Begrenzte Haftung für Erstattungsforderungen des Jobcenters aus Zeiten der Minderjährigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt.

  •  1629a BGB beschränkt die Haftung von volljährig gewordenen Menschen für in Zeiten der Minderjährigkeit eingegangenen Forderungen auf das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen.
  • § 1629a BGB soll jedem Menschen den Start in die Volljährigkeit ohne Schulden ermöglichen, so dass jeder junge Mensch zumindest bei Null in das Erwachsenenleben starten kann.

Das Bundessozialgericht hat bereits mit Urteil vom 07.07.2011 Az. B 14 AS 153/10 R entschieden, dass § 1629a BGB generell auch im Bereich des SGB II anwendbar ist, da mit Schaffung des § 1629a BGB der Bundesgesetzgeber lediglich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht umgesetzt hat, nach der ein junger Mensch stets einen Anspruch darauf hat, ohne Schulden in die Volljährigkeit zu starten. Dieser sich aus dem Grundgesetz ergebende Anspruch hat auch im Bereich des SGB generelle Geltung.

Das BSG hat nunmehr die beiden Entscheidungen dazu genutzt klarzustellen, dass es für die Anwendung des § 1629a BGB kein Verschulden des jungen Menschen oder dessen gesetzlicher Vertretung bedarf. Vielmehr greift § 1629a BGB stets auch dann, wenn der Rückforderungsanspruch ohne Verschulden etwa durch eine nachträgliche Einkommensanrechnung zur Entstehung gelangt.

Weiter hat das BSG in beiden Entscheidungen klargestellt, dass § 1629a BGB unabhängig von der jeweiligen Anspruchsgrundlage auf die die Rückforderung gestützt wird, greift und daher auch auf die Fälle einer zunächst erfolgten vorläufigen Bewilligung anzuwenden ist.

Fazit: Dem BSG ist diesbezüglich zuzustimmen, da hiermit das BSG den Jobcentern die Möglichkeit genommen hat, durch geschickte Gestaltung die Wirkung des § 1629a BGB zu umgehen. Der aus dem Grundgesetz folgende Anspruch auf einen schuldenfreien Start in die Volljährigkeit gilt stets und voll und ist nicht von einem bestimmten Verfahrensgang abhängig.

Auch hat das BSG erfreulicherweise klargestellt, dass es für die Anwendung des § 1629a BGB keine Bagatellgrenze gibt. Hierdurch hat das BSG einer ansonsten müssigen Diskussion, wann genau diese Grenze überschritten ist, dem Boden entzogen. Im Übrigen wäre auch die Annahme einer Bagatellgrenze befremdlich, gibt es doch auch keine solche Grenze für Erstattungsforderungen des Jobcenter.

Gerne vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der unter anderem zugleich Fachanwalt für Sozialrecht ist, in unser Kanzlei in Heilbronn in allen Angelegenheiten betreffend das SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

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Wann sind im Schwerbehindertenrecht die Voraussetzungen des § 66 SGB I gegeben?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf.

Im vorliegenden vom BSG entschiedenen Fall wurde einer Frau ursprünglich u. a. wegen einer Erkrankung mit Brustkrebs ein Gesamt-GdB von 60 zuerkannt, wobei die Zuerkennung unbefristet erfolgt ist.

Regelmäßig verhält es sich jedoch so, dass bei Krebserkrankungen - so auch bei Brustkrebs - zeitlich befristet nach der VersMedV ein relativ hoher Einzel-GdB zeitlich begrenzt für die Dauer der so genannten Heilbewährung in Ansatz zu bringen ist. Verläuft diese Zeitspanne ohne ein erneutes Auftreten des Krebses, so ist sodann von einem geringen Einzel-GdB für die Krebserkrankung auszugehen.

Regelmäßig reagiert das zuständige Versorgungsamt darauf so, dass in derartigen Fällen eine zeitlich befristete Zuerkennung des GdB für die Dauer der Heilbehandlung erfolgt. In derartigen Fällen liegt es sodann am betroffenen Menschen nach Zeitablauf für eine Weitergeltung des GdB zu sorgen. Gelegentlich wird diese Befristung von den Versorgungsämtern jedoch nicht ausgesprochen.

