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Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden

Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen. 

Zu der Konstellation der fal­schen Selbst­be­zich­ti­gung im Buß­geld­ver­fah­ren – eine Per­son be­nennt sich selbst in dem Fahr­zeug­hal­ter zu­ge­sand­ten An­hö­rungs­bo­gen, ob­wohl sie nicht ge­fah­ren ist und die Ord­nungs­wid­rig­keit nicht be­gan­gen hat – exis­tie­ren bereits verschiedene voneinander abweichende - Be­schlüs­se des OLG Stutt­gart.

Im vor­lie­gen­d entschiedenen Fall er­hielt der An­ge­klag­te einen An­hö­rungs­bo­gen wegen Über­schrei­tung der Höchst­ge­schwin­dig­keit um 58 km/h. Im In­ter­net stieß er auf eine Seite mit dem Ver­spre­chen „Ich über­neh­me Ihre Punk­te und Ihr Fahr­ver­bot für Sie.“

Nach Kon­takt­auf­nah­me über­sand­te der Beschuldigte sei­nem Ge­gen­über seinen An­hö­rungsbogen und über­wies Geld auf dessen Konto.

Der Be­trei­ber der Seite trug an­schlie­ßend in den An­hö­rungs­bo­gen - entgegen des Wortlautes der Werbung - die Daten einer nicht exis­tie­ren­den Per­son ein und sand­te die­sen Bogen an die Ver­wal­tungs­be­hör­de zu­rück.

Dar­auf­hin stell­te diese das Ver­fah­ren gegen den An­ge­klag­ten ein.

Von der Täu­schung er­fuhr die Verwaltungsbehörde erst, nach­dem hin­sicht­lich des An­ge­klag­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war.  

Bis das Land­rats­amt dar­über un­ter­rich­tet wurde, dass es einen „XYZ" tat­säch­lich nicht gibt, war be­reits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wegen der vom An­ge­klag­ten be­gan­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­tre­ten, so dass der An­ge­klag­te, wie es sein Ziel ge­we­sen und ihm ver­spro­chen wor­den war, end­gül­tig nicht mehr be­langt wer­den konn­te.

Nach erfolgter Anzeige wegen "falscher Verdächtigung" gem. § 164 Abs. 1 StGB kam es zur Hauptverhandlung, die mit einem Freispruch für den Angeklagten endete.

Dies vor folgendem Hintergrund:

1. Der Be­griff des „an­de­ren“ in § 164 Abs. 1, 2 StGB meine eine be­stimm­te oder we­nigs­tens be­stimm­ba­re exis­tie­ren­de an­de­re Per­son, wäh­rend eine Be­haup­tung in Bezug auf eine er­fun­de­ne Per­son nicht tat­be­stands­mä­ßig sei und der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs.1, 2 StGB freizusprechen sei. Dies hatte bereits das Reichsgericht so entschieden.

Auch an­de­re Straf­tat­be­stän­de seien nicht ver­wirk­licht.

a) Zwar kann je nach Er­schei­nungs­form der un­be­kannt ge­blie­be­nen Per­son, die das For­mu­lar aus­ge­füllt hat, durch die Über­mitt­lung per Te­le­fax ggf. eine Urkundenfälschung durch den Gebrauch einer un­ech­ten Ur­kun­de vorliegen.

Vorliegend han­del­te der An­ge­klag­te nach den ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ohne Vorsatz hin­sicht­lich einer mög­li­chen Ur­kun­den­fäl­schung, weil die An­ga­be einer fik­ti­ven Per­son im An­hö­rungs­bo­gen nicht dem auf der In­ter­net­sei­te be­schrie­be­nen Vor­ge­hen ent­spro­chen hat, nach dem der „Ge­schäfts­part­ner“ selbst Buß­geld und Fahr­ver­bot „über­neh­men“ soll­te. 

b) Auch eine Be­tei­li­gung des An­ge­klag­ten an dem Vor­täu­schen einer Straf­tat (§ 145d Abs. 2 StGB) kommt eben­so wenig in Be­tracht wie an einer Straf­ver­ei­te­lung (§ 258 Abs. 1 StGB). Auch weitere, möglicherweise im Raum stehende Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten waren nicht verwirklicht.

