Zum Umfang der Vergütung eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse, wenn der Patient nur für einen Teil der Behandlungsdauer Mitglied in der Krankenkasse ist

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich  im Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, wie es sich auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auswirkt, wenn die Mitgliedschaft des behandelnden Patienten bei seiner Krankenkasse endet.

Im vorliegenden Fall begab sich ein Mann am 29.03.2005 wegen einer instabilen Angina pectoris in ein Krankenhaus und wurde dort bis zum 08.04.2005 stationär behandelt. Die Mitgliedschaft des Mannes bei seiner Krankenkasse hatte bereits zum 28.02.2005 geendet und der Mann hatte ab dem 01.03.2005 keine neue Krankenkasse gefunden und auch keine private Krankenvollversicherung abgeschlossen, weswegen der Mann ab dem 01.03.2005 - was nach damaliger Rechtslage möglich war - versicherungslos war. Mit Blick auf § 19 II SGB V hatte der Mann bei seiner Krankenkasse einen 1 Monat nachwirkenden Versicherungsschutz, weswegen der Mann erst ab dem 31.03.2005 praktisch versicherungslos war.

Krankenhausbehandlungen werden in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen einer Pauschalzahlungen beruhend auf einem DRG abgerechnet, wobei im wesentlichen die Verweildauer für die Höhe der Vergütung nicht maßgeblich ist. Eine Abrechnung nach Tagen ist nicht mehr vorgesehen.

Der Krankenhausträger hatte somit, blickt man alleine auf das DRG-Modell, bereits am 29.03.2005 bzw. wegen des Erfordernis der stationären Behandlung in jedem Fall am 30.03.2005 die Vergütung nach der maßgeblichen DRG-Ziffer verdient, da es gerade nicht darauf ankommt, wie lange ein Patient im Krankenhaus verweilt.

Das BSG hat in der nunmehr vorliegenden Entscheidung klargestellt, dass in Fällen wie dem vorliegenden Fall, vom Pauschcharakter der DRG-Vergütung dann abzuweichen ist, wenn nicht für die gesamte Dauer des Krankenhausaufenthaltes eine Mitgliedschaft bei der einen Krankenkasse besteht, da der Pauschcharakter des DRG nur die Abrechnung vereinfachen, nicht aber zu einer Ausdehnung der Leistungspflicht der Krankenkasse führen soll.

In Fällen wie dem vorliegenden soll nach der Auffassung des BSG die nach dem DRG geschuldete Vergütungen durch die Zahl der Krankenhaustage geteilt werden, wobei von der Krankenkasse dann nur die anteiligen Tage für die eine Versicherung bei der Krankenkasse besteht zu vergüten sind.

Diese Ansicht des BSG überzeugt nicht auf voller Linie und stellt eine Privilegierung der Krankenkassen dar, die nicht gerechtfertigt erscheint. Durch die Schaffung der DRG wurde gerade eine Betrachtung nach Tagen aufgegeben und es sollte die Krankenhausbehandlung an Hand von Fallgruppen pauschal abgegolten werden, ohne dass hierbei - wie zuvor - auf die Verweildauer im Krankenhaus geblickt wird. Mit Blick hierauf erscheint es nicht einleuchtend, dass diese Betrachtungsweise in derartigen Fällen aufgegeben werden und wider auf die entsprechenden Tage abgestellt werden soll.

Vielmehr wäre es angezeigt gewesen, einzig und allein für den Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse sowie darauf abzustellen, ob während des Bestehens des Versicherungsverhältnisses die Voraussetzungen eingetreten sind, die dazu führen, dass die entsprechende DRG-Ziffer verdient ist oder nicht.

In der Praxis scheint es mit Blick auf die Entscheidung des BSG geboten, nunmehr auch während der gesamten Dauer des Krankenhausaufenthaltes darauf zu achten, dass der Patient versichert ist und nicht nur bei der Aufnahme, wobei das Problem etwas dadurch entschärft wird, dass inzwischen faktisch keine Versicherungslosigkeit mehr eintreten kann. Probleme sind aber gerade dann zu erwarten, wenn der Patient während der Dauer des Krankenhausaufenthaltes aus der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung wechselt.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen zur Abrechnung der Krankenhausvergütung, damit Ihre Ansprüche gegenüber den Krankenkassen gewahrt bleiben.

von KSD

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Zur Berücksichtigung der parenteralen Ernährung bei der Pflegestufe in der sozialen Pflegeversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 3 P 4/13 R mit der Frage, ob der Aufwand für die parenterale Ernährung einer Person bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe bzw. nunmehr des Pflegegrades in der sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist oder nicht.

