Zum Umfang der Aufklärung vor einer Lebendorganspende

Unter Lebendorganspenden versteht man Organspenden bei welchen lebende Spender ein Organ an einen Empfänger abgeben. Am häufigsten kommt eine solche Organspende in Form der Spende einer Niere vor. 

Eine solche Lebendorganspende ist nach dem Transplantationsgesetz(TPG) nur in sehr engen Grenzen zulässig. So ist etwa ein besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Empfänger erforderlich.

 

von KSD

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Säumniszuschläge in der Sozialversicherung im Falle des vorsätzlichen Nichtabführens von Sozialabgaben  

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 12.12.2018 Az. B 12 R 15/18 R sich nunmehr eindeutig zu den Voraussetzungen für den Anfall von Säumniszuschlägen gem. § 24 II SGB IV positioniert und zwar für nachträglich festgestellte Beitragsforderungen. 

Bis zu dieser Entscheidung des BSG wurde insbesondere von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) die Auffassung vertreten, dass Säumniszuschläge gem. § 24 II SGB IV anfallen, wenn ein Verschulden im Sinne von § 276 BGB vorliegen würde.

von KSD

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Begrenzte Haftung für Erstattungsforderungen des Jobcenters aus Zeiten der Minderjährigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in den Urteilen vom 28.11.2018 Az. B 14 AS 34/17 R sowie B 4 AS 43/17 R mit der Reichweite der Möglichkeit der Beschränkung der Minderjährigenhaftung gem. § 1629a BGB auf das SGB II beschäftigt.

  •  1629a BGB beschränkt die Haftung von volljährig gewordenen Menschen für in Zeiten der Minderjährigkeit eingegangenen Forderungen auf das zum Zeitpunkt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögen.
  • § 1629a BGB soll jedem Menschen den Start in die Volljährigkeit ohne Schulden ermöglichen, so dass jeder junge Mensch zumindest bei Null in das Erwachsenenleben starten kann.

von KSD

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Wann sind im Schwerbehindertenrecht die Voraussetzungen des § 66 SGB I gegeben?

Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Urteil vom 12.10.2018 Az. B 9 SB 1/17 R die Frage entschieden unter welchen Voraussetzungen wegen fehlender Mitwirkung nach § 66 SGB I ein zuvor gewährter GdB herabgesetzt werden darf.

Im vorliegenden vom BSG entschiedenen Fall wurde einer Frau ursprünglich u. a. wegen einer Erkrankung mit Brustkrebs ein Gesamt-GdB von 60 zuerkannt, wobei die Zuerkennung unbefristet erfolgt ist.

Regelmäßig verhält es sich jedoch so, dass bei Krebserkrankungen - so auch bei Brustkrebs - zeitlich befristet nach der VersMedV ein relativ hoher Einzel-GdB zeitlich begrenzt für die Dauer der so genannten Heilbewährung in Ansatz zu bringen ist. Verläuft diese Zeitspanne ohne ein erneutes Auftreten des Krebses, so ist sodann von einem geringen Einzel-GdB für die Krebserkrankung auszugehen.

Regelmäßig reagiert das zuständige Versorgungsamt darauf so, dass in derartigen Fällen eine zeitlich befristete Zuerkennung des GdB für die Dauer der Heilbehandlung erfolgt. In derartigen Fällen liegt es sodann am betroffenen Menschen nach Zeitablauf für eine Weitergeltung des GdB zu sorgen. Gelegentlich wird diese Befristung von den Versorgungsämtern jedoch nicht ausgesprochen.

Wird die Befristung nicht ausgesprochen, so kann das zuständige Versorgungsamt nach Ablauf der Frist gem. § 48 SGB X wegen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse den GdB neu festsetzten. So auch im vom BSG entschiedenen Fall.

Das dortige Versorgungsamt leitete ein solches Verfahren nach § 48 SGB X ein und forderte im Zuge dieses Verfahrens die Frau auf, bei dem Verfahren mitzuwirken. Eine Reaktion der Frau erfolgte hierauf nicht. Das Versorgungsamt teilte der Frau sodann mit, dass gem. § 66 SGB I auch ohne die Mitwirkung der Frau entschieden werden könne, wobei dann die Feststellungen alleine aus dem Akteninhalt getroffen werden würden. Wie genau die beabsichtigte Entscheidung aussehen würde und insbesondere welcher GdB nach dem Akteninhalt neu zuerkannt werden sollte, teilte das Versorgungsamt nicht mit.

Das BSG hat nunmehr zutreffend erkannt, dass der vom Versorgungsamt getätigte Hinweis den Anforderungen des § 66 III SGB I nicht genügt, fordert doch    § 66 III SGB I, dass dem Betroffenen die Rechtsfolgen der fehlenden Mitwirkung mitzuteilen sind.

Diesem Gebot wird mit dem bloßen Verweis auf den Akteninhalt als Entscheidungsgrundlage nicht genügt, da damit die Folgen nicht hinreichend konkretisiert werden.

Vielmehr ist es erforderlich, dass das voraussichtliche Ergebnis ohne die Mitwirkung mitgeteilt wird, denn nur so kann der Betroffene ersehen, welche Folgen sein fehlende Mitwirkung hat, was den Betroffenen sodann in die Lage versetzt ggf. mit Blick auf die Folgen sein Verhalten zu überdenken und zu ändern.

Der Entscheidung des BSG ist vollumfänglich zuzustimmen.

Gerne vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warg, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem in sämtlichen Bereichen des Schwerbehindertenrechts, damit Sie dem Versorgungsamt auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Rechte gewahrt bleiben.

