Inanspruchnahme der Kfz-Kaskoversicherung – sind die eigenen Anwaltskosten zu erstatten?

 Der BGH hat in VI ZR 90/17 Folgendes entschieden:

Wer anlässlich eines Verkehrsunfalls einen eigenen Fahrzeugschaden erleidet, hat – je nach Einzelfall – bzgl. der ihm zustehenden Erstattungsansprüche und der Zielrichtung seiner Ansprüche diverse Entscheidungen zu treffen.

Bereits aus diesem Grunde ist es grundsätzlich ratsam, sich der fachkundigen, anwaltlichen Hilfe bedienen. Der Anwalt hat den Sachverhalt aufzuarbeiten und dabei auch über den eigentlichen Unfall hinausgehend Ermittlungen anzustellen und insbesondere dem Unfallgeschädigten diverse Informationen abzufragen.

Steht beispielsweise die vollumfängliche Eintrittspflicht des Unfallgegners nicht fest, sondern besteht die Möglichkeit eines eigenen Mitverschuldens, so kann der Weg über das sogenannte „Quotenvorrecht“ derjenige sein, den es für den Unfallgeschädigten zu beschreiten gilt.

In diesem Fall meldet der Unfallgeschädigte seinen Fahrzeugschaden – falls vorhanden – dem eigenen Kfz-Kaskoversicherer und erhält die vertraglich geschuldete Versicherungsleistung. Diese deckt in der Regel nicht jede Schadensersatzposition ab, sodass der ihm verbleibende Schaden gegenüber dem Unfallgegner weiterverfolgt und – je nach Konstellation – ganz oder teilweise ergänzend reguliert wird.

Im Zuge einer solchen Unfallregulierung erfolgt nicht selten die Schadensmeldung seitens des Anwalts auch gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer.

In einem solchen Fall wünschte der Unfallgeschädigte nun, dass ihm die hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten vom Kaskoversicherer erstattet werden.

Nachdem der Kaskoversicherer dies ablehnte wurden die Gerichte bemüht, sodass schlussendlich der Bundesgerichtshof hierüber zu befinden hatte und den Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten verneinte, da es sich nicht um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung gehandelt habe.

Die Erforderlichkeit sei – so der BGH – auch nicht deshalb zu bejahen, da bei der späteren Schadensregulierung ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann. Der BGH hält für den hier entschiedenen Fall daher fest, dass die Anwaltskosten für die Schadensmeldung zum Kaskoversicherer von diesem nicht zu erstatten sind.

Für die Praxis der Unfallschadenregulierung bedeutet dies letztlich, dass der Anwalt den Mandanten nicht nur über die Optionen, die ihm im Zuge der Unfallschadensregulierung im jeweiligen Einzelfall gegeben sind, informiert, sondern zugleich aufzeigt, bzgl. welcher dieser Wege ein Kostenrisiko für den Unfallgeschädigten besteht und falls ja, in welcher Höhe.

Herr Rechtsanwalt Herber ist im Verkehrsrecht spezialisiert und berät sie in unserer Kanzlei in Heilbronn umfassend auch im Hinblick auf derlei Aspekte des Verkehrsunfallmandats.

 

Rechtsanwalt Richard Herber

von KSD

Weiterlesen...

Zoobesucherin läuft gegen Glasscheibe von Tiergehege – Zoo haftet nicht

Gemäß Urteil des Amtsgerichtes vom 21.12.2017 – 158 C 7965/17 erweisen sich die Fälle der Verkehrssicherungspflicht immer wieder als weites rechtliches Feld.

Hier gilt grundsätzlich, dass derjenige, der einen Gefahrenbereich – etwa für Besucher – eröffnet und unterhält, die Verkehrssicherungspflicht trägt, also in dem ihm zumutbaren Rahmen dafür Sorge zu tragen hat, dass Besucher in diesem Bereich keinen Schaden nehmen.

Verletzt der Verkehrssicherungspflichtige die ihm insoweit obliegenden Pflichten und erleidet eine Person hierdurch einen Schaden bzw. eine Verletzung, so kann der Verkehrssicherungspflichtige unter Umständen in die Haftung genommen werden.

Nicht so in dem vorliegend etwas kuriosen durch das AG München entschiedenen Fall.

Dies war das Ziel einer Besucherin des Münchner Tierparks.

Sie beging den Besucherbereich in der Nähe des Giraffengeheges. Das Giraffengehege war durch Panzerglas von den Besuchern getrennt. Die Glaswand wies zwischen den einzelnen Glasscheiben mehrere Stahlstreben auf. Zudem unterschied sich der mit Heu und Stroh aufgeschichtete Boden des Tiergeheges von dem Boden des Besucherbereichs, ein Verbotsschild forderte die Besucher zudem dazu auf, nicht gegen die Scheibe zu klopfen.

