BaFin, GDV und BGH bestätigen: Keine Schadenregulierung durch Versicherungsmakler!

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH bereits ausgeführt, dass ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vorliegen kann, wenn ein Versicherungsmakler mit der Schadenregulierung durch den Versicherer beauftragt wird (BGH, Urteil v. 14.01.2016, Az.: I ZR 104/14). Diese begrüßenswerte Entscheidung wurde nunmehr in einer Anhörungsrüge des BGH bestätigt (BGH, Beschluss v. 03.11.2016, Az.: I ZR 107/14).

In der Praxis kommt – bzw. kam – es häufig vor, dass Versicherungsmakler – sei es nun als „Nebentätigkeit“ oder auch in größerem Umfang – für Versicherer mit der Schadenregulierung beauftragt wurden. Teils wurde seitens der Makler für dieses „Geschäftsmodell“ auch intensiv und mit Nachdruck geworben.

Der BGH stellte nun wie folgt fest:

  • Die schadensregulierende Tätigkeit gehört auch deshalb nicht als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild als Versicherungsmakler, weil dafür keine Rechtskenntnisse benötigt werden, die für die Haupttätigkeit als Versicherungsmakler erforderlich sind. 
  • Das langjährige Ausbleiben von Beschwerden gegen die Schadensregulierung lässt nicht den Schluss zu, dass für einen Versicherungsmakler bei der Schadensregulierung im Auftrag des Versicherers kein Interessenkonflikt im Verhältnis zur Tätigkeit des Versicherungsmaklers für den Versicherungsnehmer besteht.

Dieser Ansicht schloss sich nun auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin), sowie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) an.

Der BGH führt aus, dass eine Rechtsdienstleistung nicht nur bei einer besonderen, intensiven und substantiellen Prüfung der Rechtslage anzunehmen ist. Er stellt klar, dass an das Erfordernis der rechtlichen Prüfung kein hoher Maßstab angelegt werden darf. Von daher reicht eine konkrete Subsumtion eines Sachverhalts unter die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen aus, die über eine bloße schematische Anwendung von Rechtsnormen ohne rechtliche Prüfung hinausgeht.

Wichtig sind auch die Ausführungen des BGH zur Nebendienstleistung: Je geringere Anforderungen an eine Rechtsdienstleistung zu stellen sind, desto mehr rückt die Frage einer unzulässigen Nebenleistung in den Fokus. Der Senat stellt für die Beurteilung der Frage, ob eine Schadenregulierung als Nebendienstleistung zum Berufs- bzw. Tätigkeitsbild eines Versicherungsmaklers gehört, auf die gesetzliche Definition in § 59 Abs. 3 VVG ab. Er weist zu Recht darauf hin, dass ein Versicherungsmakler danach zwar für den von ihm betreuten Versicherungsnehmer im Rahmen einer erlaubten Nebenleistung schadenregulierend tätig werden darf. Eine Tätigkeit für den Versicherer lässt sich jedoch mit dem gesetzlichen Leitbild des Versicherungsmaklers nicht vereinbaren.

Der Senat stellt darüber hinaus darauf ab, dass eine Tätigkeit des Versicherungsmaklers für den Versicherer in Hinblick auf § 4 RDG unzulässig ist. Eine ordnungsgemäße Erbringung der Rechtsdienstleistung sei nicht möglich, wenn ein Interessenkonflikt im Raume stehe. Eine derartige Interessenkollision ist bei der Schadenregulierung durch den Versicherungsmakler für den Versicherer naheliegend.

Neben diesen grundlegenden Ausführungen zur Auslegung des Begriffs der Rechtsdienstleistung und den Anforderungen an eine zulässige Nebenleistung hat diese Entscheidung jedoch auch gravierende praktische Konsequenzen. Es ist keineswegs selten, dass Versicherungsmakler von Versicherungsunternehmen mit der Schadenregulierung beauftragt werden. Die BaFin weist unter dem 15.02.2017 richtigerweise darauf hin, dass die Entscheidung des BGH nicht nur die Versicherungsmakler selbst betrifft, sondern auch Versicherungsunternehmen, die mit Versicherungsmaklern zusammenarbeiten. Die BaFin vertritt die Auffassung, dass für eine schadenregulierende Tätigkeit von Versicherungsmaklern für Versicherer kein Raum mehr bestehe.

Von daher kann ein Versicherer ein bislang als Versicherungsmakler tätiges Unternehmen nur dann weiterhin mit der Schadenregulierung beauftragen, wenn das Unternehmen seinen Status als Versicherungsmakler aufgibt und den Status eines Versicherungsvertreters annimmt.

Der GDV weist in einer Stellungnahme zur der Veröffentlichung der BaFin darauf hin, dass eine Konsequenz aus dem Urteil des BGH auch sein könnte, dass die Schadenregulierung durch das Versicherungsunternehmen selbst oder durch einen Rechtsanwalt vorgenommen wird.

