Verhandlungsunfähigkeit bei grippalem Infekt:

Grundsätzlich darf ein Betroffener auf ein ärztliches Attest vertrauen.

Fall: Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten mit Schriftsatz den Hauptverhandlungstermin am selben Tag aufzuheben, da sein Mandant bettlägerig erkrankt sei.

Aus dem vorgelegten Attest ergab sich, dass der Beschuldigte an einem grippalen Infekt erkrankt war.

Das zuständige Amtsgericht verwarf den Einspruch(der Verteidiger kam auch nicht), weil es der Auffassung war, dass das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt sei, nachdem ein Anruf beim Arzt ergab, dass der Beschuldigte lediglich erkältet sei und die Bettruhe nur empfohlen worden sei, im Prinzip der Betroffene aber reise- und verhandlungsfähig gewesen ist.

Das Beschwerdegericht, das LG Nürnberg-Fürth, schließlich gewährte dem Betroffenen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil – so die Begründung - ein Betroffener auch dann entschuldigt ist, wenn er auf den Inhalt des Attests vertraut. Letzteres sei hier der Fall gewesen, da eine mehrtägige Bettlägerigkeit attestiert worden sei.

Auch aus der Rücksprache des Richters mit dem Arzt folge nicht, dass das Attest falsch sei, sondern nur, dass der Arzt sich selbst in der Lage gesehen hätte, den Termin wahrzunehmen. Ob die Anreise und Teilnahme an der Hauptverhandlung dem Betroffenen zumutbar war, sei daher nicht mehr zu entscheiden.

Entschuldigt ist der Betroffene laut Gericht  nicht nur dann, wenn ihm wegen einer Erkrankung die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zugemutet werden kann, sondern auch dann, wenn der Betroffene auf die entschuldigende Wirkung eines Attest vertraut (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO. 60. Auflage 2017, § 329 Rnr. 26 a.E.; OLG München StraFo 2013,208).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Als Fazit kann festgestellt werden, dass bei Ausstellen eines Attestes durch einen niedergelassenen Arzt jeder Betroffene darauf vertrauen darf, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Amtsgericht - wie häufig - dies anders meinen.  

Sofern ein Betroffener glaubt, nicht genügend fit zu sein, kann nur angeraten werden, sich im Zweifel das Unwohlsein attestieren zu lassen, wobei im Attest eine Verhandlungsunfähigkeit und eine nicht Reisefähigkeit stehen muss.

Bei Fragen für eine effektive und zielgerichtete Verteidigung stehe ich Ihnen gerne als erfahrener Verteidiger zur Verfügung. 

 

Felix Schmidt, Heilbronn, Fachanwalt für Strafrecht 

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Keine Unterbringung in Psychiatrie gem. § 63 StGB mehr möglich?

Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist.

 

Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht mehr unbefristet.

 

Hintergrund der Gesetzesänderung sind zum einen ein Bewusstseinswandel seitens des BGH, welcher mit Sicherheit auch auf einen Fall, der bundesweit Schlagzeilen und die bayrische Justiz lächerlich gemacht hat, zurückzuführen ist und die hiermit verbundene genauere Prüfung seitens des BGH im Rahmen einer Revision.

 

Zum anderen hat die Politik die bundesweite Kritik zum Anlass genommen, ausnahmsweise mal schnell zu handeln und § 63 StGB „dem Wandel der Zeit“ anzupassen.

 

So muss nunmehr für den Zeitpunkt der Tatbegehung zumindest eine positiv psychiatrisch festgestellte verminderte Schuldfähigkeit festgestellt werden. Dies ist an und für sich zwar nicht neu; die Anforderungen an diese „positive Feststellung“ haben wohl aber zugenommen.

 

Weiterhin muss eine „Gefährlichkeitsprognose“ dahingehend positiv durch Gutachten festgestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass erneut und weiterhin Straftaten begangen werden, höher ist, als dass nichts mehr geschieht. Auch hier muss per Gutachten und dann später durch Gericht möglichst dezidiert beschrieben werden, wann welche Straftaten zu erwarten sind.

