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Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder eben nicht. Sofern der Verstoß länger als 1 Sekunde gedauert hat, kommt es im Regelfall zu der Verhängung eines 1-monatigen Fahrverbotes.

So auch in dem folgenden Fall: Wie die Rotlichtzeit „richtig“ ermittelt wird, hat jetzt noch einmal das Amtsgericht Dortmund aufgezeigt.

In dem dort entschiedenen Verfahren hatte sich der als Zeuge vernommene Polizeibeamte an den vom Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern können, was zwar leider die Ausnahme der gerichtlichen Praxis darstellt, jedoch vorkommt.

Auch sonst fand sich in der Akte keine weitere Schilderung des Vorfalls durch den Polizeibeamten.

Vor diesem Hintergrund hat dann das Amtsgericht in seiner Beweiswürdigung darauf hingewiesen, dass die Rotlichtzeit von einer Sekunde, die für einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß erforderlich ist, nicht allein daraus entnommen werden kann, dass in der Vorwurfsschilderung, für deren Richtigkeit der Polizeibeamte als Zeuge die Verantwortung übernommen hatte, die Tatbestandsnummer 1376018 eingetragen und die stichwortartige Konkretisierung: „Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde“ aufgenommen wurde.

Ergebnis für den Betroffenen: Das Amtsgericht hat nur einen „einfachen“ Rotlichtverstoß angenommen. Es hat nur eine Geldbuße von 90 EUR festgesetzt und vor allem: kein Fahrverbot.

Wie aus diesem Fall gut zu entnehmen ist, ist es für eine erfolgreiche Verteidigung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren - dies gilt erst recht für Strafverfahren - unerlässlich, über einen Verteidiger Akteneinsicht zu beantragen und eventuell vorhandene Ermittlungsfehler zu rügen.

Denn von sich aus wird weder die Führerscheinbehörde, noch das zuständige Gericht, Fehler zugunsten des Betroffenen in der Akte suchen,geschweige denn berücksichtigen; im Zweifel gilt der Grundsatz,"das zu verurteilen ist".#

Für Ratschläge und eine engagierte Verteidigung stehe ich als erfahrener Strafverteidiger gerne in ganz Deutschland zur Verfügung.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeitenverfahren, Heilbronn       

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Sozialkassensicherungsgeestz ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Dies entschied der 10.Senat des Bundesarbeitsgericht.

Klägerin war die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien.

Diese verlangte von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf Grundlage des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte. Außerdem stützt sie die Beitragsansprüche auf das SokaSiG.

Die ULAK hat in beiden Vorinstanzen obsiegt. Das Landesarbeitsgericht hat der Beitragsklage aufgrund des SokaSiG stattgegeben.

Der 10. Senat des BAG sah dies genauso, weshalb die Revision der Beklagten keinen Erfolg hatte.

Begründung(abgekürzt): Das SokaSiG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleich behandelt werden.

Der Gesetzgeber hat auch die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden. Die Betroffenen mussten mit staatlichen Maßnahmen zur rückwirkenden Heilung der nur aus formellen Gründen unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen rechnen.

Deshalb war im Ergebnis der Klage statt zu geben.

Wir stehen Ihnen auch für ungewöhnliche Rechtsgebiete und komplizierte Fälle im gesamten Bundesgebiet - wie den vorliegenden- durch alle Instanzen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbronn 

von KSD

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Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen

Folgender interessanter vom Bundesarbeitsgericht jüngst entschiedener Fall:

Will eine streikführende Gewerkschaft Arbeitnehmer eines Betriebs für die Teilnahme am Streik gewinnen, darf sie diese unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen. Das ist vom Streikrecht umfasst.

Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein, wenn es ansonsten keine geeigneten Lokalitäten hierfür gibt.

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Unternehmens, dass in einem außer örtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum betreibt.

