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Sturz des Radfahrers wegen Schäden am Radweg – Träger haftet nicht

Kommt ein Fahrradfahrer auf einem Radweg aufgrund von Schäden am Radweg zu Fall, so haftet der für die Verkehrssicherungspflicht des Radwegs zuständige Träger nicht.

Die Haftung kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die Beschädigung des Wegs schon von weitem erkennbar ist und sich der Radfahrer sein Fahrverhalten hierauf abstimmen kann. So entschied das Landgericht Magdeburg gemäß Urteil vom 01.02.2018( 10 O 984/4) in der vorliegend benannten Entscheidung.

Der 80-jährige Radfahrer befand sich am Ende einer 30km langen Radtour und hatte seinerseits eingeräumt, bereits erschöpft gewesen zu sein. Die Beweisaufnahme ergab zudem, dass der Radweg tatsächlich einen relevanten Schaden aufwies: Der Teerbelag war aufgewölbt, es gab Kuhlen und Risse im Weg. Der Radfahrer kam hier deshalb zu Fall. Er begehrte nun von der für den Unterhalt des Wegs verantwortlichen Stadt ein Schmerzensgeld und die Erstattung des ihm entstandenen Schadens.

Das Landgericht wies diese Klage und gab der Stadt recht.

Es zwar tatsächlich aufgrund der Beschädigung des Radwegs zum Sturz des Radfahrers gekommen. Nachdem allerdings erwiesen sei, dass er aufgrund der Erkennbarkeit der Wegbeschädigungen sein Fahrverhalten habe hierauf einrichten können, habe er den Unfall letztlich selbst verschuldet. Denn die Stadt müsse lediglich diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor diesen warnen, die für den sorgfältigen Benutzer des Wegs nicht oder aber nicht rechtzeitig erkennbar sind.

Eine Haftung scheidet daher aus, wenn beispielsweise der Radfahrer bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit Schäden selbst abwenden kann.

Die Entscheidung betrifft einen Unfall auf dem Fahrradweg Löderburger See/Atensleben. Die hierin vom Landgericht angeführte Bewertung veranschaulicht allerdings ebenso für Unfälle in Heilbronn und Umgebung wesentliche Ansätze der rechtlichen Bewertung vergleichbarer Fälle.

Fahrradwege weisen regelmäßig Mangel – oder bauartbedingte Gefahrenstellen auf, welche dem Radfahrer abverlangen, sorgsam zu fahren. Der Radfahrer trägt einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Unfallvermeidung, insbesondere auch für sich selbst. Ob eine Haftung des verantwortlichen Trägers ausgeschlossen ist, ist natürlich stets die Frage des Einzelfalls.

Ein wesentliches Merkmal für die rechtliche Bewertung der Verantwortlichkeit des Trägers kann im Einzelfall u.a. der Umstand sein, ob dem Träger aufgrund von vorherigen Unfällen die konkrete Gefahrenquelle als solche bereits bekannt ist oder nicht.

Wenn sich der Unfall dann ereignet, die Gefahrenquelle aber dennoch nicht beseitigt oder aber hierauf hingewiesen hat, kann eine Haftung des verantwortlichen Trägers gegeben sein.

Die korrekte, rechtliche Bewertung erfordert demnach die vollumfängliche und qualifizierte Erfassung des rechtlich relevanten Sachverhalts. Dies beginnt mit dem Stellen der richtigen Fragen. Wir stehen Ihnen in einem solchen oder sonstigen Schadensfall hierzu - im Verkehrsrecht spezialisiert – gerne zur Verfügung

 

Rechtsanwalt Richard Herber

(spezialisiert im Verkehrsrecht)

 

von KSD

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Darlehenswiderruf bei finanziertem Autokauf

Der Widerruf von Darlehen ist unter dem Schlagwort „ewiges Widerrufsrecht“ bereits seit mehreren Jahren Gegenstand der Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Aktuell erstreckt sich dieser Ansatz auch auf die Konstellation des finanzierten Autokaufs.

Das Landgericht Berlin entschied im Urteil vom 05.12.2017(Az.: 4 O 150/16) zugunsten des Darlehensnehmers, der bei einem finanzierten Autokauf nach ca. 1 ½ Jahren den Widerruf zum Darlehen noch wirksam erklärt hat.

Der Autokäufer erwarb im vorliegenden Fall im Jahr 2014 einen VW Touran. Er leistete einen Teil des Kaufbetrags als Anzahlung an das Autohaus; den Restkaufpreis finanzierte er über ein Darlehen der Bank des Autoherstellers, dies – wie üblich – bei Vermittlung des Darlehens über das den Pkw verkaufende Autohaus.

Im Jahr 2016 erklärte der Käufer den Widerruf des Darlehens und forderte von der Bank die Rückabwicklung des Darlehens, was diese ablehnte.

Das Landgericht Berlin wertete den Sachverhalt dahingehend, dass die Widerrufsfrist von zwei Wochen noch nicht zu laufen begonnen habe, da dem Käufer als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien.