Der Klägerin im hiesigen Verfahren genügten diese Vorkehrungen bereits in tatsächlicher Hinsicht, denn sie ging mit Verweis auf sonnenlichtbedingte Spiegelungen der Glasscheibe ihres Weges und stieß gegen die Glasscheibe, was zu einer Verletzung der Nase und Kopfschmerzen geführt habe.

Sie nahm daher den Tierpark in die Haftung und verlangte neben der Rückzahlung des Eintritts auch ein Schmerzensgeld von 500,00 €.

Das Amtsgericht München folgte dem – zu Recht – nicht.

Es erachtet eine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens des Tierparks nicht als gegeben und weist den Schadensfall dem Bereich des allgemeinen Lebensrisikos zu. Schließlich müsse der Zoobesucher auch stets damit rechnen, dass die Wildtiere zum Schutz der Besucher durch eine Abtrennung von den Besuchern abgehalten werden, wenngleich nach allgemeiner Lebenserfahrung an dieser Stelle unsererseits anzumerken ist, dass die Schutzwirkung sicherlich nicht ausschließlich die Zielrichtung des Schutzes des Besuchers verfolgen dürfte. Das AG wies die Klage daher – rechtskräftig – ab.

Die Fälle der Verletzung von Fußgängern auf öffentlichen und privaten Wegen, Veranstaltungen und Locations sind vielfältig und stets der Einzelfallprüfung zu unterziehen. Ob eine Haftung gegeben ist und ob und inwieweit der Verletzte ein Eigenverschulden hieran zu tragen hat oder aber gar der Schadensfall dem allgemeinen Risiko zuzuordnen ist, lässt sich nicht pauschal bewerten. Die Kasuistik hierzu ist vielfältig und stets einzelfallbezogen zu verstehen. Die Annahme, irgendwer hafte immer für den erlittenen Schaden, ist jedenfalls falsch.

Die Rechtsprechung erkennt richtigerweise die Grenze zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung auf der einen und der Eigenverantwortlichkeit eines Fußgängers auf der anderen Seite. Realisiert sich ein Risiko und erleidet der Fußgänger einen Schaden, ist dies oftmals dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuschreiben, was letztlich realitätsnah ist. Wie groß dieses allgemeine Lebensrisiko ist, dürfte wiederum vom Geschick eines jeden selbst abhängig sein.

 

Sollten Sie zu Fällen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Fragen haben, so stehen wir Ihnen in unserer Heilbronner Anwaltskanzlei gerne zur Verfügung.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

(Spezialist für Verkehrsrecht)

 

von KSD

Weiterlesen...

Sturz des Radfahrers wegen Schäden am Radweg – Träger haftet nicht

Kommt ein Fahrradfahrer auf einem Radweg aufgrund von Schäden am Radweg zu Fall, so haftet der für die Verkehrssicherungspflicht des Radwegs zuständige Träger nicht.

Die Haftung kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die Beschädigung des Wegs schon von weitem erkennbar ist und sich der Radfahrer sein Fahrverhalten hierauf abstimmen kann. So entschied das Landgericht Magdeburg gemäß Urteil vom 01.02.2018( 10 O 984/4) in der vorliegend benannten Entscheidung.

Der 80-jährige Radfahrer befand sich am Ende einer 30km langen Radtour und hatte seinerseits eingeräumt, bereits erschöpft gewesen zu sein. Die Beweisaufnahme ergab zudem, dass der Radweg tatsächlich einen relevanten Schaden aufwies: Der Teerbelag war aufgewölbt, es gab Kuhlen und Risse im Weg. Der Radfahrer kam hier deshalb zu Fall. Er begehrte nun von der für den Unterhalt des Wegs verantwortlichen Stadt ein Schmerzensgeld und die Erstattung des ihm entstandenen Schadens.

Das Landgericht wies diese Klage und gab der Stadt recht.

Es zwar tatsächlich aufgrund der Beschädigung des Radwegs zum Sturz des Radfahrers gekommen. Nachdem allerdings erwiesen sei, dass er aufgrund der Erkennbarkeit der Wegbeschädigungen sein Fahrverhalten habe hierauf einrichten können, habe er den Unfall letztlich selbst verschuldet. Denn die Stadt müsse lediglich diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor diesen warnen, die für den sorgfältigen Benutzer des Wegs nicht oder aber nicht rechtzeitig erkennbar sind.

