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BaFin, GDV und BGH bestätigen: Keine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler!

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH bereits ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegen kann, wenn ein Versicherungsmakler mit der Schadenregulierung durch den Versicherer beauftragt wird (BGH, Urteil v. 14.01.2016, Az.: I ZR 104/14). Diese begrüßenswerte Entscheidung wurde nunmehr in einer Anhörungsrüge des BGH bestätigt (BGH, Beschluss v. 03.11.2016, Az.: I ZR 107/14).

In der Praxis kommt – bzw. kam – es häufig vor, dass Versicherungsmakler – sei es nun als „Nebentätigkeit“ oder auch in größerem Umfang – für Versicherer mit der Schadenregulierung beauftragt wurden. Teils wurde seitens der Makler für dieses „Geschäftsmodell“ auch intensiv und mit Nachdruck geworben.

Der BGH stellte nun wie folgt fest:

  • Die schadensregulierende Tätigkeit gehört auch deshalb nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild als Versicherungsmakler, weil dafür keine Rechtskenntnisse benötigt werden, die für die Haupttätigkeit als Versicherungsmakler erforderlich sind. 
  • Das langjährige Ausbleiben von Beschwerden gegen die Schadensregulierung lässt nicht den Schluss zu, dass für einen Versicherungsmakler bei der Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers kein Interessenkonflikt im Verhältnis zur Tätigkeit des Versicherungsmaklers für den Versicherungsnehmer besteht.

Dieser Ansicht schloss sich nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), sowie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an.

Der BGH führt aus, dass eine Rechtsdienstleistung nicht nur bei einer besonderen, intensiven und substantiellen Prüfung der Rechtslage anzunehmen ist. Er stellt klar, dass an das Erfordernis der rechtlichen Prüfung kein hoher Maßstab angelegt werden darf. Von daher reicht eine konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aus, die über eine bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne rechtliche Prüfung hinausgeht.

Wichtig sind auch die Ausführungen des BGH zur Nebendienstleistung: Je geringere Anforderungen an eine Rechtsdienstleistung zu stellen sind, desto mehr rückt die Frage einer unzulässigen Nebenleistung in den Fokus. Der Senat stellt für die Beurteilung der Frage, ob eine Schadenregulierung als Nebendienstleistung zum Berufs- bzw. Tätigkeitsbild eines Versicherungsmaklers gehört, auf die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 3 VVG ab. Er weist zu Recht darauf hin, dass ein Versicherungsmakler danach zwar für den von ihm betreuten Versicherungsnehmer im Rahmen einer erlaubten Nebenleistung schadenregulierend tätig werden darf. Eine Tätigkeit für den Versicherer lässt sich jedoch mit dem gesetzlichen Leitbild des Versicherungsmaklers nicht vereinbaren.

Der Senat stellt darüber hinaus darauf ab, dass eine Tätigkeit des Versicherungsmaklers für den Versicherer in Hinblick auf § 4 RDG unzulässig ist. Eine ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung sei nicht möglich, wenn ein Interessenkonflikt im Raume stehe. Eine derartige Interessenkollision ist bei der Schadenregulierung durch den Versicherungsmakler für den Versicherer naheliegend.

Neben diesen grundlegenden Ausführungen zur Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung und den Anforderungen an eine zulässige Nebenleistung hat diese Entscheidung jedoch auch gravierende praktische Konsequenzen. Es ist keineswegs selten, dass Versicherungsmakler von Versicherungsunternehmen mit der Schadenregulierung beauftragt werden. Die BaFin weist unter dem 15.02.2017 richtigerweise darauf hin, dass die Entscheidung des BGH nicht nur die Versicherungsmakler selbst betrifft, sondern auch Versicherungsunternehmen, die mit Versicherungsmaklern zusammenarbeiten. Die BaFin vertritt die Auffassung, dass für eine schadenregulierende Tätigkeit von Versicherungsmaklern für Versicherer kein Raum mehr bestehe.

Von daher kann ein Versicherer ein bislang als Versicherungsmakler tätiges Unternehmen nur dann weiterhin mit der Schadenregulierung beauftragen, wenn das Unternehmen seinen Status als Versicherungsmakler aufgibt und den Status eines Versicherungsvertreters annimmt.

Der GDV weist in einer Stellungnahme zur der Veröffentlichung der BaFin darauf hin, dass eine Konsequenz aus dem Urteil des BGH auch sein könnte, dass die Schadenregulierung durch das Versicherungsunternehmen selbst oder durch einen Rechtsanwalt vorgenommen wird.

