Zur Verrechnung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters mit Ansprüchen auf ALG I

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Person des ALG I-Beziehers, sondern in der Bedarfsgemeinschaft entstanden sind, wenn die Bedarfsgemeinschaft nicht aus Eheleuten oder leiblichen unverheirateten Kindern besteht.

Sachverhalt: Ein Mann lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter zusammen, wobei das Paar nicht verheiratet und die Tochter der Frau nicht das leibliche Kind des Mannes ist. Die Bedarfsgemeinschaft um den Mann erhielt im Januar 2010, da die Bewilligung von ALG I sich verzögerte, Leistungen nach dem SGB II, wobei für den Mann und dessen Lebensgefährtin jeweils etwa 215,- € und für das Kind etwa 15,- € bewilligt wurden.

Am Januar 2010 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit ALG I für die Dauer von 360 Tage. Für den Monat Januar 2010 zahlte die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur den um die Leistungen nach dem SGB II gekürzten ALG I-Betrag aus, wobei die Verrechnung mit Erstattungsansprüchen erklärt wurde. Der Mann akzeptierte die Verrechnung bzgl. der auf ihn entfallenden Leistungen nach dem SGB II. 

Nicht akzeptiert wurde jedoch die Verrechnung bzgl. der auf seine Lebensgefährtin und deren Tochter entfallende etwa 230,- €, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. nicht gegeben sind.

  •  § 34b SGB II n.F. erhält eine Erweiterung der Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander in der Art und Weise, dass das Jobcenter anders als andere Sozialleistungsträger von einem anderen Sozialleistungsträger nicht nur bei Personenidentität auf Seiten des Leistungsempfängers einen Erstattungsanspruch beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen geltend machen kann, sondern vielmehr auch dann, wenn keine Personenidentität besteht, sondern das Jobcenter Leistungen für den Ehegatten oder leibliche Kinder der Person erbracht hat, die einen Anspruch auf andere Sozialleistungen hat.

 

  •  34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. passt insoweit auf den vom BSG entschiedenen Fall nicht, als dass die Norm von ihrem Wortlaut her nicht auf die Frau und ihre Tochter anwendbar waren, da die Frau nicht die Ehefrau des Mannes war und die Tochter der Frau auch nicht die leibliche Tochter des Mannes war.

 

Die von der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter vorgenommene analoge Anwendung des § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. hat das BSG zutreffend und zu Recht eine Abfuhr erteilt.

Das BSG betont hierbei zunächst, dass § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. nicht direkt auf den Fall anwendbar ist. Auch stellt das BSG dar, dass wegen des eindeutigen Willens des Bundesgesetzgebers eine entsprechende analoge Anwendung der Norm nicht in Betracht kommt, da der Bundesgesetzgeber nach dem eindeutigen Willen nur Ehepartner und leibliche Kinder erfasst haben wollte. 

Schließlich erteilt das BSG der grotesken Ansicht der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters, dass die analoge Anwendung geboten sein, um einer verfassungsrechtlichen Benachteiligung der Ehe entgegenzuwirken, eine überzeugende Abfuhr.

Sollte die Norm tatsächlich verfassungsrechtlich bedenklich die Ehe benachteiligen, so könnte dem nur dadurch begegnet werden, dass die Norm nicht auf Eheleute angewandt wird. Eine Ausweitung der Anwendung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Norm ist hingegen nicht angezeigt, denn diese Methode zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung obliegt - wenn überhaupt - nur dem Gesetzgeber und ist der Analogie nicht zugänglich.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB II und SGB III, damit Sie dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit auf Augenhöhe begebenen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

Weiterlesen...

Zur Berücksichtigung eines doppelten Gehaltszuflusses beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 25/13 R mit der Frage zu beschäftigen, wie die Anrechnung von in einem Monat doppelt zufließenden Gehalt beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II zu erfolgen hat.

Leistungen nach dem SGB II erhalten gem. § 9 SGB II nur erwerbsfähige Personen, die hilfsbedürftig sind.

Hilfsbedürftig ist dabei derjenige, der seinen Lebensunterhalt am sozio-kulturellen Existenzminimum nicht durch den Einsatz von Einkommen und Vermögen fristen kann.

Ausweislich von § 11 I SGB II ist hierbei das gesamte erzielte Einkommen einzusetzen, soweit und sofern nichts anderes bestimmt ist. Dies bedeutet, dass grundsätzlich das gesamte monatlich erzielte Arbeitsentgelt einzusetzen ist, wobei in § 11 II SGB II klargestellt wird, dass laufende Einnahmen - wie etwas Gehalt - in dem Monat zu berücksichtigen sind, in dem sie dem Betroffenen zufließen.

