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  • News Sozialrecht : Fachanwaltskanzlei Dr. Krüger, Schmidt & Doderer Heilbronn

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an ein Jobcenter

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat.

Ein Arbeitgeber hat auf Verlangen des Jobcenters gem. § 57 SGB II oder gem. § 60 III SGB II Auskünfte zu erteilen, die für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II für eine Person relevant sein könnten, die Leistungen nach dem SGB II bezieht bzw. eine solche Leistung beantragt hat. In § 57 SGB II und in § 60 III SGB II ist anders als etwa in § 60 II SGB II und § 60 IV SGB II keine Regelung zur Kostenerstattung für diese Auskunft durch Verweis auf § 21 III 4 SGB X enthalten. Nach § 21 III 4 SGB X ist eine Entschädigung von unter anderem Zeugen nach Maßgabe des JVEG vorgesehen.

Das BSG hat nunmehr klargestellt, dass eine Entschädigung fußend auf § 21 III 4 SGB X nicht für die Erteilung einer Auskunft nach § 57 SGB II und § 60 III SGB II verlangt werden kann, da nach der Auffassung des BSG § 21 III 4 SGB X nicht anwendbar ist, weswegen entschädigungslos Auskunft zu erteilen ist.

Die Entscheidung des BSG überzeugt nicht in vollem Umfang, verhält es sich doch so, dass im SGB X die allgemeinen Verfahrensregeln für alle Bücher des SGB geregelt sind. Das SGB X entfaltet insoweit in allen Büchern des SGB Wirkung und regelt hierbei die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens. Dies bedeutet, dass das SGB X grundsätzlich im gesamten Sozialrecht gilt, wenn nicht im speziellen Buch des SGB eine abweichende Regelung Aufnahme gefunden hat.

Vorliegend ist in § 57 SGB II und in § 60 III SGB II explizit nicht geregelt, dass § 21 III 4 SGB X keine Anwendung findet, weswegen nach dem allgemeinen Regel- und Ausnahmeverhältnis davon auszugehen ist, dass § 21 III 4 SGB X Anwendung findet.

Das BSG lehnt dies unter Rekurs darauf ab, dass in § 60 II SGB II und § 60 IV SGB II explizit auf § 21 III 4 SGB X verwiesen wird, weswegen das BSG davon ausgeht, dass durch den Nichtverweis auf § 21 III 4 SGB X der Bundesgesetzgeber bewusst § 21 III 4 SGB X nicht zur Anwendung bringen wollte.

Diese Ansicht überzeugt nicht, da durch die Nichtbenennung einer an und für sich beachtlichen Norm nicht deren Geltung durch die Annahme, dass die gültige Norm an anderer Stelle explizit benannt wird, suspendiert werden kann. In der Sache muss jedoch wohl mit dem Ergebnis der Entscheidung des BSG gelebt werden, wenn der Bundesgesetzgeber nicht eine Korrektur herbeiführt, was jedoch eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderen in allen Fragen zum SGB II, damit Sie dem zuständigen Jobcenter auf Augenhöhe begeben können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

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Der Sozialhilfeträger hat kein Anspruch auf Zinsen bei einem Darlehn nach § 91 SGB XII

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 8 SO 1/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger für ein nach § 91 SGB XII gewährtes Darlehen Zinsen verlangen darf oder nicht.

Sozialhilfe nach Maßgabe des SGB XII wird nur geleistet, wenn Bedürftigkeit besteht, was voraussetzt, dass die jeweilige Person ihr Auskommen am Rande des soziokulturellen Existenzminimum nicht durch den Einsatz von Einkommen oder verwertbarem Vermögen bestreiten kann. Gerade bei Vermögen, dass nicht Barvermögen ist, ist ein sofortiger Einsatz des Vermögens oft nicht möglich, da das Vermögen erst zu „Geld gemacht werden“ muss, weswegen die jeweilige betroffene Person trotz Vorhandenseins von Vermögens zunächst nicht in der Lage ist ihren Bedarf zu decken.

Für diesen Fall sieht § 91 SGB XII es vor, dass der betroffenen Person vom Sozialhilfeträger ein Darlehen bis zur Verwertung des Vermögens zu gewähren ist, damit die Zeit gesichert ist, bis zu der sodann das Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes vorhanden ist. § 91 SGB XII schweigt sich zu der Frage aus, ob dieses Darlehen verzinslich oder unverzinslich zu gewähren ist.

