Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen.

Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hingewiesen.

Der Betroffene hatte die Außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Dafür erhielt er eine Geldbuße von 80 EUR. Außerdem verhängte die Behörde ein einmonatiges Fahrverbot, weil der Betroffene bereits vier Monate zuvor eine ähnliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte.

 

Der Betroffene trug nun vor, dass er nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz verfüge und er während der Fahrt einen starken, schmerzhaften Harndrang verspürt habe. Daher sei er nur noch darauf fokussiert gewesen, „rechts ran fahren“ zu können. Aufgrund des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße habe er allerdings zunächst keine Gelegenheit zum Anhalten finden können.

 

Das Amtsgericht sah in dieser Argumentation keinen Grund, vom Fahrverbot abzusehen.

 

Mit seiner Rechtsbeschwerde war der Betroffene – vorläufig – erfolgreich. Die Richter am OLG haben das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, weil die Begründung des angefochtenen Urteils nicht ausreichend gewesen ist.

 

Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei, einen Grund darstellen könne, vom Regelfahrverbot abzusehen.

 

Dies sei aber keineswegs der Normalfall. Ein bestimmter körperlichen Zustand reiche noch nicht aus.

 

Das würde dem Betroffenen einen „Freibrief“ für pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr geben. Dieser müsse vielmehr seine Fahrt entsprechend planen. Er müsse gewisse Unwägbarkeiten (wie etwa Stau, Umleitungen etc.) in seine Planungen einstellen. Zudem müsse er Vorkehrungen treffen oder ggf. auf anfänglich aufgetretenen Harn- oder Stuhldrang rechtzeitig reagieren, damit ihn ein starker Drang zur Verrichtung der Notdurft nicht zu pflichtwidrigem Verhalten verleite.

 

Ausgehend hiervon müsse der Bußgeldrichter die näheren Umstände einer solchen Fahrt auch bei seiner Entscheidung abwägen. Das sei im vorliegenden Urteil nicht erkennbar gewesen.

 

Bei der erneuten Verhandlung müsse der Tatrichter diese Umstände prüfen und berücksichtigen. Er muss weiter klären, wie der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt habe reagieren können sowie, ob das Auftreten eines dringenden Harndrangs eine Situation sei, in welche der Betroffene häufiger komme.

 

In diesem Fall müsse er sich hierauf entsprechend einstellen. Es würde das Maß seiner Pflichtwidrigkeit geradezu erhöhen, wenn er gleichwohl ein Fahrzeug führe, obwohl er wegen quälenden Harndrangs so „abgelenkt“ gewesen sei, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr habe beachten können.

 

Bei Fragen rund um ein Fahrverbot oder ein sonst wie geartetes pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Heilbronn/Lauffen am Neckar als Fachanwalt für Strafrecht gerne zur Verfügung.

 

 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

 

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Einmaliges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln reicht u. U. nicht für eine Gewerbsmäßigkeit aus

Dieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf.

Sachverhalt: Der Angeklagte führte zumindest 5,5 Gramm Marihuana in 2 Zigarettenschachten mit sich, welches er in mehrere Verkaufseinheiten vorportioniert hatte(zumindest 6 VE).

Der Angeklagte verkaufte diese Portionen auch für jeweils 10€.

Für die vom Gesetzgeber geforderte Gewerbsmäßigkeit - die schon bei einem einmaligen Verkauf von BtM vorliegen kann, "wenn diese auf einen auf Wiederholung gerichteten Willen beruht" - ist es aber nicht ausreichend, wenn nicht feststeht, dass der Täter weitere Taten(Verkäufe) beabsichtigt und sich damit eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer verschaffen will.

Sofern nur Verkaufsaktivitäten an einem einzigen Tage vorliegen, kann nicht " von einer gewissen Dauer" gesprochen werden. Auch steht nicht fest, dass sich der Angeklagte sich eine Einnahmequelle "von einigem Umfang" verschaffen wollte, da selbst der Verkauf von 6 Einheiten z je 10 € eine Einnahmequelle von einigem Umfang ist.

Dieses Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung an das zuständige Amtsgericht zurück verwiesen.   

