Aktuelle News

0,92 Promille kein Automatismus für Führerscheinentzug

So wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren entschieden: 

Allein ein mehrmaliges Überfahren von der Mittelspur oder anderen Begrenzungslinien bei der Flucht vor der Polizei reicht nicht für die Annahme von einer Fahruntüchtigkeit und dem dann folgenden Entzug der Fahrerlaubnis.

 

    

 

von KSD

Weiterlesen...

Ärztlich verordnete Drogenfahrt bleibt ohne Fahrverbot

So das OLG Bamberg!

Fall: Eine Person wurde mit einem THC-Gehalt von 11 Ng im Blut kontrolliert und wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil aufgrund von Rechtsmängeln jedoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück. 

 

 

von KSD

Weiterlesen...

Keine Drogenfahrt bei ärztlicher Verordnung von Cannabis

Diese bemerkenswerte Entscheidung traf jüngst das OLG Bamberg!

Fall: Ein Autofahrer hatte bei einer Kontrolle 11,00 ng/ml Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol im Blut, was normalerweise den Verlust seines Führerscheins nach sich gezogen hätte.

Nicht so vorliegend, denn

 

von KSD

Weiterlesen...

Das bloße Halten eines Handy`s stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Diese weise und an dem Gesetzeswortlaut orientierte Entscheidung traf im Januar 2019 das OLG Stuttgart.

Hierbei stellte das OLG expliziert fest, dass das bloße Halten in der Hand keine Ordnungswidrigkeit darstellt. 

Hierzu führte das OLG aus, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt,

von KSD

Weiterlesen...

Vermögensabschöpfung gemäß der §§ 73 ff. StGB verfassungswidrig

In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu einer Einziehung des Vermögens bei Straftätern kommt.  

 

von KSD

Weiterlesen...