Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach zur Thematik der Aufklärungspflicht von Kapitalanlagevermittlern und Kapitalanlageberatern im Hinblick auf deren Vertriebsprovisionen geurteilt. Klärungsbedarf besteht allerdings auch weiterhin.

So war der BGH gemäß Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16 gehalten, in der vorbenannten Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Anlagevermittler und Anlageberater bzgl. des Anfalls von Vertriebsprovisionen fortzuschreiben.

von KSD

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Folgenden Fall entschied das AG München: Ein Ehepaar unterhielt als Kunde einer Bank bei dieser ein Girokonto. Dieses wurde sodann Opfer einer sogenannten „Phishing-Mail“, in der sie aufgefordert wurden, zum vermeintlichen Zweck der Zugangsaktualisierung einen Link zu nutzen, um dort den Datenabgleich durch Eingabe u.a. der Telefonnummer und der Kontonummer zu bewerkstelligen.

von KSD

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Im Zuge der zahlreichen Urteile des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem sogenannten „ewigen Widerrufsrecht“ hat der Bundesgerichtshof per Urteil vom 21.02.2017 für den Fall des Widerrufs eines Darlehens keine eigene Entscheidung getroffen, sondern den Rechtsstreit mit der an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Dieses muss nun unter Berücksichtigung der Vorgaben der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15 prüfen, ob der Widerruf der Darlehensnehmer im hier zu bewertenden Einzelfall gegen Treu und Glauben verstößt oder nicht. Ob dies der Fall ist, entscheidet der BGH in der hier benannten Entscheidung XI ZR 381/16 selbst daher nicht.

von KSD

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Urteil des OLG Düsseldorf, 18.12.2012, Az.: I - 3 Wx 260/11

Der Erblasser übernahm im Jahr 2001 von Vater und Stiefmutter deren Gesellschafteranteile am Unternehmen.

Im Gegenzug verpflichtete er sich, 18 Jahre lang jeden Monat 7500,- DM Rente zu bezahlen.

Zur Absicherung dieses Zahlungsanspruc...

von JLA

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