Wann müssen Nebenkosten für die „alte“ Wohnung vom Jobcenter übernommen werden ?

Im vom BSG entschiedenen Fall bewohnte eine Frau gemeinsam mit ihrem damaligen Partner eine Wohnung.

Beide standen bereits zu diesem Zeitpunkt im Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Wohl auf Grund einer Trennung zog die Frau, nach einer vorherigen Zusicherung des Jobcenters, in eine andere Wohnung um. Am Bezug von Leistungen nach dem SGB II änderte sich nichts. Der Vermieter der alten Wohnung machte im Rahmen einer Abrechnung noch offene Nebenkosten geltend. Das zuständige Jobcenter weigerte sich diese zu übernehmen und berief sich hierbei darauf, dass Schulden und damit die offenen Nebenkosten nur unter den engen Voraussetzungen des § 22 VIII SGB II übernommen werden könnten.

Dieser Auffassung des Jobcenters erteilte das BSG mit überzeugenden Ausführungen eine Absage.

Das BSG stellte klar, dass Kosten der „alten“ Wohnung in Form von Nachzahlung auf die Nebenkosten dann vom Jobcenter zu übernehmen sind, wenn man bereits in der alten Wohnung Leistungen nach dem SGB II bezogen hat. Anderenfalls würde ansonsten das Risiko, dass die Nachzahlungen nicht übernommen werden faktisch zu einem Umzugsverbot führen, da ein zulässiger Umzug stets unter dem Risiko stehen würde, das Schulden auflaufen.

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass etwaige Nachzahlungen auf die Nebenkosten - solange diese angemessen sind - grundsätzlich vom Jobcenter im laufenden Mietverhältnis bei laufendem Bezug von Leistungen nach dem SGB II für die bewohnte Wohnung zu bezahlen sind.

Umgekehrt steht auch ein entstehendes Guthaben dem Jobcenter zu. Hierdurch soll der Umstand, dass der Mieter die Vorauszahlungen nicht in der Hand haben, Rechnung getragen werden. Denn das Risiko, dass die Vorauszahlungen zu niedrig und damit die vom Jobcenter zu tragenden Kosten der Unterkunft niedriger sind als sie bei korrekter Einpreisung der Nebenkosten wären, hat nicht die bedürftige Person sondern das Jobcenter zu tragen, was dadurch deutlich wird, dass diese Kosten - die Angemessenheit vorausgesetzt - bei einem durchgehenden Mietverhältnis stets vom Jobcenter zu übernehmen sind.

Ferner betont das BSG in der Entscheidung erneut das Kopfteilungsprinzip, das besagt, dass die Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen auf die Bewohner einer Wohnung umzulegen sind.

Der Entscheidung des BSG ist ohne jede Einschränkung zuzustimmen, da ansonsten, wie vom BSG zutreffend bemerkt faktisch eine Umzugssperre bestehen würde. Eine faktische Umzugssperre soll jedoch nur in den besonderen und ausdrücklich in § 22 SGB II normierten Situationen bestehen.

Gerne vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der unter anderem Fachanwalt für Sozialrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn zu allen Fragen betreffend das SGB II, damit Sie dem zuständigen Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Zur Übernahme von Reparaturkosten bei bezuschussten Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes

Im konkret vom BSG entschiedenen Fall wurde einem Mann, der dauerhaft auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen war, den er mit einem Finger steuern konnte, von der zuständigen Pflegekasse ein elektronische System zur Türöffnung, dass dem Mann das selbstständige Verlassen und Aufsuchen der Wohnung ermöglicht in der Anschaffung bezuschusst, wobei die zuständige Pflegekasse dies mit dem damals gültigen Höchstbetrag von 2.557,- € tat.

Der Höchstbetrag wurde inzwischen vom Bundesgesetzgeber auf 4.000,- € erhöht.

Der Mann beantragte sodann, nachdem eine Reparatur des Systems erforderlich wurde, die Übernahme bzw. Bezuschussung der Reparaturkosten in Höhe von 547,- €. Hiermit hatte der Mann keinen Erfolg.

Das BSG hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass der in § 40 IV SGB XI vorgesehene Zuschuss nicht nur die Anschaffung eines technischen Hilfsmittels umfasst, sondern vielmehr auch die Folgekosten, insbesondere in Form von Wartungs- und Reparaturkosten. Insoweit ist dem BSG ohne jede Einschränkung zu folgen.

Sodann stellt das BSG jedoch klar, dass Folgekosten nur bezuschusst werden können, soweit das zur Zeit der Anschaffung in § 40 IV SGB XI vorgesehene Budget noch nicht ausgenutzt ist, da die Reparatur bzw. Wartung keinen neuen Zuschussanspruch nach § 40 IV SGB XI zu begründen vermag.

Dem BSG ist insoweit zu folgen, als dass anfallende Wartungs- und Reparaturkosten keinen neuen Zuschussanspruch auszulösen vermögen, da die Anschaffung, Wartung und Reparatur als eine Einheit zu sehen sind.

Soweit das BSG aber für die Wartungs- und Reparaturkosten auf das zur Anschaffung maßgebliche Budget abstellt, überzeugt die Entscheidung des BSG nicht, da hiermit eine Leistungseinschränkung für aktuell zu erbringende Leistungen verbunden ist, die von der Zufälligkeit abhängt, wann die Primärleistung erbracht wurde.