Für die tägliche Praxis ist dieses Urteil deswegen von großer Relevanz, weil die erkennenden Gerichte sowie im Vorfeld die zuständige Staatsanwaltschaft fast immer automatisch Handeltreiben - nebst anderen Gründen dafür - annehmen, sobald Betäubungsmittel einmal in einem bestimmten Umfang verkauft werden. 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

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Raser aufgepasst!

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen

 

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit eine Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte.

 

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, welche als sicher gilt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

 

Von der Ordnungswidrigkeit zum eigenen Straftatbestand

 

Kern der Neuregelungen ist ein eigener Tatbestand, der die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis entscheidend verbessern soll.


Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Allein die abstrakte Gefährdung ist also bereits Grundlage für die Bestrafung. Bislang konnte die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden, solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kam.

 

Bei schweren Personenschäden sind künftig dagegen bis zu zehn Jahre Haft möglich.

 

Strafbar wird zudem auch schon der Versuch, ein illegales Rennen durchzuführen. Damit ist sichergestellt, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es vereitelt.

 

Auch einzelne Raser können sich strafbar machen

 

Ebenfalls strafbar macht sich künftig derjenige, der als einzelner Auto- oder Motorradfahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos rast, als wäre er in einem Rennen – quasi gegen sich selbst oder fiktive Gegner. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Trend, Videos von halsbrecherischen Fahrten aufzunehmen und ins Internet zu stellen.

 

Gefährliche „Spielzeuge“ wegnehmen

 

Zudem können die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden. Das Veranstalten illegaler Autorennen wird darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

 

Raserszene bekämpfen

 

Ziel des Gesetzes ist es, effektiver gegen die sogenannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch durch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als „Freizeitbeschäftigung“ ansehen.

 

Ergebnis wird sein, dass Willkür der Polizei und der Staatsanwaltschaft/Gerichte gängige Praxis sein wird und die jeweils Beschuldigten durch die oben angezeigten Maßnahmen erpressbar sein werden im Sinne eines Geständnisses o. ä.

 

Ein konsequenteres Anwenden der bereits vorhandenen Gesetzte sowie ein Ausreizen der vorhandenen Strafrahmen hätte völlig ausgereicht.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt  

 

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Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. |

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene eine viel befahrene Straße und hielt hierbei sein iPhone in einer Hand.

In das Gerät war keine SIM-Karte eingelegt. Der Betroffene benutzte das Gerät um Musik abzuspielen. Das Amtsgericht sprach ihn vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) frei.

Dabei vertrat das Amtsgericht die - irrige - Rechtsauffassung, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktionen wahrnehmen könne.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil ist dennoch erfolglos geblieben, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorlagen, nachdem diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt war und ist und eine Rechtsbeschwerde nicht bereits dann zuzulassen ist, wenn in einem Einzelfall ein Amtsgericht von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht.

In der Sache selbst weist das OLG aber darauf hin, dass obergerichtlich bereits hinreichend geklärt sei, dass die Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a StVO auch auf ein Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden sei, da es nicht darauf ankommt, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt werde.

Dass ein Mobiltelefon auch ohne SIM-Karte der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfallen könne, beruhe darauf, so der Senat, dass die Vorschrift während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Geräts zum Telefonieren verbiete. Verboten sei vielmehr jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons.

Dies vom Sinn der Vorschrift richtig ausgelegte Rechtsprechung basiert darauf, dass alleine durch ein Halten eines Handys in einem Fahrzeug der betreffende Fahrzeugführer stark abgelenkt ist, auch wenn er nicht telefoniert.  

 

Für sämtliche Ordnungswidrigkeiten rund um den Straßenverkehr stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

 

Rechtsanwalt

Felix Schmidt 

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Warum ein Verteidiger bei einer Hauptverhandlung sinnvoll ist.

In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass eine Hauptverhandlung in Anwesenheit fast immer günstiger verläuft, als wenn kein Rechtsanwalt als Verteidiger bei Gericht auftritt.

In der Regel kann ein Verteidiger auch einem unwilligen Gericht Argumente liefern, welche eine Bestrafung ausschließen oder aber zumindest so mildern, dass eine Strafe ausgeurteilt wird, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollte sämtliche Beschuldigten frühzeitig einen Verteidiger aufsuchen und sich zumindest beraten lassen. Sofern die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger beantragt, sollten bei dem Betroffenen sämtliche Alarmglocken angehen, weil dies bedeutet, dass mit einer Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, zu rechnen ist.

