Aktuelle News

Wann ist ein Beschäftigungsverhältnis gegeben, dass einen Anspruch auf Krankengeld begründet?

Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld.

Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspruch auf Krankengeld, die gem. § 10 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind.

Im vorliegenden vom BSG entschiedenen Fall war eine Person zunächst familienversichert gem. § 10 SGB V. Die Person ging ein befristetes Arbeitsverhältnis ein, wobei das Arbeitsverhältnis nicht am ersten Tag, sondern später angetreten wurde, da die Person vor Beginn des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt war, weswegen die Person erst nach der Gesundung mit der Arbeit beginnen konnte. Die Krankenkasse lehnte die Bezahlung von Krankengeld ab.

Das BSG hat die Ablehnung in der Sache zutreffend und überzeugend bestätigt, da die Person noch familienversichert war, als die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist und erst mit dem tatsächlichen Beginn des Beschäftigungsverhältnisses oder mit dem Entstehen eines (zivilrechtlichen) Anspruchs auf ein Arbeitsentgelt gem. § 5 I Nr. 1 SGB V ein Pflichtversicherungsverhältnis entstanden ist.

Die Entscheidung überzeugt vor allem deswegen, da mit Blick auf die stets bei Statusfragen in der Sozialversicherung vorzunehmende wertende Betrachtung es nicht darauf ankommen kann, ob ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde oder nicht. Vielmehr muss es darauf ankommen, ob tatsächlich eine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird oder nicht und bzw. oder ob tatsächlich ein Anspruch auf ein Arbeitsentgelt zur Entstehung gelangt ist, da regelmäßig die Frage, ob ein Pflichtversicherungsverhältnis entstanden ist oder nicht, nicht nach dem Buchstaben eines Vertrages, der insoweit zur Disposition der Vertragsparteien gestellt wird, überlassen wird, sondern vielmehr mit Blick auf die Lebenswirklichkeit zu beantworten ist.

Aus der Entscheidung des BSG lässt sich aber auch gerade für Arbeitgeber herleiten, dass grundsätzlich nicht eine Forderung von Beiträgen zur Sozialversicherung von den Sozialversicherungsträgern dadurch hergeleitet werden kann, dass alleine auf abgeschlossene Arbeitsverträger verwiesen wird. Vielmehr ist auch in diesen Fällen auf die gelebte Praxis abzustellen.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Laufen unter anderem in allen Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Status in der Sozialversicherung, damit Sie der Krankenkasse bzw. dem jeweiligen Sozialversicherungsträger auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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Gebrauchtwagenkauf: „gekauft wie gesehen“ schließt Anspruch auf Gewährleistung nicht aus

Der Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist ein Massenphänomen, ebenso wie die in den Kaufverträgen oftmals enthaltenen klassischen Vertragsklauseln, die trotz ihrer bereits jahrzehntelangen Verwendung immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind.

Hierzu gehört insbesondere auch die Formulierung im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“.

Das OLG Oldenburg hatte einen Gebrauchtwagenkauf zu bewerten, der diese Klausel enthielt.

Die Käuferin hatte von einem privaten Verkäufer für einen Kaufpreis von ca. 5.000,- € einen gebrauchten Pkw erworben. Später behauptete die Käuferin, das Fahrzeug weise einen Vorschaden auf, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe.

Der Verkäufer stritt einen solchen Vorschaden ab, zudem verwies er darauf, dass „gekauft wie gesehen“ vereinbart worden sei, was dazu führe, dass die Käuferin keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen könne.

Das OLG Oldenburg gab der Käuferin nun – wie auch zuvor das Landgericht Aurich in der ersten Instanz – Recht.

Denn zum einen hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass das Fahrzeug einen erheblichen und nicht fachgerecht reparierten Unfallschaden aufwies. Zum anderen befreit nach Ansicht des OLG Oldenburg die Formulierung „gekauft wie gesehen“ den Verkäufer nicht von dem Gewährleistungsanspruch der Käuferin, da diese Klausel nur solche Mängel gelte, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Besichtigung auch selbst erkennen kann.

