Kapitalanlage – Aufklärungspflicht zu Vertriebsprovisionen

Der Bundesgerichtshof hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach zur Thematik der Aufklärungspflicht von Kapitalanlagevermittlern und Kapitalanlageberatern im Hinblick auf deren Vertriebsprovisionen geurteilt. Klärungsbedarf besteht allerdings auch weiterhin.

So war der BGH gemäß Urteil vom 19.10.2017 – III ZR 565/16 gehalten, in der vorbenannten Entscheidung seine Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der Anlagevermittler und Anlageberater bzgl. des Anfalls von Vertriebsprovisionen fortzuschreiben.

 

Der Bundesgerichtshof entschied nun, dass Anlagevermittler wie auch Anlageberater den Erwerber einer von ihnen vermittelten Kapitalanlage unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären haben, wenn diese eine Größenordnung von 15% des von den Anlegern einzubringenden Kapitals überschreiten. Der BGH hält hierbei ergänzend fest, dass in die Berechnung dieser Vertriebsprovisionen ein auf das Beteiligungskapital zu zahlendes Agio einzubeziehen ist. Damit bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung und führt diese ausdrücklich fort (vgl. BGH III ZR 359/02; BGH III ZR 20/05; BGH III ZR 170/10; BGH III ZR 404/12; BGH III ZR 308/15).

Die Haftung von Anlageberatern und Anlagevermittlern ist ein weites, juristisches Feld, dessen Relevanz für die Realisierung der Ansprüche geschädigter Kapitalanleger recht hoch ist, da Anleger, die anlässlich einer verlockenden Kapitalanlage einen Kapitalverlust erleiden, leider all zu oft darauf angewiesen sind, zu prüfen, ob sie sich im Zuge einer etwaigen Fehlberatung gegenüber dem Anlagevermittler oder Anlageberater schadlos halten können.

 

Rechtsanwalt Richard Herber, Heilbronn

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Keine Haftung der Bank für einen Schaden durch sog. Phishing nach TAN-Mitteilung per Telefon (AG München: 132 C 49/15)

Folgenden Fall entschied das AG München: Ein Ehepaar unterhielt als Kunde einer Bank bei dieser ein Girokonto. Dieses wurde sodann Opfer einer sogenannten „Phishing-Mail“, in der sie aufgefordert wurden, zum vermeintlichen Zweck der Zugangsaktualisierung einen Link zu nutzen, um dort den Datenabgleich durch Eingabe u.a. der Telefonnummer und der Kontonummer zu bewerkstelligen.

Bereits einen Tag später kam es zum Anruf durch eine vermeintliche Mitarbeiterin der Bank. Die Mitarbeiterin bat nun darum, die Bankkundin möge sich einige Nummern notieren und mit denjenigen Nummern vergleichen, welche sie zeitnah per SMS auf ihr Handy erhalten werde. Dies tat die Kundin und teilte auf Bitten der Anruferin nach Erhalt der üblichen SMS im Zuge der TAN-gebundenen Überweisung, in welcher die Info übermittelt wurde, dass die für die beabsichtigte Überweisung von 4.444,44 € vom näher benannten Konto TAN 253844 lautet der vermeintlichen Bankmitarbeiterin telefonisch eben diese TAN mit.

Im Anschluss floss der Betrag von 4.444,44 € per Überweisung vom Kundenkonto ab. Kontosperre und Strafanzeige halfen nicht, das Geld wieder zu erlangen, die kontoführende Bank verweigerte sich, den Kunden diesen Schaden zu erstatten. Das Ehepaar erhob gegen die Bank die Klage zum Amtsgericht München, welches die Klage als unbegründet abwies.

Zu den Gründen: Das Amtsgericht wertet die telefonische Preisgabe der TAN als grob fahrlässiges Verhalten der Bankkunden, da die TAN zum einen immer mit einer konkreten Maßnahme bzgl. des Kontos verbunden sei.

Zudem habe die SMS nicht nur die TAN an die Kundin übermittelt, sondern auch die Angabe, dass diese der Überweisung des Betrags von 4.444,44 € dient. Der Kundin, welche eine solche Überweisung ja ihrerseits nicht veranlasst hatte, hätte damit hinreichend klar sein müssen, dass es sich um eine TAN für einen Überweisungsvorgang handelt. In dieser Situation hätte jedem einleuchten müssen, dass eine vom Kunden selbst nicht gewollte bzw. nicht veranlasste Überweisung erfolgen werde bzw. erfolgen könnte.

Missachtet der Kunde nun einen derart deutlichen Hinweis und gibt die TAN an Dritte weiter, so ist dies – nach wohl richtiger Bewertung durch das Amtsgericht München – als grob fahrlässiges Verhalten des Kunden zu werten, für das die Bank dann nicht einzustehen hat.

 

Bei Fragen rund um den Themenbereich "Bankenrecht" stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

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BGH XI ZR 381/16 – Fehler der Widerrufsbelehrung muss sich nicht ausgewirkt haben

Im Zuge der zahlreichen Urteile des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit dem sogenannten „ewigen Widerrufsrecht“ hat der Bundesgerichtshof per Urteil vom 21.02.2017 für den Fall des Widerrufs eines Darlehens keine eigene Entscheidung getroffen, sondern den Rechtsstreit mit der an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Dieses muss nun unter Berücksichtigung der Vorgaben der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 – XI ZR 501/15 und XI ZR 564/15 prüfen, ob der Widerruf der Darlehensnehmer im hier zu bewertenden Einzelfall gegen Treu und Glauben verstößt oder nicht. Ob dies der Fall ist, entscheidet der BGH in der hier benannten Entscheidung XI ZR 381/16 selbst daher nicht.

Der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung allerdings den richtigen Ansatz heraus, dass es für die Frage, ob dem Darlehensnehmer das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ zusteht, nicht darauf ankommt, ob sich der Fehler in der Belehrung überhaupt ausgewirkt hat. Die bankenfreundliche Argumentation setzte bislang hier an und wandte gegen den wirksamen Widerruf ein, der Verbraucher habe im konkreten Fall – etwa im Präsenzgeschäft – keinem Irrtum unterliegen können, sodass sich ein etwaiger Fehler in der Belehrung tatsächlich nicht ausgewirkt habe.

Dieser Ansatz ist verfehlt, wie nun der BGH klarstellt und ausführt, dass selbst dann, wenn man annimmt, die Verbraucher und die Bank seien sich bei Vertragsschluss einig, dass man die Belehrung richtig verstanden habe, dies den Fehler der Belehrung nicht heile. Dieser Umstand stehe der Wirksamkeit des Widerrufs also nicht entgegen, da es nicht darauf ankomme, dass der Fehler der Belehrung sich ausgewirkt habe.

Der Bundesgerichtshof bringt in der Entscheidung vom 21.02.2017 – XI ZR 381/16 zudem zum Ausdruck, dass er an der bisherigen Rechtsprechung, wonach eine Aufhebungsvereinbarung, sprich eine vorzeitige Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, einem späteren Widerruf grundsätzlich nicht entgegensteht. 

 Rechtsanwalt Richard Herber

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

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Lebensversicherung und Erbmasse

Urteil des OLG Düsseldorf, 18.12.2012, Az.: I - 3 Wx 260/11

Der Erblasser übernahm im Jahr 2001 von Vater und Stiefmutter deren Gesellschafteranteile am Unternehmen.

Im Gegenzug verpflichtete er sich, 18 Jahre lang jeden Monat 7500,- DM Rente zu bezahlen.

Zur Absicherung dieses Zahlungsanspruc...

von JLA

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