Wohnungsdurchsuchung auch schon im Ordnungswidrigkeitenverfahren zulässig

Dieses nicht unbedingt zu erwartende und nachvollziehbare Urteil sprach das Landgericht Hagen.

 

 

 

von KSD

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Hauptwohnsitz im Ausland stellt - für sich allein genommen - keine Fluchtgefahr dar

Diese Entscheidung traf im Jahr 2018 das OLG Hamburg und führte hierzu beispielhaft weiter aus:

Alleine das Vorhandenseins eines ausländischen Wohnsitzes führt nicht zum Bestehen einer Fluchtgefahr. Hierzu müssen noch weitere Aspekte(nicht abschließend) von Gewicht dazukommen.Im Einzelnen:

  • Es muss aufgrund der Gesamtsituation belastbar sein, dass der Beschuldigte sich dem Strafverfahren eher entzieht, als er sich diesem stellt.
  • Alleine der Wohnsitz im Ausland reicht hierfür aber nicht aus und begründet nicht per se eine Fluchtgefahr.
  • Es muss nahe liegend sein, dass der Beschuldigte aufgrund der hohen Straferwartung von über 2 Jahren Freiheitsstrafe eher im Ausland bleibt, als sich in Deutschland dem Verfahren zu stellen.
  • der Beschuldigte ist finanziell so gut aufgestellt, dass er seinen Lebensmittelpunkt im Ausland behält und sich ggf. sogar in Länder begibt, welche kein Auslieferungsabkommen mit Deutschland haben.
  • Keinerlei erkennbare soziale Bindungen in und nach Deutschland.
  • Erkennbares Misstrauen in ein faires und rechtsstaatliches Strafverfahren in Deutschland und Ergreifen von Maßnahmen gegen eine Auslieferung.

 

Leider stellt dieses Urteil nur die graue Theorie dar. In der Praxis werden Beschuldigte nahezu ohne Ausnahme inhaftiert und zwar alleine aufgrund ihrer Ausländereigenschaft und/oder eines Wohnsitzes im Ausland.

Um dies zu vermeiden, ist es für den Beschuldigten eines Strafverfahrens von großer Wichtigkeit, sofort einen Verteidiger, am besten einen Fachanwalt für Strafrecht zu kontaktieren, um möglichst früh gemeinsam die Weichen für den weiteren Verfahrensgang, dass das Verfahrensziel auch erreicht wird.

  

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn

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Unfallflucht und Führerscheinverlust erst bei 2.500,-- EURO netto

Diese bahnbrechende und längst überfällige  Entscheidung traf jüngst das Landgericht Nürnberg.

Während bislang bei Gerichten dies Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei ca. 1.500,-- EURO lag, hat nun erfreulicherweise und völlig zu Recht das LG Nürnberg-Fürth diese Wertgrenze auf 2500 Euro netto für die Annahme eines bedeutenden Schadens angehoben.

Folgende kursorische Begründung lag der Entscheidung der Kammer des LG Nürnberg zugrunde:

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Urteil zu Geschwindigkeitsmessung mit Vitronic (PoliScan) Enforcement Trailer

Folgende für die Praxis durchaus relevante Entscheidung traf das OLG Frankfurt 

Fall: Derzeit werden vermehrt „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic aufgestellt.

Hierbei handelt es sich um Anhänger mit einem eingebauten Geschwindigkeitsmessgerät (PoliScan FM1 bzw. M1 HP).

 

von KSD

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Angeklagter hat das Recht einen Verteidiger seiner Wahl zu bestimmen

Dies hat im Grundsatz der BGH gemäß Beschluss vom 21.03.2018 in StR415/17 bestätigt.

Hiernach ist ein Angeklagter in seinen Rechten verletzt, wenn das Gericht keine ernsthaften Bemühungen unternimmt bei der Terminierung der Hauptverhandlung auf Terminschwierigkeiten des gewählten Verteidigers Rücksicht zu nehmen. 

 

von KSD

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Eine pauschale Prognose des Gerichts zur Arbeitsmarktlage reicht nicht für das Verhängen eines Fahrverbots

Selbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen. 

Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.

Es hat zwar zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass dieser im Falle eines Fahrverbots durch Kündigung seine Tätigkeit als Getränkeausfahrer verlieren werde, es aber trotzdem nicht als einen Härtefall angesehen, weil der Betroffene „bei der derzeitigen Arbeitsmarktlage in unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden“ werde.

Das ging selbst dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg etwas zu weit.

Das OLG sieht diese „Prognose durch Glaskugel“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung an; die erforderliche Besonderheit des Einzelfalls sei nicht in den Blick genommen worden und damit keine geeignete Grundlage für die Anordnung oder Fortdauer eines Fahrverbotes.

Ebenso könne eine Existenzgefährdung durch den Verlust des Arbeitsplatzes nicht mit - vom konkreten Fall losgelösten allgemeinen Überlegungen - zur Beschäftigungslage verneint werden. 

Aus der abstrakt gesehen guten Arbeitsmarktlage allein folge nicht, dass auch der Betroffene nach seiner Kündigung unproblematisch eine vergleichbare Tätigkeit finden werde.

Fazit: Durch einen guten Fachanwalt für Strafrecht, der auch viele Ordnungswidrigkeitenverfahren verteidigt, steigen die Chancen erheblich an, kein Fahrverbot antreten zu müssen.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn. Eine Verteidigung ist in ganz Deutschland möglich.    

 

 

Quelle | OLG Bamberg, Beschluss vom 13.8.2018, 3 Ss OWi 980/18

von KSD

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