Die Regelung des § 41a III SGB II bzgl. der endgültigen Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II enthält keine Ausschlussfrist für Tatsachen

Das Bundessozialgericht (BSG) hat unter anderem mit Urteil vom 12.09.2018 Az. B 4 AS 39/17 R klargestellt, dass die in § 41a III SGB II getroffene Regelung grundsätzlich erst auf Sachverhalte ab dem 01.08.2016 anwendbar ist und dass in der Norm keine Regelung enthalten ist, die zum Ausschluss von Tatsachen führt, die ein Bedürftiger binnen einer vom Jobcenter zu setzenden Frist vorzubringen hat.

Im vorliegenden Fall bezog ein Mann, der auf Grund einer Krebserkrankung lediglich in geringem Umfang selbstständig tätig sein konnte als so genannte Aufstocker, Leistungen nach dem SGB II, wobei die Leistungen vom Jobcenter - zutreffend - zunächst nur vorläufig bewilligt wurden, da die Höhe der Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit zum Bewilligungszeitpunkt für die Zukunft noch nicht feststand.

Das Jobcenter forderte den Mann anschließend auf, Angaben zu seinen Einnahmen aus der selbstständigen Tätigkeit zu machen und setzte dem Mann hierfür eine Frist.

Binnen dieser Frist sind die vom Jobcenter angeforderten Unterlagen nicht zur Verwaltungsakte des Jobcenters gelangt. Das Jobcenter hob sodann die gesamte Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II per Bescheid auf und forderte vom Mann sämtliche in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen zurück.

Hiergegen legte der Mann Widerspruch ein und tätigte im Rahmen des Widerspruchs detaillierte Ausführungen zu dem von ihm erzielten Einkommen. Das Jobcenter halft dem Widerspruch nicht ab. Vielmehr stellte sich das Jobcenter auf den Standpunkt, dass die im Widerspruchsverfahren vorgelegten Unterlagen wegen § 41a III SGB II nicht zu berücksichtigen seien.

Das BSG hat dieser Ansicht des Jobcenters eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Zunächst stellt das BSG klar, dass aus dem eindeutigen Wortlaut der in § 80 II SGB II getroffenen Übergangsregelung folgt, dass § 41a SGB II erst für Zeiträume nach dem 01.08.2016 anzuwenden ist. Neben dem klaren Wortlaut spricht hierfür auch der Umstand, dass § 41a SGB II gänzliche andere Regelungen trifft als der zuvor über eine Verweisnorm im SGB II geltende § 328 SGB III.

Ferner stellt das BSG klar, dass sich aus dem Wortlaut des § 41a III SGB II eindeutig ergibt, dass hier keine Vorschrift gegeben ist, die zum Ausschluss von nachträglichen Tatsachenvortrag führt. Dies ergibt insbesondere der Vergleich mit anderen derartigen gesetzlichen Vorschriften. Auch ergibt sich ansonsten kein Anhaltspunkt dafür, zumal im Sozialrecht derartige Vorschriften die krasse Ausnahme sind.

Den Erwägungen des BSG ist insoweit nichts hinzuzufügen.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen betreffend das SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Agenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

von KSD

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Kein Entgeltanspruch beim vorzeitigen Wechsel des Pflegeheims

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 04.10.2018 Az. III ZR 292/17 entschieden, dass beim einem Wechsel des Pflegeheims das Heim, aus welchem gewechselt wird, nur einen Anspruch auf  Tag genaues Entgelt hat, wenn der Heimbewohner Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach Maßgabe des SGB XI erhält.

Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhält regelmäßig jede Person, die pflegebedürftig ist und in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Maßgabe des SGB V versichert ist. Gerne ist deshalb in Heimverträgen geregelt, dass von dem Bewohner des Heimes, wenn dieser auszieht oder verstirbt die Vergütung für den vollen Monat oder gar die Vergütung bis zum Ablauf der vereinbarten Kündigungsfrist geschuldet wird.