Wird die Befristung nicht ausgesprochen, so kann das zuständige Versorgungsamt nach Ablauf der Frist gem. § 48 SGB X wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse den GdB neu festsetzten. So auch im vom BSG entschiedenen Fall.

Das dortige Versorgungsamt leitete ein solches Verfahren nach § 48 SGB X ein und forderte im Zuge dieses Verfahrens die Frau auf, bei dem Verfahren mitzuwirken. Eine Reaktion der Frau erfolgte hierauf nicht. Das Versorgungsamt teilte der Frau sodann mit, dass gem. § 66 SGB I auch ohne die Mitwirkung der Frau entschieden werden könne, wobei dann die Feststellungen alleine aus dem Akteninhalt getroffen werden würden. Wie genau die beabsichtigte Entscheidung aussehen würde und insbesondere welcher GdB nach dem Akteninhalt neu zuerkannt werden sollte, teilte das Versorgungsamt nicht mit.

Das BSG hat nunmehr zutreffend erkannt, dass der vom Versorgungsamt getätigte Hinweis den Anforderungen des § 66 III SGB I nicht genügt, fordert doch    § 66 III SGB I, dass dem Betroffenen die Rechtsfolgen der fehlenden Mitwirkung mitzuteilen sind.

Diesem Gebot wird mit dem bloßen Verweis auf den Akteninhalt als Entscheidungsgrundlage nicht genügt, da damit die Folgen nicht hinreichend konkretisiert werden.

Vielmehr ist es erforderlich, dass das voraussichtliche Ergebnis ohne die Mitwirkung mitgeteilt wird, denn nur so kann der Betroffene ersehen, welche Folgen sein fehlende Mitwirkung hat, was den Betroffenen sodann in die Lage versetzt ggf. mit Blick auf die Folgen sein Verhalten zu überdenken und zu ändern.

Der Entscheidung des BSG ist vollumfänglich zuzustimmen.

Gerne vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warg, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem in sämtlichen Bereichen des Schwerbehindertenrechts, damit Sie dem Versorgungsamt auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Rechte gewahrt bleiben.

 

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Zur maßgeblichen Frist für eine Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist.

§ 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten auf medizinische Leistungen - im vorliegenden Fall ging es um eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen - zügig zu entscheiden hat.

Ergeht binnen 3 Wochen ab Antragstellung eine solche Entscheidung nicht, so gilt gem. § 13 IIIa SGB V die beantragte Leistung als genehmigt. Diese Frist von 3 Wochen verlängert sich auf eine Frist von 5 Wochen, wenn die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme für erforderlich hält.

Vorliegend hielt die Krankenkasse die Einhaltung einer solchen gutachterlichen Stellungnahme durch den MDK für erforderlich. Hierüber informierte die Krankenkasse den Versicherten jedoch nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen. Vielmehr lehnte die Krankenkasse den Antrag innerhalb der Frist von 5 Wochen gestützt auf die gutachterliche Stellungnahme ab.

Das BSG hat in der dieser Entscheidung nunmehr klargestellt, dass innerhalb der laufenden Frist von 3 Wochen der Versicherte über die Einholung eines Gutachtens beim MDK zu informieren ist, damit an Stelle der Frist von 3 Wochen die Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. Es ist nicht ausreichend, wenn innerhalb der Frist von 5 Wochen eine ablehnende Entscheidung nach einem Gutachten des MDK getroffen wird.

Der Ansicht des BSG ist ohne jede Einschränkung zuzustimmen. Die in § 13 IIIa SGB V getroffene gesetzliche Regelung dient dazu den Versicherten schnell Gewissheit zu verschaffen, ob die begehrte Leistungen nunmehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wird oder nicht. Insbesondere kann nach Ablauf der maßgeblichen Frist die begehrte Leistung selbst beschafft und von der Krankenkasse die Erstattung der Kosten hierfür verlangt werden.

Würde es für die Verlängerung der Frist von 3 auf 5 Wochen ausreichen, dass die Krankenkasse ohne den Versicherten hierüber zu informieren ein Gutachten beim MDK in Auftrag gibt, so würde die Frist von 3 Wochen praktisch bedeutungslos werden, denn der Versicherte müsste stets die Frist von 5 Wochen abwarten, bevor er davon ausgehen darf, dass die Genehmigung fiktioniert ist. Dieses Verständnis würde dem Ziel der Regelung des § 13 IIIa SGB V entgegenstehen und faktisch zum stets gegebenen Bestehen einer Frist von 5 Wochen führen.

