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Dies gilt auch für den Fall, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben, obwohl dies nicht der Fall war.

 

Fall: Das VG Mainz traf diese Entscheidung, obwohl der Fahrzeughalter  die Zuwiderhandlung zugegeben hat, obwohl er nicht der Fahrzeugführer war

Der folgende Abgleich des Fahrerfotos mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto ganz eindeutig, dass der Antragsteller bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht der Fahrer des Kraftfahrzeugs gewesen sein könne.

Unter Hinweis auf die Zweifel an der Täterschaft des Antragstellers schrieb die Bußgeldstelle diesen mehrfach mit der Bitte um Benennung des Fahrers an; eine inhaltliche Äußerung unterblieb. Eine Nachfrage bei der Meldebehörde ergab schließlich, dass lediglich die Ehefrau des Antragstellers unter dessen Anschrift gemeldet ist. Das Bußgeldverfahren wurde daraufhin eingestellt.

Sofortige Fahrtenbuchanordnung

Die Führerscheinbehörde ordnete in der Folge gegenüber dem Antragsteller das Führen eines Fahrtenbuchs für das Tatfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten mit Sofortvollzug an.

Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs an das Verwaltungsgericht. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe die Tatbegehung schriftlich eingeräumt, sodass ihm kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Verhängung eines Fahrtenbuchs rechtfertige. Der von der Bußgeldstelle vermuteten Fahrerschaft seines Sohnes sei hingegen nicht nachgegangen worden.

Das VG lehnte den Eilantrag ab,  da einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs aufgegeben werden kann, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer erheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung) nicht möglich gewesen sei. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, da die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters nicht erfüllt worden ist.

Die Bußgeldbehörde habe trotz aller angemessenen und zumutbaren Maßnahmen den Fahrzeugführer bei dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß nicht ermitteln können. Der Antragsteller sei der ihn als Halter eines Kraftfahrzeugs treffenden Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, soweit dies für ihn zumutbar und möglich ist, nicht nachgekommen. Er habe angesichts des evidenten Abweichens des Ausweisfotos des Antragstellers von dem anlässlich des Verkehrsverstoß erstellten Lichtbild des Fahrzeugführers – falsche Angaben gemacht, die geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Da eine Fahrtenbuchauflage, nicht strafend, sondern präventiv gelte, sondern eine präventive Funktion habe, stelle diese eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden solle, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter erleichterten Bedingungen möglich seien(VG Mainz, Beschluss vom 2.3.2022, 3 L 68/22.MZ, PM 5/22)

Diese etwas abstruse Entscheidungsteht im krassen Widerspruch zu dem Recht eines Jeden sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, sofern Verwandte einer Tat bezichtigt werden.

 

Schmidt, Rechtsanwalt, und Fachanwalt für Strafrecht Heilbronn  

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Das über diesen Fall in 2. Instanz entscheidende Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte ein Mietwagenunternehmen u.a. dazu, ein Schmerzensgeld von 90.000 Euro zu zahlen, weil das von diesen vermietete Mietfahrzeug von Anbeginn an nicht verkehrssicher war und die Klägerin schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten hat. |

Hierbei wurde durch das OLG Frankfurt entschieden, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden kann.

Zu den Kardinalspflichten beim Mietwagenvertrag gehört es, ein Fahrzeug zu überlassen, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Es gehört zu den Kardinalsplichten, dass ein Mietfahrzeug verkehrssicher zu sein hat; ist dies nicht der Fall, kann dies zu einer durch nichts zu rechtfertigen Benachteiligung des Fahrzeugmieters führen, da dieser darauf vertrauen muss, dass das ihm überlassene Fahrzeug verkehrssicher ist, nachdem das Fahren im Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit stets eine latente erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Insassen impliziere. Ein Mieter müsse sich darauf verlassen können, dass das ihm anvertraute Fahrzeug verkehrstüchtig und frei von solchen Mängeln ist, die eine erhebliche Gefahr für ihn begründen könnten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Bei Fragen zu dem Verkehrsunfällen und u. U. im Straßenverkehr verwirklichten Straftaten/Ordnungswidrigkeiten stehen wir Ihnen beratend sowohl außergerichtlich, als auch vor Gericht zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kanzlei in Heilbronn.

 

Schmidt

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2021 unter dem Az.: 4 StR 511/20, PM 208/21 ein Urteil, welches den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt hat, bestätigt.

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Dies unsägliche Entscheidung hat - natürlich - das Bayrische Oberlandesgericht getroffen.

Als Begründung wird angeführt, dass das Gerät mit Hilfe der mensch­li­chen Mus­ku­la­tur in sei­ner Po­si­ti­on bleibt, womit im Ergebnis ein Hal­ten des Ge­räts im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 StVO vorliege. Dies gilt auch dann, wenn das Handy nicht mit bzw. in der Hand ge­hal­ten, son­dern auf dem Ober­schen­kel ab­ge­legt oder zwi­schen Schul­ter und Ohr ein­ge­klemmt wird , was aus meiner Sicht völlig lebensfremd  und nicht nachvollziehbar ist.

Eine ähn­lich weite Aus­le­gung hatte zu­letzt das OLG Köln getroffen.

Bei Fragen rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten, sprechen Sie mich an; ich bin in Heilbronn und auch Bundesweit für Sie tätig.

 

Schmidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist, kann dies dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf.

 

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