 

Weiter muss es sich um Straftaten im Bereich der „mittleren Kriminalität handeln, welche den Rechtsfrieden“ auch erheblich beeinträchtigen.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Anforderungen an eine Einweisung nach § 63 StGB  erheblich höher liegen als in der Vergangenheit und es vor diesem Hintergrund nicht mehr ohne weiteres möglich ist, einen Täter einzuweisen, wobei darüber hinaus die Dauer der Einweisung ebenfalls stark reglementiert worden ist.

 

Bei Fragen rund um das Thema der Einweisung gem. § 63 StGB sowie der zielgerichteten Verteidigung in einem Strafverfahren können Sie mich gerne im Raum Heilbronn kontaktieren.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn       

 

 

 

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Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe

Dieses für Leistungsempfänger bedeutsame Urteil des Amtsgerichts Sinsheim lässt sich natürlich auch auf den Raum Heilbronn übertragen, da die hiesige Praxis nicht viel anders aussieht.

Das Amtsgericht Sinsheim hat in dem dort entschiedenen Fall einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.

 

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld und den Einkommen aus den nicht angemeldeten Tätigkeiten hat er sich nicht nur ungerechtfertigt bereichert, sondern auch die Bundesagentur für Arbeit um 8.000 EUR geschädigt.

 

Der Angeklagte räumte im gerichtlichen Verfahren sein Fehlverhalten ein. Er bestritt jedoch, die erforderliche Mitteilung bewusst unterlassen zu haben. Er habe wegen zu großer Arbeitsbelastung schlichtweg vergessen die Arbeitsagentur zu informieren. Das Gericht wertete diesen Vortrag als Schutzbehauptung.

 

Es verurteilte ihn wegen vorsätzlichen Betrugs gemäß § 263 StGB. Aufgrund mehrfacher Betrugsstraftaten in der Vergangenheit, sah das Gericht eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, die zu einer vierjährigen Bewährung ausgesetzt wurde, als angemessen an.

 

Hintergrund dieses für den Laien auf den ersten Blick harten Urteils ist der Umstand, dass jeder Leistungsempfänger vom Leistungsträger mündlich und schriftlich auf seine Mitteilungspflichten hingewiesen wird Diese sind zwar für einen Laien nur sehr schwer verständlich, weil die Belehrung sehr umfangreich und kompliziert zu lesen ist, aber im Grundsatz verbindlich.

 

Jeder Leistungsempfänger bestätigt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben schriftlich im Leistungsantrag und verpflichtet sich gleichzeitig, alle Änderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen.

 

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese gesetzlichen Vorschriften des § 60 SGB I erfüllt deshalb im Grundsatz den Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB.

 

Ein lediglich fahrlässiges Fehlverhalten wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit Verwarnung oder Geldbuße durch das Hauptzollamt geahndet und ist damit im Ergebnis wesentlich weniger schlimm.

 

Sofern Sie Problem mit einem Bescheid des Hauptzollamtes wegen einer u. U. nicht gemeldeten Nebentätigkeit haben, sollten sie keine Angaben gegenüber dem Hauptzollamt machen, sondern sofort einen Verteidiger konsultieren.

 

Dieser kann dann zum Einen den Vorwurf als Solches prüfen, aber darüber hinaus auch prüfen, ob der Bescheid und/oder die Rechtsmittelbelehrung überhaupt wirksam erteilt worden ist, so dass sich der Vorwurf ggf. " in der Luft" auflöst.

 

Hierfür steh ich Ihnen als erfahrener Fachanwalt für Strafrecht/Strafverteidiger im Raum Heilbronn und Umgebung gerne zur Verfügung.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn  

 

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Pflichtverteidigungbestellung bei Zeugen aus Facebook möglich

Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.

Hintergrund dieser interessanten Entscheidung durch das Landgericht Magdeburg ist ein Fall, im Rahmen dessen die vermeintlich Geschädigten angegeben haben, den vermeintlichen Täter bei Facebook wiedererkannt zu haben.

Im Rahmen einer sich hieran anschließenden "Wahllichtbildvorlage" mit denselben Bildern seitens der Polizei wurde der Beschuldigte dann - erwartungsgemäß - wiedererkannt.

Der Verteidiger hat zu Recht moniert, dass die Zeugen nur ihre zuvor selbst ausgesuchten Lichtbilder und die dort abgebildete Person wiedererkannt hätten, nicht jedoch den möglichen Täter.

