Wann ist ein Beschäftigungsverhältnis gegeben, dass einen Anspruch auf Krankengeld begründet?

Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld.

Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspruch auf Krankengeld, die gem. § 10 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert sind.

Im vorliegenden vom BSG entschiedenen Fall war eine Person zunächst familienversichert gem. § 10 SGB V. Die Person ging ein befristetes Arbeitsverhältnis ein, wobei das Arbeitsverhältnis nicht am ersten Tag, sondern später angetreten wurde, da die Person vor Beginn des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig erkrankt war, weswegen die Person erst nach der Gesundung mit der Arbeit beginnen konnte. Die Krankenkasse lehnte die Bezahlung von Krankengeld ab.

Das BSG hat die Ablehnung in der Sache zutreffend und überzeugend bestätigt, da die Person noch familienversichert war, als die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist und erst mit dem tatsächlichen Beginn des Beschäftigungsverhältnisses oder mit dem Entstehen eines (zivilrechtlichen) Anspruchs auf ein Arbeitsentgelt gem. § 5 I Nr. 1 SGB V ein Pflichtversicherungsverhältnis entstanden ist.

Die Entscheidung überzeugt vor allem deswegen, da mit Blick auf die stets bei Statusfragen in der Sozialversicherung vorzunehmende wertende Betrachtung es nicht darauf ankommen kann, ob ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde oder nicht. Vielmehr muss es darauf ankommen, ob tatsächlich eine abhängige Beschäftigung ausgeübt wird oder nicht und bzw. oder ob tatsächlich ein Anspruch auf ein Arbeitsentgelt zur Entstehung gelangt ist, da regelmäßig die Frage, ob ein Pflichtversicherungsverhältnis entstanden ist oder nicht, nicht nach dem Buchstaben eines Vertrages, der insoweit zur Disposition der Vertragsparteien gestellt wird, überlassen wird, sondern vielmehr mit Blick auf die Lebenswirklichkeit zu beantworten ist.

Aus der Entscheidung des BSG lässt sich aber auch gerade für Arbeitgeber herleiten, dass grundsätzlich nicht eine Forderung von Beiträgen zur Sozialversicherung von den Sozialversicherungsträgern dadurch hergeleitet werden kann, dass alleine auf abgeschlossene Arbeitsverträger verwiesen wird. Vielmehr ist auch in diesen Fällen auf die gelebte Praxis abzustellen.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Laufen unter anderem in allen Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zum Status in der Sozialversicherung, damit Sie der Krankenkasse bzw. dem jeweiligen Sozialversicherungsträger auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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Zur Verwertbarkeit einer Lebensversicherung als Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 10/13 R erneut mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Lebensversicherung als verwertbares Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II anzusehen ist.

Ausweislich von § 12 I SGB II ist grundsätzlich das gesamte Vermögen, bis auf die in § 12 II SGB II bestimmten Freibeträge und die gem. § 12 III SGB II nicht als Vermögen anzusehenden Vermögensgegenstände, zu verbrauchen, bevor Leistungen nach dem SGB II gewährt werden.

§ 12 III 1 Nr. 6 SGB II jedoch stellt klar, dass Vermögen von der Verwertung ausgeschlossen ist, wenn dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder eine besondere Härte darstellt.

Hinsichtlich der Verwertung der Lebensversicherung hat das BSG erneut klargestellt - die entsprechende Rechtsprechung wird von den Jobcentern und den Instanzgerichten nicht konsequent angewendet - dass die Frage, ob eine Lebensversicherung zu verwerten ist oder nicht nicht alleine dadurch bestimmt werden kann und darf, ob und wenn ja wie hoch die Verlustquote bei der Veräußerung der Lebensversicherung ist.

Vielmehr sind neben der Verlustquote auch zahlreiche weitere Faktoren, wie etwa die Laufzeit der Lebensversicherung, die Ablauffrist (sprich also die Frist zu der die Lebensversicherung ohne Kündigung zur Auszahlung fällig wird), die Kündigungsfrist, aber auch die Dauer des Leistungsbezuges zu berücksichtigen.

Das bloße Abstellen auf die reine Verlustquote ist nach der Rechtsprechung des BSG keinesfalls ausreichend.

Dieser Rechtsprechung des BSG ist ohne jede Einschränkung zuzustimmen, weswegen sich in jedem Fall eine genauere Prüfung ablehnender Entscheidungen durch einen mit dieser Materie vertrauten Rechtsanwalt lohnt.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Laufen unter anderem in allen Fragen rund um Hartz IV / das SGB II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

Rechtsanwalt Sven Warga

von KSD

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Wie konkret muss ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X sein?

