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Zur Verrechnung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters mit Ansprüchen auf ALG I

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Person des ALG I-Beziehers, sondern in der Bedarfsgemeinschaft entstanden sind, wenn die Bedarfsgemeinschaft nicht aus Eheleuten oder leiblichen unverheirateten Kindern besteht.

Sachverhalt: Ein Mann lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter zusammen, wobei das Paar nicht verheiratet und die Tochter der Frau nicht das leibliche Kind des Mannes ist. Die Bedarfsgemeinschaft um den Mann erhielt im Januar 2010, da die Bewilligung von ALG I sich verzögerte, Leistungen nach dem SGB II, wobei für den Mann und dessen Lebensgefährtin jeweils etwa 215,- € und für das Kind etwa 15,- € bewilligt wurden.

Am Januar 2010 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit ALG I für die Dauer von 360 Tage. Für den Monat Januar 2010 zahlte die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur den um die Leistungen nach dem SGB II gekürzten ALG I-Betrag aus, wobei die Verrechnung mit Erstattungsansprüchen erklärt wurde. Der Mann akzeptierte die Verrechnung bzgl. der auf ihn entfallenden Leistungen nach dem SGB II. 

Nicht akzeptiert wurde jedoch die Verrechnung bzgl. der auf seine Lebensgefährtin und deren Tochter entfallende etwa 230,- €, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. nicht gegeben sind.

  •  § 34b SGB II n.F. erhält eine Erweiterung der Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander in der Art und Weise, dass das Jobcenter anders als andere Sozialleistungsträger von einem anderen Sozialleistungsträger nicht nur bei Personenidentität auf Seiten des Leistungsempfängers einen Erstattungsanspruch beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen geltend machen kann, sondern vielmehr auch dann, wenn keine Personenidentität besteht, sondern das Jobcenter Leistungen für den Ehegatten oder leibliche Kinder der Person erbracht hat, die einen Anspruch auf andere Sozialleistungen hat.

 

  •  34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. passt insoweit auf den vom BSG entschiedenen Fall nicht, als dass die Norm von ihrem Wortlaut her nicht auf die Frau und ihre Tochter anwendbar waren, da die Frau nicht die Ehefrau des Mannes war und die Tochter der Frau auch nicht die leibliche Tochter des Mannes war.

 

Die von der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter vorgenommene analoge Anwendung des § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. hat das BSG zutreffend und zu Recht eine Abfuhr erteilt.

Das BSG betont hierbei zunächst, dass § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. nicht direkt auf den Fall anwendbar ist. Auch stellt das BSG dar, dass wegen des eindeutigen Willens des Bundesgesetzgebers eine entsprechende analoge Anwendung der Norm nicht in Betracht kommt, da der Bundesgesetzgeber nach dem eindeutigen Willen nur Ehepartner und leibliche Kinder erfasst haben wollte. 

Schließlich erteilt das BSG der grotesken Ansicht der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters, dass die analoge Anwendung geboten sein, um einer verfassungsrechtlichen Benachteiligung der Ehe entgegenzuwirken, eine überzeugende Abfuhr.

Sollte die Norm tatsächlich verfassungsrechtlich bedenklich die Ehe benachteiligen, so könnte dem nur dadurch begegnet werden, dass die Norm nicht auf Eheleute angewandt wird. Eine Ausweitung der Anwendung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Norm ist hingegen nicht angezeigt, denn diese Methode zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung obliegt - wenn überhaupt - nur dem Gesetzgeber und ist der Analogie nicht zugänglich.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB II und SGB III, damit Sie dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit auf Augenhöhe begebenen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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Zur Berücksichtigung eines doppelten Gehaltszuflusses beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 25/13 R mit der Frage zu beschäftigen, wie die Anrechnung von in einem Monat doppelt zufließenden Gehalt beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu erfolgen hat.

Leistungen nach dem SGB II erhalten gem. § 9 SGB II nur erwerbsfähige Personen, die hilfsbedürftig sind.

Hilfsbedürftig ist dabei derjenige, der seinen Lebensunterhalt am sozio-kulturellen Existenzminimum nicht durch den Einsatz von Einkommen und Vermögen fristen kann.

Ausweislich von § 11 I SGB II ist hierbei das gesamte erzielte Einkommen einzusetzen, soweit und sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies bedeutet, dass grundsätzlich das gesamte monatlich erzielte Arbeitsentgelt einzusetzen ist, wobei in § 11 II SGB II klargestellt wird, dass laufende Einnahmen - wie etwas Gehalt - in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie dem Betroffenen zufließen.

