Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder eben nicht. Sofern der Verstoß länger als 1 Sekunde gedauert hat, kommt es im Regelfall zu der Verhängung eines 1-monatigen Fahrverbotes.

So auch in dem folgenden Fall: Wie die Rotlichtzeit „richtig“ ermittelt wird, hat jetzt noch einmal das Amtsgericht Dortmund aufgezeigt.

In dem dort entschiedenen Verfahren hatte sich der als Zeuge vernommene Polizeibeamte an den vom Betroffenen eingeräumten Rotlichtverstoß nicht wirklich erinnern können, was zwar leider die Ausnahme der gerichtlichen Praxis darstellt, jedoch vorkommt.

Auch sonst fand sich in der Akte keine weitere Schilderung des Vorfalls durch den Polizeibeamten.

Vor diesem Hintergrund hat dann das Amtsgericht in seiner Beweiswürdigung darauf hingewiesen, dass die Rotlichtzeit von einer Sekunde, die für einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß erforderlich ist, nicht allein daraus entnommen werden kann, dass in der Vorwurfsschilderung, für deren Richtigkeit der Polizeibeamte als Zeuge die Verantwortung übernommen hatte, die Tatbestandsnummer 1376018 eingetragen und die stichwortartige Konkretisierung: „Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde“ aufgenommen wurde.

Ergebnis für den Betroffenen: Das Amtsgericht hat nur einen „einfachen“ Rotlichtverstoß angenommen. Es hat nur eine Geldbuße von 90 EUR festgesetzt und vor allem: kein Fahrverbot.

Wie aus diesem Fall gut zu entnehmen ist, ist es für eine erfolgreiche Verteidigung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren - dies gilt erst recht für Strafverfahren - unerlässlich, über einen Verteidiger Akteneinsicht zu beantragen und eventuell vorhandene Ermittlungsfehler zu rügen.

Denn von sich aus wird weder die Führerscheinbehörde, noch das zuständige Gericht, Fehler zugunsten des Betroffenen in der Akte suchen,geschweige denn berücksichtigen; im Zweifel gilt der Grundsatz,"das zu verurteilen ist".#

Für Ratschläge und eine engagierte Verteidigung stehe ich als erfahrener Strafverteidiger gerne in ganz Deutschland zur Verfügung.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeitenverfahren, Heilbronn       

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Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten

Dieses interessante und für viele Personen möglicherweise auch relevante Urteil fällte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 6.6.2018 und stellte hierbei Folgendes fest:

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit einem Fahrrad verbieten, obwohl dies eigentlich Erlaubnis frei ist. |

Diese Klarstellung traf das VG Gelsenkirchen im Fall eines Mannes, dem wegen Fahren unter Drogeneinfluss der Führerschein für sein Auto entzogen wurde. Außerdem untersagte ihm die Behörde, auch andere, Erlaubnis freie Fahrzeuge zu führen. Der Mann beantragte bei Gericht, das Verbot per einstweiliger Verfügung auszusetzen. Damit hatte er jedoch keinen Erfolg.

Das Gericht verwies dazu auf die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Danach sei es der Behörde möglich, das Führen von Fahrzeugen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen, wenn sich jemand als hierzu ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet erweist.

Die Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen bestimmt sich nach den Vorschriften, die auch für das Führen Fahrerlaubnis pflichtiger Kraftfahrzeuge gelten.

In vorliegenden Verfahren fiel die Interessenabwägung zulasten des Mannes aus.

Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiege gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Mannes. Die Ordnungsverfügung, mit der ihm das Führen Erlaubnis freier Fahrzeuge untersagt worden ist, erweise sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig.

So gehe auch von einem ungeeigneten Führer von an und für sich Fahrerlaubnis freien Fahrzeugen – etwa durch der Verkehrssituation nicht angepasste Reaktionen sowie ein unkontrolliertes und die Verkehrsregeln missachtendes Fahrverhalten – ein erhebliches Gefährdungspotential für diesen selbst sowie für andere Verkehrsteilnehmer aus.

 Deshalb darf dieser im Ergebnis auch kein Fahrrad mehr im Straßenverkehr führen.