Zum Thema Versicherungsrecht berät Sie Hr. RA Philipp Feuchter gerne in unseren Kanzleiräumen in Heilbronn und Lauffen am Neckar.

 

Rechtsanwalt Feuchter

 

 

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Keine automatische Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang

Diese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt.

 

Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit überfahren, als er sich einer Kreuzung näherte.

Aus der Einmündung bog ein Pkw auf die Fahrspur das Angeklagten ein. Um hinter diesem Fahrzeug zu bleiben, hätte der Angeklagte seine Geschwindigkeit deutlich reduzieren müssen. Dies wollte er vermeiden. Er setzte zum Überholen des Fahrzeugs an und überfuhr hierbei eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur.

Dort kam ihm ein Pkw entgegen, der nach links abbiegen wollte. Diesem Pkw folgte ein weiteres Fahrzeug.

Der Angeklagte behielt seine Geschwindigkeit von ca. 75 bis 90 km/h bei und fuhr frontal auf das 1. Fahrzeug zu.

Dessen Fahrerin konnte den Zusammenstoß mit dem Lieferwagen trotz eines Ausweichmanövers nicht vermeiden. Der hierdurch abgelenkte Lieferwagen kollidierte sodann mit dem 2. Fahrzeug, wobei dessen Fahrer tödliche Verletzungen erlitt. Die weiteren Insassen der 2 Pkw wurden ebenfalls verletzt.

 

Der Strafrichter am Amtsgericht verurteilte den zwar verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlich, aber nicht strafrechtlich vorbelasteten Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Vollstreckung wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem verlor der Angeklagte seine Fahrerlaubnis. Das Landgericht bestätigte im Berufungsverfahren die Verurteilung. Es setzte die Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf die gesetzlich zulässige Höchstfrist von fünf Jahren fest.

 

Die Richter am Landgericht haben die versagte Strafaussetzung zur Bewährung damit begründet, dass dem nicht vorbestraften Angeklagten zwar eine günstige Sozialprognose zu stellen sei.

 

Nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten lägen aber im Ergebnis keine besonderen Umstände vor, die es ermöglichten, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.

 

Vor dem Hintergrund des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich maßgeblich aus der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten mit den darauf zurückzuführenden schweren Tatfolgen ergebe, rechtfertigten die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände, insbesondere seine bisherige strafrechtliche Unauffälligkeit keine Bewährung.

 

Zudem sei die Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Der Verkehrsverstoß weise neben den schweren Folgen einen erheblichen Unrechtsgehalt auf.

 

Er sei Ausdruck einer verbreiteten Einstellung, die die Geltung des Rechts nicht ernst nehme. Das Verhalten des Angeklagten vor und nach der Tat zeige, dass er sich ohne Bedenken über Verkehrsregeln und die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt habe.

 

Gegen das Berufungsurteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Diese hat das Oberlandesgericht Hamm als unbegründet verworfen. Die Überprüfung des Urteils ergab keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten, so die Entscheidung des Senats.

 

Vor diesem Ergebnis kann jedem Verkehrsteilnehmer, der einen Unfall - schwer oder nicht schwer - verursacht hat,  bei der Polizei nichts zu unterschreiben und keinerlei Angaben zu machen sowie unverzüglich Kontakt zu einem erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht aufzunehmen, um spätere Nachteile zu vermeiden.

 

Im Besonderen kann jedem Betroffenen nur geraten werden, niemals alleine vor Gericht zu gehen, weil ansonsten keine "Waffengleichheit" besteht.

 

Für Fragen rund um den Bereich "Strafrecht" und die Verteidigung vor Gericht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  

 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

 

 

 

 

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Fehlerhafter beruflicher Status führt nicht automatisch zu fristloser Kündigung

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln.

Die Parteien hatten einen Aufhebungsvertrag mit mehrmonatiger Auslauffrist vereinbart. Kurz vor Ende des Arbeitsverhältnisses stellte der Arbeitgeber fest, dass der Arbeitnehmer in seinem privaten XING-Profil bereits angegeben hatte, als „Freiberufler“ tätig zu sein.

Er kündigte deshalb fristlos, weil er hierin eine unzulässige Konkurrenztätigkeit sah. Weil das soziale Netzwerk XING überwiegend beruflich genutzt werde sei davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer hiermit aktiv eine freiberufliche Tätigkeit in Konkurrenz zum Arbeitgeber beworben habe und Mandanten abwerben wollte.

Das sahen die Richter am LAG anders und erklärten die Kündigung für unwirksam.