Sofern der/die Beschuldigte dann noch mitbekommt, dass das Gericht keinen Pflichtverteidiger bestellt, sollte umgehend ein Verteidiger mandatiert werden.

Das Unterlassen der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht auf vorherigen Antrag der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 141 Abs. 3 S. 3 StPO und stellt einen Verfahrensverstoß gem. § 338Nr. 5 StPO dar, was dann zur Aufhebung des Urteils führt.

Um Derartiges bereits im Vorfeld zu verhindern, ist die Beauftragung eines Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren mehr als ratsam.

 

RA

 

Felix Schmidt 

 

 

   

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Keine automatische Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang

Diese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt.

 

Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit überfahren, als er sich einer Kreuzung näherte.

Aus der Einmündung bog ein Pkw auf die Fahrspur das Angeklagten ein. Um hinter diesem Fahrzeug zu bleiben, hätte der Angeklagte seine Geschwindigkeit deutlich reduzieren müssen. Dies wollte er vermeiden. Er setzte zum Überholen des Fahrzeugs an und überfuhr hierbei eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur.

Dort kam ihm ein Pkw entgegen, der nach links abbiegen wollte. Diesem Pkw folgte ein weiteres Fahrzeug.

Der Angeklagte behielt seine Geschwindigkeit von ca. 75 bis 90 km/h bei und fuhr frontal auf das 1. Fahrzeug zu.

Dessen Fahrerin konnte den Zusammenstoß mit dem Lieferwagen trotz eines Ausweichmanövers nicht vermeiden. Der hierdurch abgelenkte Lieferwagen kollidierte sodann mit dem 2. Fahrzeug, wobei dessen Fahrer tödliche Verletzungen erlitt. Die weiteren Insassen der 2 Pkw wurden ebenfalls verletzt.

 

Der Strafrichter am Amtsgericht verurteilte den zwar verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlich, aber nicht strafrechtlich vorbelasteten Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Vollstreckung wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem verlor der Angeklagte seine Fahrerlaubnis. Das Landgericht bestätigte im Berufungsverfahren die Verurteilung. Es setzte die Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf die gesetzlich zulässige Höchstfrist von fünf Jahren fest.

 

Die Richter am Landgericht haben die versagte Strafaussetzung zur Bewährung damit begründet, dass dem nicht vorbestraften Angeklagten zwar eine günstige Sozialprognose zu stellen sei.

 

Nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten lägen aber im Ergebnis keine besonderen Umstände vor, die es ermöglichten, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.

 

Vor dem Hintergrund des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich maßgeblich aus der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten mit den darauf zurückzuführenden schweren Tatfolgen ergebe, rechtfertigten die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände, insbesondere seine bisherige strafrechtliche Unauffälligkeit keine Bewährung.

 

Zudem sei die Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Der Verkehrsverstoß weise neben den schweren Folgen einen erheblichen Unrechtsgehalt auf.

 

Er sei Ausdruck einer verbreiteten Einstellung, die die Geltung des Rechts nicht ernst nehme. Das Verhalten des Angeklagten vor und nach der Tat zeige, dass er sich ohne Bedenken über Verkehrsregeln und die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt habe.

 

Gegen das Berufungsurteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Diese hat das Oberlandesgericht Hamm als unbegründet verworfen. Die Überprüfung des Urteils ergab keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten, so die Entscheidung des Senats.

 

Vor diesem Ergebnis kann jedem Verkehrsteilnehmer, der einen Unfall - schwer oder nicht schwer - verursacht hat,  bei der Polizei nichts zu unterschreiben und keinerlei Angaben zu machen sowie unverzüglich Kontakt zu einem erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht aufzunehmen, um spätere Nachteile zu vermeiden.

 

Im Besonderen kann jedem Betroffenen nur geraten werden, niemals alleine vor Gericht zu gehen, weil ansonsten keine "Waffengleichheit" besteht.

 

Für Fragen rund um den Bereich "Strafrecht" und die Verteidigung vor Gericht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  

 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

 

 

 

 

von KSD

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