Dieser Beschluss zeigt eindrucksvoll auf, dass es in jedem Fall sinnvoll ist, einen Verteidiger bzw. einen Rechtsanwalt zu beauftragen, sobald der Entzug der Fahrerlaubnis und darüber hinaus möglicherweise das Verbot von Führen von Rollern oder Fahrrädern im Raum steht.

 

Hierfür steh ich Ihnen als Fachanwalt für Strafrecht sowie als erfahrener Rechtsanwalt auch für das nachgelagerte Verwaltungsverfahren vor der Führerscheinbehörde in Heilbronn, aber auch Deutschland weit zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt   

 

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Ein rechtskräftiger Entzug der Fahrerlaubnisklasse B wird durch eine nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Dieser interessante und für die Praxis durchaus auch relevante Fall lag folgender(abgekürzter)Sachverhalt zugrunde:

Im Ergebnis wurde festgestellt dass der Entzug der Fahrerlaubnis der Klasse B geheilt wird, wenn dem Betroffenen nachträglich in seinem Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C - allerdings erst nach Ablauf der Sperrfrist für eine mögliche Wiedererteilung  in Deutschland - ausgestellt wird.

Diese in der Sache richtige Klarstellung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall eines lettischen Staatsangehörigen.

Der Mann ist seit 1997 im Besitz einer Fahrerlaubnis für die Klasse B. Wegen einer Trunkenheitsfahrt in Deutschland verurteilte ihn ein deutsches Strafgericht im Jahr 2002 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis von zehn Monaten an.

Im Jahr 2012 - nach Ablauf der Sperrfrist - erhielt der Mann in Lettland einen neuen, bis zum Jahr 2022 gültigen Führerschein. Dieser wies für die Klasse C ein Ausstellungsdatum 2012 aus, für die Klasse B war das Jahr 1997 vermerkt.

Später zog der Mann nach Deutschland. Dort beantragte er 2013 die Ausstellung eines deutschen Führerscheins im Wege des Umtauschs. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde gab ihm auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu der Frage vorzulegen, ob zu erwarten sei, dass er auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde.

Nachdem der Mann dies abgelehnt hatte, lehnte die Behörde seinen Antrag ab. Sie stellte fest, dass er nicht berechtigt sei, mit seinem lettischen Führerschein in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen. Zudem gab sie dem Mann auf, seinen Führerschein vorzulegen, damit ein Sperrvermerk eingetragen werden könne.

Die hiergegen gerichtete Klage hatte im Berufungsverfahren Erfolg.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts müssen die deutschen Behörden den nach Ablauf der Sperrfrist in Lettland ausgestellten EU-Führerschein anerkennen. Für den Führerschein der Klasse C habe der Mann auch seine Fahreignung nachweisen müssen.

Die hiergegen gerichtete Revision des beklagten Landkreises hat das BVerwG zurückgewiesen. Ein Führerschein der Klasse C kann nur Fahrzeugführern ausgestellt werden, die zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind. Aufgrund dieses Stufenverhältnisses enthält die ordnungsgemäße Ausstellung eines Führerscheins der Klasse C zwingend auch die Bestätigung der Fahreignung für die Klasse B.

Durch die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse C in Lettland sind die in Deutschland durch den Verkehrsverstoß begründeten Fahreignungszweifel überholt und nicht mehr relevant. Deutsche Behörden müssen den nach Ablauf der Sperrfrist ausgestellten EU-Führerschein anerkennen.

Die in Deutschland bestehende Befristung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis der Klasse C auf fünf Jahre kann nach weiteren Vorgaben des Unionsrechts im Rahmen einer Erneuerung berücksichtigt werden. Von dieser Möglichkeit einer Erneuerung hat der deutsche Verordnungsgeber bislang aber nicht Gebrauch gemacht. Darum ist die im Führerschein des ursprünglichen Wohnsitzmitgliedstaats angegebene Geltungsdauer maßgeblich und von den deutschen Behörden anzuerkennen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für das Gebiet rund um das Thema "Führerscheinentzug"

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Verkehrsunfall – Erstattung eigener Anwaltskosten

Das AG Aachen hat mit Urteil vom 20.07.2018 – 113 C 31/08 Folgendes entschieden:

Fall: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat sich urplötzlich mit zahlreichen Fragestellungen zu befassen, Entscheidungen zu treffen, auf welche er nicht vorbereitet und für die er mit der nötigen Fachkunde nicht ausgestattet ist, währenddessen er mit dem fachlich versierten und professionell geschulten Sachbearbeitern der Versicherung des Schädigers die Abstimmung der Unfallschadenregulierung vornehmen soll.

