Betrügen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Fall: Nachdem ein Busfahrer für nicht ausgedruckte Fahrscheine abkassiert hat, ist auch eine außerordentliche Kündigung wirksam.

Ein Busfahrer hatte auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Das stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klar.

Ein Kunde hatte sich darüber beschwert, dass der Busfahrer den Fahrpreis vereinnahmt, aber kein Ticket ausgedruckt habe. Er habe nur sinngemäß erklärt „You don‘t need a ticket“.

Der Verkehrsbetrieb veranlasste daraufhin eine Sonderprüfung beim Busfahrer. Ein Prüfer beobachtete und bestätigte als Zeuge, dass der Busfahrer innerhalb kurzer Zeit Geld für insgesamt vier Tickets von auswärtigen Fahrgästen entgegennahm, aber keine Tickets ausdruckte und die Kunden durchwinkte. Der Einwand des Busfahrers, er habe allen zahlenden Fahrgästen ein Ticket ausgehändigt, bestätigte sich nach gerichtlicher Einsichtnahme in die Videoaufzeichnungen aus dem Bus nicht.

Bei einem derartig dreisten Verhalten, kann auch eine außerordentliche Kündigung - wie vorliegend - rechtens sein.

Bei Fragen rund um das Thema - Kündigung - stehen wir in Heilbronn und Umgebung gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

 

 

von KSD

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Eigenmächtiger Urlaub als Arbeitnehmer rechtfertigt (außerordentliche) Kündigung

Fall: Wer als Arbeitnehmer(AN) trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint und Urlaub macht,, muss mit einer Kündigung rechnen, zumindest sieht es das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf so.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin. Sie hatte berufsbegleitend ein Masterstudium „BWL Management“ absolviert und bestanden.

Sie hatte für die Zeit danach 2 Tage genehmigten Urlaub. Am nächsten Arbeitstag einem Montag, erschien sie nicht im Betrieb. Der späteste Dienstbeginn im Rahmen der Gleitzeit war 10.00 Uhr. Um 12.04 Uhr schickte sie eine E-Mail mit dem Betreff „Spontan-Urlaub“ an ihren Vorgesetzten.

Sie teilte mit, dass sie wegen ihrer bestandenen Prüfung von ihrem Vater mit einem Aufenthalt auf Mallorca überrascht worden sei. In der Euphorie und Eile hätte sie keine Möglichkeit gehabt, ihre Abwesenheit an ihrem Rechner zu vermerken. Sie werde ein weitere Woche abwesend sein und bat um eine kurze Rückmeldung. Zugleich entschuldigte sie sich für die „Überrumpelung“.

Um 17:02 Uhr antwortete der Vorgesetzte per E-Mail, dass die Anwesenheit der Arbeitnehmerin aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei. Er bot ihr an, Freitag sowie Montag und Dienstag der nächsten Woche frei zu nehmen.

Hierauf reagierte die AN per E-Mail, dass sie sich bereits seit dem Wochenende auf Mallorca befinde und keine Möglichkeit bestünde, ins Büro zu kommen, weshalb sie dann auch nicht zur Arbeit erschien.

Der Arbeitgeber kündigte ihr fristgerecht.

In der mündlichen Verhandlung wies das LAG darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Das Gericht führte hierbei aus, dass vorliegend ein Kündigungsgrund gegeben sei. Spätestens ab dem Dienstag habe die Arbeitnehmerin ernsthaft zu erkennen gegeben, dass sie an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und nicht zur Arbeit kommen werde. Damit habe sie die falschen Prioritäten gesetzt und ihre vertragliche Pflicht zur Arbeit beharrlich verletzt. Einer Abmahnung habe es wohl nicht bedurft und die Interessenabwägung falle in Anbetracht der kurzen Beschäftigungsdauer zulasten der Arbeitnehmerin aus.

Auf der Basis dieser rechtlichen Hinweise haben die Parteien sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungsdatum geeinigt bei Zahlung einer Abfindung.

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbronn

 

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Die private Nutzung des Dienstwagens darf nicht grundlos widerrufen werden

Dies entschied jüngst das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen.

 

Wird im Arbeitsvertrag einmal rechtsgültig vereinbart, dass der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt werden darf, ist das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

 

Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrags unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, muss der Widerrufsgrund dann näher beschrieben werden. Dabei ist auch das Interesse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, die Leistung zu behalten.

 

Die Richter machten in diesem Zusammenhang auch deutlich, dass eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber u.a. berechtigt, die Dienstwagengestellung „aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ zu widerrufen, ohne nähere Konkretisierung des aus dieser Richtung kommenden Widerrufsgrunds zu weit gefasst ist. Nicht jeder Grund, der wirtschaftliche Aspekte betrifft, ist ein anzuerkennender Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit.

 

Für den Arbeitnehmer ist es nahezu unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen nicht vorhanden sind

 

LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.3.2018, 13 Sa 305/17

 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels, Heilbronn, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

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Verurteilter Straftäter kann nicht als Polizeiangestellter im Objektschutz eingestellt werden

Diese Klarstellung, dass ein verurteilter Straftäter keinen Anspruch darauf hat, als Polizeiangestellter im Objektschutz eingestellt zu werden, traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg im Fall eines Bewerbers, der im Bewerbungsverfahren um eine entsprechende Stelle nicht berücksichtigt worden war.