Das Landgericht Berlin sieht Fehler zum Einen darin, dass der Käufer nicht über alle Möglichkeiten, den Vertrag zu kündigen, aufgeklärt wurde.

Darüber hinaus sei die Mitteilung zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend, da den Informationen nicht zu entnehmen sei, welche Methode die Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anwendet. Schlussendlich bewertet das Landgericht den Widerruf als wirksam.

Die Rechtsfolge des Widerrufs sei nun die Rückzahlung der Anzahlung und auch der ratierlichen Leistungen an den Käufer abzüglich der von ihm an die Bank nach dem Darlehensvertrag zu leistenden Zinsen. Die Frage, ob der Käufer für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs zu seinen Lasten eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, bejahte das Landgericht.

Die Entscheidung eröffnet dem Pkw-Käufer bei einem finanzierten Autokauf also die Option, den Kauf über das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ rückabzuwickeln. Es ist allerdings anzumerken, dass es in jedem Einzelfall der rechtlichen und auch wirtschaftlichen Prüfung bedarf, ob und mit welcher Erfolgsaussicht ein solcher Weg gangbar ist und auch, ob er sich für den Käufer rechnet.

In rechtlicher Hinsicht ist zudem keinesfalls gesichert, dass sich diese Rechtsprechung des Landgerichts Berlin in der Praxis der Rechtsprechung durchsetzt.

So hat das Landgericht Heilbronn per Urteil vom 24.01.2018 – 6 O 311/17 entschieden, dass die Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß Art. 247 § 6 Abs.1 Nr.5 EGBGB nicht voraussetzt, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird. Demnach sei auch nicht geboten, auf die Formvorschrift des § 492 V BGB für die Kündigung des Darlehensgeber hinzuweisen. Das Landgericht Heilbronn entschied in dem besagten Urteil daher u.a. unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 24.10.2017 – 6 U 320/16) gegen den Darlehensnehmer.

Die Entwicklung der Rechtsprechung ist in dieser Fragestellung sicherlich noch nicht abgeschlossen und zu beobachten. Ob einem Käufer die Widerrufsoption gegeben ist, wird demnach individuell und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Rechtsprechung hierzu zu prüfen sein. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn hierzu gerne zur Verfügung.

 

 Rechtsanwalt Richard Herber

von KSD

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Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird häufig nicht beachtet.

Dann droht bekanntlich ein Bußgeld von 75 EUR. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei“ vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben. Diese Strategie geht naturgemäß nicht immer auf.  

Das zeigt ein Fall, über den der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte. Er spielt in einer Kleinstadt.

Dort hat sich eine Bürgerinitiative dafür stark gemacht, die Kaiserstraße für Laster über 3,5 Tonnen zu sperren. Viele Fahrer zahlen klaglos das Bußgeld von 75 EUR. Im vorliegenden Fall wollte der Fahrer das Bußgeld aber nicht akzeptieren und zog vor das Amtsgericht.

Das Amtsgericht glaubte dem Mann nicht, dass er bei einem Anlieger Baustoffe ausliefern musste und deswegen die Straße berechtigt hätte benutzen können. Dafür lägen keine Anhaltspunkte vor.

Dagegen wehrte sich der Betroffene nun vor dem OLG. Er war der Meinung, er müsse nicht verraten, wen er beliefert habe, sodass sein Vorbringen überprüfbar geworden wäre. Eine solche Verpflichtung verstoße gegen seine Privatsphäre und die seines Kunden, so der Fahrer des Lkw.

Das OLG konnte dieser Argumentation nicht folgen und bestätigte die amtsgerichtliche Verurteilung. Wenn die Behauptungen des Fahrers nicht überprüfbar sind, muss davon ausgegangen werden, dass der gesperrte Bereich unberechtigt befahren wurde.

Der Betroffene könne sich auch nicht auf seine „Privatsphäre“ oder die seines Kunden berufen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass diese durch nähere Angaben verletzt werde. Angeblich sei der Mann ja mit seinem großen Fahrzeug vorgefahren. Dabei habe er die Baustoffe offen ausladen müssen. Das hätte in der Öffentlichkeit auch nicht unbemerkt bleiben können.

Es stehe dem Mann frei, entweder überprüfbare Angaben zu machen oder das Bußgeld zu akzeptieren, so der Senat. Die Geldbuße von 75 EUR ist damit rechtskräftig.

 

Bei Fragen in sämtliche Bereichen des Straßenverkehrsrechts sowie bei Ordnungswidrigkeiten stehen wir gerne in Heilbronn zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt(Fachanwalt für Strafrecht)

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Befristung: Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin kann befristet werden

Der Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne kann nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wegen der Eigenart der Arbeitsleistung wirksam befristet werden, wenn die Tätigkeit überwiegend künstlerischer Natur ist.