Hinter dem Begriff parenterale Ernährung ist eine Nahrungsaufnahme unter Umgehung des Mund-, Hals- und Verdauungstraktes zu verstehen. Eine solche Form der Ernährung ist etwa erforderlich, wenn die Nährstoffaufnahme durch den Verdauungstrakt zu gering oder gar nicht möglich ist.

Zum Teil wird von den Pflegekassen und auch den Sozial- und Landessozialgerichten die Rechtsauffassung vertreten, dass die parenterale Ernährung keine Verrichtung der Nahrungsaufnahme sei, da die Nahrungsaufnahme sich dadurch auszeichne, dass der Mensch feste und flüssige Stoffe in den Magendarmtrakt einbringe, um so den Nährstoff bedarf zu decken. Diese Ansicht wird vor allem damit begründet, dass die parenterale Ernährung auch nicht in den Begutachtungsrichtlinien für die Ermittlung des Pflegebedarfes enthalten ist.

Mit Blick hierauf wird dann der Zeitaufwand für die parenterale Ernährung der Behandlungspflege im Sinne des § 37 II SGB V - die Behandlungspflege bleibt für die Ermittlung der Pflegestufe ohne Bedeutung - zugeordnet und nicht der - für die Ermittlung der Pflegestufe unter anderem beachtlichen - Grundpflege im Sinne von § 14 SGB XI.

Das BSG hat mit und in vorliegender Entscheidung dieser unzutreffenden Ansicht eine überzeugende Absage erteilt und klargestellt, dass die parenterale Ernährung gleich wie die Ernährung mit einer Magensonden eine Form der Nahrungsaufnahme im Sinne des § 14 IV Nr. 2 SGB XI darstellt.

Deshalb ist der zeitliche Aufwand für diese Form der Ernährung auch der Grundpflege zuzuschlagen, auch wenn die parenterale Ernährung unter Umständen der Behandlungspflege im Sinne des § 37 II SGB V zuzuschlagen ist, da der Umstand, dass eventuell auch eine Behandlungspflege gegeben ist, keine Sperrwirkung bzgl. der Annahme einer der Grundpflege zuzuschlagenden Verrichtung hat.

Im Übrigen ist auch mit Blick auf die ältere Rechtsprechung des BSG zur Ernährung mit einer Magensonde der Begriff Ernährung in der sozialen Pflegeversicherung nicht so eng auszulegen, dass für die Annahme von Ernährung zwingend ein Benutzung des Mund-, Hals- und Verdauungstraktes erforderlich ist.

Vielmehr ist unter Ernährung jede nur denkbare und medizinisch notwendige und mögliche Form der Aufnahme von Nährstoffen zur Versorgung des Körpers mit den für das Leben erforderlichen Nährstoffen zu verstehen.

Raum für die einengende Auslegung einiger Pflegekassen und Untergerichte besteht, wie nunmehr erneut zutreffend vom BSG betont, nicht.

 

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend der sozialen Pflegeversicherung, damit Sie der jeweiligen Pflegekasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

 

Rechtsanwalt Sven Warga

von KSD

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Sind Umlagen für die Gebäudesanierung nach dem WEG als Kosten der Unterkunft im Sinne des SGB II zu berücksichtigen

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 48/13 R mit der Frage zu beschäftigen ob von einem Wohnungseigentümer verlangte Umlagen zur Sanierung des Gebäudes in dem sich die Wohnung befindet als Kosten der Unterkunft anzuerkennen sind.

Im vorliegenden Fall war ein Mann Eigentümer einer abgezahlten und vor allem auch nach den Kriterien des SGB II angemessenen Wohnung. Die Wohnungseigentümerversammlung beschloss - nach dem WEG zutreffend und daher rechtlich nicht zu beanstanden - für das Gebäude in dem sich die Wohnung befand, diverse notwendige Sanierungsmaßnahmen.

Wegen der Sanierung der Balkon wurde vom Kläger durch die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Sonderumlage von 1.924,- € verlangt.

Der Mann beantragte beim für ihn zuständigen Jobcenter die Übernahme der Umlage, was vom Jobcenter abgelehnt und vom angerufenen Sozialgericht bestätigt wurde. Das Landessozialgericht sprach dem Mann auf seine Berufung hin nur einen geringen Teil der Sonderumlagen zu.

Dieser Ansicht hat das BSG zur alten Rechtslage eine überzeugende Abfuhr erteilt und insofern im wesentlichen die gegenwärtige Rechtslage auch auf die Vergangenheit mit der Einschränkung angewandt, dass nach der alten Rechtslage kein Raum für eine zum Teil nur darlehensweise Gewährung besteht. 