Diesem zumindest von der KKH vertreten Verständnis ist das BSG entgegengetreten, wobei die Ansicht des BSG mit Blick auf die Zielsetzung des § 13 IIIa SGB V das zutreffende Verständnis darstellt.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB V, damit Sie der Krankenkasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Anspruch auf Prozesszinsen bei Nachzahlungen von Asylbewerberleistungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 25.10.2018 Az. B 7 AY 2/18 R mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja in welchem Umfang Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch zu verzinsen sind.

In vorliegendem Fall wurde einer Person, die Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hat, eine Nachzahlung von 1.045,- € gerichtlich zugesprochen, da Leistungen in diesem Umfang zu gering gewährt wurden.

Die zuständige Behörde weigerte sich auf diesen Nachzahlungsbetrag Zinsen zu bezahlen, da eine Verzinsungspflicht im AsylbLG nicht vorgesehen sein.

Dieser Ansicht ist das BSG zum Teil mit folgender Begründung nicht gefolgt.

Zunächst stellt das BSG klar, dass die Zinsregelung des § 44 SGB I - dort ist eine Verzinsung mit 4 Prozent ab dem Ablauf des auf die Fälligkeit der Forderung folgenden Monats - weder direkt noch analog auf das AsylbLG anzuwenden ist. Diese nunmehr höchstrichterlich vertrete Auffassung wird man akzeptieren müssen, obwohl auch gute Gründe für eine Anwendung des § 44 SGB I gesprochen hätten.

Zugleich betont das BSG aber, dass ab Rechtshängigkeit der Klage auf höhere Leistungen Prozesszinsen gem. § 291 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB von der Behörde geschuldet sind. Das BSG geht hierbei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwerG) konform, wonach Prozesszinsen gem. § 291 BGB im allgemeinen Verwaltungsrecht - das AslybLG wird vom Bundesgesetzgeber zum Ausländerrecht und damit zum allgemeinen Verwaltungsrecht gezählt - stets zu entrichten sind, wenn spezialgesetzlich keine eindeutig anders lautende Regelung bzgl. der Zinsen getroffen ist. Eine solche anderslautende Regelung ist im AsylbLG nicht enthalten, weswegen Prozesszinsen zu entrichten sind.

Gerne berät und vertritt Herr Rechtsanwalt Warga, der unter anderem Fachanwalt für Sozialrecht ist, Sie in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem im Gebiet des AsylbLG, damit Sie der zuständigen Behörde auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Zur Berücksichtigung von Vermögen bei der Eingliederungshilfe

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 28.08.2018 Az. B 8 SO 1/17 R mit der Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Vermögen bei der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem SGB XII bei einer mit Hilfe der Eingliederungshilfe voll erwerbstätigen Person zu berücksichtigen ist.

Bei dem Kläger im vorliegenden Fall handelt es sich um eine schwerbehinderte Person, die auf einen Rollstuhl angewiesen ist, wobei der Kläger als verbeamteter Studienrat in Vollzeit tätig ist. Auf Grund seiner Behinderung benötigt der Kläger rund um die Uhr Pflege und Assistenz, die durch vom Kläger beschäftigte Pflegekräfte erbracht wird. Die von der Eingliederungshilfe hierfür monatlich zu tragenden Kosten belaufen sich auf ca. 9.600,- €.

Der Kläger hat aus einem Einkommen als verbeamteter Lehr ca. 20.000,- € gespart.

Der zuständige Träger der Eingliederungshilfe vertrat die Ansicht, dass dem Kläger „lediglich“ ein Vermögensfreibetrag von 2.600,- € zustehe und der Kläger überschießendes Vermögen verbrauchen müsse, bevor er wieder einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe hat.

Das BSG hat nunmehr für derartige Fälle klargestellt, dass der eigentlich (zur damaligen Zeit) gegebene Freibetrag von 2.600,- € bei schwerbehinderten Menschen, die trotz ihrer Behinderung vollschichtig erwerbstätig sind und die alleine aus dem durch die Erwerbstätigkeit erzielten Einkommen Vermögen angespart haben, nicht der „bloße“ sozialhilferechtliche Selbstbehalt nach dem SGB XII, sondern vielmehr der größte Selbstbehalt nach dem SGB II zu belassen ist. 