 

Der Mann war 2009 aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Nun bewarb er sich auf eine Stelle als Polizeiangestellter im Objektschutz. Das Land Berlin stellte zunächst eine Einstellung vorbehaltlich des Ergebnisses der Leumundsprüfung in Aussicht, lehnte diese jedoch ab, nachdem es im Zuge der weiteren Prüfung Kenntnis von der Verurteilung erhalten hatte.

 

 

Das LAG hat einen Anspruch des Bewerbers auf Einstellung bzw. Berücksichtigung im Bewerbungsverfahren abgelehnt. Das Land Berlin habe trotz des längeren Zeitraums seit der strafrechtlichen Verurteilung eine fehlende Eignung für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz annehmen dürfen.

 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.5.2018, 10 Sa 163/18,

 

RA Dr. Krüger-Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbronn 

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Eine fristlose Kündigung ohne dringenden Verdacht und ohne Anhörung ist nicht zulässig

Wenn ein Arbeitgeber den Verdacht besitzt, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, kann er nicht einfach eine fristlose Kündigung aussprechen.

 

Das zeigt ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Baden–Württemberg.

 

Geklagt hatte die Heimleiterin eines Alten- und Pflegeheims. Für den Betreiber hatten sich diverse Hinweise ergeben, dass ein Mitarbeiter, der sowohl bei dem Betreiber beschäftigt gewesen ist und zeitgleich auch für einen großen Arzneimittelkonzern im Rahmen einer Nebentätigkeit tätig war, diese Situation zu seinem finanziellen Vorteil ausgenutzt hat.

 

Der Betreiber geht davon aus, dass der Heimleiterin diese Tätigkeiten nicht nur bekannt waren, sondern dass sie diese durch bestimmte Anordnungen und Verhaltensweisen aktiv unterstützt hat.

 

Der Betreiber hat daraufhin der Heimleiterin ein Hausverbot erteilt. Zudem hat er eine außerordentliche fristlose Verdachtskündigung und hilfsweise eine außerordentliche Verdachtskündigung mit notwendiger Auslauffrist ausgesprochen.

 

Das Arbeitsgericht Villingen-Schwenningen hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben und das Hausverbot für gegenstandslos erklärt.

 

Zur Begründung hat es sich auf die Unwirksamkeit der fehlerhaften Personalratsanhörung berufen.

 

Die hiergegen eingelegte Berufung zum LAG hatte keinen Erfolg. Das LAG hat seine Entscheidung hinsichtlich der außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung jedoch nicht auf die Personalratsanhörung gestützt. Es hielt die  Kündigung aus anderen Gründen für unwirksam. Nach Ansicht der Kammer lag hinsichtlich den gegenüber der Heimleiterin erhobenen Vorwürfen entweder kein dringender Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vor oder sie war zu diesen Vorwürfen nicht ordnungsgemäß angehört worden. Der seitens des Betreibers im Rahmen der Berufungsverhandlung gestellte Auflösungsantrag hatte ebenfalls keinen Erfolg. Bei einer außerordentlichen Kündigung steht dieses Recht nach dem Kündigungsschutzgesetz ausschließlich dem Arbeitnehmer zu.

 

LAG Baden–Württemberg, Außenkammern Freiburg, Urteil vom 20.4.2018, 11 Sa 45/17

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels, Heilbronn, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht

 

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Die private Nutzung des Dienstwagens darf nicht grundlos widerrufen werden

Wird im Arbeitsvertrag vereinbart, dass der vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Dienstwagen auch für Privatfahrten genutzt werden darf, ist das eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung.

Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrags unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, muss der Widerrufsgrund näher beschrieben werden. Dabei ist auch das Interesse des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, die Leistung zu behalten.

 

Hierauf wies das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hin.

 

Die Richter machten in diesem Zusammenhang deutlich, dass eine Vertragsklausel, die den Arbeitgeber u.a. berechtigt, die Dienstwagengestellung „aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ zu widerrufen, ohne nähere Konkretisierung des aus dieser Richtung kommenden Widerrufsgrunds zu weit gefasst ist.

 

Nicht jeder Grund, der wirtschaftliche Aspekte betrifft, ist ein anzuerkennender Sachgrund für den Entzug der Dienstwagennutzung und der damit verbundenen privaten Nutzungsmöglichkeit.

 

Für den Arbeitnehmer ist es typisierend betrachtet unzumutbar, die Entziehung hinzunehmen, wenn der Dienstwagen für die auszuübende Tätigkeit gebraucht wird und kostengünstigere Alternativen nicht vorhanden sind

 

LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.3.2018, 13 Sa 305/17

 

Im Bereich "Arbeitsrecht" stehen wir Ihnen kompetent zur Verfügung.

 

RA Dr. Martin Krüger-Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbronn

 

 

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