In § 87a I 2 SGB XI ist klargestellt, dass die Zahlungspflicht der Heimvergütung mit dem Tag endet, an dem der Bewohner verstorben ist oder aber aus dem Heim entlassen wird. In § 87a I 4 SGB XI ist geregelt, dass u.a. eine Abweichung von § 87a I 2 SGB XI nichtig und damit umbeachtlich ist,

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr höchstrichterlich - wie bereits die Vorinstanzen - entschieden, dass für die Zeit nach dem Auszug grundsätzlich kein Entgelt mehr von der pflegebedürftigen Person, die in der sozialen Pflegepflichtversicherung versichert ist, gefordert werden kann.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen, hat der Bundesgerichtshof sich konsequent für die Einhaltung des Wortlautes der in im SGBX XI getroffenen Regelungen zur geschuldeten Vergütung eingesetzt.

Der Bundesgerichtshof hat - als Revisionsgericht darf der Bundesgerichtshof sich nur mit der konkret aufgeworfenen Frage befassen - es offen gelassen, ob für pflegebedürftige Personen, die in der privaten Pflegepflichtversicherung - alle Personen, die eine private Krankenversicherung unterhalten - versichert sind, das gleiche gilt.

Mit Blick auf den Umstand, dass in § 15 I Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) normiert ist, dass im Falle des Bezuges von Leistungen nach dem SGB XI grundsätzlich stets das 8. Kapitel des SGB XI und damit auch § 87a SGB XI anwendbar ist, spricht Einiges dafür, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch auf Personen übertragbar ist, die eine private Pflegepflichtversicherung unterhalten, da auch bei diesen Personen Art und Umfang der privaten Versicherungsleistungen zwingend sich nach dem SGB XI bestimmt und damit streng genommen Leistungen nach dem SGB XI in Anspruch genommen werden, auch wenn ein privater Versicherungsvertrag mit zwingendem Inhalt dazwischengeschaltet ist. Diese Frage müsste letztlich jedoch wohl höchstrichterlich geklärt werden.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen des SGB XI - sowohl betreffend die soziale Pflegepflichtversicherung als auch die private Pflegepflichtversicherung - damit Sie der Pflegeversicherung und den Leistungserbringern im Bereich der Pflegeversicherung auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

Rechtsanwalt Sven Warga, Heilbronn

 

 

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Eine Abfindung nach § 1a KSchG führt nicht zum Ruhen des Anspruchs auf ALG I

Fall: Das Bundessozialgericht hat im Verfahren Az. B 11 AL 5/15 R klargestellt, dass eine Abfindung nach § 1a KSchG nicht zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I (ALG I) nach dem SGB III zu führen vermag.

Mit § 1a KSchG hat der Bundesgesetzgeber eine Regelung geschaffen, dass ein Arbeitnehmer für das Hinnehmen einer Kündigung unter den in § 1a KSchG genannten Voraussetzungen - ohne dass es der Anrufung der Arbeitsgerichte bedarf - einen Anspruch auf eine Abfindung erlangt. Mit dieser gesetzlichen Regelung sollte die Arbeitsgerichtsbarkeit entlastet werden.

Ausweislich von § 143a I 1 SGB III a.F. bzw. § 158 I 1 SGB III n.F. ist ein Ruhen des Anspruchs auf ALG I dann vorgesehen, wenn Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder sonstige Leistung vom ehemaligen Arbeitgeber erhalten und das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet wurde.

Das Bundessozialgericht hat nunmehr klargestellt, dass eine Zahlung nach § 1a KSchG grundsätzlich keine Entlassungsentschädigung im Sinne von § 143a SGB III a.F. bzw. § 158 SGB III n.F. ist.

Das Bundessozialgericht begründet dies zutreffend damit, dass der Anspruch nach § 1a KSchG erst nach dem Zeitpunkt entsteht an dem die Kündigung wirksam geworden und das Arbeitsverhältnis beendet ist, weswegen die für ein Ruhe nach § 143a SGB III a.F. bzw. § 158 SGB III n.F. erforderliche Kausalität grundsätzlich nicht gegeben ist.

