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Dies unsägliche Entscheidung hat - natürlich - das Bayrische Oberlandesgericht getroffen.

Als Begründung wird angeführt, dass das Gerät mit Hilfe der mensch­li­chen Mus­ku­la­tur in sei­ner Po­si­ti­on bleibt, womit im Ergebnis ein Hal­ten des Ge­räts im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 StVO vorliege. Dies gilt auch dann, wenn das Handy nicht mit bzw. in der Hand ge­hal­ten, son­dern auf dem Ober­schen­kel ab­ge­legt oder zwi­schen Schul­ter und Ohr ein­ge­klemmt wird , was aus meiner Sicht völlig lebensfremd  und nicht nachvollziehbar ist.

Eine ähn­lich weite Aus­le­gung hatte zu­letzt das OLG Köln getroffen.

Bei Fragen rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten, sprechen Sie mich an; ich bin in Heilbronn und auch Bundesweit für Sie tätig.

 

Schmidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist, kann dies dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf.

 

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Der Landwirt wollte seine schwangere Verlobte einst nur heiraten, wenn diese auf sämtliche ehe- und erbrechtlichen Ansprüche gegen ihn verzichte, obwohl schon klar war, dass sie "nur" den Haushalt führen und die Kinder erziehen solle und somit über keine eigenen Einkünfte verfügen werde. Die Frau ließ sich auf die Bedingungen ein und heiratete den Landwirt, der sich mit der entsprechenden notariellen Verzichtserklärung auf Zugewinn, Unterhalt und Versorgungsausgleich sicher fühlte. Als die Eheleute sich im Jahr 2019 trennten, kam es zum Streit über die Sittenwidrigkeit des Notarvertrags. Das für die Scheidung zuständige Amtsgericht hatte Bedenken, ob es zulässig war, bei Beginn der Ehe die Rechte einer schwangeren Ehefrau so weitgehend auszuschließen. Deshalb zahlte der Mann der Frau ca. 300.000 EUR als Abfindung - und verlangte die Summe prompt vom damaligen Notar als Schadensersatz zurück. Der Landwirt argumentierte, dass er nicht geheiratet hätte, wenn der Notar ihn darauf aufmerksam gemacht hätte, dass derartige Notarverträge unwirksam sein können.

Der Mann verlor das Verfahren gegen den Notar jedoch vor dem LG, denn das Gericht gestand dem Notar zu, dass er nicht hellsehen können musste, dass der Bundesgerichtshof (BGH) ganze zehn Jahre später seine Rechtsprechung zu Eheverträgen völlig neu konzipieren würde.

Hinweis: Die Novelle des BGH hat dazu geführt, dass in heutigen Eheverträgen jede Menge Belehrungen der Parteien zur etwaigen Sittenwidrigkeit zu finden sind.

Quelle: LG Frankenthal, Urt. v. 26.07.2021 - 4 O 47/21 zum Thema: Familienrecht        

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Wenn vor Gericht eine Umgangsregelung vereinbart wird, ist diese Regelung wie eine richterliche Entscheidung vollstreckbar.

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Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind

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