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Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. |

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene eine viel befahrene Straße und hielt hierbei sein iPhone in einer Hand.

In das Gerät war keine SIM-Karte eingelegt. Der Betroffene benutzte das Gerät um Musik abzuspielen. Das Amtsgericht sprach ihn vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) frei.

Dabei vertrat das Amtsgericht die - irrige - Rechtsauffassung, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktionen wahrnehmen könne.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil ist dennoch erfolglos geblieben, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorlagen, nachdem diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt war und ist und eine Rechtsbeschwerde nicht bereits dann zuzulassen ist, wenn in einem Einzelfall ein Amtsgericht von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht.

In der Sache selbst weist das OLG aber darauf hin, dass obergerichtlich bereits hinreichend geklärt sei, dass die Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a StVO auch auf ein Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden sei, da es nicht darauf ankommt, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt werde.

Dass ein Mobiltelefon auch ohne SIM-Karte der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfallen könne, beruhe darauf, so der Senat, dass die Vorschrift während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Geräts zum Telefonieren verbiete. Verboten sei vielmehr jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons.

Dies vom Sinn der Vorschrift richtig ausgelegte Rechtsprechung basiert darauf, dass alleine durch ein Halten eines Handys in einem Fahrzeug der betreffende Fahrzeugführer stark abgelenkt ist, auch wenn er nicht telefoniert.  

 

Für sämtliche Ordnungswidrigkeiten rund um den Straßenverkehr stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

 

Rechtsanwalt

Felix Schmidt 

von KSD

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Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss aber einen altersüblichen Verschleißzustand des erworbenen Fahrzeugs und hierdurch ggf. entstehende Reparaturkosten hinnehmen.

Weist das gekaufte Fahrzeug aber technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, so dass er dann - bei entsprechender Einzelfallprüfung - vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Im vorliegend vom OLG Hamm entschiedenen Fall wurde einer Klage auf Rückabwicklung über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben.

Geklagt hatte ein privater Autokäufer. Er hatte im November 2013 einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.950 EUR gekauft. Das erstmals im Juni 2007 zugelassene Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von ca. 181.000 km. Nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger Mängel, unter anderem ein schlechtes Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren, laute Motorgeräusche und eine sich plötzlich erhöhende Motordrehzahl.

Daraufhin kam es zu Reparaturarbeiten, auch durch den Verkäufer. Der Kläger hielt die Arbeiten allerdings für unzureichend. Deswegen erklärte er im Mai 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dem trat der Verkäufer entgegen. Er verwies darauf, dass die beanstandete Symptomatik auf einem üblichen Verschleiß des Fahrzeugs beruhe und nicht als Mangel zu bewerten sei.

Im Verfahren vor dem Landgericht kam ein Kfz-Sachverständiger zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger behauptete Mangelsymptomatik auf einen verstopften Rußpartikelfilter zurückzuführen sei. Dieses bewertete das Landgericht als übliche Verschleißerscheinung und wies die Klage ab.

Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Nach weiterer Beweisaufnahme mit erneuter Anhörung des Sachverständigen hat das OLG der Klage stattgegeben. Es hat den Verkäufer verurteilt, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuzahlen.

Der Kläger sei zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, so der Senat. Das verkaufte Fahrzeug habe bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen. Es habe sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden. Es könne zwar sein, dass die im Laufe des Fahrbetriebs zunehmende Verstopfung des Rußpartikelfilters ein üblicher Verschleiß bei Dieselfahrzeugen sei.

Im Streitfall habe der Skoda bei der Übergabe an den Kläger aber zwei technische Defekte aufgewiesen.

  • Zum einen sei der Drucksensor des Partikelfilters nicht funktionsfähig gewesen. Darum sei nicht angezeigt worden, dass der Partikelfilter überfüllt war.
  • Außerdem sei der Skoda von einem für diese Modellreihe typischen Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen betroffen gewesen. Dieser werkseitige Fehler habe zu einer Überfettung des Brennstoffgemischs und damit zu einer Verkokung geführt, die wiederum eine übermäßige Füllung des Partikelfilters mit Ruß zur Folge hatte.

 Aufgrund dieser beiden technischen Defekte bleibe der vom Kläger erworbene Skoda negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurück.

Zugleich habe sich aufgrund der defekten Pumpe-Düse-Injektoren im Partikelfilter mehr Ruß als üblich abgelagert. Eine solche übermäßige Verschleißanfälligkeit sei ebenfalls als Sachmangel anzusehen, zumal der defekte Sensor die bedenkliche Rußablagerung nicht angezeigt habe.

 

Bei Fragen rund um den Kauf von Fahrzeugen stehen wir Ihnen gerne in unserer Kanzlei in Heilbronn/Lauffen am Neckar zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt

Felix Schmidt

von KSD

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Gutachten nach Verkehrsunfall – 983,33 € sind kein Bagatellschaden

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wird in der Regel den Schaden an seinem eigenen Fahrzeug durch einen Sachverständigen feststellen lassen wollen. Dies verursacht ebenso regelmäßig mit den Sachverständigenkosten eine weitere Schadensposition, deren Erstattung der Geschädigte vom Unfallverursacher wünscht. Dieser Anspruch steht dem Geschädigten grundsätzlich auch zu. Ein Anspruch auf Erstattung dieser Sachverständigenkosten ist allerdings nicht gegeben, wenn der Geschädigte im konkreten Einzelfall die Einschaltung des Sachverständigen nicht für erforderlich hat erachten dürfen.

Wann ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich und daher entbehrlich ist, ist stets am Einzelfall zu bewerten.

