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Die Regelung des § 41a III SGB II bzgl. der endgültigen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II enthält keine Ausschlussfrist für Tatsachen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 12.09.2018 Az. B 4 AS 39/17 R klargestellt, dass die in § 41a III SGB II getroffene Regelung grundsätzlich erst auf Sachverhalte ab dem 01.08.2016 anwendbar ist und dass in der Norm keine Regelung enthalten ist, die zum Ausschluss von Tatsachen führt, die ein Bedürftiger binnen einer vom Jobcenter zu setzenden Frist vorzubringen hat.

Im vorliegenden Fall bezog ein Mann, der auf Grund einer Krebserkrankung lediglich in geringem Umfang selbstständig tätig sein konnte als so genannte Aufstocker, Leistungen nach dem SGB II, wobei die Leistungen vom Jobcenter - zutreffend - zunächst nur vorläufig bewilligt wurden, da die Höhe der Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit zum Bewilligungszeitpunkt für die Zukunft noch nicht feststand.

Das Jobcenter forderte den Mann anschließend auf, Angaben zu seinen Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit zu machen und setzte dem Mann hierfür eine Frist.

Binnen dieser Frist sind die vom Jobcenter angeforderten Unterlagen nicht zur Verwaltungsakte des Jobcenters gelangt. Das Jobcenter hob sodann die gesamte Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II per Bescheid auf und forderte vom Mann sämtliche in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen zurück.

Hiergegen legte der Mann Widerspruch ein und tätigte im Rahmen des Widerspruchs detaillierte Ausführungen zu dem von ihm erzielten Einkommen. Das Jobcenter halft dem Widerspruch nicht ab. Vielmehr stellte sich das Jobcenter auf den Standpunkt, dass die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Unterlagen wegen § 41a III SGB II nicht zu berücksichtigen seien.

Das BSG hat dieser Ansicht des Jobcenters eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Zunächst stellt das BSG klar, dass aus dem eindeutigen Wortlaut der in § 80 II SGB II getroffenen Übergangsregelung folgt, dass § 41a SGB II erst für Zeiträume nach dem 01.08.2016 anzuwenden ist. Neben dem klaren Wortlaut spricht hierfür auch der Umstand, dass § 41a SGB II gänzliche andere Regelungen trifft als der zuvor über eine Verweisnorm im SGB II geltende § 328 SGB III.

Ferner stellt das BSG klar, dass sich aus dem Wortlaut des § 41a III SGB II eindeutig ergibt, dass hier keine Vorschrift gegeben ist, die zum Ausschluss von nachträglichen Tatsachenvortrag führt. Dies ergibt insbesondere der Vergleich mit anderen derartigen gesetzlichen Vorschriften. Auch ergibt sich ansonsten kein Anhaltspunkt dafür, zumal im Sozialrecht derartige Vorschriften die krasse Ausnahme sind.

Den Erwägungen des BSG ist insoweit nichts hinzuzufügen.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen betreffend das SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Agenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

von KSD

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Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung stellt nicht immer eine Kraftfahrzeugrennen dar

Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet.

Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wird, zieht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Handelt es sich um ein Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB, so stellt die Entziehung der Fahrerlaubnis den Regelfall dar (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). So liegt es hier.

Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den überzeugenden und schlüssigen Angaben der Zeugen S und K sowie der Zeuginnen H und T. Der Zeuge S hat ausgesagt, dass der Beschwerdeführer auf der M Straße zunächst einen Sprinter überholt habe. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Fahrzeug aber nicht zwischen dem überholten Sprinter und seinem Fahrzeug eingeschert, sondern habe auch ihn überholt. Die Fahrzeuge hätten sich bereits kurz vor einer Kurve befunden. Als sich der Beschwerdeführer auf der Höhe seines Fahrzeugs befunden habe, sei Gegenverkehr gekommen. Er habe eine Vollbremsung eingeleitet und der Beschwerdeführer sei mit den entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert. Die Zeugin H hat übereinstimmend bekundet, dass sich die Fahrzeuge des Beschwerdeführers und des Zeugen S bereits kurz vor einer Kurve befunden hätten, als der Beschwerdeführer den Zeugen S überholt habe. Auch der Zeugen K und die Zeugin T haben angegeben, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug des Zeugen S im Bereich einer Kurve überholt habe.

Die Kammer hat bei der gebotenen vorläufigen Betrachtung keinerlei Anlass an der Richtigkeit der Angaben der Zeugen zu zweifeln.

In Anbetracht dieser Umstände besteht derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem Verdacht entsprechende Feststellungen in Bezug auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB getroffen werden können, sodass die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO erforderlich und im Übrigen auch verhältnismäßig ist.

Zu diesem zutreffenden Ergebnis gelangte das LG Stade.