Der vom BSG(Bundessozialgericht) entschiedene Fall lag folgender Lebenssachverhalt zu Grunde:

Eine anwaltlich vertretene Person, die Leistungen nach dem SGB II bezog, stellte im Juli 2010 - wohl mit Blick auf die vom Gesetzgeber erfolgte Verkürzung der Verfallfrist von 4 Jahren auf 1 Jahr im Bereich des SGB II - einen Überprüfungsantrag in der Form, dass die Überprüfung sämtlicher seit dem 01.01.2006 erlassener bestandskräftiger Bescheide begehrt wurde.

Auf diesen Antrag hin hielt das Jobcenter Nachfrage und bat um Konkretisierung des Begehrens, welche Bescheide gemeint sind bzw. was genau moniert werden würde. Eine Rückmeldung hierauf unterblieb trotz Fristsetzung, weswegen das Jobcenter mit Bescheid die Überprüfung abgelehnt hat.

Das BSG hat zu Recht die Entscheidung des Jobcenters bestätigt, da die - wohl nicht von einem hinreichend sachkundigen Rechtsanwalt vertretene - Person noch nicht einmal die wahrlich extrem niedrigen Hürden des § 44 SGB X genommen hat.

  •  44 SGB X ist der Ausfluss des im Sozialrecht - anders als etwa im allgemeinen Verwaltungsrechts - innewohnenden Rechtsgedanken, dass die materielle Gerechtigkeit und Richtigkeit den Vorrang vor der Rechtssicherheit genießen muss, weswegen im Einzelfall eine Behörde, wenn das Recht falsch angewandt oder von einem falschen Lebenssachverhalt ausgegangen wurde, sich nicht darauf berufen kann, dass die Verwaltungsentscheidung bindend geworden ist. Die Rechtswohltat des § 44 SGB X ist, wie § 44 I 1 SGB X eindeutig klarstellt jedoch stets einzelfallbezogen nur gegeben.

Zutreffend führt in der vorliegenden Entscheidung das BSG aus, dass § 44 SGB X ausweislich des klaren Wortlauts des § 44 I 1 SGB X eine Rücknahme eines Verwaltungsaktes im Einzelfall ermöglichen soll, was wiederum bedeutet, dass bei einem Antrag nach § 44 SGB X auf einen konkreten Einzelfall abgestellt werden muss. § 44 SGB X eröffnet keinen Anspruch auf eine „Globalüberprüfung“ des gesamten Verwaltungshandelns einer Behörde gegenüber einer Person.

Überzeugend betont das BSG, dass ein Einzelfall im Sinne von § 44 SGB X nur dann zu bejahen ist, wenn entweder eine konkrete Verwaltungsentscheidung benannt oder aber eine konkrete Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Art aufgeworfen wird. Ist keines der beiden Kriterien erfüllt, liegt kein Einzelfall im Sinne von § 44 SGB X vor, weswegen der Anwendungsbereich des § 44 SGB X nicht eröffnet ist.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen rund um Harzt IV / das SGB II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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Die Verfallfristen des § 44 IV SGB X auch i.V.m. § 40 I 2 SGB II geltend nicht grenzenlos

Der Entscheidung des Bundessozialgerichtes(BSG )lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Klägerin bezog gemeinsam mit ihrem Lebenspartner und einem Kind Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum Juni - November 2008, wobei die Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 23.10.2008 in Höhe von 19,75 € aufgehoben wurde.

Dieser Bescheid wurde zunächst bestandskräftig und der Lebensgefährte der Klägerin zahlte an das Jobcenter, nachdem die Zwangsvollstreckung durch den Zoll drohte, schließlich den Betrag von 19,75 €.

Nach der Zahlung des Betrages stellte die Klägerin am 17.10.2011 betreffend dem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 23.10.2008 einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X. Dieser Antrag hatte Erfolg, weswegen der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom Jobcenter aufgehoben wurde.

Das Jobcenter weigerte sich jedoch die 19,75 € an die Klägerin zurückzuzahlen. Die Weigerung zur Rückzahlung begründete das Jobcenter damit, dass die Verfallfrist von einem Jahr gem. § 40 I 2 SGB II verstrichen sei und deswegen trotz Aufhebung des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides kein Rückzahlungsanspruch bestehen würde.

 

Das BSG hat dieser Ansicht des Jobcenters eine eindeutige und überzeugende Abfuhrt erteilt.

