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Laut dem Verwaltungsgericht (VG) Cottbus kann eine Fahrerlaubnis auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden und lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. |

 

Sachverhalt: Hintergrund des Verfahrens war, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem sie von einem der Polizei anonym zugespielten Drogengutachten Kenntnis erlangt hatte. Das Drogengutachten war beim Antragsteller in einem familienrechtlichen Verfahren durchgeführt worden. Es wies den Konsum von Kokain und Amphetamin nach. Der Antragsteller wandte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. In seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz machte er hinsichtlich des Gutachtens ein Beweisverwertungsverbot geltend. Außerdem habe er vor drei Monaten ein Entzugsprogramm durchgeführt und befinde sich in Behandlung. Daher sei ein weiterer Drogenkonsum nicht zu erwarten.

Ergebnis: Das Gericht hat den Antrag abgelehnt, weil kein Beweisverwertungsverbot bestehe. Es sei zu unterscheiden zwischen strafrechtlichen und gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen.

Die Entziehung der Fahrerlaubnis diene dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Verkehrsteilnehmer vor Gefahren, die von ungeeigneten Kraftfahrern ausgingen. Dieses Schutzinteresse überwiege das Interesse des Antragstellers, anzunehmen, dass das ihn betreffende Gutachten außerhalb des familienrechtlichen Verfahrens keine Folgen habe. Im Hinblick auf staatliche Schutzpflichten sei es nicht hinnehmbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde trotz Kenntnis von der Ungeeignetheit eines Fahrerlaubnisinhabers nicht einschreiten dürfte und die Gefahr in Kauf nehmen müsste.

 

Harte Drogen: kein Führen von Kraftfahrzeugen

Durch den Konsum harter Drogen (Kokain, Amphetamin) habe sich der Antragsteller auch zum Führen von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erwiesen, weshalb ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen gewesen sei. Dabei sei es zum jetzigen Zeitpunkt unerheblich, dass der Antragsteller an einer Drogenentzugstherapie teilgenommen habe und sich auch weiterhin in Behandlung befinde. Eine Entwöhnung und Entgiftung sei erst nach einer einjährigen Abstinenzphase anzunehmen. Da eine einjährige Abstinenz noch nicht nachgewiesen sei, habe der Antragsteller seine Fahreignung noch nicht wiedererlangt.

 

Schmidt Rechtsanwalt und zugleich Fachanwalt für Strafrecht in Heilbronn

 

 

 

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Dies gilt auch für den Fall, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben, obwohl dies nicht der Fall war.

 

Fall: Das VG Mainz traf diese Entscheidung, obwohl der Fahrzeughalter  die Zuwiderhandlung zugegeben hat, obwohl er nicht der Fahrzeugführer war

Der folgende Abgleich des Fahrerfotos mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto ganz eindeutig, dass der Antragsteller bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht der Fahrer des Kraftfahrzeugs gewesen sein könne.

Unter Hinweis auf die Zweifel an der Täterschaft des Antragstellers schrieb die Bußgeldstelle diesen mehrfach mit der Bitte um Benennung des Fahrers an; eine inhaltliche Äußerung unterblieb. Eine Nachfrage bei der Meldebehörde ergab schließlich, dass lediglich die Ehefrau des Antragstellers unter dessen Anschrift gemeldet ist. Das Bußgeldverfahren wurde daraufhin eingestellt.

Sofortige Fahrtenbuchanordnung

Die Führerscheinbehörde ordnete in der Folge gegenüber dem Antragsteller das Führen eines Fahrtenbuchs für das Tatfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten mit Sofortvollzug an.

Dagegen wandte sich der Antragsteller mit einem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs an das Verwaltungsgericht. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe die Tatbegehung schriftlich eingeräumt, sodass ihm kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei, das die Verhängung eines Fahrtenbuchs rechtfertige. Der von der Bußgeldstelle vermuteten Fahrerschaft seines Sohnes sei hingegen nicht nachgegangen worden.

Das VG lehnte den Eilantrag ab,  da einem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs aufgegeben werden kann, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer erheblichen Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften (bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung) nicht möglich gewesen sei. Diese Voraussetzung sei hier erfüllt, da die Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters nicht erfüllt worden ist.