Dass dem Verkäufer dieser Vorschaden selbst nicht bekannt gewesen war, spielte in diesem Fall keine Rolle, da die Gewährleistungspflicht des Verkäufers nicht dessen Arglist voraussetze. Die Käuferin kann also das Fahrzeug zurückgeben und im Gegenzug hierzu den Kaufpreis zurückerhalten.

Der Fall zeigt auf, dass die Problemkonstellationen im Zusammenhang mit dem Kauf und/oder Verkauf von Fahrzeugen vielfältig und im Detail zu finden sind.

So hätte sich der Verkäufer hier ohne Weiteres rechtlich zulässig schützen können, wenn er als privater Verkäufer im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbart hätte.

Auch dies ist eine standardisierte Klausel im Kaufvertrag der Kategorie „Klassiker“.

Entscheidend ist jedoch der fachgerechte Umgang mit Vertragsinhalten, was bei der Vertragsgestaltung vor dem Abschluss eines Gebrauchtwagenkaufs oder aber bei der Problembewältigung nach dem Kauf berücksichtigt werden sollte.

Wir bieten Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn auch im Zusammenhang mit dem Autokauf gerne die qualifizierte und durch entsprechende Spezialisierung geprägte anwaltliche Betreuung.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert im Verkehrsrecht)

von KSD

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Zur Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 10/13 R erneut mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Lebensversicherung als verwertbares Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II anzusehen ist.

Ausweislich von § 12 I SGB II ist grundsätzlich das gesamte Vermögen, bis auf die in § 12 II SGB II bestimmten Freibeträge und die gem. § 12 III SGB II nicht als Vermögen anzusehenden Vermögensgegenstände, zu verbrauchen, bevor Leistungen nach dem SGB II gewährt werden.

§ 12 III 1 Nr. 6 SGB II jedoch stellt klar, dass Vermögen von der Verwertung ausgeschlossen ist, wenn dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte darstellt.

Hinsichtlich der Verwertung der Lebensversicherung hat das BSG erneut klargestellt - die entsprechende Rechtsprechung wird von den Jobcentern und den Instanzgerichten nicht konsequent angewendet - dass die Frage, ob eine Lebensversicherung zu verwerten ist oder nicht nicht alleine dadurch bestimmt werden kann und darf, ob und wenn ja wie hoch die Verlustquote bei der Veräußerung der Lebensversicherung ist.

Vielmehr sind neben der Verlustquote auch zahlreiche weitere Faktoren, wie etwa die Laufzeit der Lebensversicherung, die Ablauffrist (sprich also die Frist zu der die Lebensversicherung ohne Kündigung zur Auszahlung fällig wird), die Kündigungsfrist, aber auch die Dauer des Leistungsbezuges zu berücksichtigen.

Das bloße Abstellen auf die reine Verlustquote ist nach der Rechtsprechung des BSG keinesfalls ausreichend.

Dieser Rechtsprechung des BSG ist ohne jede Einschränkung zuzustimmen, weswegen sich in jedem Fall eine genauere Prüfung ablehnender Entscheidungen durch einen mit dieser Materie vertrauten Rechtsanwalt lohnt.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Laufen unter anderem in allen Fragen rund um Hartz IV / das SGB II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

Rechtsanwalt Sven Warga

von KSD

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Verkehrsunfall nach falschem Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das Amtsgericht Oberndorf hat mit Urteil vom 21.04.2017 – 2 C 434/15 Folgendes entscheiden:

 

Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung vorbeiführt und hierbei blinkt, tatsächlich aber nicht abbiegt, trägt an einem hieraus resultierenden Verkehrsunfall selbst dann eine Mitschuld, wenn er Vorfahrt hatte.

Dies urteilt das Amtsgericht Oberndorf, das hierbei über einen Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, indem ein Pkw auf der Vorfahrtstraße geführt wurde. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs fuhr an die Kreuzung heran, sie war gegenüber dem vorfahrtberechtigten Pkw wartepflichtig. Dieser verringerte zwar nicht seine Geschwindigkeit, doch nahm die Fahrerin des wartepflichtigen Fahrzeugs deutlich dessen Blinksignal wahr, weshalb sie von einem Abbiegevorgang ausging und in die Kreuzung einfuhr. Es kam zum Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen.