Das BSG hat im vorliegenden Fall überzeugend klargestellt, dass ein solches Darlehen zinslos zu gewähren ist und dass insbesondere auch durch eine mögliche Anlehnung an das BGB sich nicht die Verzinslichkeit des Darlehens herleiten lässt.

Hierbei stellt das BSG zunächst klar, dass der Sozialhilfeträger mangels gesetzlicher Regelung in § 91 SGB XII nicht berechtigt ist, Zinsen zu verlangen. Eine solche Berechtigung hätte dann ausdrücklich in das SGB XII aufgenommen werden müssen. Auch verhält es sich so, dass die Verzinslichkeit nicht als zulässige Nebenbedingung gem. § 32 SGB X in den Verwaltungsakt aufgenommen werden darf, da Bedingungen nicht aufgenommen werden dürfen, wenn auf den Erlass eines Verwaltungsakt ein Anspruch besteht und im Gesetz nicht ausdrücklich die Möglichkeit für die konkrete Bedingung Aufnahme gefunden hat.

Schließlich stellt das BSG auch klar, dass der Zinsanspruch sich auch nicht aus der Rechtsnatur des Darlehens mit Blick auf die vorhandenen Regelungen im BGB hierzu herleiten lässt, da im bürgerlichen Recht ein Darlehen nicht zwingend nur verzinslich, sondern vielmehr häufig auch unverzinslich gewährt werden kann.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderen in allen Fragen zum SGB XII / zur Sozialhilfe, damit Sie dem zuständigen Sozialhilfeträger auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

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Zur Berücksichtigung von wegen einer Aufrechnung nicht ausgezahlten Arbeitseinkommen bei der Bemessung des Elterngeldes

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem für die Bemessung des Elterngeldes zu Grunde zu legenden Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes auch das Einkommen zu berücksichtigen ist, das der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer nicht auszahlt, weil der Arbeitgeber bzgl. dieses Teil des Arbeitseinkommens eine Aufrechnung wegen zuvor versehentlich erfolgter Gehaltsüberzahlungen vornimmt.

Ausweislich von § 2 I BEEG beträgt das Elterngeld 67 % des vor der Geburt erzielten Erwerbseinkommens, jedoch höchstens 1.800,- € und mindestens     300,- €. Hierbei wird gem. § 2b I BEEG auf die letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes abgestellt, wobei der Zeitraum in Ausnahmefällen - diese bleiben hier außer Betracht - variieren kann, wobei § 2c BEEG die Details der Berechnung regelt. Im Wesentlichen wird hierbei auf die Lohn- und Gehaltsbescheinigungen abgestellt.

Im hiesigen vom BSG entschiedenen Fall verringerte eine Frau bereits geraume Zeit vor der Geburt des Kindes ihre Arbeitszeit durch Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber. Versehentlich wurde bei der Gehaltsabrechnung diese Verringerung zunächst nicht berücksichtigt, so dass es zu einer nicht unerheblichen Überzahlung kam.

Als der Fehler sodann bemerkt wurde, verhielt es sich so, dass der Arbeitgeber die überzahlten Beträge mit dem Gehalt der Klägerin in der Form verrechnete, dass für zwei Monate an die Frau ein wesentlich geringeres Gehalt ausgezahlt wurde, um die Überzahlung auszugleichen. Die zwei Monate der Verrechnung fielen, nachdem die Frau ein Kind geboren hatte, in den 12 Monatszeitraum bei der Berechnung des Elterngeldes.

Die für das Elterngeld zuständige Stelle vertrat nun die Auffassung, dass bei der Bemessung des Elterngeldes auf die durch die Verrechnung verminderten Einkünfte und nicht auf die Einkünfte vor der Verrechnung abzustellen seien, da es darauf ankommen würde, welcher Betrag der Frau tatsächlich zufließt und es nicht maßgeblich sei, welcher Betrag von der Frau erarbeitet wurde.

