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Wann liegt ein Kraftfahrzeugrennen vor?

Das Kammergericht (KG) Berlin hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit verbotenen Kraftfahrzeugrennen befasst. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob eine nur kurze Fahrstrecke bereits das Vorliegen eines „Rennens“ ausschließt. |

1. Rennen“ auch bei nur geringer Distanz? Gemäß Beschluss vom 18.5.2022 wies das KG darauf hin, dass ein sog. Kraftfahrzeugrennen auch bei einer nur kurzen Renndistanz gegeben sein kann. Gerade die Ermittlung und der Abgleich der für Fahrer hochmotorisierter Fahrzeuge oft wichtigen Beschleunigungspotenziale erfordere keine langen Wegstrecken. Deshalb stehe auch eine mit 50 Meter recht kurze Renndistanz einer Würdigung des Geschehens als Kraftfahrzeugrennen nicht entgegen, wobei eine solche Einordnung natürlich der genauen Betrachtung der jeweiligen Einzelumstände erforderlich macht.

2. Einzelrennen: nicht angepasste Geschwindigkeit:

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, Fachanwalt für Strafrecht

25.01.2023 13:07 von Felix Schmidt

SUV alleine, reicht nicht für eine Erhöhung der Geldbuße

Dieses im Ergebnis völlig richtige Urteil hatte den Hintergrund, dass das zuständige Amtsgericht die Regelgeldbuße alleine wegen des Umstandes, dass der Beschuldigte einen SUV fuhr, erhöht.

Dieser unsachliche Argumentation des Amtsgerichts wurde "zerpflückt"; in der Sache wurde der Beschwerde zwar dann nicht stattgegeben, was aber einzig an den Voreintragungen des Betroffenen lag. Die unsachlichen Argumente des Amtsgerichts

Felix Schmidt Rechtsanwalt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn

25.01.2023 12:54 von Felix Schmidt

Unbewusste Drogeneinnahme im Straßenverkehr ?

Behauptet ein unter Einfluss von Amphetaminen stehender Führerscheininhaber, er habe die Drogen nur unbewusst zu sich genommen, sprich dass diese ihm in das Getränk gemischt worden sind, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von Anfang an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen.

So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

28.11.2022 09:47 von Felix Schmidt

Für den Entzug der Fahrerlaubnis gibt es kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsums

Laut dem Verwaltungsgericht (VG) Cottbus kann eine Fahrerlaubnis auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden und lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. |

Sachverhalt: Hintergrund des Verfahrens war, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem sie von einem der Polizei anonym zugespielten Drogengutachten Kenntnis erlangt hatte. Das Drogengutachten war beim Antragsteller in einem familienrechtlichen Verfahren durchgeführt worden. Es wies den Konsum von Kokain und Amphetamin nach. Der Antragsteller wandte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. In seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz machte er hinsichtlich des Gutachtens ein Beweisverwertungsverbot geltend. Außerdem habe er vor drei Monaten ein Entzugsprogramm durchgeführt und befinde sich in Behandlung. Daher sei ein weiterer Drogenkonsum nicht zu erwarten.

04.10.2022 11:18 von Felix Schmidt

Wenn der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, ist eine Fahrtenbuchanordnung möglich

Dies gilt auch für den Fall, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben, obwohl dies nicht der Fall war.

Fall: Das VG Mainz traf diese Entscheidung, obwohl der Fahrzeughalter die Zuwiderhandlung zugegeben hat, obwohl er nicht der Fahrzeugführer war

Der folgende Abgleich des Fahrerfotos mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto ganz eindeutig, dass der Antragsteller bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht der Fahrer des Kraftfahrzeugs gewesen sein könne.

27.05.2022 14:21 von Felix Schmidt

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