2. Damit - weil eine bestimmt, zumindest existierende Person in § 164 StGB gemeint ist - war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

 

Wie aus dem in der gebotenen Kürze wiedergegebenen Urteil sich zeigt, kann bei frühzeitigem Aufsuchen eines erfahrenen Verteidigers viel Unheil, sprich eine Verurteilung - und damit häufig auch ein Arbeitsplatzverlust - ggf. verhindert werden.

Zögern Sie nicht und vereinbaren Sie bei sämtlichen strafrechtlichen Problemen oder bei einem gegen Sie gerichteten Ordnungswidrigkeitenverfahren umgehend einen Termin mit unserer Kanzlei.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten  

von KSD

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Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch nicht als psychologische Psychotherapeuten approbierte Diplom-Psychologen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psychologen hat.

Ausweislich von § 28 III SGB V wird die psychotherapeutische Behandlung durch approbierte Ärzte mit Facharztausbildung oder durch psychologische Psychotherapeuten erbracht, wobei ergänzend zu dieser fachlichen Qualifikation noch eine vertragsärztliche Zulassung erforderlich ist.

Die Erlangung der Bezeichnung psychologischer Psychotherapeut setzt eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz und dem vorhergehend eine besondere fachliche Weiterbildung und Qualifikation des Diplom-Psychologen voraus.

Das Bundessozialgericht hat vorliegend klargestellt, dass diese Approbation als psychologischer Psychotherapeut zwingende Mindestvoraussetzung ist, damit eine solche Behandlung durch einen Diplom-Psychologen zu  Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt in Betracht kommt. Das bloße erfolgreich abgeschlossene Studium der Psychologie genügt hier für nicht.

Dies ist gerade auch mit Blick auf die Sicherung eines gewissen Standards für die psychologische Behandlung zu begrüßen.

Das Bundessozialgericht hat jedoch in seiner Entscheidung (leider) offengelassen, wie es aussehen würde, wenn ein als psychologischer Psychotherapeut approbierter Diplom-Psychloge, der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, die entsprechende Behandlung erbracht hätte.

Zwar käme dann nach dem Wortlaut des § 28 III SGB V ebenfalls keine Leistungserbringung zu Lasten der GKV und über den Umweg des § 13 III SGB V kein Anspruch auf Kostenerstattung in Betracht. Jedoch verhält es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts so, dass die fehlende Zulassung dann kein Ausschlusskriterium ist, wenn ein so genannter Systemmangel vorliegt. Ein Systemmangel ist gegeben, wenn im Leistungssystem des SGB V auf Grund eines Systemversagens etwa keine ausreichende Zahl von Behandlern zur Verfügung stehen und deswegen eine Behandlung im System nicht erfolgen kann.

Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn das Bundessozialgericht sich hierzu mit Blick auf die psychologischen Psychotherapeuten geäußert hätte, damit an diesem Punkt weitere Klarheit entsteht.

Für die Patienten ergibt sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts zweierlei:

Zum Einen sollten Sie sich bei einer solche Behandlung nur durch einen als psychologischen Psychotherapeuten approbierten Psychologen behandeln lassen. Dieser sollte eine vertragsärztliche Zulassung haben. Ohne Approbation als psychologischer Psychotherapeut besteht absolut keine Chance auf Kostenübernahme. Ohne vertragsärztliche Zulassung besteht eine wohl geringe Chance, wobei Sie hierfür eine Vielzahl von Besonderheiten beachten müssen, damit überhaupt ein Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 III SGB V gegen Ihre Krankenkasse in Betracht kommt.

Zum Anderen wäre, sollten Sie sich - als in der GKV Versicherter - durch einen nicht als psychologischen Psychotherapeuten approbierten Psychologen behandeln haben lassen, ggf. prüfen lassen, ob Sie gegen den Psychologen zivilrechtlich eine Schadenersatzanspruch auf Rückzahlung des Honorars haben, sollte Sie von diesem nicht bzw. nicht hinreichend darüber informiert worden sein, das die Behandlungskosten von Ihrer Krankenkassen nicht übernommen werden. § 630c II 2 BGB normiert eine entsprechende Hinweispflicht.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB V und der Durchsetzung und Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Behandler, damit Sie der Krankenkasse und den Behandlern auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Porschefahrer aufgepasst!

 

Bereits ein nur ca. 6 Wochen altes zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. 