Zum Thema Versicherungsrecht berät Sie Hr. RA Philipp Feuchter gerne in unseren Kanzleiräumen in Heilbronn und Lauffen am Neckar.

 

Rechtsanwalt Feuchter

 

 

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D & O-Versicherung in der Insolvenz: BGH, Beschluss v. 14.04.2016, Az.: IX ZR 161/15

Sachverhalt:

Insolvenzverwalter einer GmbH hatte deren Geschäftsführer wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit Zahlungen während der Insolvenzreife der Gesellschaft auf Schadenersatz in Anspruch genommen. Die von der Gesellschaft für den Geschäftsführer abgeschlossene D&O-Versicherung wurde durch den Insolvenzverwalter nicht verlängert. Deswegen nahm der betroffene Geschäftsführer den Insolvenzverwalter persönlich wegen Pflichtverletzung in Anspruch. Er begehrte Freistellung von der eigenen Inanspruchnahme, für die er bei pflichtgemäßem Verhalten des Insolvenzverwalters Versicherungsschutz unter der dann verlängerten D & O-Police gehabt hätte.

Nachdem er in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte, verfolgte der Geschäftsführer seinen Anspruch im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH weiter.

Die Entscheidung:

Der BGH stellte nunmehr jedoch klar, dass die aus § 60 Abs. 1 S. 1 InsO resultierenden insolvenzspezifische Pflichten des Insolvenzverwalters nur dann auch gegenüber dem Organ der Insolvenzschuldnerin bestehen, wenn diese ihm als Vertreter der Insolvenzschuldnerin oder als Insolvenz- bzw. Massegläubiger gegenübertreten. Der wegen Pflichtverletzungen gemäß § 64 GmbHG in Anspruch genommene Geschäftsführer ist aber lediglich Schuldner der Masse. Deswegen gehört er nicht zu dem von § 60 Abs. 1 S. 1 InsO geschützten Personenkreis. Gleichzeitig betont der BGH jedoch, dass den Insolvenzverwalter weiterhin Versicherungspflichten im Interesse des Schuldners und seiner Gläubiger zum Zweck der Obhut und Erhaltung des Schuldnervermögens treffen können. Für den Fall, dass ein Schadenersatzanspruch gegen den Geschäftsführer selbst nicht auskömmlich ist, kann deswegen eine Pflicht gegenüber den Gläubigern bestehen, eine D & O-Versicherung aufrechtzuerhalten.

Kommentar:

Die Entscheidung des neunten Zivilsenats deckt sich mit der versicherungsrechtlichen Rechtsprechung des vierten Zivilsenats des BGH, wonach der Geschäftsführer auch aus seiner Stellung als versicherte Person einer Versicherung für fremde Rechnung gemäß § 43 ff. VVG keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes herleiten könne (vgl. BGH, Urteil v. 07.05.1975, Az.: IV ZR 209/73).

Hingewiesen werden soll weiterhin auf die Feststellungen des OLG Hamburg in zweiter Instanz zur Angemessenheit des Claims-Made-Prinzips, welche vom BGH allerdings nicht thematisiert wurden. Bereits das OLG München hatte entschieden, dass das Claims-Made-Prinzip keine unwirksame unangemessene Benachteiligung für den Versicherungsnehmer darstellt, wenn unter anderem eine Nachmeldefrist vereinbart wird. Im Anschluss hieran hielt das OLG Hamburg eine Klausel, welche die Nachmeldefrist für den Fall der Insolvenzantragstellung vollständig ausschließt, für unwirksam. Durch die Entscheidung des BGH sind diese Feststellungen des OLG Hamburg rechtskräftig. Es wird damit zunehmend schwerer für die Versicherer, den schadenträchtigen Bereich der Unternehmensinsolvenz wirksam aus der Deckung herauszunehmen.

Das Claims-Made-Prinzip wird auch als Anspruchserhebungsprinzip bezeichnet und definiert den Zeitpunkt des Versicherungsfalls, speziell bei D & O-Policen.

Grundsätzlich besteht Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche, die während der Vertragsdauer gegen die versicherten Personen geltend gemacht werden.

Dieses Anspruchserhebungsprinzip (Claims-made-Prinzip) stammt aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum. Dabei ist es unerheblich, wann genau die Schadenersatzansprüche verursacht worden sind. Folgerichtig besteht Versicherungsschutz selbst dann, wenn die Schadenverursachung vor Abschluss der D & O-Versicherung erfolgte. Jedoch dürfen den versicherten Personen die vorgeworfene Pflichtverletzung nicht bekannt gewesen sein.