In § 11b SGB II ist geregelt, um welche Beträge das Einkommen vor der Anrechnung auf den Bedarf zu bereinigen ist.

Unter anderem ist in § 11b II SGB II vorgesehen, das Erwerbseinkommen pauschal, solange nicht höhere Kosten nachgewiesen sind, um 100,00 € in jedem Monat, in dem das Einkommen erzielt wird, zu bereinigen sind. Ferner ist in § 11b III SGB II ein weiterer monatlicher anrechnungsfreier Betrag bei Erwerbseinkommen enthalten. Diese Regelungen stellen für bedürftige Personen einen Anreiz dar, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder zu behalten, die nicht bedarfsdeckend ist.

Im vorliegend entschiedenen Fall hat eine Person eine solche nicht bedarfsdeckende Erwerbstätigkeit ausgeübt, wobei in einem Monat dieser Person zwei Gehälter - das Gehalt vom Vormonat und das Gehalt für den aktuellen Monat - durch Gutschrift auf dem Girokonto der Person zugeflossen sind.

Das zuständige Jobcenter berücksichtigte auf diese beide Monatsgehälter unter Hinweis auf § 11 II SGB II bzw. die Vorgängerregelung, jeweils den Freibetrag gem. § 11b II SGB II und den Freibetragsrahmen des § 11b III SGB II nur einmal.

Das BSG hat dieser auf einem unzutreffenden Verständnis der in § 11b SGB II getroffenen Entscheidung eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Vollkommen zutreffend betont das BSG, dass der Freibetrag von 100,- € im Monat bzgl. Erwerbseinkommen gem. § 11b II SGB II nicht bezogen auf den Zuflussmonat je Monat einmal in Ansatz zu bringen ist, sondern vielmehr bezogen auf jeden Monatsverdienst nur einmalig zu berücksichtigen ist. 

Dies begründet das BSG überzeugend damit, dass die in § 11b II SGB II getroffene Regelungen nach dem eindeutigen Willen des Bundesgesetzgebers den Anreiz zur Aufnahme und zum Erhalt einer nicht bedarfsdeckenden Tätigkeit schaffen soll, weswegen der Bundesgesetzgeber von jedem Monatsverdienst - unabhängig von dem Zeitpunkt dessen Zuflusses - einen Betrag von 100,- € im Monat anrechnungsfrei belassen wollte, damit sich für die betroffene Person gerade ein arbeiten spürbar lohnt. Mit Blick auf dieses Ziel ist der Abzugsbetrag von 100,- € je Monatsgehalt und nicht je Zuflussmonat vorzunehmen. 

Dies gilt auch für die in § 11b III SGB II vorgesehenen Freibeträge.

Dieser sich aus dem Sinn und Zweck des § 11b SGB II und auch aus der Systematik und dem Wortverständnis ergebenden Rechtsansicht des BSG ist ohne jede Einschränkung zuzustimmen, da mit der gegenteiligen Ansicht gerade das mit der Regelung verfolgte Ziel missachtet würde und unter Umständen bei einer in einem Monat erfolgten doppelten Gehaltszahlung der Fall eintreten kann, dass die bedürftige Person sogar wirtschaftlich wertend betrachtet, schlechter dasteht, als sie stünde, wenn Sie nicht arbeiten würde, was keinesfalls bezweckt ist und im übrigen auch gegen das Bedarfsdeckungsprinzip verstößt.

Gerne berät imd vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend dem SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

 

von KSD

Weiterlesen...

Wann ist eine Pflegeperson in der gesetzlichen Unfallversicherung (beitragsfrei) versichert

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 2 U 9/13 R mit der Frage zu beschäftigte, wann eine Person, die eine pflegebedürftige Person pflegt, ohne Weiteres und vor allem beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist.

Ausweislich von § 2 I Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne des § 19 SGB XI bei gewissen Verrichtungen für eine im Sinne des SGB XI pflegebedürftige Person in der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetz beitragsfrei versichert.

Von § 19 SGB XI sind jedoch nur solche Pflegepersonen umfasst, welche die Pflege nicht erwerbsmäßig ausüben. § 3 2 SGB VI stellt insoweit klar, dass  Pflegepersonen als nicht Erwerbsmäßig tätig gelten, die hierfür lediglich ein Entgelt erhalten, dass dem Pflegegeld nach dem SGB XI entspricht. Mit anderen Worten ausgedrückt liegt dann keine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit vor, wenn die Entlohnung für die Pflegetätigkeit höchstens dem gezahlten Pflegeentgelt entspricht, was dann zur Folge hat, dass gem. § 2 I Nr. 17 SGB VII ohne weiteres Zutun eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung zur Entstehung gelangt.