Das BSG hat die bereits in den 90er-Jahren vom 11. Senat des BSG entwickelte Rechtsprechung, dass die Verfallfrist des § 44 IV SGB X nicht bei der Fallkonstellationen anzuwenden ist, wenn ein Erstattungs- und Aufhebungsbescheid mit dem die Rückzahlung von Leistungen angeordnet wird, erfolgreich angegriffen wird, bestätigt und in zwei Punkten konkretisiert.

Zum einen stellt das BSG nunmehr klar, dass die Verfallfrist des § 44 IV SGB X auch dann nicht anzuwenden ist, wenn die Leistung bereits zurückgezahlt wurde und zum anderen stellt das BSG klar, dass die Rechtsprechung zu § 44 IV SGB X auch auf die verkürzte Verfallfrist des § 40 I 2 SGB II anwendbar ist.

Der Entscheidung des BSG ist uneingeschränkt beizupflichten, denn mit der Verfallfrist in § 44 IV SGB X bzw. mit der gem. § 40 I 2 SGB II verkürzten Verfallfrist, wollte der Bundesgesetzgeber nur ein Zeitfenster im Sozialversicherungs- und Sozialrecht schaffen in dem neue bzw. höhere Leistungen als bisher gewährte Leistungen von der jeweiligen Behörde gefordert werden können, da ansonsten - das Sozialrecht kennt wegen dem Grundsatz, dass die materielle Gerechtigkeit und Richtigkeit der Rechtssicherheit vorgeht keine Bestandskraft - theoretisch unendlich neue Leistungsansprüche an die Behörden gestellt werden können. Mit der Schaffung der Verfallfrist sollte aber gerade nicht ausgeschlossen werden, dass eine Entscheidung korrigiert wird, die bereits schon einmal gewährte Leistungen entzogen hat, da hier eine andere Lage vorliegt, wie wenn gänzlich neue Leistungspositionen gewährt werden.

 

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Laufen unter anderen in allen Fragen rund um Hart IV / das SGB II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Zum Vorliegen einer wesentlichen Änderung bei der Bemessung des MdE in der gesetzlichen Unfallversicherung

 

Im vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahre 1996 einen Arbeitsunfall erlitten, in Folge dessen die Sehschärfe am rechten Auge erheblich herabgesetzt war.

Wegen dieses Arbeitsunfalls wurde von der BG - wohl zutreffend - ein MdE von 20 festgestellt und beruhend hierauf eine Verletztenrente nach diesem MdE gewährt. Im Rahmen des von der BG eingeholten Gutachtens wurde auch festgestellt, dass bei ungünstigem weiterem Verlauf eine Erblindung des Auges in der Zukunft eintreten könne.

Ab etwa August 2002 trat bei dem Kläger eine derartige Verschlechterung ein. Die Sehfähigkeit des Auges war so stark beeinträchtigt, dass dies einer Erblindung des Auges gleichkam. Für die Erblindung eines Auges bei einem intakten zweiten Auge wird regelmäßig ein MdE von 25 angenommen, wobei ein solcher MdE auch bei dem Mann ab etwa August 2002 gegeben war.

Ausweislich von § 48 I SGB X kann ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - der Bescheid einer BG mit welcher eine Verletztenrente ohne zeitliche Begrenzung gewährt wird, ist ein solcher Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - ab den Zeitpunkt des Eintritts der Änderung bzw. in jedem Fall für die Zukunft geändert werden, wenn bzgl. der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse eine wesentliche Änderung eingetreten ist.

Mit anderen Worten ausgedrückt verhält es sich so, dass im Sozialrecht ein bestandskräftiger und damit eigentlich bindender Bescheid geändert werden kann, wenn eine wesentliche Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass im Sozialrecht - anders etwa als im allgemeinen Verwaltungsrecht - die materielle Gerechtigkeit und Richtigkeit den Vorrang vor der Rechtssicherheit genießt.

Grundsätzlich hätte wegen der eingetretenen Verschlechterung des Auges daher der Rentenbescheid der BG abgeändert werden müssen und dem Mann  eine Rente aus einem MdE von 25 an Stelle einer Rente aus einem MdE von 20 gewährt werden müssen.

In § 73 III SGB VII ist jedoch für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung hinsichtlich der Frage der Rentengewährung klargestellt, dass eine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 I SGB X nur dann gegeben ist, wenn eine Veränderung des MdE von mehr als 5 eintritt. Die Änderung eines MdE um 5 - sowohl nach oben als auch nach unten - stellt keine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 I SGB X dar, weswegen grundsätzlich eine Veränderung der Verletztenrente weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft möglich ist.