Die Bußgeldbehörde habe trotz aller angemessenen und zumutbaren Maßnahmen den Fahrzeugführer bei dem in Rede stehenden Verkehrsverstoß nicht ermitteln können. Der Antragsteller sei der ihn als Halter eines Kraftfahrzeugs treffenden Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken, soweit dies für ihn zumutbar und möglich ist, nicht nachgekommen. Er habe angesichts des evidenten Abweichens des Ausweisfotos des Antragstellers von dem anlässlich des Verkehrsverstoß erstellten Lichtbild des Fahrzeugführers – falsche Angaben gemacht, die geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Da eine Fahrtenbuchauflage, nicht strafend, sondern präventiv gelte, sondern eine präventive Funktion habe, stelle diese eine der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar, mit der dafür Sorge getragen werden solle, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften unter erleichterten Bedingungen möglich seien(VG Mainz, Beschluss vom 2.3.2022, 3 L 68/22.MZ, PM 5/22)

Diese etwas abstruse Entscheidungsteht im krassen Widerspruch zu dem Recht eines Jeden sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen, sofern Verwandte einer Tat bezichtigt werden.

 

Schmidt, Rechtsanwalt, und Fachanwalt für Strafrecht Heilbronn  

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Das über diesen Fall in 2. Instanz entscheidende Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte ein Mietwagenunternehmen u.a. dazu, ein Schmerzensgeld von 90.000 Euro zu zahlen, weil das von diesen vermietete Mietfahrzeug von Anbeginn an nicht verkehrssicher war und die Klägerin schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten hat. |

Hierbei wurde durch das OLG Frankfurt entschieden, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden kann.

Zu den Kardinalspflichten beim Mietwagenvertrag gehört es, ein Fahrzeug zu überlassen, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Es gehört zu den Kardinalsplichten, dass ein Mietfahrzeug verkehrssicher zu sein hat; ist dies nicht der Fall, kann dies zu einer durch nichts zu rechtfertigen Benachteiligung des Fahrzeugmieters führen, da dieser darauf vertrauen muss, dass das ihm überlassene Fahrzeug verkehrssicher ist, nachdem das Fahren im Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit stets eine latente erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Insassen impliziere. Ein Mieter müsse sich darauf verlassen können, dass das ihm anvertraute Fahrzeug verkehrstüchtig und frei von solchen Mängeln ist, die eine erhebliche Gefahr für ihn begründen könnten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Bei Fragen zu dem Verkehrsunfällen und u. U. im Straßenverkehr verwirklichten Straftaten/Ordnungswidrigkeiten stehen wir Ihnen beratend sowohl außergerichtlich, als auch vor Gericht zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kanzlei in Heilbronn.

 

Schmidt

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist, kann dies dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf.

 

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Diese bemerkenswerte Entscheidung traf jüngst das OLG Bamberg!

Fall: Ein Autofahrer hatte bei einer Kontrolle 11,00 ng/ml Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol im Blut, was normalerweise den Verlust seines Führerscheins nach sich gezogen hätte.

Nicht so vorliegend, denn

 

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In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder eben nicht. Sofern der Verstoß länger als 1 Sekunde gedauert hat, kommt es im Regelfall zu der Verhängung eines 1-monatigen Fahrverbotes.

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Dieses interessante und für viele Personen möglicherweise auch relevante Urteil fällte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 6.6.2018 und stellte hierbei Folgendes fest:

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit einem Fahrrad verbieten, obwohl dies eigentlich Erlaubnis frei ist.

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Dieser interessante und für die Praxis durchaus auch relevante Fall lag folgender(abgekürzter)Sachverhalt zugrunde:

Im Ergebnis wurde festgestellt dass der Entzug der Fahrerlaubnis der Klasse B geheilt wird, wenn dem Betroffenen nachträglich in seinem Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C - allerdings erst nach

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Das AG Aachen hat mit Urteil vom 20.07.2018 – 113 C 31/08 Folgendes entschieden:

Fall: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat sich urplötzlich mit zahlreichen Fragestellungen zu befassen, Entscheidungen zu treffen, auf welche er nicht vorbereitet und für die er mit der nötigen Fachkunde nicht ausgestattet ist,…

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17

Zum Unfallgeschehen: Ein Krankentransport befährt eine Straße. Es besteht ein Überholverbot bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Der Krankentransport möchte nach links in eine Hauseinfahrt einfahren, blinkt links, zieht allerdings nach rechts, um

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