Im vorliegenden, vom BSG entschiedenen Fall hatte ein Mann seinen Vater gepflegt und hierbei einen Unfall erlitten.

An den Sohn wurden von dem damals 430,- € betragenden Pflegegeld 220,- € gezahlt. Ferner verhielt es sich so, dass der Mann bereits im Jahre 1978 von seinem Vater und seiner Mutter einen Bauernhof übergeben bekommen hat, wobei der Mann sich hierbei im Rahmen des Hofübergabevertrages, neben weiteren Pflichten, wie die Gewährung von täglichen Mahlzeiten, zur Pflege seiner Eltern im Gegenzug zur Hofübergabe verpflichtet hat. Der landwirtschaftliche Betrieb ist inzwischen verpachtet und erzielt lediglich eine monatliche Pacht von 183,- €.

Die zuständige Berufsgenossenschaft sah bei dieser Konstellation eine erwerbsmäßige Pflegetätigkeit des Mannes an, weswegen der Mann nicht gem. § 2 I Nr. 17 SGB VII in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert war und deswegen keine Anspruch auf Leistungen nach dem SGB VII wegen des Unfalls hatte.

Dieser Ansicht hat das BSG in vorliegender Entscheidung eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Zunächst stellt das BSG überzeugend fest, dass der Mann im Kern für seine pflegerische Tätigkeit „nur“ 220,- € und damit weniger als das Pflegegeld erhält, weswegen nach der unwiderleglichen Vermutung des § 3 2 SGB VI keine erwerbsmäßige Pflege wegen Zahlung dieses Betrages anzunehmen ist.

Auch vermag der Hofübergabevertrag nach der einleuchtenden Argumentation des BSG zu keinem anderen Ergebnis zu führen, da die Übergabe des Hofes nicht nur mit der Pflicht zur Pflege verbunden erfolgt ist, weswegen die Pflege nicht die Hauptleistung für die Hofübergabe darstellt und beruhend hierauf nicht den Schluss der Erwerbsmäßigkeit zu tragen vermag, da gerade nicht erkennbar ist, dass bei Abschluss des Vertrages die Hofübergabe als Entlohnung für die Pflege zu bewerten ist. Auch vermögen die Einnahmen von 183,- € monatlich „aus dem Hof“ nicht die Annahme der Erwerbsmäßigkeit zu tragen. 

Schließlich betont das BSG - absolut zu Recht -, dass der Bundesgesetzgeber bei Schaffung der Regelungen im SGB XI und in § 2 I Nr. 17 SGB XI gerade die Intention verfolgt hat, dass die Pflegetätigkeit von Verwandten in gerader Linie, die insbesondere in einem gemeinsamen Haushalt leben, als nicht erwerbsmäßig betrachtet wird. Diese Intention hat der Bundesgesetzgeberin § 3 SGB XI zum Ausdruck gebracht.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen zum SGB VII, damit Sie der zuständigen BG / zuständigen Unfallkasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

Weiterlesen...

Zum Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei einer betrieblich gebilligten Feier

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 2 U 7 /13 R mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Weihnachtsfeier im Zusammenhang mit der Arbeit vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach Maßgabe des SGB VII mit der Folge umfasst ist, dass ein dort erlittener Unfall als Arbeitsunfall zu werten ist und Leistungen nach dem SGB VII gewährt werden.

Personen, die unter anderem während ihrer Tätigkeit als Beschäftigte (§ 2 I Nr. 1 SGB VII) einen Unfall erleiden, erhalten, da dieser Unfall dann als Arbeitsunfall zu werten ist (§ 8 SGB VII), Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft bzw. Unfallkasse, wobei das Leistungsspektrum nach dem SGB VII zum Teil deutlich über dem Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem SGB V und der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem SGB VI liegt, weswegen es aus der Sicht der betroffenen Person, wenn sich der Unfall schon nicht vermeiden lässt, wünschenswert ist, dass der Unfall nicht ein „normaler“ Unfall sondern vielmehr ein Arbeitsunfall im Sinne des § 8 SGB VII ist.