Ferner würde das vom Bundesgesetzgeber mit der Schaffung von § 1a KSchG verfolgte Ziel der Entlastung der Gerichte dadurch unterlaufen, dass nunmehr die gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung im Zusammenhang mit der Prüfung des § 143a SGB III a.F. bzw. § 158 SGB III n.F. durch die Sozialgerichte nachzuholen wäre. Eine zusätzliche Belastung der ohnehin schon stark belasten Sozialgerichtsbarkeit war keinesfalls im Zuge der Entlastung der Arbeitsgerichtsbarkeit durch den Bundesgesetzgeber bezweckt.

 Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich unter anderem Fachanwalt für Sozialrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB III damit Sie der Bundesagentur für Arbeit auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung durch nicht als psychologische Psychotherapeuten approbierte Diplom-Psychologen

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psychologen hat.

Ausweislich von § 28 III SGB V wird die psychotherapeutische Behandlung durch approbierte Ärzte mit Facharztausbildung oder durch psychologische Psychotherapeuten erbracht, wobei ergänzend zu dieser fachlichen Qualifikation noch eine vertragsärztliche Zulassung erforderlich ist.

Die Erlangung der Bezeichnung psychologischer Psychotherapeut setzt eine Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz und dem vorhergehend eine besondere fachliche Weiterbildung und Qualifikation des Diplom-Psychologen voraus.

Das Bundessozialgericht hat vorliegend klargestellt, dass diese Approbation als psychologischer Psychotherapeut zwingende Mindestvoraussetzung ist, damit eine solche Behandlung durch einen Diplom-Psychologen zu  Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt in Betracht kommt. Das bloße erfolgreich abgeschlossene Studium der Psychologie genügt hier für nicht.

Dies ist gerade auch mit Blick auf die Sicherung eines gewissen Standards für die psychologische Behandlung zu begrüßen.

Das Bundessozialgericht hat jedoch in seiner Entscheidung (leider) offengelassen, wie es aussehen würde, wenn ein als psychologischer Psychotherapeut approbierter Diplom-Psychloge, der nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, die entsprechende Behandlung erbracht hätte.

Zwar käme dann nach dem Wortlaut des § 28 III SGB V ebenfalls keine Leistungserbringung zu Lasten der GKV und über den Umweg des § 13 III SGB V kein Anspruch auf Kostenerstattung in Betracht. Jedoch verhält es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts so, dass die fehlende Zulassung dann kein Ausschlusskriterium ist, wenn ein so genannter Systemmangel vorliegt. Ein Systemmangel ist gegeben, wenn im Leistungssystem des SGB V auf Grund eines Systemversagens etwa keine ausreichende Zahl von Behandlern zur Verfügung stehen und deswegen eine Behandlung im System nicht erfolgen kann.

Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn das Bundessozialgericht sich hierzu mit Blick auf die psychologischen Psychotherapeuten geäußert hätte, damit an diesem Punkt weitere Klarheit entsteht.

Für die Patienten ergibt sich aus dem Urteil des Bundessozialgerichts zweierlei:

Zum Einen sollten Sie sich bei einer solche Behandlung nur durch einen als psychologischen Psychotherapeuten approbierten Psychologen behandeln lassen. Dieser sollte eine vertragsärztliche Zulassung haben. Ohne Approbation als psychologischer Psychotherapeut besteht absolut keine Chance auf Kostenübernahme. Ohne vertragsärztliche Zulassung besteht eine wohl geringe Chance, wobei Sie hierfür eine Vielzahl von Besonderheiten beachten müssen, damit überhaupt ein Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 III SGB V gegen Ihre Krankenkasse in Betracht kommt.