In § 11b SGB II ist geregelt, um welche Beträge das Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf zu bereinigen ist.

Unter anderem ist in § 11b II SGB II vorgesehen, das Erwerbseinkommen pauschal, solange nicht höhere Kosten nachgewiesen sind, um 100,00 € in jedem Monat, in dem das Einkommen erzielt wird, zu bereinigen sind. Ferner ist in § 11b III SGB II ein weiterer monatlicher anrechnungsfreier Betrag bei Erwerbseinkommen enthalten. Diese Regelungen stellen für bedürftige Personen einen Anreiz dar, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu behalten, die nicht bedarfsdeckend ist.

Im vorliegend entschiedenen Fall hat eine Person eine solche nicht bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit ausgeübt, wobei in einem Monat dieser Person zwei Gehälter - das Gehalt vom Vormonat und das Gehalt für den aktuellen Monat - durch Gutschrift auf dem Girokonto der Person zugeflossen sind.

Das zuständige Jobcenter berücksichtigte auf diese beide Monatsgehälter unter Hinweis auf § 11 II SGB II bzw. die Vorgängerregelung, jeweils den Freibetrag gem. § 11b II SGB II und den Freibetragsrahmen des § 11b III SGB II nur einmal.

Das BSG hat dieser auf einem unzutreffenden Verständnis der in § 11b SGB II getroffenen Entscheidung eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Vollkommen zutreffend betont das BSG, dass der Freibetrag von 100,- € im Monat bzgl. Erwerbseinkommen gem. § 11b II SGB II nicht bezogen auf den Zuflussmonat je Monat einmal in Ansatz zu bringen ist, sondern vielmehr bezogen auf jeden Monatsverdienst nur einmalig zu berücksichtigen ist. 

Dies begründet das BSG überzeugend damit, dass die in § 11b II SGB II getroffene Regelungen nach dem eindeutigen Willen des Bundesgesetzgebers den Anreiz zur Aufnahme und zum Erhalt einer nicht bedarfsdeckenden Tätigkeit schaffen soll, weswegen der Bundesgesetzgeber von jedem Monatsverdienst - unabhängig von dem Zeitpunkt dessen Zuflusses - einen Betrag von 100,- € im Monat anrechnungsfrei belassen wollte, damit sich für die betroffene Person gerade ein arbeiten spürbar lohnt. Mit Blick auf dieses Ziel ist der Abzugsbetrag von 100,- € je Monatsgehalt und nicht je Zuflussmonat vorzunehmen. 

Dies gilt auch für die in § 11b III SGB II vorgesehenen Freibeträge.

Dieser sich aus dem Sinn und Zweck des § 11b SGB II und auch aus der Systematik und dem Wortverständnis ergebenden Rechtsansicht des BSG ist ohne jede Einschränkung zuzustimmen, da mit der gegenteiligen Ansicht gerade das mit der Regelung verfolgte Ziel missachtet würde und unter Umständen bei einer in einem Monat erfolgten doppelten Gehaltszahlung der Fall eintreten kann, dass die bedürftige Person sogar wirtschaftlich wertend betrachtet, schlechter dasteht, als sie stünde, wenn Sie nicht arbeiten würde, was keinesfalls bezweckt ist und im übrigen auch gegen das Bedarfsdeckungsprinzip verstößt.

Gerne berät imd vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend dem SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

 

von KSD

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Wann ist eine Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung (beitragsfrei) versichert

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 2 U 9/13 R mit der Frage zu beschäftigte, wann eine Person, die eine pflegebedürftige Person pflegt, ohne Weiteres und vor allem beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist.

Ausweislich von § 2 I Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei gewissen Verrichtungen für eine im Sinne des SGB XI pflegebedürftige Person in der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetz beitragsfrei versichert.

Von § 19 SGB XI sind jedoch nur solche Pflegepersonen umfasst, welche die Pflege nicht erwerbsmäßig ausüben. § 3 2 SGB VI stellt insoweit klar, dass  Pflegepersonen als nicht Erwerbsmäßig tätig gelten, die hierfür lediglich ein Entgelt erhalten, dass dem Pflegegeld nach dem SGB XI entspricht. Mit anderen Worten ausgedrückt liegt dann keine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit vor, wenn die Entlohnung für die Pflegetätigkeit höchstens dem gezahlten Pflegeentgelt entspricht, was dann zur Folge hat, dass gem. § 2 I Nr. 17 SGB VII ohne weiteres Zutun eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung zur Entstehung gelangt.