Die Erstattungsfähigkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die zu erwartenden Reparaturkosten das Niveau des „Bagatellschadens“ überschreiten. Eine starre Grenze kann hier nicht pauschal gezogen werden, doch zeichnet sich die Tendenz der Instanzgerichte dahingehend ab, dass die Bagatellgrenze regelmäßig im Bereich von ca. 700,- € bis 750,00 € der zu erwartenden Reparaturkosten gezogen werden kann.

Dass diese Orientierung grds. korrekt sein dürfte, lässt sich daran erkennen, dass der Bundesgerichtshof einen Betrag in Höhe von 727,37 € als Grundlage für die Erforderlichkeit der Gutachterkosten hat ausreichen lassen.

Das Amtsgericht Duisburg schließt sich dem in der Entscheidung vom 08.06.2017 an und folgt nicht der Rechtsmeinung, dass die Bagatellgrenze erst bei ca. 1.000,- € gesehen werden sollte. Das Amtsgericht Duisburg ließ vielmehr einen Fahrzeugschaden in Höhe von 983,33 € ausreichen, um die Erforderlichkeit der Beauftragung des Sachverständigen und somit die Erstattungspflicht bzgl. der Sachverständigenkosten zu bejahen.

Das „alte Schlachtfeld“ der Gutachterkosten zeigt auf, dass nach dem Unfallereignis der erste Gang nach einem Verkehrsunfall derjenige zum Anwalt sein sollte, um Fehler in der Regulierung des Verkehrsunfallschadens zu vermeiden.

Rechtsanwalt Richard Herber ist im Verkehrsrecht spezialisiert und steht Ihnen daher jederzeit gerne und kurzfristig im Schadensfall im Raum Heilbronn und Umgebung zur Verfügung.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

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Kündigungsrecht: Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens

Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Durch ein solch illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört. 

Das musste sich die Geschäftsführerin eines Vereins vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) sagen lassen.

Nach Differenzen mit dem Präsidenten des Vereins hatte sie die Vereinsmitglieder dazu aufgerufen, in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der als Präsidium bezeichnete Vorstand des Vereins beschloss daraufhin, die Geschäftsführerin fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen.

Hiergegen hat die Geschäftsführerin Klage erhoben. Sie hält u. a. den Präsidiumsbeschluß für unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision der Geschäftsführerin hatte vor dem BAG Erfolg.

Der Kündigung liegt zwar ungeachtet des vorherigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Die Richter konnten aber nicht abschließend beurteilen, ob die fristlose Kündigung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung von den maßgebenden Tatsachen erklärt wurde. Das muss nun das Landesarbeitsgericht prüfen.

BAG, Urteil vom 1.6.2017, 6 AZR 720/15

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger - Michels

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Kündigungsrecht: „Ich stech dich ab“ - Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Dieses interessante Verfahren fand vor dem LAG Düsseldorf statt.

Der Kläger war seit 1988 bei dem beklagten Land als Sachbearbeiter im Landeskriminalamt beschäftigt. Im Jahr 2012 gab es zwischen ihm und seinem Vorgesetzten im Zusammenhang mit der Personalratswahl Unstimmigkeiten.

So hatte der Kläger unter Vortäuschung einer Berechtigung für seine freie Liste Wahlplakate auf dienstlichen Kopiergeräten angefertigt. Auf die Aufforderung seines Vorgesetzten auf Kostenerstattung reagierte der Kläger mit einer Strafanzeige wegen Nötigung. Aufgrund des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wurde der Kläger rechtskräftig wegen Betrugs verurteilt.

Das beklagte Land kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger nach Beteiligung von Integrationsamt und Personalrat am 13.1.15 fristlos. Es wirft ihm vor, seinen Vorgesetzten in einem Telefongespräch bedroht zu haben. Der Kläger bestreitet diese Drohung.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage des Klägers abgewiesen.

Nach einer Beweisaufnahme kam es zu dem Ergebnis, dass der Kläger seinen Vorgesetzten mit den Worten „Ich stech dich ab“ bedroht habe. Dieser habe seinen Vorgesetzten am 19.12.14 gegen 20.50 Uhr von einer Telefonzelle, die ca. 3,5 km von der Wohnung des Klägers entfernt liege, auf dessen dienstlichem Mobiltelefon angerufen.

Es sei nachvollziehbar, dass der Vorgesetzte den Kläger an seiner Stimme und Sprechweise erkannt habe, denn daran sei der Kläger leicht identifizierbar. Er habe als Mitarbeiter des Landeskriminalamts Zugriff auf die dienstliche Mobilnummer seines Vorgesetzten gehabt. Zudem habe er die nur wenigen Personen bekannte Strafanzeige gegen seinen Vorgesetzten wegen Nötigung aus Anlass der Personalratswahl angesprochen. Dem ebenfalls vernommenen Nachbarn des Klägers sowie dessen geschiedener Ehefrau hat das Arbeitsgericht nicht geglaubt.

Die ernsthafte Bedrohung des Vorgesetzten durch den Kläger führe dazu, dass dem beklagten Land eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht weiter zumutbar sei, selbst wenn diese aufgrund ggf. eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte. Die Schwere der vom Kläger begangenen Pflichtverletzung mache eine vorherige Abmahnung entbehrlich.

In der Berufungsverhandlung folgte das LAG der Argumentation des Arbeitsgerichts und wies die Berufung zurück. Damit ist die Kündigung rechtswirksam.

Bei Kündigungen zögern Sie bitte nicht, umgehend einen Termin in unserer Kanzlei in Heilbronn zu vereinbaren. 

LAG Düsseldorf, Urteil vom 8.6.2017, 11 Sa 823/16

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels

 

von KSD

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