Welche Entscheidung hierbei die richtige ist, ist dem Geschädigten meist unklar.

Diese Ungewissheit kann (nur) durch fachkundige Betreuung durch einen Rechtsanwalt behoben werden.

Nicht selten gibt es allerdings bereits vor der Kontaktaufnahme zum Anwalt ein erstes, von der Versicherung zügig eingefädeltes Telefonat, in welchem der Versicherer ankündigt, man werde den Schaden ausgleichen.

Die Situation des Geschädigten ist hierdurch nicht wirklich geklärt oder gar verbessert, da die Frage, ob und in welchem Umfang eine etwaige Regulierung vollständig und rechtskonform ist, auch in diesem Fall offen bleibt.

Es liegt somit in der Natur der Sache, dass man sich schwer tut, dem Anspruchsgegner blind zu vertrauen. Die praktische Erfahrung zeigt, dass ein solches Vertrauen regelmäßig dazu führt, dass die Ansprüche des Geschädigten gerade nicht vollständig reguliert werden, zumal der Geschädigte einzelne Schadenspositionen, die er geltend machen könnte, als rechtlicher Laie überhaupt nicht kennt, der Versicherer des Schädigers ihn freilich nicht darauf hinweist, dass er noch weitere Ansprüche haben könnte oder hat.

Gab es nun einen solchen Erstkontakt, ob telefonisch oder schriftlich, kann sich der Gang zum Anwalt dennoch lohnen.

Haftet der Schädiger für Ihren Schaden, so hat er auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten einzustehen und eben diese zu erstatten.

Das Amtsgericht Aachen stellt in der Entscheidung vom 20.07.2018 hierzu zudem fest, dass dies auch dann gilt, wenn der Versicherer des Schädigers bereits vor der Kontaktaufnahme zum Anwalt mitgeteilt hat, den Schaden zu regulieren. Zur Begründung führt das Amtsgericht richtigerweise an, dass die Rechtsprechung zu den verschiedensten Schadenspositionen und der Schadensregulierung von Verkehrsunfällen immer komplexer wird, sodass ein jeder Verkehrsunfall, auch der vermeintlich einfache, sich für den auf die Abwicklung von Unfällen nicht eingerichteten Geschädigten, als schwierige Angelegenheit darstellt. Aus Sicht des AG Aachen ist es in der Regel „…aus Sicht eines vernünftigen Unfallgeschädigten dringend geboten, einen Rechtsanwalt hinzuziehen.“.

 

In unserer Heilbronner Anwaltskanzlei stehen wir Ihnen auch im Falle eines Verkehrsunfalls gerne fachkundig zur Seite. Bei Fragen, fragen!

Rechtsanwalt Richard Herber, Spezialist im Bereich Verkehrsrecht, Heilbronn

 

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Verkehrsunfall – Doppelte Rückschaupflicht bei Überholverbot

Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17

Zum Unfallgeschehen: Ein Krankentransport befährt eine Straße. Es besteht ein Überholverbot bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Der Krankentransport möchte nach links in eine Hauseinfahrt einfahren, blinkt links, zieht allerdings nach rechts, um dann nach links einzuschlagen. Der nachfolgende Pkw setzt zum Überholvorgang an, sodass es zur Kollision kommt.

Das OLG Düsseldorf erkennt in diesem Fall auf ein beiderseitiges unfallursächliches Verschulden, sodass es die Haftungsteilung zu je 50% feststellt.