Relativ unfallträchtig sind - wohl auch wegen des vorhandenen Zuspruchs an alkoholischen Getränken und der zumeist ausgelassenen Stimmung - u.a. Weihnachtsfeiern und sonstige Feiern im Kreise der Arbeitskollegen. Bei Unfällen in diesem Bereich stellt sich dann oft die Frage, ob der Unfall ein Arbeitsunfall ist oder nicht.

In dem vorliegend vom BSG entschiedenen Fall stürzte eine Mitarbeiterin eines Jobcenters im Rahmen einer Weihnachtsfeier auf einer Bowlingbahn und zog sich hierbei Verletzungen zu. Die Weihnachtsfeier war vom Team der Mitarbeiterin und der Teamleiterin organisiert worden. Die Leitung des Jobcenters hatte die außerhalb der Dienstzeiten stattfindende Veranstaltung für „gut befunden“, jedoch nicht ausdrücklich genehmigt bzw. als eigene Veranstaltung dargestellt.

Zutreffend hat das BSG auf Grund dieses Sachverhaltes das Vorliegen eines Arbeitsunfalls abgelehnt.

Hierbei betont das BSG - unter Rekurs auf die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu -, dass damit unter anderem die Teilnehmer an einer Weihnachtsfeier unter Kollegen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. die Weihnachtsfeier eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung sein muss.

Hiervon ist jedoch unter anderem nur dann auszugehen, wenn die entsprechende Veranstaltung eine unternehmenseigene Veranstaltung ist.

Hiervon ist nur auszugehen, wenn die Veranstaltung - auch bei freiwilliger Teilnahme - von der Unternehmensleitung angeordnet wird oder im Einvernehmen mit der Unternehmensleitung durchgeführt wird, wobei ein solches Einvernehmen nur anzunehmen ist, wenn die Unternehmensleitung die Veranstaltung als eigene Veranstaltung begriffen haben möchte.

Keinesfalls ausreichend ist es, wenn die Unternehmensleitung eine solche Veranstaltung „nur“ gutheißt, ohne die Veranstaltung als ihre eigene Veranstaltung zu begreifen.

Insbesondere betont das BSG im vorliegenden Fall, dass keine betriebliche Veranstaltung vorliegt, wenn Beschäftigte aus eigenem Antrieb und Entschluss eine Feier veranstalten, da es sich dann um eine private Veranstaltung handelt und nicht um eine „geschäftlich angeordnete“ Veranstaltung. Der private Bereich wird auch nicht dadurch durchbrochen, dass die Geschäftsleitung es gut heißt, dass die Mitarbeiter etwas gemeinsam unternehmen und dadurch etwa den Zusammenhalt des Teams stärken.

Gerade bei der Frage, ob eine in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherte Tätigkeit vorliegt oder nicht, kommt es oft auf Nuancen an, weswegen es sich zumeist lohnt, dass eine ablebende Entscheidung der Berufsgenossenschaft / Unfallkasse kritisch überprüft wird.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen untern anderem in allen Fragen zum SGB VII, damit Sie der zuständigen BG / zuständigen Unfallkasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

 

Rechtsanwalt

Sven Warga

von KSD

Weiterlesen...

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte an ein Jobcenter

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat.

Ein Arbeitgeber hat auf Verlangen des Jobcenters gem. § 57 SGB II oder gem. § 60 III SGB II Auskünfte zu erteilen, die für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II für eine Person relevant sein könnten, die Leistungen nach dem SGB II bezieht bzw. eine solche Leistung beantragt hat. In § 57 SGB II und in § 60 III SGB II ist anders als etwa in § 60 II SGB II und § 60 IV SGB II keine Regelung zur Kostenerstattung für diese Auskunft durch Verweis auf § 21 III 4 SGB X enthalten. Nach § 21 III 4 SGB X ist eine Entschädigung von unter anderem Zeugen nach Maßgabe des JVEG vorgesehen.

Das BSG hat nunmehr klargestellt, dass eine Entschädigung fußend auf § 21 III 4 SGB X nicht für die Erteilung einer Auskunft nach § 57 SGB II und § 60 III SGB II verlangt werden kann, da nach der Auffassung des BSG § 21 III 4 SGB X nicht anwendbar ist, weswegen entschädigungslos Auskunft zu erteilen ist.

Die Entscheidung des BSG überzeugt nicht in vollem Umfang, verhält es sich doch so, dass im SGB X die allgemeinen Verfahrensregeln für alle Bücher des SGB geregelt sind. Das SGB X entfaltet insoweit in allen Büchern des SGB Wirkung und regelt hierbei die allgemeinen Regeln des Verwaltungsverfahrens. Dies bedeutet, dass das SGB X grundsätzlich im gesamten Sozialrecht gilt, wenn nicht im speziellen Buch des SGB eine abweichende Regelung Aufnahme gefunden hat.