Zum Anderen wäre, sollten Sie sich - als in der GKV Versicherter - durch einen nicht als psychologischen Psychotherapeuten approbierten Psychologen behandeln haben lassen, ggf. prüfen lassen, ob Sie gegen den Psychologen zivilrechtlich eine Schadenersatzanspruch auf Rückzahlung des Honorars haben, sollte Sie von diesem nicht bzw. nicht hinreichend darüber informiert worden sein, das die Behandlungskosten von Ihrer Krankenkassen nicht übernommen werden. § 630c II 2 BGB normiert eine entsprechende Hinweispflicht.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB V und der Durchsetzung und Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen Behandler, damit Sie der Krankenkasse und den Behandlern auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Kinder unter 15. Jahren haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn Sie bei einem Elternteil in Deutschland zu Besuch sind

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 14 AS 65/13 R, ob unter 15. Jahre alte Kinder für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn diese Kinder ihren regelmäßigen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, sie aber für die Dauer ihres Aufenthaltes mit einer Person die Leistungen nach dem SGB II bezieht eine so genannte temporäre Bedarfsgemeinschaft bilden.

Ausweislich von § 7 I SGB II haben Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und noch nicht das Rentenalter erreicht haben, wenn sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Unter gewöhnlichen Aufenthalt versteht man, den Ort an dem eine Person sich an der Mehrzahl der Tage eines Kalenderjahres bei prognostischer Betrachtung befindet.

Im vorliegenden Fall bezogen beide zusammenlebende Eltern der klagenden Kindes Leistungen nach dem SGB II und lebten durchgehend in Deutschland. Die Kind der Eltern - die Kinder sind deutsche Staatsangehörige und haben jeweils das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet -  hielten sich regelmäßig bei ihren Großeltern in Tunesien auf und besuchten dort auch regulär die Schule, wobei sich die Kinder während der Sommerferien in Tunesien - diese dauern von Anfang Juli bis Ende September - bei ihren Eltern in Deutschland aufhielten. Gemessen an den in § 7 I SGB II aufgestellten Kriterien haben die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt daher nicht in Deutschland, sondern in Tunesien.

Das zuständige Jobcenter lehnte es unter Hinweis auf § 7 I Nr. 4 SGB II ab, den Kindern für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland bei Ihren Eltern Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, da die Kinder nicht ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hätten und deswegen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II hätten.

Das BSG hat dieser auch vom zuständigen Sozialgericht geteilten Rechtsansicht eine eindeutige Abfuhr erteilt, da diese Ansicht auf einem unzureichenden Normenverständnis beruht. Die in § 7 I SGB II getroffene Regelung der Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II bezieht sich eindeutig nur auf Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und noch nicht das Rentenalter erreicht haben. Dies ergibt sich unschwer aus § 7 I Nr. 1 SGB II. Kinder, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind vom Reglungskomplex des § 7 I SGB II und damit auch von der in § 7 I Nr. 4 SGB II verankerten Anforderung an den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland gar nicht betroffen.

Diese sind über § 7 III Nr. 4 SGB II in das Leistungsregiem des SGB II einbezogen, wenn die Kinder gemeinsam mit einer Person, die die Voraussetzungen des § 7 I SGB II erfüllt, eine Bedarfsgemeinschaft bilden, wobei nach der Rechtsprechung des BSG auch für die Dauer des Aufenthaltes von minderjährigen Kindern bei ihren Eltern eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zur Entstehung gelangt.

Ausgehend hiervon bilden die Kinder und ihre Eltern - solange die Kindern bei ihren Eltern sind - eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, ohne dass es auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder ankommt, weswegen die Kinder für die Dauer ihres Aufenthaltes ohne jede Einschränkung auch einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen betreffend das SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Agenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

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Zur Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach Haftentlassung beim Bezug von ALG II

Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 14 AS 36/13 R mit der Frage, ob die Rückwirkungsfiktion des § 37 II 2 SGB II auch zum Nachteil eines Antragstellers beachtlich ist und in welcher Art und Weise das Übergangsgeld nach Haftentlassung gem. § 51 I StVollzG zu berücksichtigen ist.

Grundsätzlich werden Leistungen nach dem SGB II, gleich auch wie Leistungen nach dem SGB XII, regelmäßig frühestens ab dem Tag der Antragstellung gewährt, da davon ausgegangen wird, dass sich Not „nur“ in der Gegenwart und Zukunft und nicht in der Vergangenheit beheben lässt.