Selbst wenn eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt und der Beschuldigte hierbei dringend verdächtig ist mehrere Fahrzeuge vor einer Kurve überholt zu haben und selbst wenn es anschließend mit entgegenkommenden Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall kam, heißt dies nicht, dass automatisch das vom Gesetzgeber geforderte Tatbestandsmerkmal des "Renncharakters vorliegen muss.

Zwar dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straßenverkehrsgefährdung  im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegen, nicht aber der Tatbestand eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, weil hierfür auch notwendig ist, dass der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausgefahren hat.

Das bloße schnelle Fahren reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss die Tathandlung von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 16). 

Dieses in seiner Konsequenz richtige Urteil führt eindrucksvoll vor Augen, dass die meist zuerst mit solchen Fällen befassten Amtsgerichte - zumeist weil es Ihnen egal ist oder weil sie falsch subsumieren - vorschnell die Fahrerlaubnis entziehen, so dass es sich im Ergebnis durchaus lohnen kann, hiergegen mit Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers vorzugehen.

Deshalb ist es wichtig, bei der Polizei keine Angaben zu tätigen, weil alles was sie sagen, gegen sie verwendet wird, so nett die Beamten auch sein mögen.

 

Sofern sie einen unabhängigen Rat benötigen oder aber eine zielorientierte Verteidigung wünschen, sind sie bei uns genau richtig.

 

Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Verkehrsdelikte    

Nach vorläufiger Bewertung hat der Beschwerdeführer allerdings den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verwirklicht. Die Tathandlung muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 16). Diese Tatbestandsvoraussetzung soll insbesondere dem Erfordernis des Renncharakters gerecht werden. Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch wenn sie erheblich sind – nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 – beck-online). Strafbar soll sein, wer „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“ (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2). Nach Auffassung der Kammer dient der Kraftfahrzeugverkehr und ein Überholvorgang regelmäßig dem „möglichst“ schnellen Vorankommen (vgl. auch Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 18), sodass für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum bloßen zügigen Überholen ein Fahren mit Renncharakter hinzukommen muss. Ein Renncharakter ist gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt. Hierfür sieht die Kammer nach vorläufiger Würdigung des Akteninhalts keine ausreichenden Anhaltspunkte.

von KSD

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Verhandlungsunfähigkeit bei grippalem Infekt:

Grundsätzlich darf ein Betroffener auf ein ärztliches Attest vertrauen.

Fall: Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten mit Schriftsatz den Hauptverhandlungstermin am selben Tag aufzuheben, da sein Mandant bettlägerig erkrankt sei.

Aus dem vorgelegten Attest ergab sich, dass der Beschuldigte an einem grippalen Infekt erkrankt war.

Das zuständige Amtsgericht verwarf den Einspruch(der Verteidiger kam auch nicht), weil es der Auffassung war, dass das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt sei, nachdem ein Anruf beim Arzt ergab, dass der Beschuldigte lediglich erkältet sei und die Bettruhe nur empfohlen worden sei, im Prinzip der Betroffene aber reise- und verhandlungsfähig gewesen ist.

Das Beschwerdegericht, das LG Nürnberg-Fürth, schließlich gewährte dem Betroffenen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil – so die Begründung - ein Betroffener auch dann entschuldigt ist, wenn er auf den Inhalt des Attests vertraut. Letzteres sei hier der Fall gewesen, da eine mehrtägige Bettlägerigkeit attestiert worden sei.

Auch aus der Rücksprache des Richters mit dem Arzt folge nicht, dass das Attest falsch sei, sondern nur, dass der Arzt sich selbst in der Lage gesehen hätte, den Termin wahrzunehmen. Ob die Anreise und Teilnahme an der Hauptverhandlung dem Betroffenen zumutbar war, sei daher nicht mehr zu entscheiden.

Entschuldigt ist der Betroffene laut Gericht  nicht nur dann, wenn ihm wegen einer Erkrankung die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zugemutet werden kann, sondern auch dann, wenn der Betroffene auf die entschuldigende Wirkung eines Attest vertraut (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO. 60. Auflage 2017, § 329 Rnr. 26 a.E.; OLG München StraFo 2013,208).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Als Fazit kann festgestellt werden, dass bei Ausstellen eines Attestes durch einen niedergelassenen Arzt jeder Betroffene darauf vertrauen darf, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Amtsgericht - wie häufig - dies anders meinen.  

Sofern ein Betroffener glaubt, nicht genügend fit zu sein, kann nur angeraten werden, sich im Zweifel das Unwohlsein attestieren zu lassen, wobei im Attest eine Verhandlungsunfähigkeit und eine nicht Reisefähigkeit stehen muss.

Bei Fragen für eine effektive und zielgerichtete Verteidigung stehe ich Ihnen gerne als erfahrener Verteidiger zur Verfügung. 

 

Felix Schmidt, Heilbronn, Fachanwalt für Strafrecht 

von KSD

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Kein Entgeltanspruch beim vorzeitigen Wechsel des Pflegeheims

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 Az. III ZR 292/17 entschieden, dass beim einem Wechsel des Pflegeheims das Heim, aus welchem gewechselt wird, nur einen Anspruch auf  Tag genaues Entgelt hat, wenn der Heimbewohner Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe des SGB XI erhält.