 

von KSD

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Zur maßgeblichen Frist für eine Genehmigungsfiktion in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das BSG urteilte im Verfahren B 1 KR 30/18 R darüber, wann an Stelle der Frist von 3 Wochen zur Entscheidung über einen Antrag auf Heilbehandlung eine Frist von 5 Wochen maßgeblich ist.

§ 13 IIIa SGB V bestimmt, dass eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten auf medizinische Leistungen - im vorliegenden Fall ging es um eine Immuntherapie mit dendritischen Zellen - zügig zu entscheiden hat.

Ergeht binnen 3 Wochen ab Antragstellung eine solche Entscheidung nicht, so gilt gem. § 13 IIIa SGB V die beantragte Leistung als genehmigt. Diese Frist von 3 Wochen verlängert sich auf eine Frist von 5 Wochen, wenn die Krankenkasse eine gutachterliche Stellungnahme für erforderlich hält.

Vorliegend hielt die Krankenkasse die Einhaltung einer solchen gutachterlichen Stellungnahme durch den MDK für erforderlich. Hierüber informierte die Krankenkasse den Versicherten jedoch nicht innerhalb der Frist von 3 Wochen. Vielmehr lehnte die Krankenkasse den Antrag innerhalb der Frist von 5 Wochen gestützt auf die gutachterliche Stellungnahme ab.

Das BSG hat in der dieser Entscheidung nunmehr klargestellt, dass innerhalb der laufenden Frist von 3 Wochen der Versicherte über die Einholung eines Gutachtens beim MDK zu informieren ist, damit an Stelle der Frist von 3 Wochen die Frist von 5 Wochen maßgeblich ist. Es ist nicht ausreichend, wenn innerhalb der Frist von 5 Wochen eine ablehnende Entscheidung nach einem Gutachten des MDK getroffen wird.

Der Ansicht des BSG ist ohne jede Einschränkung zuzustimmen. Die in § 13 IIIa SGB V getroffene gesetzliche Regelung dient dazu den Versicherten schnell Gewissheit zu verschaffen, ob die begehrte Leistungen nunmehr zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht wird oder nicht. Insbesondere kann nach Ablauf der maßgeblichen Frist die begehrte Leistung selbst beschafft und von der Krankenkasse die Erstattung der Kosten hierfür verlangt werden.

Würde es für die Verlängerung der Frist von 3 auf 5 Wochen ausreichen, dass die Krankenkasse ohne den Versicherten hierüber zu informieren ein Gutachten beim MDK in Auftrag gibt, so würde die Frist von 3 Wochen praktisch bedeutungslos werden, denn der Versicherte müsste stets die Frist von 5 Wochen abwarten, bevor er davon ausgehen darf, dass die Genehmigung fiktioniert ist. Dieses Verständnis würde dem Ziel der Regelung des § 13 IIIa SGB V entgegenstehen und faktisch zum stets gegebenen Bestehen einer Frist von 5 Wochen führen.

Diesem zumindest von der KKH vertreten Verständnis ist das BSG entgegengetreten, wobei die Ansicht des BSG mit Blick auf die Zielsetzung des § 13 IIIa SGB V das zutreffende Verständnis darstellt.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB V, damit Sie der Krankenkasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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Anspruch auf Prozesszinsen bei Nachzahlungen von Asylbewerberleistungen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich mit Urteil vom 25.10.2018 Az. B 7 AY 2/18 R mit der Frage beschäftigt, ob und wenn ja in welchem Umfang Nachzahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auch zu verzinsen sind.

In vorliegendem Fall wurde einer Person, die Leistungen nach dem AsylbLG bezogen hat, eine Nachzahlung von 1.045,- € gerichtlich zugesprochen, da Leistungen in diesem Umfang zu gering gewährt wurden.

Die zuständige Behörde weigerte sich auf diesen Nachzahlungsbetrag Zinsen zu bezahlen, da eine Verzinsungspflicht im AsylbLG nicht vorgesehen sein.

Dieser Ansicht ist das BSG zum Teil mit folgender Begründung nicht gefolgt.

Zunächst stellt das BSG klar, dass die Zinsregelung des § 44 SGB I - dort ist eine Verzinsung mit 4 Prozent ab dem Ablauf des auf die Fälligkeit der Forderung folgenden Monats - weder direkt noch analog auf das AsylbLG anzuwenden ist. Diese nunmehr höchstrichterlich vertrete Auffassung wird man akzeptieren müssen, obwohl auch gute Gründe für eine Anwendung des § 44 SGB I gesprochen hätten.

Zugleich betont das BSG aber, dass ab Rechtshängigkeit der Klage auf höhere Leistungen Prozesszinsen gem. § 291 BGB in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB von der Behörde geschuldet sind. Das BSG geht hierbei mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwerG) konform, wonach Prozesszinsen gem. § 291 BGB im allgemeinen Verwaltungsrecht - das AslybLG wird vom Bundesgesetzgeber zum Ausländerrecht und damit zum allgemeinen Verwaltungsrecht gezählt - stets zu entrichten sind, wenn spezialgesetzlich keine eindeutig anders lautende Regelung bzgl. der Zinsen getroffen ist. Eine solche anderslautende Regelung ist im AsylbLG nicht enthalten, weswegen Prozesszinsen zu entrichten sind.

Gerne berät und vertritt Herr Rechtsanwalt Warga, der unter anderem Fachanwalt für Sozialrecht ist, Sie in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem im Gebiet des AsylbLG, damit Sie der zuständigen Behörde auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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