Das BSG hat mit der vorliegenden Entscheidung die Wirksamkeit des § 73 III SGB VII bestätigt, was im Ergebnis keine Überraschung war. Zum einen ist § 73 III SGB VII vom Wortlaut her eindeutig und zum anderen verhält es sich so, dass der Bundesgesetzgeber bei der Fassung des § 73 III SGB VII die Rechtsprechung des BSG, das BSG hat bereits mit Urteil vom 02.03.1971 Az. 2 RU 300/68 die Auffassung vertreten, dass eine Änderung des MdE um 5 keine wesentliche Änderung im Sinne von § 48 SGB X ist, umgesetzt.

Mit Blick auf den eindeutigen Wortlaut der Regelung ist der Entscheidung des BSG zuzustimmen, wobei zu betonen ist, dass die Regelung keine Einbahnstraße ist und insbesondere die BG durch § 73 III SGB VII auch daran gehindert wird eine dauerhaft gewährte Verletztenrente abzusenken, wenn der Gesundheitszustand sich in einem solchen Umfang gebessert hat, als dass sich der MdE um 5 verringert hat.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialgericht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und in Laufen unter anderem in allen Fragen rund um die gesetzliche Unfallversicherung, damit Sie der zuständigen Berufsgenossenschaft auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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ALG I im Falle der Kündigung eines unkündbarem Arbeitnehmers

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zahlung von ALG I sich auf den zeitlich vorherigen Anspruch auf ALG I auswirkt.

Im vom BSG entschiedenen Fall wurde eine Frau, die aus tarifvertraglichen Gründen eigentlich unkündbar war, von ihrem damaligen Arbeitgeber gekündigt, nachdem der Betriebsteil ausgegliedert wurde.

In der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung wurde vor dem Arbeitsgericht ein Vergleich geschlossen, dass die Frau eine Abfindung von 20.000,- € für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt. Darüber hinaus wurde die Feststellung getroffen, dass der Arbeitgeber wegen des Wegfalls der Betriebsteils zur außerordentlichen Kündigung unter Gewährung einer sozialen Auslauffrist berechtigt gewesen sei.

Die zuständige Agentur für Arbeit gewährte der Frau daraufhin kein ALG I.

Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Frau gegen Erhalt einer Abfindung ihren Arbeitsplatz ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgegeben habe, da der Frau eigentlich von ihrem ehemaligen Arbeitgeber nicht hätte gekündigt werden können, weswegen die maximale fiktive Kündigungsfrist von 18 Monaten gem. § 158 I SGB III anzunehmen sei, was zur Folge hat, dass der Anspruch der Frau auf ALG I für die Dauer von 18 Monaten ruhen würde.

Ferner wandte die Agentur für Arbeit im Laufe des Prozesses ein - die Frau stand offenbar längere Zeit im Bezug von ALG I -, dass in jedem Fall von der Agentur für Arbeit der maximal der Klägerin zustehende Anspruch auf ALG I erbracht worden sei, weswegen die Frau mit ihrer Klage überhaupt keinen Erfolg haben könne, da die Frau in der Gesamtschau bereits alles erhalten habe, was sie an ALG I erhalten könne.

Diesen beiden Ansichten der Bundesagentur für Arbeit hat das BSG und die Instanzgerichte überzeugend eine Abfuhr erteilt.

Überzeugend stellt das BSG dar, dass es im Falle der außerordentlichen Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist bei Zahlung einer Abfindung nicht auf die fiktive Höchstfrist von 18 Monaten gem. § 158 I SGB III ankomme, sondern vielmehr in Ermangelung von anderen Vereinbarungen - dies ist jedoch immer stets konkret am Einzelfall zu prüfen - auf die in § 622 II BGB genannten Kündigungsfristen abzustellen ist.

Da diese Frist vorliegend durch die Frau bei Abschluss des Vergleiches eingehalten worden war, bestand keinerlei Raum für ein Ruhen des Anspruchs auf ALG I nach § 158 I SGB III.

Weiter hat das BSG überzeugend dargestellt, dass auch die spätere Ausschöpfung der Gesamtanspruchsdauer bzgl. des Bezuges von ALG I nicht dazu führen kann, dass durch zeitlich später erbrachte Leistungen die eigentlich zeitlich früher zu erbringenden Leistungen erfüllt sind. Ein derartiger Wille kann in den späteren Verwaltungsakt nicht hineininterpretiert werden. 

Der Entscheidung des BSG ist auf ganzer Linie zuzustimmen, da das BSG die beiden oft mit der Bundesagentur für Arbeit streitigen Positionen nunmehr eindeutig und auch im Ergebnis zutreffend entschieden hat.

 

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem in allen Fragen rund um das ALG I / SGB III, damit Sie der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

Rechtsanwalt

Sven Warga

 

von KSD

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