Aktuelle News

Absehen vom Fahrverbot trotz Fahrt unter Drogeneinfluss

Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei.

Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat.

Das hielt einer Überprüfung durch das OLG Bamberg in mehrfacher Hinsicht nicht stand.

 

 

 

von KSD

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Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!  

Diese  - im Übrigen - völlig richtige Auffassung vertritt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen.

Sachverhalt:

 

 

von KSD

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 Kein Entzug der Fahrerlaubnis trotz Drogenfahrt

Dieses äußerst interessante und auch für die tägliche Praxis relevante Urteil traf das AG Saarlouis:

 

 

 

von KSD

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Wohnungsdurchsuchung auch schon im Ordnungswidrigkeitenverfahren zulässig

Dieses nicht unbedingt zu erwartende und nachvollziehbare Urteil sprach das Landgericht Hagen.

 

 

 

von KSD

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Zum Umfang der Aufklärung vor einer Lebendorganspende

Unter Lebendorganspenden versteht man Organspenden bei welchen lebende Spender ein Organ an einen Empfänger abgeben. Am häufigsten kommt eine solche Organspende in Form der Spende einer Niere vor. 

Eine solche Lebendorganspende ist nach dem Transplantationsgesetz(TPG) nur in sehr engen Grenzen zulässig. So ist etwa ein besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Empfänger erforderlich.

 

von KSD

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