Vorliegend ist in § 57 SGB II und in § 60 III SGB II explizit nicht geregelt, dass § 21 III 4 SGB X keine Anwendung findet, weswegen nach dem allgemeinen Regel- und Ausnahmeverhältnis davon auszugehen ist, dass § 21 III 4 SGB X Anwendung findet.

Das BSG lehnt dies unter Rekurs darauf ab, dass in § 60 II SGB II und § 60 IV SGB II explizit auf § 21 III 4 SGB X verwiesen wird, weswegen das BSG davon ausgeht, dass durch den Nichtverweis auf § 21 III 4 SGB X der Bundesgesetzgeber bewusst § 21 III 4 SGB X nicht zur Anwendung bringen wollte.

Diese Ansicht überzeugt nicht, da durch die Nichtbenennung einer an und für sich beachtlichen Norm nicht deren Geltung durch die Annahme, dass die gültige Norm an anderer Stelle explizit benannt wird, suspendiert werden kann. In der Sache muss jedoch wohl mit dem Ergebnis der Entscheidung des BSG gelebt werden, wenn der Bundesgesetzgeber nicht eine Korrektur herbeiführt, was jedoch eher unwahrscheinlich sein dürfte.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderen in allen Fragen zum SGB II, damit Sie dem zuständigen Jobcenter auf Augenhöhe begeben können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

Weiterlesen...

Der Sozialhilfeträger hat kein Anspruch auf Zinsen bei einem Darlehn nach § 91 SGB XII

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 8 SO 1/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Sozialhilfeträger für ein nach § 91 SGB XII gewährtes Darlehen Zinsen verlangen darf oder nicht.

Sozialhilfe nach Maßgabe des SGB XII wird nur geleistet, wenn Bedürftigkeit besteht, was voraussetzt, dass die jeweilige Person ihr Auskommen am Rande des soziokulturellen Existenzminimum nicht durch den Einsatz von Einkommen oder verwertbarem Vermögen bestreiten kann. Gerade bei Vermögen, dass nicht Barvermögen ist, ist ein sofortiger Einsatz des Vermögens oft nicht möglich, da das Vermögen erst zu „Geld gemacht werden“ muss, weswegen die jeweilige betroffene Person trotz Vorhandenseins von Vermögens zunächst nicht in der Lage ist ihren Bedarf zu decken.

Für diesen Fall sieht § 91 SGB XII es vor, dass der betroffenen Person vom Sozialhilfeträger ein Darlehen bis zur Verwertung des Vermögens zu gewähren ist, damit die Zeit gesichert ist, bis zu der sodann das Vermögen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes vorhanden ist. § 91 SGB XII schweigt sich zu der Frage aus, ob dieses Darlehen verzinslich oder unverzinslich zu gewähren ist.

Das BSG hat im vorliegenden Fall überzeugend klargestellt, dass ein solches Darlehen zinslos zu gewähren ist und dass insbesondere auch durch eine mögliche Anlehnung an das BGB sich nicht die Verzinslichkeit des Darlehens herleiten lässt.

Hierbei stellt das BSG zunächst klar, dass der Sozialhilfeträger mangels gesetzlicher Regelung in § 91 SGB XII nicht berechtigt ist, Zinsen zu verlangen. Eine solche Berechtigung hätte dann ausdrücklich in das SGB XII aufgenommen werden müssen. Auch verhält es sich so, dass die Verzinslichkeit nicht als zulässige Nebenbedingung gem. § 32 SGB X in den Verwaltungsakt aufgenommen werden darf, da Bedingungen nicht aufgenommen werden dürfen, wenn auf den Erlass eines Verwaltungsakt ein Anspruch besteht und im Gesetz nicht ausdrücklich die Möglichkeit für die konkrete Bedingung Aufnahme gefunden hat.

Schließlich stellt das BSG auch klar, dass der Zinsanspruch sich auch nicht aus der Rechtsnatur des Darlehens mit Blick auf die vorhandenen Regelungen im BGB hierzu herleiten lässt, da im bürgerlichen Recht ein Darlehen nicht zwingend nur verzinslich, sondern vielmehr häufig auch unverzinslich gewährt werden kann.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderen in allen Fragen zum SGB XII / zur Sozialhilfe, damit Sie dem zuständigen Sozialhilfeträger auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

Weiterlesen...