Dieser Ansicht hat das BSG gleich wie die Vorinstanzen eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Das BSG betont bei der Entscheidung, dass es für die Berücksichtigung von Einkommen bei der Bemessung des Elterngeldes entscheidend auf den Erwerb der Einkommensposition und nicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses des Einkommens ankommt. In Fällen wie dem vorliegenden wurde eine Einkommensposition erworben und diese ist als zugeflossen anzusehen, da bereits eine Überzahlung in vergangener Zeit erfolgt ist, die durch die Aufrechnung bzw. Verrechnung korrigiert wird, was einem entsprechenden Zufluss gleichzustellen ist.

Das BSG betont und stellt im Rahmen der Entscheidung klar, dass bei der Bemessung des Elterngeldes nicht nur das tatsächlich zugeflossene und erarbeitete Einkommen, sondern auch das im Bemessungszeitraum erarbeitete Arbeitsentgelt zu berücksichtigten ist, wenn es auf Grund einer Aufrechnung des Arbeitgebers wegen einer Rückforderung wegen überzahlten Arbeitsentgeltes aus einem vorherigen Zeitraum nicht zur Auszahlung gelangt und erlischt.

Der Ansicht des BSG ist ohne jede Einschränkung gerade bei der gebotenen wertenden Betrachtung zu erfolgen, da durch die Aufrechnung nur eine vorherige Überzahlung bei gleicher Honorierung der Arbeitsleistung korrigiert wird und hierbei aber bei globaler Betrachtung das insgesamt verdiente und erlangte Arbeitsentgelt kein Anderes ist, als es wäre, wenn es nicht zur Überzahlung und dem anschließenden Einbehält gekommen wäre.

 

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen des Elterngeldes, damit Sie den jeweiligen Behörden auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

 

 

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Zur Gebührenpflichtigkeit eines (erfolglosen) Widerspruchsverfahrens vor dem Gemeinsamen Bundesausschuss

Das Bundessozialgericht hat sich in vorliegenden Verfahren unter dem Az. B 6 KA 27/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob der gemeinsame Bundesausschuss für ein (erfolgloses) Widerspruchsverfahren von einem Pharmaunternehmen, dass die Aufnahme von zwei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten in die Liste der ausnahmsweise zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung zu verordnenden Medikamente begehrt, verlangt werden kann.

Ausweislich von § 34 I 1 SGB V werden grundsätzlich - bis auf gewisse Ausnahmen bei Kindern - von der gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente nicht übernommen, auch wenn die Medikamente zur Behandlung einer Krankheit medizinisch notwendig sind.

In § 34 I 2 SGB V ist eine Ausnahme von diesem Grundsatz enthalten, dass nicht verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise dann von einem Arzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, wenn diese bei einer schwerwiegenden Erkrankung im Rahmen der Standardtherapie verwandt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass die Medikamente in eine vom gemeinsamen Bundesausschuss geführte Liste aufgenommen werden.

Ausweislich von § 34 VI 1 SGB V kann ein Pharmahersteller beim gemeinsamen Bundesausschuss die Aufnahme eines solchen Medikaments in diese Liste beantragen, wobei das Pharmaunternehmen gem. § 34 VI 6 SGB V für dieses Antragsverfahren eine Gebühr zu entrichten hat. Wird die Aufnahme in die Liste abgelehnt, so kann gegen die Ablehnung zunächst ein Widerspruch erhoben werden.

Im vorliegenden Fall hat ein Pharmahersteller Widerspruch gegen eine solche Ablehnung erhoben und ist hiermit auch im Widerspruchsverfahren erfolglos geblieben. Der gemeinsame Bundesausschuss hat für das Widerspruchsverfahren eine Gebühr vom Pharmahersteller erhoben. Der Pharmahersteller wandte sich gegen die Gebühr für das Widerspruchsverfahren, da von diesem die Rechtsauffassung vertreten wurde, dass § 34 VI 6 SGB V nur zur Erhebung einer Gebühr für das Antrags- und nicht auch für das Widerspruchsverfahren ermächtigen würde. Auch ansonsten gäbe es keine Rechtsvorschrift auf Grund derer für das Widerspruchsverfahren eine Gebühr begehrt werden könne, da in § 64 I SGB X der Grundsatz der Gebührenfreiheit postuliert sei.