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält regelmäßig jede Person, die pflegebedürftig ist und in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe des SGB V versichert ist. Gerne ist deshalb in Heimverträgen geregelt, dass von dem Bewohner des Heimes, wenn dieser auszieht oder verstirbt die Vergütung für den vollen Monat oder gar die Vergütung bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist geschuldet wird.

In § 87a I 2 SGB XI ist klargestellt, dass die Zahlungspflicht der Heimvergütung mit dem Tag endet, an dem der Bewohner verstorben ist oder aber aus dem Heim entlassen wird. In § 87a I 4 SGB XI ist geregelt, dass u.a. eine Abweichung von § 87a I 2 SGB XI nichtig und damit umbeachtlich ist,

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr höchstrichterlich - wie bereits die Vorinstanzen - entschieden, dass für die Zeit nach dem Auszug grundsätzlich kein Entgelt mehr von der pflegebedürftigen Person, die in der sozialen Pflegepflichtversicherung versichert ist, gefordert werden kann.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen, hat der Bundesgerichtshof sich konsequent für die Einhaltung des Wortlautes der in im SGBX XI getroffenen Regelungen zur geschuldeten Vergütung eingesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat - als Revisionsgericht darf der Bundesgerichtshof sich nur mit der konkret aufgeworfenen Frage befassen - es offen gelassen, ob für pflegebedürftige Personen, die in der privaten Pflegepflichtversicherung - alle Personen, die eine private Krankenversicherung unterhalten - versichert sind, das gleiche gilt.

Mit Blick auf den Umstand, dass in § 15 I Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) normiert ist, dass im Falle des Bezuges von Leistungen nach dem SGB XI grundsätzlich stets das 8. Kapitel des SGB XI und damit auch § 87a SGB XI anwendbar ist, spricht Einiges dafür, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch auf Personen übertragbar ist, die eine private Pflegepflichtversicherung unterhalten, da auch bei diesen Personen Art und Umfang der privaten Versicherungsleistungen zwingend sich nach dem SGB XI bestimmt und damit streng genommen Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch genommen werden, auch wenn ein privater Versicherungsvertrag mit zwingendem Inhalt dazwischengeschaltet ist. Diese Frage müsste letztlich jedoch wohl höchstrichterlich geklärt werden.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen des SGB XI - sowohl betreffend die soziale Pflegepflichtversicherung als auch die private Pflegepflichtversicherung - damit Sie der Pflegeversicherung und den Leistungserbringern im Bereich der Pflegeversicherung auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

Rechtsanwalt Sven Warga, Heilbronn

 

 

von KSD

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Keine Unterbringung in Psychiatrie gem. § 63 StGB mehr möglich?

Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist.

 

Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht mehr unbefristet.

 

Hintergrund der Gesetzesänderung sind zum einen ein Bewusstseinswandel seitens des BGH, welcher mit Sicherheit auch auf einen Fall, der bundesweit Schlagzeilen und die bayrische Justiz lächerlich gemacht hat, zurückzuführen ist und die hiermit verbundene genauere Prüfung seitens des BGH im Rahmen einer Revision.

 

Zum anderen hat die Politik die bundesweite Kritik zum Anlass genommen, ausnahmsweise mal schnell zu handeln und § 63 StGB „dem Wandel der Zeit“ anzupassen.

 

So muss nunmehr für den Zeitpunkt der Tatbegehung zumindest eine positiv psychiatrisch festgestellte verminderte Schuldfähigkeit festgestellt werden. Dies ist an und für sich zwar nicht neu; die Anforderungen an diese „positive Feststellung“ haben wohl aber zugenommen.

 

Weiterhin muss eine „Gefährlichkeitsprognose“ dahingehend positiv durch Gutachten festgestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass erneut und weiterhin Straftaten begangen werden, höher ist, als dass nichts mehr geschieht. Auch hier muss per Gutachten und dann später durch Gericht möglichst dezidiert beschrieben werden, wann welche Straftaten zu erwarten sind.

 

Weiter muss es sich um Straftaten im Bereich der „mittleren Kriminalität handeln, welche den Rechtsfrieden“ auch erheblich beeinträchtigen.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Anforderungen an eine Einweisung nach § 63 StGB  erheblich höher liegen als in der Vergangenheit und es vor diesem Hintergrund nicht mehr ohne weiteres möglich ist, einen Täter einzuweisen, wobei darüber hinaus die Dauer der Einweisung ebenfalls stark reglementiert worden ist.

 

Bei Fragen rund um das Thema der Einweisung gem. § 63 StGB sowie der zielgerichteten Verteidigung in einem Strafverfahren können Sie mich gerne im Raum Heilbronn kontaktieren.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn       

 

 

 

von KSD

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