In der Vergangenheit erlittene Not kann nicht mehr behoben, sondern allenfalls „nur“ dadurch kompensiert werden, dass die unterbliebe Bedarfsdeckung durch eine zukünftig erhöhte temporäre Bedarfsdeckung kompensiert wird.

In § 37 II 2 SGB II ist eine Ausnahme von dieser Regelung vorgesehen, indem ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB II auf den 1. des Monates in dem er gestellt wird, zurückwirkt. Diese Regelung ist für den Betroffenen im Regelfall vorteilhaft, da durch diese Regelung der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in die Vergangenheit ausgedehnt werden kann.

Das BSG hat sich im vorliegenden Fall jedoch mit einer Konstellation zu beschäftigen, bei der die Rückwirkung für den Antragsteller nachteilig ist.

Im vorliegenden Fall wurde ein Mann am 12.06.2012 aus der Strafhaft entlassen. Bei der Haftentlassung wurde dem Mann das Überbrückungsgeld gem. § 51 I StVollzG ausgezahlt. Diese Auszahlung wurde von dem Mann auch ordnungsgemäß beim zuständigen Jobcenter angegeben, als der Mann am 14.06.2012 einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt hat.

Das Jobcenter bewilligte hierauf Leistungen nach dem SGB II ab dem dem 12.06.2012 und rechnete das Überbrückungsgeld als Einkommen und nicht als Vermögen an, wobei die Anrechnung des Überbrückungsgeldes auf 6 Monate verteilt wurde.

Der Mann war der Auffassung, dass das Überbrückungsgeld, dass ihm am 12.06.2012 zugeflossen war, nicht als Einkommen zu berücksichtigen und mit Blick auf den am 14.06.2012 gestellten Antrag Vermögen darstellt, dass jedoch wegen der Höhe nicht leistungsrelevant ist.

Das BSG hat sowohl der vom Jobcenter, als auch vom Mann vertretenen Auffassung eine überzeugende Abfuhr erteilt.

Zutreffend betont das BSG, dass die in § 37 II 2 SGB II getroffene Regelung der Wirkung der Rückwirkung der Antragstellung ohne jede Einschränkung immer und nicht nur dann Anwendung findet, wenn dies für den Antragsteller vorteilhaft ist. Aus § 37 II 2 SGB II lässt sich kein Wahlrecht des Antragstellers und auch keine „Günstigkeitsregelung“ entnehmen.

Ausgehend hiervon stellt das Übergangsgeld nach § 51 I StVollzG kein Vermögen, sondern vielmehr Einkommen dar, dass nach Maßgaben der §§ 11 ff. SGB II zu berücksichtigen ist.

Unzutreffend ist das Jobcenter davon ausgegangen, dass das Übergangsgeld auf 6 Monate verteilt als einmalige Einnahme gem. § 11 III SGB II zu berücksichtigen ist, denn beim Übergangsgeld nach § 51 I StVollzG handelt es sich - wie das BSG zutreffend betont - um zweckgebundene öffentlich-rechtliche Leistungen, die den notwendigen Lebensunterhalt eines ehemaligen Strafgefangenen für die ersten 4 Wochen nach der Entlassung aus der Strafhaft sichern sollen.

Ausgehend hiervon darf gem. § 11a III 1 SGB II das Übergangsgeld nur für den Zeitraum vom 13.06.2012 - 10.07.2012 berücksichtigt werden, auch wenn das Übergangsgeld höher ist als die Leistungen nach dem SGB II für den maßgeblichen Zeitraum.

Gerade auch diese Entscheidung des BSG zeigt, wie wichtig es ist, die Entscheidungen des Jobcenters einer kritischen Überprüfung durch einen in dieser Materie besonders rechtskundigen Rechtsanwalt zu unterziehen, um keinen Rechtsnachteil zu erleiden.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderen in allen Fragen betreffend da SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

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