Das BSG hat der Ansicht des Pharmaunternehmens gleich wie die Vorinstanz eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Nach dem zutreffenden Verständnis von § 34 VI 6 SGB V ermächtigt § 34 VI 6 SGB V den gemeinsamen Bundesausschuss nicht nur dazu für das Antragsverfahren bis zum Erlass des Ausgangsbescheides eine Gebühr zu erheben, sondern vielmehr auch für das Widerspruchsverfahren im Falle eines erfolglosen Widerspruchs eine Gebühr zu verlangen, da § 34 VI 6 SGB V verordnet, dass Gebühren für das gesamte Antragsverfahren, zu dem sowohl das Ausgangs- als auch das Widerspruchsverfahren zu zählen sind und nicht nur für das Ausgangsverfahren, anfallen.

Dieser Erwägung des BSG ist bereits deswegen zuzustimmen, da auch im Widerspruchsverfahren der gemeinsame Bundesausschuss noch positiv über einen Antrag entscheiden kann, weswegen das Widerspruchsverfahren begrifflich auch noch zum Antragsverfahren zu zählen ist.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, damit Sie den jeweiligen Behörden / Ausschüssen / Gremien auf Augenhöhe begebenen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

 

RA Warga

von KSD

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Zur Hemmung der vierjährigen Ausschlussfrist beim Heilmittelregress

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren vom Az. B 6 KA 13/13 R mit der Frage zu beschäftigten, ob die vierjährige Ausschlussfrist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn das eingeleitete Prüfverfahren vorläufig ausgesetzt wird, weil die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Verordnungsdaten fehlen.

Im vorliegenden Fall hat der zuständige Prüfungsausschuss dem Vertragsarzt im Jahre 2005 mitgeteilt, dass gegen ihn wegen unwirtschaftlicher Verordnungen von Heilmitteln im Jahre 2003 eine Prüfung nach Durchschnittswerten eingeleitet worden ist, wobei jedoch eine vorrangige Prüfung nach Richtgrößen durchgeführt werden solle.

Da die Richtgrößen jedoch noch nicht vorliegen würden, werde die eingeleitete Prüfung nach Durchschnittswerten zunächst ausgesetzt. Am 02.04.2007 erlies der Prüfungsausschuss sodann gegen den Kläger auf Grundlage einer Prüfung nach Durchschnittswerten einen Prüfbescheid, mit dem für alle 4 Quartale des Jahres 2003 ein Regress mit einem Gesamtbetrag von 17.000,- € festgesetzt wurde.

Vertragsärzte sind dem Gebot der Wirtschaftlichkeit unter anderem bei der Verordnung von Heilmitteln unterworfen. Wird dieses Gebot der Wirtschaftlichkeit nicht eingehalten, so kann bei dem jeweiligen Vertragsarzt Regress genommen werden, was sodann zur Folge hat, dass der jeweilige Vertragsarzt die Kosten zu tragen hat, die auf seinem unwirtschaftlichen Verhalten beruhen. Zur Feststellung ob ein Arzt unwirtschaftlich handelt oder nicht, sind in § 106 SGB V mehrere Prüfungsmöglichkeiten eröffnet, wobei auf die Frage, wann hier welche Prüfungsmethode anzuwenden ist nicht eingegangen werden soll.

Die entsprechende Prüfung muss innerhalb einer Frist von 4 Jahren bezogen auf jedes Quartal abgeschlossen sein oder aber es muss ein Hemmungstatbestand eingetreten sein, der dazu führt, dass die Frist überschritten werden kann.

Das BSG hat im vorliegenden Fall klargestellt, dass eine Hemmung der Frist von 4 Jahren dann nicht eintritt, wenn die Prüfung beim Bestehen einer Richtgrößenvereinbarung daran scheitert, dass die Krankenkassen nicht die für die Prüfung erforderlichen Verordnungsdaten übermitteln, da nach der zutreffenden und überzeugenden Ansicht des BSG in der Übermittlung der Verordnungsdaten für eine solche Prüfung ein übliches Verwaltungshandeln zu erblicken ist.

Wenn eine solch absolut übliches Verwaltungshandeln nicht innerhalb der Ausschlussfrist von 4 Jahren abgeschlossen werden kann, rechtfertigt dies keinesfalls eine entsprechende Hemmung der Frist.