Zusammenfassend lässt sich darstellen, dass das OLG beim Krankentransport den Verstoß gegen § 9 V StVO sieht. Die Regelung gibt vor: „Wer ein Fahrzeug führt, muss sich beim Abbiegen in ein Grundstück, beim Wenden und beim Rückwärtsfahren darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.“

Der Fahrerin des Pkw wird ein Verstoß gegen das Überholverbot des § 5 III Nr.2 StVO und das Überholen bei unklarer Verkehrslage (vgl. § 5 III Nr. 1 StVO) vorgehalten. Diese Regelungen geben vor: „Das Überholen ist unzulässig:

1.bei unklarer Verkehrslage oder

2.wenn es durch ein angeordnetes Verkehrszeichen (Zeichen 276, 277) untersagt ist.“

Das OLG sieht in dem Unfallschaden keinen Anscheinsbeweis zu Lasten des Krankentransports, da einem solchen entgegenstehe, dass der nachfolgende Pkw trotz Überholverbots und zudem auch bei erkennbar unklarer Verkehrslage überholte.

Lässt sich mangels Anscheinsbeweises eine tatsächliche Vermutung zu Lasten des Krankentransports nicht einbringen, bedarf es der konkreten Feststellung eines Fehlverhaltens des Führers dieses Fahrzeugs.

Es konnte nicht geklärt werden, ob der Krankentransport rechtzeitig geblinkt hat, wenngleich unstreitig war, dass er geblinkt hat. Das OLG Düsseldorf hielt allerdings in diesem Fall fest, dass die Durchführung der doppelten Rückschaupflicht bzw. des doppelten Schulterblicks auch dann geboten ist, wenn ein Überholverbot besteht. Im Ergebnis konnte daher nicht festgestellt werden, dass das Verschulden eines Unfallbeteiligten jenes des anderen überwiegt, sodass es zur Feststellung der Haftungsteilung kam.

Die Entscheidung zeigt nicht nur aufgrund der Abgrenzung zu einer Entscheidung des OLG Frankfurt (16 U 116/16), dass auch und gerade in der Bewertung von Verkehrsunfällen der allseits bekannte Teufel im Detail steckt.

Hätte sich feststellen lassen, dass der Krankentransport rechtzeitig geblinkt hatte oder aber hätte sich nicht feststellen lassen, dass er vor dem Linksabbiegen nach rechts gezogen war oder hätte sich nicht feststellen lassen, dass er überhaupt geblinkt hat, so hätte eine jede dieser Weichenstellungen die Entscheidungsfindung des OLG Düsseldorf in die eine oder die andere Richtung beeinflusst.

Ich lege daher stets Wert darauf, dass jedes Unfallgeschehens als Einzelfall bewertet wird. Der pauschale Übertrag von bereits ausgeurteilten Haftungsquoten auf vermeintlich vergleichbare Fälle erweist sich als nicht sachgerecht.

Die bekannten Haftungsquoten mögen eine Orientierung darstellen, mehr jedoch nicht. Entscheidend ist jedoch, dass vermeintlich identische Fallgestaltungen aufgrund von auch nur vermeintlich geringen Unterschieden im Sachverhalt und/oder der der jeweiligen Partei gegebenen Beweismöglichkeiten zu verschiedenen Ergebnissen der richterlichen Entscheidungsfindung führen.

Eine fachgerechte Betreuung des Unfallgeschädigten ist daher sicherlich sinnvoll. Bei Fragen hierzu stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn gerne zur Verfügung.

 Rechtsanwalt Richard Herber, Heilbronn, spezialisiert im Bereich Verkehrsrecht

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Kreisverkehr – Unfall nach irrtümlichen Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das OLG München entschied unter dem Az. 10 U 3991/17 folgenden Fall, der mittlerweile recht häufig vorkommt.

Eine gefährliche Situation: Man möchte in den Kreisverkehr einfahren, das sich im Kreisverkehr befindliche Fahrzeug blinkt nach rechts, fährt dann allerdings doch ohne Abzufahren im Kreisverkehr weiter. Wer hier gutgläubig auf die Blinkersignale vertraut, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern begründet oftmals auch die eigene Haftung für einen aus dieser Situation heraus entstehenden Unfall. Dies zeigt die Entscheidung des OLG München.