Im vorliegenden, vom BSG entschiedenen Fall hatte ein Mann seinen Vater gepflegt und hierbei einen Unfall erlitten.

An den Sohn wurden von dem damals 430,- € betragenden Pflegegeld 220,- € gezahlt. Ferner verhielt es sich so, dass der Mann bereits im Jahre 1978 von seinem Vater und seiner Mutter einen Bauernhof übergeben bekommen hat, wobei der Mann sich hierbei im Rahmen des Hofübergabevertrages, neben weiteren Pflichten, wie die Gewährung von täglichen Mahlzeiten, zur Pflege seiner Eltern im Gegenzug zur Hofübergabe verpflichtet hat. Der landwirtschaftliche Betrieb ist inzwischen verpachtet und erzielt lediglich eine monatliche Pacht von 183,- €.

Die zuständige Berufsgenossenschaft sah bei dieser Konstellation eine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit des Mannes an, weswegen der Mann nicht gem. § 2 I Nr. 17 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war und deswegen keine Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VII wegen des Unfalls hatte.

Dieser Ansicht hat das BSG in vorliegender Entscheidung eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Zunächst stellt das BSG überzeugend fest, dass der Mann im Kern für seine pflegerische Tätigkeit „nur“ 220,- € und damit weniger als das Pflegegeld erhält, weswegen nach der unwiderleglichen Vermutung des § 3 2 SGB VI keine erwerbsmäßige Pflege wegen Zahlung dieses Betrages anzunehmen ist.

Auch vermag der Hofübergabevertrag nach der einleuchtenden Argumentation des BSG zu keinem anderen Ergebnis zu führen, da die Übergabe des Hofes nicht nur mit der Pflicht zur Pflege verbunden erfolgt ist, weswegen die Pflege nicht die Hauptleistung für die Hofübergabe darstellt und beruhend hierauf nicht den Schluss der Erwerbsmäßigkeit zu tragen vermag, da gerade nicht erkennbar ist, dass bei Abschluss des Vertrages die Hofübergabe als Entlohnung für die Pflege zu bewerten ist. Auch vermögen die Einnahmen von 183,- € monatlich „aus dem Hof“ nicht die Annahme der Erwerbsmäßigkeit zu tragen. 

Schließlich betont das BSG - absolut zu Recht -, dass der Bundesgesetzgeber bei Schaffung der Regelungen im SGB XI und in § 2 I Nr. 17 SGB XI gerade die Intention verfolgt hat, dass die Pflegetätigkeit von Verwandten in gerader Linie, die insbesondere in einem gemeinsamen Haushalt leben, als nicht erwerbsmäßig betrachtet wird. Diese Intention hat der Bundesgesetzgeberin § 3 SGB XI zum Ausdruck gebracht.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen zum SGB VII, damit Sie der zuständigen BG / zuständigen Unfallkasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

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Inanspruchnahme der Kfz-Kaskoversicherung – sind die eigenen Anwaltskosten zu erstatten?

 Der BGH hat in VI ZR 90/17 Folgendes entschieden:

Wer anlässlich eines Verkehrsunfalls einen eigenen Fahrzeugschaden erleidet, hat – je nach Einzelfall – bzgl. der ihm zustehenden Erstattungsansprüche und der Zielrichtung seiner Ansprüche diverse Entscheidungen zu treffen.

Bereits aus diesem Grunde ist es grundsätzlich ratsam, sich der fachkundigen, anwaltlichen Hilfe bedienen. Der Anwalt hat den Sachverhalt aufzuarbeiten und dabei auch über den eigentlichen Unfall hinausgehend Ermittlungen anzustellen und insbesondere dem Unfallgeschädigten diverse Informationen abzufragen.

Steht beispielsweise die vollumfängliche Eintrittspflicht des Unfallgegners nicht fest, sondern besteht die Möglichkeit eines eigenen Mitverschuldens, so kann der Weg über das sogenannte „Quotenvorrecht“ derjenige sein, den es für den Unfallgeschädigten zu beschreiten gilt.

In diesem Fall meldet der Unfallgeschädigte seinen Fahrzeugschaden – falls vorhanden – dem eigenen Kfz-Kaskoversicherer und erhält die vertraglich geschuldete Versicherungsleistung. Diese deckt in der Regel nicht jede Schadensersatzposition ab, sodass der ihm verbleibende Schaden gegenüber dem Unfallgegner weiterverfolgt und – je nach Konstellation – ganz oder teilweise ergänzend reguliert wird.