Zu dem von ihr gepachteten Gelände gehört ein Betriebsgebäude. Dies ist über einen zentralen Eingang zugänglich. Für die Mitarbeiter steht zudem ein ca. 28.000 qm großer Parkplatz zur Verfügung. Im September 2015 wurde das Unternehmen an zwei Tagen bestreikt. Die Streik führende Gewerkschaft baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf. Sie postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die zur Arbeit erschienenen Arbeitnehmer auf, am Streik teilzunehmen. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es nicht. Ähnliches wiederholte sich bei einem eintägigen Streik im März 2016.

Mit seiner Klage hat das Unternehmen verlangt, dass künftig solche Aktionen unterlassen werden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen; das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Die Richter haben die widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite gegeneinander abgewogen. Im konkreten Fall ergab das, dass es das Unternehmen hinnehmen muss, wenn sein Besitz kurzzeitig beeinträchtigt wird. Angesichts der örtlichen Verhältnisse kann die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespräch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken.

 

 

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels Heilbronn, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

von KSD

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 Arbeitnehmer muss Ende seiner Schwerbehinderung anzeigen

Fall: Hat ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt, dass eine Schwerbehinderung bei ihm vorliegt, so hat er die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung so ändert, dass sein Status als schwerbehinderter Mensch entfällt.

Dies machte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen deutlich.

Nach Ansicht der Richter liegt daher ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers vor, sofern dieser sich in einem Antrag auf Teilnahme an der Telearbeit und bei Gesprächen über eine mögliche Versetzung auf den Status als schwerbehinderter Mensch bezieht, obgleich er weiß, dass dies nicht (mehr) zutrifft.

Sofern Sie ähnliche Probleme haben oder andere Fragen zu dem Bereich "Arbeitsrecht" können Sie gerne einen Termin über unser Sekretariat vereinbaren. Wir kümmern uns schnell, kompetent und bundesweit um ihr Problem und machen es zu unserem Problem.

 

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels, Heilbronn, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht 

von KSD

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Urteil zu Geschwindigkeitsmessung mit Vitronic (PoliScan) Enforcement Trailer

Folgende für die Praxis durchaus relevante Entscheidung traf das OLG Frankfurt 

Fall: Derzeit werden vermehrt „Enforcement Trailer“ der Firma Vitronic aufgestellt.

Hierbei handelt es sich um Anhänger mit einem eingebauten Geschwindigkeitsmessgerät (PoliScan FM1 bzw. M1 HP).

Das OLG traf nun die grundsätzliche Feststellung, dass die bereits mehrere Jahre alte Zulassung des Messgeräts PoliScan Speed die Einsatzmöglichkeit im Trailer nicht vorsieht und deshalb Erweiterung der Zulassung durch die PTB erforderlich ist.

Die im offenen Verkehrsraum sich befindlichen Anhänger werden zwar häufig ohne amtliche Kennzeichen abgestellt; dies spielt für die Messung in diesem Fall allerdings keine Rolle und ist irrelevant. Da beide Geräte in einem standardisierten Verfahren verwendet würden, müssen Amtsgerichte die entsprechenden Einwendungen in Urteilen nicht bescheiden.

Aber: Bei weiteren, nicht von der Hessischen Landespolizeibehörden (sondern etwa durch Kommunen) betriebenen Trailern seien jedoch Ergänzungen der Zulassung bzw. Neuzulassungen in der Verfahrensakte zu dokumentieren, da das Amtsgericht diese Zulassung später benötige und auch in den Urteilsgründen darauf einzugehen habe. Zudem sei der Einsatzort der Trailer dann durch die Hessische Polizeiakademie zu genehmigen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass es durchaus sinnvoll ist, die Gültigkeit der Zulassung mittels eines Verteidigers, der dann einen Sachverständigen einschaltet, überprüfen zu lassen, weil dann die Möglichkeit bei bestimmten Blitzern gegeben ist, dass diese noch keine erweiterte Zulassung durch die PTB haben.

Deshalb sollten Sie bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung stets einen Verteidiger mit ihrer Vertretung beauftragen, weil dies im Rahmen der Akteneinsicht dann beurteilen kann, ob ein weiteres Vorgehen Sinn macht und ob die Kosten hierfür auch tatsächlich von ihrer Rechtsschutzversicherung getragen werden.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeitenverfahren

 

von KSD

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