Ausweislich von § 22 II SGB II sind die notwendigen Kosten der Instandhaltung von Wohneigentum vom Jobcenter unbedingt zu übernehmen, wenn bei einer Betrachtung auf 12 Monate die Kosten nicht unangemessen hoch sind. Sind die Kosten unangemessen hoch, sind sie gleichwohl zu übernehmen, wobei für die zu hohen Teil ein entsprechendes Darlehn zu gewähren ist.

Grundsätzlich bleibt daher festzuhalten, dass das zuständige Jobcenter die Kosten von durch der Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Instandhaltungsmaßnahmen übernehmen muss, wenn die Maßnahmen notwendig zur Instandhaltung des Gebäudes sind.

Wenn überhaupt, so wird man sich eigentlich in derartigen Fällen „nur“ darüber streiten können und müssen, welche Teil der Kosten unbedingt vom Jobcenter und welcher Teil der Kosten vom Jobcenter als Darlehen zu übernehmen sind. Hierfür ist jedoch stets eine Einzelfallbetrachtung erforderlich.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend dem SGB II / ALG II, damit Sie dem Jobcenter auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Interessen gewahrt sind.

von KSD

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Zur Verordnungsfähigkeit von Lucentis in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Rahmen von 2 Urteilen Az. B 1 KR 11/13 R und Az. B 1 KR 65/12 R mit der Frage beschäftigt, ob eine gesetzliche Krankenkasse einer bei ihr versicherten Person eine Behandlung mit Lucentis beim Vorliegen einer altersbedingten Makulardegeneration einhergehend mit einem erheblichen Visusverlust gewähren bzw. die Kosten für eine selbstbeschaffte Behandlung ersetzen muss.

Im Einheitlichen Bewertungsmaßstab ist im Prinzip abschließend geregelt, welche ambulanten Behandlungen von einem Vertragsarzt zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden dürfen. Ausgehend hiervon ist im Umkehrschluss im einheitlichen Bewertungsmaßstab auch geregelt, auf welche ambulanten Behandlungen eine Person, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, einen Anspruch hat und auf welche Behandlung nicht. 

Neben den im einheitlichen Bewertungsmaßstab genannten Behandlungsmethoden dürfen nur dann weitere - vor allem neue - Behandlungsmethoden erbracht werden, wenn entweder ein Systemversagen vorliegt - dieses ist anzunehmen, wenn der gemeinsame Bundesausschuss eine neue Behandlungsmethode nicht nach angemessener Zeit in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab aufgenommen hat - oder wenn die Kriterien der so genannten „Nikolaus-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts - auf diese Kriterien kommt es vorliegend nicht an - erfüllt sind.

Soweit die Verabreichung des Medikaments Lucentis bei einer altersbedingten Makulardegeneration keine Aufnahme in den einheitlichen Bewertungsmaßstab gefunden hat, ist hierin, wie auch zutreffend vom BSG betont, ein Systemversagen zu erblicken, da die diese Behandlung längst Aufnahme in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab hätte finden müssen.

Ausgehend hiervon hat ein entsprechend Erkrankter in jedem Fall gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf die Gewährung der Behandlung - bzw. bei entsprechender Weigerung der Krankenkasse - auf Kostenerstattung.

Das Fertigarzneimittel Lucretis wird in Durchstechflaschen verkauft, wobei nach den Vorgaben des Herstellers und der arzneimittelrechtlichen Zulassung aus der Durchstechflasche nur die Spritzen für 1 Anwendung aufgezogen werden dürfen. Das in der Durchstechflasche verbleibende restliche Arzneimittel ist wegzuwerfen, da nach Anbruch der Durchstechflache eine Verunreinigung nicht ausgeschlossen werden kann.

Zuweilen wird von Krankenkassen die Auffassung vertreten, dass aus Kostengründen, die Durchstechflasche für mehrere Anwendungen eingesetzt werden müssen, bis das gesamte in der Durchstechflasche befindliche Arzneimittel aufgebraucht ist, da hierdurch in etwas 2/3 der Kosten gespart werden können.

Auch dieser grotesken Ansicht einiger Krankenkasse hat das BSG eine überzeugende Abfuhr erteilt und ohne jede Einschränkung betont, dass Arzneimittel stets nach den Herstellervorgaben und insbesondere nach den in der Zulassung gemachten Vorgaben anzuwenden sind.