Diese Ansicht des BSG ist vollumfänglich zu folgen, da anderenfalls gerade ein schwerbehinderter, vollschichtig erwerbstätiger Mensch wesentlich schlechter gestellt werden würde, als ein erwerbstätiger nicht schwerbehinderter und nicht auf die Pflege- und Assistenzleistungen angewiesener Menschen.

Das Gebot Nachteile auszugleichen, die in einer Schwerbehinderung begründet sind, spricht eindeutig für ein solches Vorgehen und eine solche Auslegung.

Dies hat inzwischen auch der Bundesgesetzgeber so gesehen und mit § 66a SGB XII eine entsprechende Sonderregelung ins SGB XII aufgenommen, die in derartigen Fällen das sozialhilferechtliche Schonvermögen um weitere 25.000,- € angehoben hat, wenn das Vermögen weitestgehend aus Erwerbseinkommen gebildet wurde.

Gerne vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen betreffend das SGB XII, damit Sie dem Träger der Sozialhilfe auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Die Regelung des § 41a III SGB II bzgl. der endgültigen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II enthält keine Ausschlussfrist für Tatsachen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 12.09.2018 Az. B 4 AS 39/17 R klargestellt, dass die in § 41a III SGB II getroffene Regelung grundsätzlich erst auf Sachverhalte ab dem 01.08.2016 anwendbar ist und dass in der Norm keine Regelung enthalten ist, die zum Ausschluss von Tatsachen führt, die ein Bedürftiger binnen einer vom Jobcenter zu setzenden Frist vorzubringen hat.

Im vorliegenden Fall bezog ein Mann, der auf Grund einer Krebserkrankung lediglich in geringem Umfang selbstständig tätig sein konnte als so genannte Aufstocker, Leistungen nach dem SGB II, wobei die Leistungen vom Jobcenter - zutreffend - zunächst nur vorläufig bewilligt wurden, da die Höhe der Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit zum Bewilligungszeitpunkt für die Zukunft noch nicht feststand.

Das Jobcenter forderte den Mann anschließend auf, Angaben zu seinen Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit zu machen und setzte dem Mann hierfür eine Frist.

Binnen dieser Frist sind die vom Jobcenter angeforderten Unterlagen nicht zur Verwaltungsakte des Jobcenters gelangt. Das Jobcenter hob sodann die gesamte Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II per Bescheid auf und forderte vom Mann sämtliche in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen zurück.

Hiergegen legte der Mann Widerspruch ein und tätigte im Rahmen des Widerspruchs detaillierte Ausführungen zu dem von ihm erzielten Einkommen. Das Jobcenter halft dem Widerspruch nicht ab. Vielmehr stellte sich das Jobcenter auf den Standpunkt, dass die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Unterlagen wegen § 41a III SGB II nicht zu berücksichtigen seien.

Das BSG hat dieser Ansicht des Jobcenters eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Zunächst stellt das BSG klar, dass aus dem eindeutigen Wortlaut der in § 80 II SGB II getroffenen Übergangsregelung folgt, dass § 41a SGB II erst für Zeiträume nach dem 01.08.2016 anzuwenden ist. Neben dem klaren Wortlaut spricht hierfür auch der Umstand, dass § 41a SGB II gänzliche andere Regelungen trifft als der zuvor über eine Verweisnorm im SGB II geltende § 328 SGB III.

Ferner stellt das BSG klar, dass sich aus dem Wortlaut des § 41a III SGB II eindeutig ergibt, dass hier keine Vorschrift gegeben ist, die zum Ausschluss von nachträglichen Tatsachenvortrag führt. Dies ergibt insbesondere der Vergleich mit anderen derartigen gesetzlichen Vorschriften. Auch ergibt sich ansonsten kein Anhaltspunkt dafür, zumal im Sozialrecht derartige Vorschriften die krasse Ausnahme sind.

Den Erwägungen des BSG ist insoweit nichts hinzuzufügen.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen betreffend das SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Agenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

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