Im Zuge einer solchen Unfallregulierung erfolgt nicht selten die Schadensmeldung seitens des Anwalts auch gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer.

In einem solchen Fall wünschte der Unfallgeschädigte nun, dass ihm die hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten vom Kaskoversicherer erstattet werden.

Nachdem der Kaskoversicherer dies ablehnte wurden die Gerichte bemüht, sodass schlussendlich der Bundesgerichtshof hierüber zu befinden hatte und den Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten verneinte, da es sich nicht um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung gehandelt habe.

Die Erforderlichkeit sei – so der BGH – auch nicht deshalb zu bejahen, da bei der späteren Schadensregulierung ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann. Der BGH hält für den hier entschiedenen Fall daher fest, dass die Anwaltskosten für die Schadensmeldung zum Kaskoversicherer von diesem nicht zu erstatten sind.

Für die Praxis der Unfallschadenregulierung bedeutet dies letztlich, dass der Anwalt den Mandanten nicht nur über die Optionen, die ihm im Zuge der Unfallschadensregulierung im jeweiligen Einzelfall gegeben sind, informiert, sondern zugleich aufzeigt, bzgl. welcher dieser Wege ein Kostenrisiko für den Unfallgeschädigten besteht und falls ja, in welcher Höhe.

Herr Rechtsanwalt Herber ist im Verkehrsrecht spezialisiert und berät sie in unserer Kanzlei in Heilbronn umfassend auch im Hinblick auf derlei Aspekte des Verkehrsunfallmandats.

 

Rechtsanwalt Richard Herber

von KSD

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Keine Haftung der Bank für einen Schaden durch sog. Phishing nach TAN-Mitteilung per Telefon (AG München: 132 C 49/15)

Folgenden Fall entschied das AG München: Ein Ehepaar unterhielt als Kunde einer Bank bei dieser ein Girokonto. Dieses wurde sodann Opfer einer sogenannten „Phishing-Mail“, in der sie aufgefordert wurden, zum vermeintlichen Zweck der Zugangsaktualisierung einen Link zu nutzen, um dort den Datenabgleich durch Eingabe u.a. der Telefonnummer und der Kontonummer zu bewerkstelligen.

Bereits einen Tag später kam es zum Anruf durch eine vermeintliche Mitarbeiterin der Bank. Die Mitarbeiterin bat nun darum, die Bankkundin möge sich einige Nummern notieren und mit denjenigen Nummern vergleichen, welche sie zeitnah per SMS auf ihr Handy erhalten werde. Dies tat die Kundin und teilte auf Bitten der Anruferin nach Erhalt der üblichen SMS im Zuge der TAN-gebundenen Überweisung, in welcher die Info übermittelt wurde, dass die für die beabsichtigte Überweisung von 4.444,44 € vom näher benannten Konto TAN 253844 lautet der vermeintlichen Bankmitarbeiterin telefonisch eben diese TAN mit.

Im Anschluss floss der Betrag von 4.444,44 € per Überweisung vom Kundenkonto ab. Kontosperre und Strafanzeige halfen nicht, das Geld wieder zu erlangen, die kontoführende Bank verweigerte sich, den Kunden diesen Schaden zu erstatten. Das Ehepaar erhob gegen die Bank die Klage zum Amtsgericht München, welches die Klage als unbegründet abwies.

Zu den Gründen: Das Amtsgericht wertet die telefonische Preisgabe der TAN als grob fahrlässiges Verhalten der Bankkunden, da die TAN zum einen immer mit einer konkreten Maßnahme bzgl. des Kontos verbunden sei.

Zudem habe die SMS nicht nur die TAN an die Kundin übermittelt, sondern auch die Angabe, dass diese der Überweisung des Betrags von 4.444,44 € dient. Der Kundin, welche eine solche Überweisung ja ihrerseits nicht veranlasst hatte, hätte damit hinreichend klar sein müssen, dass es sich um eine TAN für einen Überweisungsvorgang handelt. In dieser Situation hätte jedem einleuchten müssen, dass eine vom Kunden selbst nicht gewollte bzw. nicht veranlasste Überweisung erfolgen werde bzw. erfolgen könnte.

Missachtet der Kunde nun einen derart deutlichen Hinweis und gibt die TAN an Dritte weiter, so ist dies – nach wohl richtiger Bewertung durch das Amtsgericht München – als grob fahrlässiges Verhalten des Kunden zu werten, für das die Bank dann nicht einzustehen hat.

 

Bei Fragen rund um den Themenbereich "Bankenrecht" stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

von KSD

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