Das Gebot der Kostenschonung in der GKV rechtfertigt keine andere Anwendung.

 

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem in allen Fragen zur gesetzlichen Krankenversicherung, damit Sie Ihrer Krankenkasse auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Rechte gewahrt bleiben.

 

 

Rechtsanwalt Sven Warga- zugleich Fachanwalt für Sozialrecht sowie Fachanwalt für Medizinrecht

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Wann muss ein (Vertrags)Zahnarzt die Kosten eines Mangelgutachtens im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung tragen

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 6 KA 46/13 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen zuerst die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung, dann der zuständige Prothetik-Einigungsausschuss sowie zum Schluss der zuständige Widerspruchsauschuss einen Vertragszahnarzt mit den Kosten für Begutachtung einer prophetischen Versorgung belasten kann und muss, wenn die durchgeführte Begutachtung ergeben hat, dass die prothetische Versorgung fehlerhaft war.

Erbringt ein Vertragszahnarzt im Rahmen des SGB V eine prothetische Versorgung und vermutet die Krankenkasse des Versicherten, dass dem Vertragszahnarzt bei der prothetischen Versorgung ein Fehler unterlaufen ist, so dass im Ergebnis die prothetische Versorgung mangelhaft ist, kann die Krankenkasse unter gewissen gesetzlich geregelten Voraussetzungen die Durchführung eines Gutachtens beantragen, in dem geprüft wird, ob die prothetische Leistung mangelhaft erbracht wurde oder nicht.

Die Richtigkeit dieser Feststellung kann im Zweifel beim Prothetik-Einigungsausschuss und anschließend vor dem Widerspruchsausschuss einer weiteren Überprüfung zugeführt werden.

Im Rahmen des Bundesmantelvertrages für Zahnärzte nebst den Anlagen bzw. dem Ersatzkassenvertrag für Zahnärzte nebst Anlagen ist geregelt, dass grundsätzlich die Krankenkasse die Kosten für die Begutachtung zu tragen hat. Einzig und allein, wenn sich im Rahmen der Begutachtung herausstellt, dass die prothetische Versorgung tatsächlich mangelhaft war, können dem betroffenen Vertragszahnarzt von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, dem Prothetik-Einigungsausschuss und dem Widerspruchsausschuss die Kosten der Begutachtung aufgegeben werden.

Teilweise wurde bzw. wird von des Kassenzahnärztlichen Vereinigungen, dem Prothetik-Einigungsausschuss und dem Widerspruchsausschuss der Vertragszahnarzt mit der Begründung nicht mit den Kosten des Gutachtens belastet, dass die gesetzlich vorhandene Ermächtigung zur Kostenbelastung unwirksam sei.

Zum Teil wurde bzw. wird von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, dem Prothetik-Einigungsausschuss und dem Widerspruchsausschuss ein Vertragszahnarzt im Falle eines negativen Gutachtens aber auch ohne entsprechende Ermessensausübung stets mit den Kosten des Gutachtens belastet.

Das BSG hat in vorliegender Entscheidung zunächst klargestellt, dass die im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte nebst Anlagen bzw. im Ersatzkassenvertrag für Zahnärzte nebst Anlage enthaltene Regelung, nicht zu beanstanden und damit wirksam ist.

Zugleich hat das BSG aber auch betont, dass die Kassenzahnärztliche Vereinigung, der Prothetik-Einigungsauschsuss und der Widerspruchsauschuss im Falle eines negativen Gutachtens nicht automatisch die Vertragszahnärzte mit den Kosten für das Gutachten belasten darf.

Vielmehr muss überall ein  pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt werden, ob die Vertragszahnärzte mit den Kosten für das Gutachten zu belasten sind oder nicht, wobei von einer Heranziehung abgesehen werden kann und darf, dies aber gesondert zu begründen ist.

Dieser Entscheidung des BSG ist uneingeschränkt zuzustimmen. 

Notabene: Wichtig ist für einen Vertragszahnarzt, dass - sollte eine mangelhafte prothetische Versorgung durchgeführt worden sein und deswegen von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung, dem Prothetik-Einigungsausschuss und dem Widerspruchsausschuss eine Belastung mit den Kosten für das Gutachten erfolgen - , dieser dafür Sorge trägt, das der entsprechende Bescheid einer kritischen Prüfung unterzogen wird, ob bzgl. der Kostenbelastung hinreichend Ermessen ausgeübt wurde.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend dem Vertragsarztrecht / dem Vertragszahnarztrecht, damit Sie den zuständigen Behörden / Gremien auf Augenhöhe begegnen können und Ihre Rechts gewahrt bleiben.