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gemäß Beschlüssen vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18 ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft geklagt und vom beklagten Versicherer weiteren Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall gefordert.

An dem Unfall waren der Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt.

Außer Streit stand, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den Unfallschaden aufzukommen hat.

Der von der Klägerin für 92.400 EUR erworbene Porsche hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 km. Auf der Grundlage eines Schadensgutachtens regulierte die Versicherung den Fahrzeugschaden ausgehend von einem Netto-Wiederbeschaffungswert zum Unfallzeitpunkt in Höhe von ca. 80.250 EUR und einem Netto-Restwert in Höhe von ca. 55.090 EUR mit einem Betrag von ca. 25.160 EUR.

Die Klägerin veräußerte das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Netto-Restwert und erwarb einen neuen PKW gleichen Typs zu einem Kaufpreis von ca. 92.800 EUR.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Differenz zwischen dem bei der Regulierung zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert und dem von ihr für den Unfallwagen ausgegebenen Kaufpreis in Höhe von ca. 12.150 EUR als weiteren Schaden ersetzt.

Die Klägerin  war der Auffassung, dass sie ihren Schadenersatzanspruch auf Neuwagenbasis abrechnen könne. Der Porsche habe beim Unfall – abzüglich einer Überführungsfahrt – noch keine 3000 km Strecke zurückgelegt. Er sei als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger als früher als Neufahrzeug anzusehen. Der Porsche sei beim Unfall in tragenden Teilen erheblich beschädigt worden und gelte auch nach einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig.

Das sahen Landgericht und OLG jedoch anders und wiesen die Klage ab.

Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung komme ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht.

Der vorliegende Fall sei hiervon nicht auszunehmen.

Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung sei ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren und bereits über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als ein Neuwagen anzusehen, bei dem – im Falle einer erheblichen Beschädigung – ausnahmsweise auch ein „Schmelz der Neuwertigkeit“ eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertige. Das bestätigten die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment.

Zu Recht habe die Klägerin im Wege des Schadenersatzes (nur) die Mittel zur Beschaffung eines mit dem beschädigten Fahrzeug vergleichbaren unfallfreien Fahrzeugs erhalten. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anschaffung eines höherwertigen Neufahrzeugs stünden ihr nicht zu.

Dieses interessante Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BGH.

 

Zögern Sie nicht bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall unverzüglich sich bei einem Spezialisten beraten zu lassen.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn

 

 

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Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

Für die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus.

 

Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrund von Drogenkonsum hinzukommen

 

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) gemäß Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16 im Fall eines Autofahrers, welcher Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte.

 

In Frage stand vorliegend die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums.

 

Die Richter am BGH machten deutlich, dass für diesen Straftatbestand weitere aussagekräftige Beweisanzeichen vorliegen müssten.

 

Diese müssten im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Betroffenen soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

 

Der Tatrichter kann zum Beispiel bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit sehen.

 

Dies muss aber ermittelt und in den Urteilsgründen dargelegt werden.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich viele Amtsgerichte es sich bislang zu leicht gemacht haben, eine Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum festzustellen.

 

Es muss sorgfältig der Sachverhalt und sämtliche Umstände ermittelt werden, um dies positiv festzustellen.

 

Bei Fragen - rund um das Thema Drogen und Drogen im Straßenverkehr - stehe ich Ihnen gerne für eine konsequente, effektive und Ergebnis orientierte Verteidigung zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn 

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Die private Nutzung des Dienstwagens darf nicht grundlos widerrufen werden

Wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt werden darf, ist das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrags unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, muss der Widerrufsgrund näher beschrieben werden. Dabei ist auch das Interesse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, die Leistung zu behalten.

 

Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hin.

 

Die Richter machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber u.a. berechtigt, die Dienstwagengestellung „aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ zu widerrufen, ohne nähere Konkretisierung des aus dieser Richtung kommenden Widerrufsgrunds zu weit gefasst ist.

 

Nicht jeder Grund, der wirtschaftliche Aspekte betrifft, ist ein anzuerkennender Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit.

 

Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen nicht vorhanden sind

 

LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.3.2018, 13 Sa 305/17

 

Im Bereich "Arbeitsrecht" stehen wir Ihnen kompetent zur Verfügung.

 

RA Dr. Martin Krüger-Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbronn

 

 

von KSD

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