Als weitere Konsequenz aus dem Claims-made-Prinzip endet der Versicherungsschutz mit Vertragsbeendigung der D & O-Versicherung (auch wenn die Pflichtverletzung und der Schaden in die Vertragslaufzeit fallen).

In versicherungsrechtlichen Angelegenheiten beraten wir Sie gerne in unseren Kanzleiräumen in Heilbronn und Lauffen am Neckar.

 

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Nach der verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung des § 7 Abs. 1 StVG ist der Fahrzeughalter – bzw. dessen Haftpflichtversicherer – verpflichtet, sämtliche Schäden zu ersetzen, die „bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges“ entstehen.

Insofern hatte sich das LG Kleve mit einem Fall zu befassen, bei welchem ein Fahrzeug in einer vollautomatischen Waschanlage – bei abgeschaltetem Motor – auf einem Laufband befördert wurde und erst beim Ausfahren aus der Anlage – nach Beendigung des Waschvorgangs – ein Sachschaden an dem dahinter befindlichen Kraftfahrzeug des Klägers dadurch entstand, dass dieser, in der Hoffnung einen Auffahrunfall zu verhindern, bremste und sein Fahrzeug hierdurch aus dem Führungsband „sprang“.

Der Fahrzeugführer des ersten Fahrzeugs konnte den Motor (aus ungeklärten aber insofern irrelevanten Gründen) nicht starten und fuhr daher – obwohl die Ampelanlage der Waschstraße ihn zum Ausfahren aufforderte – nicht aus der Waschanlage raus.

Das LG Kleve (Urteil v. 23.12.2016, Az.: 5 S 146/15) bestätigte den Anspruch des Klägers mit der überzeugenden Begründung, dass sich das Fahrzeug des Beklagten nach Beendigung des Waschvorgang wieder „im Betrieb“ und somit im öffentlichen Verkehrsraum befand.

Die Entscheidungsgründe lauten wie folgt:

 Das Haftungsmerkmal "bei dem Betrieb" ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Vorschrift weit auszulegen.

Die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG umfasst daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen bei wertender Betrachtung in dieser Weise durch das Kraftfahrzeug (mit-) geprägt worden ist (BGH, Urteil vom 24.03.2015 - VI ZR 265/14, NJW 2015, 1681; Laws/Lohmeyer/Vinke in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl. 2016, § 7 StVG, Rn. 25). Eine Berührung mit einem anderen Kfz ist insoweit nicht erforderlich. Es genügt, dass sich eine vom Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat (Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 7 StVG Rn. 7).

Vorliegend hat sich eine durch das Kraftfahrzeug des Beklagten ausgehende Gefahr ausgewirkt. Zwar ist in einer Waschstraße ein Betrieb im Sinne von § 7 StVG zu verneinen, wenn es sich - wie hier - um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschaltetem Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt wird und der Fahrer keinen Einfluss auf den Ablauf des Waschvorgangs hat (vgl. AG Köln, Urteil vom 26.06.2012 - 272 C 33/12, NJW-RR 2013, 227). Insoweit geht bis zum endgültigen Abschluss des automatisierten Transportvorgangs keine eigene Betriebsgefahr von dem Kraftfahrzeug aus (vgl. LG Paderborn, Urteil vom 26.11.2014 - 5 S 65/14).

Hier aber war der automatisierte Waschvorgang des Beklagtenfahrzeugs bereits vollständig beendet. Das Fahrzeug hatte das Förderband bereits verlassen. Es befand sich bei wertender Betrachtung damit wieder im Verkehrsraum, welchen es nunmehr gehalten war, durch eigene Motorkraft sofort zu verlassen. Hierzu forderte die Ampelanlage den Fahrzeugführer auf. Im Gegensatz zu der Situation auf dem Förderband kam es nun darauf an, dass das Fahrzeug funktionierte und der Motor ansprang. Dadurch, dass der Motor aber nicht gestartet werden konnte - sei es aufgrund technischer Probleme oder aufgrund eines Bedienfehlers - stellte der Pkw eine Gefahr für die folgenden Fahrzeuge dar. Diese Gefahr ging nicht von der Waschanlage oder von dem automatisierten Transportvorgang aus, sondern einzig und allein von dem Pkw.

Der Zurechnungszusammenhang ist ebenfalls zu bejahen. Zwar gab es keine Berührung zwischen den Fahrzeugen der Parteien. Der Schaden an dem klägerischen Fahrzeug ist aber dadurch entstanden, dass der Kläger auf dem Förderband die Bremse betätigt hat, um so ein ansonsten unausweichliches Aufschieben auf das Beklagtenfahrzeug zu verhindern. Hierdurch rutschte er von dem Förderband, so dass nunmehr das hinter dem Kläger befindliche Fahrzeug auf den klägerischen Pkw geschoben wurde, wodurch der Pkw des Klägers beschädigt wurde. Insoweit genügt es, dass der Unfall mit dem Betrieb in innerem Zusammenhang gestanden hat und dass der Geschädigte in dem anderen Fahrzeug aufgrund der besonderen Situation eine Gefahr sehen durfte, die eine Abwehr- oder Ausweichreaktion rechtfertigte, selbst dann, wenn diese Reaktion objektiv so nicht erforderlich war (König in Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 7 Rn. 11).