Der Unfall ereignete sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt:

Das Klägerfahrzeug wurde mittig im mehrspurigen Kreisverkehr geführt. Er setzte – letztlich irrtümlich – den Blinker nach rechts und kündigte damit vor einer Abfahrtsmöglichkeit an, ggf. abzufahren.

Nach den Feststellungen zur Rekonstruktion des Unfallhergangs im Zuge der Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass für die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs dieses Blinken zu erkennen war als diese in den Kreisverkehr einfuhr.

Der Fahrer des Klägerfahrzeugs stellte den Blinker allerdings noch vor Erreichen der Abfahrt zurück und befuhr den Linksbogen noch mindestens vier Fahrzeuglängen während das Beklagtenfahrzeug in den Kreisverkehr einfuhr, wo es zur Kollision mit dem Klägerfahrzeug kam, das sich bereits im Kreisverkehr befunden hatte. Die Beweisaufnahme ergab zudem, dass es dem Beklagtenfahrzeug möglich gewesen wäre, das Klägerfahrzeug weiter zu beobachten und das eigene Einfahren in den Kreisverkehr zu stoppen, um das vorfahrtberechtigte Fahrzeug im Kreisverkehr passieren zu lassen.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme schenkte das Gericht der Einlassung der Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs, wonach der Blinker durchgehend gesetzt gewesen war und sie von einem Abbiegen des Klägerfahrzeugs zur Abfahrt hin habe ausgehen müssen, keinen Glauben.

Die rechtliche Bewertung der Vorinstanz korrigierte das OLG München vor diesem Hintergrund dahingehend, dass es eine Haftungsverteilung von 75% zu Lasten des Beklagtenfahrzeugs annahm.

25% der Ursachen – und Schuldanteile wurden dem Klägerfahrzeug zugeschrieben.

Zur Begründung wird u.a. angeführt, dass der erhebliche Verstoß, der zum Unfall führte, vom Beklagtenfahrzeug ausging, das unter Verletzung der Vorfahrtsberechtigung in den Kreisverkehr einfuhr. Das Klägerfahrzeug habe zwar zwischenzeitlich irrtümlich den Blinker nach rechts gesetzt, doch seien keine weiteren Anzeichen, die darauf hätten schließen lassen, dass das Klägerfahrzeug den Kreisverkehr verlassen würde, hinzugetreten. So habe das Klägerfahrzeug nicht die äußere Spur befahren, eine Geschwindigkeitsreduktion war ebenfalls nicht zu erkennen. Im Wesentlichen habe es daher der Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs oblegen, den Unfall zu vermeiden.

 

Diese Entscheidung gibt den Stand der Rechtsprechung zu den Fällen irrtümlicher Blinker im Wesentlichen wieder. So darf sich der in die vorfahrtberechtigte Straße einfahrende in der Regel eben nicht darauf verlassen, dass der vorfahrtberechtigte Verkehr den Blinker setzt. Er muss vielmehr aufmerksam beobachten, ob das blinkende Fahrzeug auch darüber hinaus hin zu dem Abbiegemanöver geführt wird, etwa durch Drosselung der Geschwindigkeit, Einordnung zum Abbiegen u.a.. Das fehlerhafte Blinken führt zwar oftmals zur Feststellung eines Mitverschuldens des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs, doch regelmäßig liegt die von den Gericht erkannte überwiegende Verantwortung für den Unfall in der Sphäre dessen, der die Vorfahrt missachtet und im Vertrauen auf das Blinken in den Verkehr einfährt.

Die Entscheidung zeigt zudem auf, auf was es im Verkehrsunfallprozess ankommt. Die rechtliche Bewertung ist ein wesentlicher Aspekt der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis. Die Weichen für die rechtliche Bewertung werden allerdings auf tatsächlicher Ebene gestellt, wie sich in der hier dargestellten Entscheidung anhand des Ergebnisses der Beweisaufnahme zeigt, welches am Ende für die durch das OLG vorgenommene Haftungsverteilung richtungsweisend war.

Die Realisierung der Ansprüche von Unfallbeteiligten bedarf daher regelmäßig von Beginn an der fachkundigen Betreuung. Wir stehen Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn gerne hierfür zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Richard Herber, Spezialist für Verkehrsrecht

 

 

 

 

 

 

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