News Strafrecht – Nachrichten und Urteile (News-Meldungen)
News Strafrecht - regelmäßig informieren
Neue Rechtsnews zu den Rechtsgebieten Strafrecht, Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht – News Strafrecht – regelmäßig informieren.
Selbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen.
Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.
Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar.
Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliegen, so zumindest laut OLG Karlsruhe.
Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet.
Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass
Grundsätzlich darf ein Betroffener auf ein ärztliches Attest vertrauen.
Fall: Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten mit Schriftsatz den Hauptverhandlungstermin am selben Tag aufzuheben, da sein Mandant bettlägerig erkrankt sei.
Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist.
Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht mehr unbefristet.
Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.
Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV.
Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkehrsreichen Zeit (21:50 Uhr).
Dieses hammerharte Urteil hat das KG Berlin gefällt und an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil es der Auffassung war, dass - nur weil der Betroffene beruflich ein Krankentransportfahrer ist - nicht automatisch von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen ist.