Das Bremsen des Klägers war hier eine Reaktion auf das stehengebliebene und die Ausfahrt versperrende Fahrzeug des Beklagten. Als Ausweichreaktion betätigte der Kläger die Bremse, was - wie der hiesige Fall zeigt - zumindest das Aufschieben auf das Beklagtenfahrzeug verhinderte. Im Zusammenhang mit dieser erfolgte sodann die Kollision mit dem dritten Fahrzeug, so dass der Schaden an dem klägerischen Fahrzeug letztlich auf den Betrieb des Beklagtenfahrzeugs zurückzuführen ist.

Insofern stellt das LG Kleve auch fest, dass es für eine Haftung des § 7 Abs. 1 StVG nicht zwangsläufig eine „Berührung“ zweier Kraftfahrzeuge bedarf und wendet sich in seiner Entscheidung rechtlich überzeugend gegen eine andere Auffassung des AG Köln (Urteil v. 26.06.2012, Az.: 272 C 33/12).

Zu den Themen Verkehrs- und Versicherungsrecht beraten wir Sie gerne in unseren Kanzleiräumen in Heilbronn und Lauffen am Neckar.

 

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OLG Karlsruhe Urteil vom 08.11.2016 – 17 U 185/15 Kündigung des Bausparvertrags durch Bausparkasse bei Zuteilungsreife nicht wirksam

Hierzu wurden und werden oftmals auch Bausparverträge, welche die Zuteilungsreife erlangt haben, gekündigt. Die Kunden wehren sich hiergegen nicht selten gerichtlich. Eine einheitliche Rechtsprechung lässt sich hierzu nicht feststellen. Eine wegweisende Entscheidung des Bundesgerichtshofs hierzu steht aktuell noch aus.

Das OLG Karlsruhe stützt mit der Entscheidung vom 08.11.2016 die Rechtsposition der Kunden der Bausparkassen. Die Kunden hatten in dem vom OLG Karlsruhe zu bewertenden Fall in ihrem Bausparvertrag die Zuteilungsreife bereits im Jahre 2002 erhalten, das Darlehen aber nicht abgerufen. Die Bausparkasse kündigte den Vertrag 2015. Hiergegen setzten sich die Kunden zu wehr und wollten den Vertrag ungekündigt fortsetzen. Das OLG Karlsruhe gab den Kunden recht und schloss sich hierbei der Auffassung des OLG Stuttgart fest (vgl. OLG Stuttgart Entscheidung vom 30.03.2016 – 9 U 171/15).

Das OLG Karlsruhe führt weiter mit richtiger Begründung an, dass bei nicht vollständiger Ansparung der Bausparkasse auch bei Zuteilungsreife des Vertrags ein gesetzliches Kündigungsrecht nicht zustehe, insbesondere die Voraussetzungen des § 498 I Nr.2 BGB nicht vorlägen, da die Bausparkasse in der Ansparphase das Darlehen nicht i.S.d. der Norm vollständig empfangen habe. Hierzu bedürfe es des Erreichens der Bausparsumme, nicht der Zuteilungsreife. Auch eine entsprechende Anwendung der Norm lehnt das Gericht ab, da die Bausparkassen nicht schutzlos seien, sondern aufgrund der vertraglichen Regelungen in der Lage seien, dem Kunden gegenüber die weitergehende Besparung des Vertrags durchzusetzen und in dem Fall, dass der Kunde dieser Pflicht nicht nachkommen sollte, auf Basis der vertraglichen Regelungen dann ein Kündigungsrecht erhalte.

Das OLG Karlsruhe hat mit Blick auf die bislang nicht einheitliche Rechtsprechung die Revision zum BGH zugelassen. Eine Entscheidung des BGH bleibt abzuwarten. Bis dahin sollten betroffene Bausparer ihre Rechte gegenüber den Bausparkassen in jedem Fall waren. Unsere Kanzlei steht ihnen auch hierbei gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 Rechtsanwalt Richard Herber

 

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Hausratversicherung: Wann ist ein Diebstahl im Freibad von der Versicherung gedeckt?

In der Freibadsaison zur Sommerzeit haben Langfinger Hochkonjunktur. Es stellt sich daher die Frage, wann ein solcher Diebstahl ersetzt wird und in welchen Fällen der Betroffene leer ausgeht. 

Frage: Der Versicherungsnehmer verbringt einen Nachmittag im Freibad. Als er vom Schwimmen aus dem Becken...

von JLA

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