Der Fahrer des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs erhielt von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung 2/3 seines Schadens erstattet.

Mit der Klage zum Amtsgericht Oberndorf machte er den restlichen Schaden geltend, hatte allerdings keinen Erfolg – die Klage wurde abgewiesen.

In der Begründung heißt es, dass der Wartepflichtige, der in die Vorfahrtstraße einfährt, die überwiegende Haftung trage, da dieser stets besonders vorsichtig agieren müsse. Zudem könne man nicht darauf vertrauen, dass ein blinkendes Fahrzeug tatsächlich abbiege. Dennoch trage der Vorfahrtberechtigte hier wegen des irreführenden Blinkens eine Teilschuld von 1/3. Anlässlich des Beweisergebnisses ist zu vermuten, dass am vorfahrtberechtigten Fahrzeug der Blinker aufgrund der Straßenführung im Vorfeld zur Kreuzung der Blinker nicht automatisch abschaltete, also manuell hätte deaktiviert werden müssen. Dass der Blinker irreführend aktiviert war, davon war das Amtsgericht im Zuge der Beweisaufnahme überzeugt.

Die Entscheidung zeigt auf, dass an der Einzelfallbewertung eines jeden Unfallereignisses kein Weg vorbeiführt, soll eine sachgerechte Bewertung und Regulierung der Ansprüche der Betroffenen erfolgen. Der Fall erinnert zudem daran, dass die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Verkehrsbeteiligten vielfältig und differenzierter sind als es der gemeine Fahrzeugführer für gewöhnlich glauben mag. Vorsicht ist daher oberstes Gebot. Sollten Sie dennoch einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt sein, stehen wir ihnen mit fachkundiger, anwaltlicher Betreuung im Raum Heilbronn gerne zur Seite.

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert auf Verkehrsrecht)

von KSD

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Verkehrsunfall Rad vs. Pkw – Fehlerhafte Nutzung des Radwegs führt zu Mitverschulden des Radfahrers (OLG Hamm 04.08.2017 – 9 U 173/16)

Der Unfall ereignete sich der Art, dass die Radfahrerin zunächst einen linksseitigen Geh – und Radweg mit dem Fahrrad befuhr. Sie befuhr diesen Weg allerdings auch weiter nachdem dieser nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung freigegeben war. Sie beabsichtigte sodann, nach links in eine Straße abzubiegen. Diese befuhr der unfallbeteiligte Pkw, der an der Straßeneinmündung nach rechts abbiegen wollte. Bei diesem Abbiegevorgang kam es zur Kollision zwischen Rad und Pkw, anlässlich dessen die unbehelmte Radfahrerin u.a. auch schwere Kopfverletzungen erlitt.

Die Klägerin machte ihre unfallbedingten Ansprüche gegenüber dem Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtlich geltend. Das Landgericht sprach der Radfahrerin unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens dem Grunde nach den Anspruch im Umfang von 80% zu.

Das OLG Hamm korrigierte dies und wies der Radfahrerin ein Mitverschulden von 1/3 zu. Die Hauptschuld trage der Pkw-Fahrer, da er gegenüber der vorfahrtberechtigten Radfahrerin an der Straßenmündung wartepflichtig gewesen sei. Die Radfahrerin selbst habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den Weg entgegen der Fahrtrichtung befuhr. Dieses Fehlverhalten der Radfahrerin begründe, so das OLG Hamm, allerdings eine erhebliche Mitschuld der Radfahrerin am Unfall.

Das OLG Hamm spricht noch den weiteren Aspekt an, dass die Radfahrerin keinen Helm getragen hat. Hieraus ergebe sich bei einem Unfall, der sich hier 2013 ereignet hatte, nicht die Begründung einer Mitschuld der Radfahrerin, etwa im Hinblick auf die Kopfverletzungen. Das Tragen von Fahrradhelmen sei gesetzlich nicht vorgeschrieben gewesen und zudem habe das Tragen von Helmen nicht dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen, was der BGH 2014 für einen Verkehrsunfall aus dem Jahr 2011 festgestellt habe (vgl. hierzu BGH VI ZR 281/13 – Urteil vom 17.06.2014). A

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert auf Verkehrsrecht)

von KSD

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