Wie das BSG ebenfalls zutreffend betont, ist die vorliegende Fallkonstellation eindeutig und ohne Weiteres von dem Fall abzugrenzen, in dem das Prüfgremium deswegen nicht entscheiden kann, weil die Richtgrößenvereinbarung noch nicht zustande gekommen ist, sondern verhandelt wird und der betroffene Arzt vom Prüfungsgremium hierüber informiert wird. In dieser Fallkonstellation ist gerade kein typischer Verwaltungsablauf zu erblicken.

 

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Frage des Vertragsarzt- / Vertragszahnarztrechts, damit Sie den jeweiligen Behörden / Gremien und Ausschüssen auf Augenhöhe begegnen und Ihre Interessen gewahrt sind.

 

 

 

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Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft bei kurzzeitiger Unterbrechung des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II bei vorausgegangenem nicht notwendigem Umzug

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 23/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einem nicht erforderlichen Umzug nur die gekürzt gezahlten Kosten der Unterkunft - nach einer Unterbrechung des Bezuges von Leistungen - weiter nur gekürzt oder doch voll zu zahlen sind.

Ausweislich von § 22 I 1 SGB II werden beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II die Kosten der Unterkunft vollumfänglich vom jeweiligen Jobcenter übernommen, soweit und sofern die Kosten der Unterkunft angemessen sind. Erhöhen sich die Kosten der Unterkunft auf Grund eines nicht erforderlichen Umzuges - über die Frage, ob ein Umzug erforderlich ist oder nicht kann man sich zuweilen trefflich streiten - so zahlt das Jobcenter gem. § 22 I 2 SGB II auch nach dem Umzug nicht die tatsächlich angefallenen Kosten der Unterkunft, auch wenn diese für sich genommen angemessen sind, sondern nur die „alten“ vor dem Umzug angefallenen Kosten der Unterkunft, wenn diese niedriger sind.

Im vom BSG nunmehr entschiedenen Fall ist ein solcher „unnötiger“ Umzug in eine teurere, aber noch angemessne teuere Wohnung erfolgt. Das Jobcenter hat daher zunächst mit Blick auf § 22 I 2 SGB II zutreffend „nur“ die ursprünglichen Kosten der Unterkunft übernommen. Auf Grund eines befristeten Arbeitsverhältnisses ist es dem Kläger gelungen für 5 Monaten keine Leistungen nach dem SGB II zu benötigen, wobei nach Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses wieder Leistungen nach dem SGB II beantragt und auch gewährt wurden, wobei das Jobcenter mit Blick auf den „unnötigen“ Umzug auch weiterhin gem. § 22 I 2 SGB II nur die alten Kosten der Unterkunft zahlen wollte.

Dieser Ansicht hat das BSG gleich wie bereits auch die Instanzgerichte eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Das BSG stellt absolut überzeugend klar, dass die Begrenzungsregelung des § 22 I 2 SGB II dann keine Wirkung mehr entfaltet, wenn ein Bezug für Leistungen nach dem SGB II für mindestens 1 Monat unterbrochen wird, da sodann beim erneuten Eintritt von Hilfsbedürftigkeit im Sinne des SGB II ein gänzlich neuer Leistungsfall und nicht ein fortwirkender Leistungsfall gegeben ist, was zur Folge hat, dass die Kosten der Unterkunft alleine nach den allgemeinen Grundsätzen des § 22 I 1 SGB II zu gewähren sind, da die Begrenzungsregel des § 22 I 2 SGB II nur bei einem durchgehenden Leistungsfall Wirkung zeigt, da gerade nichts für eine dauerhafte Anwendung des § 22 I 2 SGB II in Fällen in denen der Bezug von Leistungen nach dem SGB II unterbrochen wurde spricht.

Das vom BSG entwickelte Kriterium einer einmonatigen Unterbrechung für den Entfall von § 22 I 2 SGB II erscheint mit Blick auf den Umstand, dass gem.     § 37 II 1 SGB II ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II auf den 1. des Monats zurückwirkt, sachgerecht, um einer Umgehung der Regelung des § 22 I 2 SGB II dadurch entgegenzuwirken, dass etwa für einen Tag auf Leistungen nach dem SGB II verzichtet wird. Auch dürfte wohl mit Blick auf die Entscheidung des BSG für einen Fortfall der Wirkung des § 22 I 2 SGB II ein „sachlicher Grund“ für die Unterbrechung des Leistungsbezuges zu fordern sein.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen zum SGB II / Hartz IV, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

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