Sozialkassensicherungsgeestz ist aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

Dies entschied der 10.Senat des Bundesarbeitsgericht.

Klägerin war die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse des Baugewerbes (ULAK), eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien.

Diese verlangte von dem beklagten Trockenbaubetrieb auf Grundlage des für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte. Außerdem stützt sie die Beitragsansprüche auf das SokaSiG.

Die ULAK hat in beiden Vorinstanzen obsiegt. Das Landesarbeitsgericht hat der Beitragsklage aufgrund des SokaSiG stattgegeben.

Der 10. Senat des BAG sah dies genauso, weshalb die Revision der Beklagten keinen Erfolg hatte.

Begründung(abgekürzt): Das SokaSiG ist kein nach Art. 19 Abs. 1 GG verbotenes Einzelfallgesetz. Es stellt lediglich sicher, dass alle verbliebenen Fälle gleich behandelt werden.

Der Gesetzgeber hat auch die Grenzen beachtet, die aus dem Rechtsstaatsprinzip für echte rückwirkende Rechtsetzung folgen. Ein schützenswertes Vertrauen auf die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der verschiedenen Fassungen des VTV konnte sich nicht bilden. Die Betroffenen mussten mit staatlichen Maßnahmen zur rückwirkenden Heilung der nur aus formellen Gründen unwirksamen Allgemeinverbindlicherklärungen rechnen.

Deshalb war im Ergebnis der Klage statt zu geben.

Wir stehen Ihnen auch für ungewöhnliche Rechtsgebiete und komplizierte Fälle im gesamten Bundesgebiet - wie den vorliegenden- durch alle Instanzen gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbronn 

von KSD

Weiterlesen...

Streikrecht: Gewerkschaft darf auf Firmenparkplatz Streikposten aufstellen

Folgender interessanter vom Bundesarbeitsgericht jüngst entschiedener Fall:

Will eine streikführende Gewerkschaft Arbeitnehmer eines Betriebs für die Teilnahme am Streik gewinnen, darf sie diese unmittelbar vor dem Betreten des Betriebs ansprechen. Das ist vom Streikrecht umfasst.

Eine solche Aktion kann – abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten – auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein, wenn es ansonsten keine geeigneten Lokalitäten hierfür gibt.

Diese Klarstellung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Unternehmens, dass in einem außer örtlich gelegenen Gewerbegebiet ein Versand- und Logistikzentrum betreibt.

Zu dem von ihr gepachteten Gelände gehört ein Betriebsgebäude. Dies ist über einen zentralen Eingang zugänglich. Für die Mitarbeiter steht zudem ein ca. 28.000 qm großer Parkplatz zur Verfügung. Im September 2015 wurde das Unternehmen an zwei Tagen bestreikt. Die Streik führende Gewerkschaft baute an beiden Tagen auf dem Parkplatz vor dem Haupteingang Stehtische und Tonnen auf. Sie postierte dort ihre Vertreter sowie streikende Arbeitnehmer. Diese verteilten Flyer und forderten die zur Arbeit erschienenen Arbeitnehmer auf, am Streik teilzunehmen. Zu physischen Zugangsbehinderungen kam es nicht. Ähnliches wiederholte sich bei einem eintägigen Streik im März 2016.

Mit seiner Klage hat das Unternehmen verlangt, dass künftig solche Aktionen unterlassen werden.

Das Arbeitsgericht hat der Klage entsprochen; das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Revision blieb vor dem BAG ohne Erfolg. Die Richter haben die widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen auf Arbeitgeber- und Gewerkschaftsseite gegeneinander abgewogen. Im konkreten Fall ergab das, dass es das Unternehmen hinnehmen muss, wenn sein Besitz kurzzeitig beeinträchtigt wird. Angesichts der örtlichen Verhältnisse kann die Gewerkschaft nur auf dem Firmenparkplatz vor dem Haupteingang mit den zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmern kommunizieren und im Gespräch versuchen, auf Arbeitswillige einzuwirken.

 

 

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels Heilbronn, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht

von KSD

Weiterlesen...

 Arbeitnehmer muss Ende seiner Schwerbehinderung anzeigen

Fall: Hat ein Arbeitnehmer bei seiner Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt, dass eine Schwerbehinderung bei ihm vorliegt, so hat er die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung so ändert, dass sein Status als schwerbehinderter Mensch entfällt.

Dies machte das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen deutlich.

Nach Ansicht der Richter liegt daher ein Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht des Arbeitnehmers vor, sofern dieser sich in einem Antrag auf Teilnahme an der Telearbeit und bei Gesprächen über eine mögliche Versetzung auf den Status als schwerbehinderter Mensch bezieht, obgleich er weiß, dass dies nicht (mehr) zutrifft.

Sofern Sie ähnliche Probleme haben oder andere Fragen zu dem Bereich "Arbeitsrecht" können Sie gerne einen Termin über unser Sekretariat vereinbaren. Wir kümmern uns schnell, kompetent und bundesweit um ihr Problem und machen es zu unserem Problem.

 

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels, Heilbronn, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht 

von KSD

Weiterlesen...

Arbeitsunfall: ArbG organisiert Skireise und ArbN stürzt = kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall. 

Zu diesem Ergebnis kam das Sozialgericht (SG) Stuttgart.

