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Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet.

Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass

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Grundsätzlich darf ein Betroffener auf ein ärztliches Attest vertrauen.

Fall: Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten mit Schriftsatz den Hauptverhandlungstermin am selben Tag aufzuheben, da sein Mandant bettlägerig erkrankt sei.

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Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist.

 

Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht mehr unbefristet.

 

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Dieses für Leistungsempfänger bedeutsame Urteil des Amtsgerichts Sinsheim lässt sich natürlich auch auf den Raum

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Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.

 

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Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV.

Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkehrsreichen Zeit (21:50 Uhr).

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Dies entschied das OLG Oldenburg, nachdem das Amtsgericht den betroffenen Fahrzeugführer bereits verurteilt hatte.

Sachverhalt: Der Fahrzeuglenker

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Dieses hammerharte Urteil hat das KG Berlin gefällt und an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil es der Auffassung war, dass - nur weil der Betroffene beruflich ein Krankentransportfahrer ist - nicht automatisch von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen ist.

 

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Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen.

Zu der Konstellation der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem Fahrzeughalter zugesandten Anhörungsbogen, obwohl sie nicht gefahren ist und die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat –

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Für die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus.

 

Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrund von Drogenkonsum hinzukommen

 

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