Viel überzeugender wäre es gewesen, das Budget „gleitend“ anzuwenden, wonach eine Erhöhung des Budget auch auf Altfälle insoweit wirkt, dass Wartungs- und Reparaturkosten bis zur neuen Budgetgrenze übernommen werden, soweit diese nach der Erhöhung des Budgets anfallen.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB XI,  damit Sie der Pflegekasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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Zur Absetzbarkeit von Pflichtversicherungen vom Einkommen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Hilfebedürftig im Sinne des SGB II ist gem. § 9 I SGB II unter anderem nur derjenige, der seinen Lebensunterhalt am sozio-kulturellen Existenzminimum nicht durch sein Einkommen und Vermögen sicherstellen kann. Zur Sicherung dieses Lebensunterhaltes ist grundsätzlich jedes Einkommen heranzuziehen, wobei in § 11a SGB II geregelt ist, welche Einnahmen nicht als Einkommen zu bewerten sind.

Von dem grundsätzlich zu berücksichtigenden Einkommen sind dann die in § 11b SGB II geregelten Abzüge vorzunehmen. Unter anderem sind gem. § 11b I Nr. 3 SGB II die Beiträge zu so genannten Pflichtversicherung abzugsfähig.

Eine Pflichtversicherung ist eine private Versicherung zu deren Abschluss beim Vorliegen von gewissen Voraussetzungen eine Pflicht besteht. Die bekannteste Pflichtversicherung ist die Kfz-Haftpflichtversicherung, die zwingende Voraussetzung ist, um mit einem Pkw am Straßenverkehr teilnehmen zu dürfen. Neben der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es noch etliche weitere Pflichtversicherungen.

Im konkreten vom BSG entschiedenen Fall ging es um eine Hundehaftpflichtversicherung, die landesrechtlich vorgeschrieben war, wenn ein Hund gehalten wird. Auch bei dieser Versicherung handelte es sich um eine Pflichtversicherung, da dem Hundehalter in diesem Bundesland der Abschluss einer solchen Versicherung nicht freigestellt wird.

Das BSG hat nunmehr eine Klarstellung in der Form vorgenommen, dass Pflichtversicherungen im Rahmen des § 11b I Nr. 3 SGB II nur dann als Abzugsposten zu berücksichtigen sind, soweit diese Pflichtversicherungen in einem spezifischen Bezug zu den Zielen des SGB II stehen. Einen derartigen Bezug vermag das BSG etwa bei der Kfz-Haftpflichtversicherung oder bei der Gebäudebrandversicherung, nicht jedoch bei einer Hundehaftpflichtversicherung zu erkennen.

Die Entscheidung des BSG überzeugt mit Blick auf den Wortlaut von § 11b I Nr. 3 SGB II nicht und wirkt vielmehr konstruiert, denn bei genauer Betrachtung ist es das Ziel des SGB II das Leben eines Menschen am sozio-kulturellen Existenzminimum zu sichern. Hiervon umfasst dürften vielmehr alle üblichen Lebensformen und Verhaltensweisen und damit auch das Halten eines Hundes sein, zumal ein Hund auch und gerade für Menschen die am sozio-kulturellen Existenzminimum leben eine wichtige Stütze und ein wichtiger Halt ist. Auch lässt sich aus dem Wortlaut des § 11b I Nr. 3 SGB II keine derartige Einschränkung herleiten.

Mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des BSG, die nicht mehr zu korrigieren sein dürfte, dürfte sich jetzt bei eine Vielzahl von Pflichtversicherungen nunmehr die Frage stelle, ob es sich bei dieser Pflichtversicherung um eine berücksichtigungsfähige Pflichtversicherungen handelt oder nicht. Es steht nunmehr für jede einzelne Pflichtversicherung eine gerichtliche Klärung der Frage an.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der unter anderem Fachanwalt für Sozialrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn zu allen Fragen betreffend das SGB II, damit Sie dem zuständigen Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Eine Abfindung nach § 1a KSchG führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf ALG I

Mit § 1a KSchG hat der Bundesgesetzgeber eine Regelung in der Form geschaffen, dass ein Arbeitnehmer für das Hinnehmen einer Kündigung unter den in     § 1a KSchG genannten Voraussetzungen - ohne dass es der Anrufung der Arbeitsgerichte bedarf - einen Anspruch auf eine Abfindung erlangt. Mit dieser gesetzlichen Regelung sollte die Arbeitsgerichtsbarkeit entlastet werden.

Ausweislich von § 143a I 1 SGB III a.F. bzw. § 158 I 1 SGB III n.F. ist ein Ruhen des Anspruchs auf ALG I dann vorgesehen, wenn Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder sonstige Leistung vom ehemaligen Arbeitgeber erhalten und das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wurde

Das Bundessozialgericht hat nunmehr klargestellt, dass eine Zahlung nach § 1a KSchG grundsätzlich keine Entlassungsentschädigung im Sinne von § 143a SGB III a.F. bzw. § 158 SGB III n.F. ist. Das Bundessozialgericht begründet dies zutreffend damit, dass der Anspruch nach § 1a KSchG erst nach dem Zeitpunkt entsteht, zu dem die Kündigung wirksam geworden und das Arbeitsverhältnis beendet ist, weswegen die für ein Ruhe nach § 143a SGB III a.F. bzw. § 158 SGB III n.F. erforderliche Kausalität grundsätzlich nicht gegeben ist.

Ferner würde das vom Bundesgesetzgeber mit der Schaffung von § 1a KSchG verfolgte Ziel der Entlastung der Gerichte dadurch unterlaufen, dass nunmehr die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung im Zusammenhang mit der Prüfung des § 143a SGB III a.F. bzw. § 158 SGB III n.F. durch die Sozialgerichte nachzuholen wäre. Eine zusätzliche Belastung der ohnehin schon stark belasten Sozialgerichtsbarkeit war keinesfalls im Zuge der Entlastung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch den Bundesgesetzgeber bezweckt.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich unter anderem Fachanwalt für Sozialrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB III damit Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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