Die Richter sahen das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Das Skifahren sei objektiv nicht geeignet gewesen, den Zusammenhalt zwischen den Mitarbeitern zu stärken. Vom Skifahren seien bereits diejenigen Teilnehmer ausgeschlossen, die nicht Skifahren könnten oder aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage seien, diese Betätigung auszuüben. Hinzu komme, dass Skifahren mit nicht unerheblichen Verletzungsgefahren verbunden sei. Daher sei nach objektiven Kriterien davon auszugehen, dass ein Teil der Belegschaft auch aus diesen Gründen hiervon Abstand nehmen werde.

Weiterhin sei während des Skifahrens eine Durchmischung der Belegschaft unmöglich, da nur diejenigen an dieser Veranstaltung teilnehmen, die auch Skifahren könnten. Schließlich stehe, auch wenn Kommunikation beim Skifahren möglich sei, weder diese noch die Gemeinsamkeit im Vordergrund der Tätigkeit.

Sofern Sie Fragen im Bereich Arbeitsrecht haben, können Sie sich gerne an unsere Kanzlei für eine Beratung wenden.

Rechtsanwalt Dr. Martin Krüger-Michels, Heilbronn

 

 

 

von KSD

Weiterlesen...

Betrügen rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Fall: Nachdem ein Busfahrer für nicht ausgedruckte Fahrscheine abkassiert hat, ist auch eine außerordentliche Kündigung wirksam.

Ein Busfahrer hatte auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegengenommen, aber keine Fahrscheine ausgedruckt. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Das stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg klar.

Ein Kunde hatte sich darüber beschwert, dass der Busfahrer den Fahrpreis vereinnahmt, aber kein Ticket ausgedruckt habe. Er habe nur sinngemäß erklärt „You don‘t need a ticket“.

Der Verkehrsbetrieb veranlasste daraufhin eine Sonderprüfung beim Busfahrer. Ein Prüfer beobachtete und bestätigte als Zeuge, dass der Busfahrer innerhalb kurzer Zeit Geld für insgesamt vier Tickets von auswärtigen Fahrgästen entgegennahm, aber keine Tickets ausdruckte und die Kunden durchwinkte. Der Einwand des Busfahrers, er habe allen zahlenden Fahrgästen ein Ticket ausgehändigt, bestätigte sich nach gerichtlicher Einsichtnahme in die Videoaufzeichnungen aus dem Bus nicht.

Bei einem derartig dreisten Verhalten, kann auch eine außerordentliche Kündigung - wie vorliegend - rechtens sein.

Bei Fragen rund um das Thema - Kündigung - stehen wir in Heilbronn und Umgebung gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels, zugleich Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

 

 

von KSD

Weiterlesen...

Eigenmächtiger Urlaub als Arbeitnehmer rechtfertigt (außerordentliche) Kündigung

Fall: Wer als Arbeitnehmer(AN) trotz Verbot durch den Arbeitgeber nicht zur Arbeit erscheint und Urlaub macht,, muss mit einer Kündigung rechnen, zumindest sieht es das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf so.

Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin. Sie hatte berufsbegleitend ein Masterstudium „BWL Management“ absolviert und bestanden.

Sie hatte für die Zeit danach 2 Tage genehmigten Urlaub. Am nächsten Arbeitstag einem Montag, erschien sie nicht im Betrieb. Der späteste Dienstbeginn im Rahmen der Gleitzeit war 10.00 Uhr. Um 12.04 Uhr schickte sie eine E-Mail mit dem Betreff „Spontan-Urlaub“ an ihren Vorgesetzten.

Sie teilte mit, dass sie wegen ihrer bestandenen Prüfung von ihrem Vater mit einem Aufenthalt auf Mallorca überrascht worden sei. In der Euphorie und Eile hätte sie keine Möglichkeit gehabt, ihre Abwesenheit an ihrem Rechner zu vermerken. Sie werde ein weitere Woche abwesend sein und bat um eine kurze Rückmeldung. Zugleich entschuldigte sie sich für die „Überrumpelung“.

Um 17:02 Uhr antwortete der Vorgesetzte per E-Mail, dass die Anwesenheit der Arbeitnehmerin aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei. Er bot ihr an, Freitag sowie Montag und Dienstag der nächsten Woche frei zu nehmen.

Hierauf reagierte die AN per E-Mail, dass sie sich bereits seit dem Wochenende auf Mallorca befinde und keine Möglichkeit bestünde, ins Büro zu kommen, weshalb sie dann auch nicht zur Arbeit erschien.

Der Arbeitgeber kündigte ihr fristgerecht.

In der mündlichen Verhandlung wies das LAG darauf hin, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Das Gericht führte hierbei aus, dass vorliegend ein Kündigungsgrund gegeben sei. Spätestens ab dem Dienstag habe die Arbeitnehmerin ernsthaft zu erkennen gegeben, dass sie an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und nicht zur Arbeit kommen werde. Damit habe sie die falschen Prioritäten gesetzt und ihre vertragliche Pflicht zur Arbeit beharrlich verletzt. Einer Abmahnung habe es wohl nicht bedurft und die Interessenabwägung falle in Anbetracht der kurzen Beschäftigungsdauer zulasten der Arbeitnehmerin aus.

Auf der Basis dieser rechtlichen Hinweise haben die Parteien sich auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum Kündigungsdatum geeinigt bei Zahlung einer Abfindung.

 

Rechtsanwalt Dr. Krüger-Michels, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, Heilbronn

 

von KSD

Weiterlesen...