Einem Arbeitnehmer sei zwar grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Eine Konkurrenztätigkeit könne hier jedoch ohne Hinzutreten weiterer Umstände allein wegen der fehlerhaften Status-Angabe nicht angenommen werden. Entscheidend war für die Richter auch, dass der Name des Arbeitgebers im XING-Profil weiterhin als aktuelle Tätigkeit genannt war. Zudem hatte der Arbeitnehmer unter der XING-Rubrik „Ich suche“ gerade nicht angegeben, dass er freiberufliche Mandate suchen würde.

 (LAG Köln, Urteil vom 7.2.2017, 12 Sa 745/16)

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels

 

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Spargesetze für Griechenland gelten nicht unmittelbar für Deutschland

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines griechischen Staatsangehörigen.

Er ist als Lehrer an einer von der beklagten Republik Griechenland getragenen Schule in Nürnberg beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis unterliegt deutschem Recht. Der Kläger fordert weitere Vergütung für den Zeitraum Oktober 2010 bis Dezember 2012 i.H.v. rund 20.000 EUR.

Um diese Beträge hat die beklagte Republik die Bruttovergütung des Klägers unter Berufung auf die griechischen Gesetze 3833/2010 und 3845/2010 gekürzt. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Mit der Revision begehrt die beklagte Republik die Abweisung der Klage.

Das BAG hat die Revision zurückgewiesen. Die Klage ist zulässig, weil die Republik Griechenland in Bezug auf das Arbeitsverhältnis der Parteien keine Staatenimmunität genießt. Die Klage ist auch begründet.

Denn die griechischen Spargesetze gelten nicht unmittelbar auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland. Nach der in einem Vorabentscheidungsverfahren ergangenen und den Senat bindenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 18.10.2016, C-135/15) können die Spargesetze und deren Inhalt als sog. drittstaatliche Eingriffsnormen nur als tatsächlicher Umstand bei ausfüllungsbedürftigen inländischen Normen berücksichtigt werden. Das deutsche Arbeitsrecht kennt aber keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, aus Rücksicht auf die finanzielle Lage des Arbeitgebers dauerhafte Gehaltskürzungen ohne eine wirksame Vertragsänderung hinzunehmen.

 

(BAG, Urteil vom 26.4.2017, 5 AZR 962/13)

 

Für den Bereich Arbeitsrecht stehen wir Ihnen gerne im raum Heilbronn zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels

von KSD

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Das Abstellen einer Kofferbomben-Attrappe kann eine fristlose oder -fristgemäße verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht Herne.

Auslöser war ein ungewöhnlicher, mit einem Absperrhahn und einem Manometer versehener Koffer, den ein Arbeitnehmer während der Nachtschicht in der Nähe der Maschinenhalle gefunden hatte.

Auf diesem Koffer, aus dem Drähte herausragten, brachte er in weißer Farbe Schriftzüge mit Fantasiewörtern auf. Diese waren geeignet, den Eindruck islamistischer Parolen zu erwecken. In den Koffer legte er Süßwaren, die als Belohnung für „mutige“ Kofferöffner dienen sollten. Der Koffer wurde eine Woche später im Bereich der Aufbereitung aufgefunden. Es blieb ungeklärt, auf welche Weise der Koffer dorthin gelangt ist.

Der Arbeitgeber erstatte Strafanzeige. Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen wurde eine Sprengstoffeinheit angefordert. Bis zur Sicherung des Koffers musste das Gebäude abgesperrt und geräumt werden.

Der Arbeitgeber sieht in dem Verhalten des Arbeitnehmers eine grobe Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Insbesondere habe er psychische Belastungen für die Belegschaft und eine gravierende Störung der Betriebsabläufe verursacht. Außerdem sei der Betriebsfrieden gestört worden. Das Verhalten sei geeignet gewesen, Beschäftigte mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund in Misskredit zu bringen.

Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer fristlos, hilfsweise ordentlich knapp zehn Tage nach Auffinden der Kofferbomben-Attrappe. Dagegen wandte sich der Arbeitnehmer. Er ist der Ansicht, der Koffer sei kein gefährlicher Gegenstand gewesen, sondern ein Spaßgegenstand.

Das Arbeitsgericht folgte dem nicht und wies die Klage ab.

Nachdem das Gericht die Kündigungsschutzklage abgewiesen hatte, einigten sich die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (5.4.17, 3 Sa 1398/16) darauf, ihr Arbeitsverhältnis anknüpfend an die ordentliche Kündigung zu beenden. Die außerordentliche Kündigung wurde damit aufgehoben. Eine Abfindung erhielt der Arbeitnehmer nicht. Der Vergleich wurde innerhalb der einwöchigen Frist nicht widerrufen.

(Arbeitsgericht Herne, Urteil vom 11.10.2016, 2 Ca 269/16)

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels

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