Vater wegen seiner Beteiligung an einem versuchten Raubüberfall

von Felix Schmidt

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Im Ausbildungszeugnis dürfen keine Rechtschreibfehler sein

Das LAG Hessen, Urteil vom 19.7.2017, 8 Ta 133/17 hat Folgendes - eigentlich Selbstverständliches - entschieden und zwar, dass das Ausbildungszeugnis  äußerlich ordnungsgemäß zu erstellen ist, im Besonderen dass es objektiv richtig ist und einer verkehrsüblichen Bewertung entspricht. Im Einzelnen:

Diese

von Felix Schmidt

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Arbeitszeitverringerung: Arbeitgeber muss fundierte Ablehnungsgründe

Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 3.7.17, 7 Sa 1341/16 entschieden, dass der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen kann.

von Felix Schmidt

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Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden

Der Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wegen der Eigenart der Arbeitsleistung wirksam befristet werden, wenn die Tätigkeit überwiegend künstlerischer Natur ist.

 

von Felix Schmidt

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Gleichbehandlung: Kein Schadenersatz für AGG-Hopper

Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat.

Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt. 

 

von Felix Schmidt

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Kündigungsrecht: Kündigung wegen weitergeleiteter Dienstmails an den eigenen Privat-Account

Leitet ein Arbeitnehmer Mails mit betrieblichen Informationen auf seinen privaten E-Mail-Account weiter, weil er damit seine künftige Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber vorbereiten will, verletzt er damit seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht. Er kann deshalb fristlos gekündigt werden. 

 

 

von Felix Schmidt

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