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Zur Verrechnung von Erstattungsansprüchen des Jobcenters mit Ansprüchen auf ALG I

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied die Frage in dem Verfahren Az. B 11 AL 2/13 R, ob bestehende Ansprüche auf ALG I mit Rückforderungsansprüchen bzgl. Leistungen nach dem SGB II für den gleichen Zeitraum verrechnet werden dürfen, die nicht in der Person des ALG I-Beziehers, sondern in der Bedarfsgemeinschaft entstanden sind, wenn die Bedarfsgemeinschaft nicht aus Eheleuten oder leiblichen unverheirateten Kindern besteht.

Sachverhalt: Ein Mann lebte mit seiner Lebensgefährtin und deren Tochter zusammen, wobei das Paar nicht verheiratet und die Tochter der Frau nicht das leibliche Kind des Mannes ist. Die Bedarfsgemeinschaft um den Mann erhielt im Januar 2010, da die Bewilligung von ALG I sich verzögerte, Leistungen nach dem SGB II, wobei für den Mann und dessen Lebensgefährtin jeweils etwa 215,- € und für das Kind etwa 15,- € bewilligt wurden.

Am Januar 2010 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit ALG I für die Dauer von 360 Tage. Für den Monat Januar 2010 zahlte die Bundesagentur für Arbeit jedoch nur den um die Leistungen nach dem SGB II gekürzten ALG I-Betrag aus, wobei die Verrechnung mit Erstattungsansprüchen erklärt wurde. Der Mann akzeptierte die Verrechnung bzgl. der auf ihn entfallenden Leistungen nach dem SGB II. 

Nicht akzeptiert wurde jedoch die Verrechnung bzgl. der auf seine Lebensgefährtin und deren Tochter entfallende etwa 230,- €, da die gesetzlichen Voraussetzungen des § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. nicht gegeben sind.

  •  § 34b SGB II n.F. erhält eine Erweiterung der Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander in der Art und Weise, dass das Jobcenter anders als andere Sozialleistungsträger von einem anderen Sozialleistungsträger nicht nur bei Personenidentität auf Seiten des Leistungsempfängers einen Erstattungsanspruch beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen geltend machen kann, sondern vielmehr auch dann, wenn keine Personenidentität besteht, sondern das Jobcenter Leistungen für den Ehegatten oder leibliche Kinder der Person erbracht hat, die einen Anspruch auf andere Sozialleistungen hat.

 

  •  34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. passt insoweit auf den vom BSG entschiedenen Fall nicht, als dass die Norm von ihrem Wortlaut her nicht auf die Frau und ihre Tochter anwendbar waren, da die Frau nicht die Ehefrau des Mannes war und die Tochter der Frau auch nicht die leibliche Tochter des Mannes war.

 

Die von der Bundesagentur für Arbeit und dem Jobcenter vorgenommene analoge Anwendung des § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. hat das BSG zutreffend und zu Recht eine Abfuhr erteilt.

Das BSG betont hierbei zunächst, dass § 34a SGB II a.F. bzw. § 34b SGB II n.F. nicht direkt auf den Fall anwendbar ist. Auch stellt das BSG dar, dass wegen des eindeutigen Willens des Bundesgesetzgebers eine entsprechende analoge Anwendung der Norm nicht in Betracht kommt, da der Bundesgesetzgeber nach dem eindeutigen Willen nur Ehepartner und leibliche Kinder erfasst haben wollte. 

Schließlich erteilt das BSG der grotesken Ansicht der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters, dass die analoge Anwendung geboten sein, um einer verfassungsrechtlichen Benachteiligung der Ehe entgegenzuwirken, eine überzeugende Abfuhr.

Sollte die Norm tatsächlich verfassungsrechtlich bedenklich die Ehe benachteiligen, so könnte dem nur dadurch begegnet werden, dass die Norm nicht auf Eheleute angewandt wird. Eine Ausweitung der Anwendung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Norm ist hingegen nicht angezeigt, denn diese Methode zur Beseitigung einer Ungleichbehandlung obliegt - wenn überhaupt - nur dem Gesetzgeber und ist der Analogie nicht zugänglich.

Gerne berät und vertritt Sie Herr Rechtsanwalt Warga, der zugleich Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Medizinrecht ist, in unserer Kanzlei in Heilbronn und Lauffen unter anderem zu allen Fragen betreffend das SGB II und SGB III, damit Sie dem Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit / Agentur für Arbeit auf Augenhöhe begebenen können und Ihre Interessen gewahrt bleiben.

von KSD

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