 

Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Frau, die an einem Theater als Maskenbildnerin beschäftigt war. Nach dem Arbeitsvertrag finden auf das Arbeitsverhältnis die tariflichen Bestimmungen des Normalvertrags Bühne (NV Bühne) Anwendung.

 

In dem Arbeitsvertrag ist u. a. vereinbart, dass die Frau überwiegend künstlerisch tätig ist. Ferner ist vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis zum 31. August 2014 befristet ist und sich um ein Jahr verlängert, wenn nicht eine Nichtverlängerungsmitteilung gemäß § 69 NV Bühne erklärt wird.

 

Der Arbeitgeber sprach im Juli 2013 eine Nichtverlängerungsmitteilung zum 31. August 2014 aus. Die Frau hat die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der vereinbarten Befristung am 31. August 2014 geendet hat.

 

Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage abgewiesen. Die Revision der Frau hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags ist wirksam.

 

Sie ist wegen der Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt. Auf der Grundlage des NV Bühne vereinbarte Befristungen von Arbeitsverträgen des künstlerisch tätigen Bühnenpersonals sind im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit des Arbeitgebers sachlich gerechtfertigt. Maskenbildner gehören zum künstlerisch tätigen Bühnenpersonal, wenn sie nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen überwiegend künstlerisch tätig sind.

 

BAG, Urteil vom 13.12.2017, 7 AZR 369/16

 

 

Bei Fragen zu Kündigungen und befristeten Arbeitsverhältnissen können Sie uns gerne in unserer Kanzlei in Heilbronn/Lauffen am Neckar anrufen.

 

 

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels

 

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Gleichbehandlung: Kein Schadenersatz für AGG-Hopper

Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat.

Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt. 

 

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht München im Fall eines 43-jährigen Mannes aus München.

 

Er hatte in einem Wochenblatt sinngemäß die folgende Stellenanzeige einer im Sportmarketing tätigen Agentur gesehen: „Nette weibliche Telefonstimme gesucht für Akquise für Sport Marketingagentur auf Provisionsbasis/Home Office. (…)“. Der Mann bewarb sich per E-Mail. Er erhielt jedoch eine Absage. Darin wurde ihm mitgeteilt, dass man sich bereits für einen männlichen Mitarbeiter entschieden habe. Der Mann hält die  Stellenanzeige für geschlechtsdiskriminierend und verlangt 1.600 EUR Schadenersatz (ein potenzieller dreimonatiger Verdienstausfall).

 

Die beklagte Agentur weigert sich zu zahlen. Sie ist der Meinung, der Mann sei für die ausgeschriebene Stelle ungeeignet, da er überqualifiziert sei. Auch sei die Bewerbung subjektiv nicht ernsthaft. Vielmehr sei der Mann ein sogenannter AGG-Hopper.

 

Der zuständige Richter sah das ebenso und wies die Klage ab. Es könne dahinstehen, ob der Mann vorliegend überhaupt für die angebotene Stelle objektiv geeignet gewesen sei. Das erscheine bereits äußert zweifelhaft angesichts der Tatsache, dass er als gelernter Bankkaufmann offensichtlich überqualifiziert für die Stellenanzeige der Beklagten sei. Jedenfalls fehle es an der Ernsthaftigkeit der Bewerbung.

 

Bei der Bewerbung handele es sich ersichtlich um eine Art Rundschreiben, das lediglich ansatzweise einen konkreten Bezug zur angebotenen Stelle enthalte. Sie erwecke den Eindruck, aus unstrukturiert aneinander gereihten Textbausteinen zu bestehen.

 

Nicht unberücksichtigt bleiben könne zudem der Umstand, dass der Mann bereits zahlreiche weitere AGG-Klagen angestrengt habe. Er ist am Amtsgericht München bereits gerichtsbekannt. Es kommen weitere Klagen hinzu, unter anderem auch vor dem Arbeitsgericht. In diesem Zusammenhang ist auch auf ein möglicherweise versehentlich im Rahmen eines Anlagenkonvoluts bei Gericht eingereichtes Schreiben des Mannes hinzuweisen. Auf Seite 2 dieses Konvoluts antwortete er offenbar auf die E-Mail eines Herrn Rüdiger N. Dabei führt er unter anderem aus, dass er mit seinen AGG-Klagen insgesamt 1010 EUR verdient habe und unter anderem davon gut leben könne.

 

Insgesamt wertet das Gericht diese Umstände in ihrer Gesamtschau dahingehend, dass der Mann gewerbsmäßig missbräuchliche AGG-Klagen anstrengt, um damit zumindest teilweise seinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften. Obwohl die Beklagte gegen die Vorgaben des AGG verstoßen hat, stehen dem Mann daher keine Ansprüche zu, so das Urteil. Die Berufung wurde vom Landgericht München I zurückgewiesen, die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

 

Amtsgericht München, Urteil vom 24.11.2016, 173 C 8860/16

Bei Fragen u diesem Bereich  stehen wir Ihnen gerne in Heilbronn/Lauffen am Neckar zur Verfügung.

 

 

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels

 

von KSD

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