 

Somit liegt im Ergebnis eine unzulässige Wahllichtbildvorlage vor, weil eine Aussagekraft quasi nicht vorhanden ist.

Vor diesem Hintergrund liegt auch eine "schwierige Rechtslage" vor, womit im Ergebnis ein Pflichtverteidiger kraft Gesetz beizuordnen ist, da der Angeklagte somit nicht in der Lage ist, sich alleine adäquat zu verteidigen.

 

Diese Entscheidung zeigt auf, dass es sich fast immer lohnt und häufig sogar mehr als sinnvoll ist, dass kein Beschuldigter alleine zu Gericht geht und sich selber vertritt, sondern einen erfahrenen Verteidiger aufsucht, der sich mit so etwas auskennt, weil - dies muss jedem Beschuldigten klar sein -, dass Gericht oder die Staatsanwaltschaft von sich im vorliegenden Fall kurzen Prozess gemacht und dem BS seinen Verteidiger nicht beigeordnet hätten.

 

Schmidt Rechtsanwalt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht     

  

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Kein Fahrverbot für Klinikarzt

Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV.

Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkehrsreichen Zeit (21:50 Uhr).

Vor diesem Hintergrund und weil der Betroffene zudem als Arzt an verschiedenen, teilweise entfernten Kliniken tätig war und weil letztendlich die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nur so gesichert werden konnte, hat das zuständige Amtsgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abgesehen.

Dies vor dem Hintergrund, dass der betroffene Arzt zwar zum Teil eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Taxis für sich in Anspruch nehmen könne und auch der finanzielle Verlust für die Nicht Inanspruchnahme von zusätzlichen Diensten an anderen Kliniken hinnehmen könne.

Allerdings führten diese Dienste an den anderen Kliniken u. a. zu zusätzlichen Erfahrungen bei dem Betroffenen und lägen damit im öffentlichen Interesse wegen Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, womit im Ergebnis das Fahrverbot gegen Verdoppelung der Geldbuße auf 320 Euro entfallen. könne.

Dieser außergewöhnliche Einzelfall zeigt auf, dass mit gutem Vortrag durch einen erfahrenen Verteidiger durchaus die Verhängung eines Fahrverbots vermieden werden kann.

 

Zögern Sie nicht zu einem Spezialisten zu gehen, wenn bei Ihnen der zeitweise oder endgültige Verlust des Führerscheins droht. Ich stehe Ihnen in Heilbronn und bundesweit gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie eine solche ggf. auch nachträglich abschließen, die dann die Kosten der Verteidigung übernimmt. Wir können Sie auch insoweit beraten.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten, Heilbronn 

 

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Bloßes Handyhalten während der Autofahrt ist bereits ordnungswidrig

Dies entschied das OLG Oldenburg, nachdem das Amtsgericht den betroffenen Fahrzeugführer bereits verurteilt hatte.

 

Sachverhalt: Der Fahrzeuglenker hat vermutlich ohne Not zugegeben, dass er auf sein Mobiltelefon schaute und es deshalb in der Hand gehalten hat.

Deshalb kommt es auf die Frage - zumindest nach dem OLG Oldenburg -, weshalb er das Gerät gehalten habe, gar nicht mehr an, da somit eine "Verwendung des Handys im Sinne der gesetzlichen Vorschrift vorlag.

Damit kommt es auch nicht mehr darauf an, ob  hiermit eine Nutzung verbunden ist oder nicht, da durch die Neufassung des § 23 Abs 1a StVO  - hiermit sollte die Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich war -,  nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist, dass eine Nutzung nur dann zulässig ist, wenn das Gerät weder aufgenommen, noch gehalten wird.

Da der Betroffene das Smartphone aber gehalten hat, hat er bereits gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. verstoßen. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde war damit aussichtslos.

Sinnvoller wäre die Verteidigung vermutlich gewesen, sofern der Betroffene geschwiegen hätte, so dass ihm ein Halten des Handys nicht hätte nachgewiesen werden können, nachdem eine Durchsuchung des Fahrzeugs wegen eine derartigen Delikts vermutlich rechtswidrig sein dürfte.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten

 

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