Eine Haftung scheidet daher aus, wenn beispielsweise der Radfahrer bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit Schäden selbst abwenden kann.

Die Entscheidung betrifft einen Unfall auf dem Fahrradweg Löderburger See/Atensleben. Die hierin vom Landgericht angeführte Bewertung veranschaulicht allerdings ebenso für Unfälle in Heilbronn und Umgebung wesentliche Ansätze der rechtlichen Bewertung vergleichbarer Fälle.

Fahrradwege weisen regelmäßig Mangel – oder bauartbedingte Gefahrenstellen auf, welche dem Radfahrer abverlangen, sorgsam zu fahren. Der Radfahrer trägt einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Unfallvermeidung, insbesondere auch für sich selbst. Ob eine Haftung des verantwortlichen Trägers ausgeschlossen ist, ist natürlich stets die Frage des Einzelfalls.

Ein wesentliches Merkmal für die rechtliche Bewertung der Verantwortlichkeit des Trägers kann im Einzelfall u.a. der Umstand sein, ob dem Träger aufgrund von vorherigen Unfällen die konkrete Gefahrenquelle als solche bereits bekannt ist oder nicht.

Wenn sich der Unfall dann ereignet, die Gefahrenquelle aber dennoch nicht beseitigt oder aber hierauf hingewiesen hat, kann eine Haftung des verantwortlichen Trägers gegeben sein.

Die korrekte, rechtliche Bewertung erfordert demnach die vollumfängliche und qualifizierte Erfassung des rechtlich relevanten Sachverhalts. Dies beginnt mit dem Stellen der richtigen Fragen. Wir stehen Ihnen in einem solchen oder sonstigen Schadensfall hierzu - im Verkehrsrecht spezialisiert – gerne zur Verfügung

 

Rechtsanwalt Richard Herber

(spezialisiert im Verkehrsrecht)

 

von KSD

Weiterlesen...

Darlehenswiderruf bei finanziertem Autokauf

Der Widerruf von Darlehen ist unter dem Schlagwort „ewiges Widerrufsrecht“ bereits seit mehreren Jahren Gegenstand der Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Aktuell erstreckt sich dieser Ansatz auch auf die Konstellation des finanzierten Autokaufs.

Das Landgericht Berlin entschied im Urteil vom 05.12.2017(Az.: 4 O 150/16) zugunsten des Darlehensnehmers, der bei einem finanzierten Autokauf nach ca. 1 ½ Jahren den Widerruf zum Darlehen noch wirksam erklärt hat.

Der Autokäufer erwarb im vorliegenden Fall im Jahr 2014 einen VW Touran. Er leistete einen Teil des Kaufbetrags als Anzahlung an das Autohaus; den Restkaufpreis finanzierte er über ein Darlehen der Bank des Autoherstellers, dies – wie üblich – bei Vermittlung des Darlehens über das den Pkw verkaufende Autohaus.

Im Jahr 2016 erklärte der Käufer den Widerruf des Darlehens und forderte von der Bank die Rückabwicklung des Darlehens, was diese ablehnte.

Das Landgericht Berlin wertete den Sachverhalt dahingehend, dass die Widerrufsfrist von zwei Wochen noch nicht zu laufen begonnen habe, da dem Käufer als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien.

Das Landgericht Berlin sieht Fehler zum Einen darin, dass der Käufer nicht über alle Möglichkeiten, den Vertrag zu kündigen, aufgeklärt wurde.

Darüber hinaus sei die Mitteilung zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend, da den Informationen nicht zu entnehmen sei, welche Methode die Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anwendet. Schlussendlich bewertet das Landgericht den Widerruf als wirksam.

Die Rechtsfolge des Widerrufs sei nun die Rückzahlung der Anzahlung und auch der ratierlichen Leistungen an den Käufer abzüglich der von ihm an die Bank nach dem Darlehensvertrag zu leistenden Zinsen. Die Frage, ob der Käufer für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs zu seinen Lasten eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, bejahte das Landgericht.

Die Entscheidung eröffnet dem Pkw-Käufer bei einem finanzierten Autokauf also die Option, den Kauf über das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ rückabzuwickeln. Es ist allerdings anzumerken, dass es in jedem Einzelfall der rechtlichen und auch wirtschaftlichen Prüfung bedarf, ob und mit welcher Erfolgsaussicht ein solcher Weg gangbar ist und auch, ob er sich für den Käufer rechnet.

In rechtlicher Hinsicht ist zudem keinesfalls gesichert, dass sich diese Rechtsprechung des Landgerichts Berlin in der Praxis der Rechtsprechung durchsetzt.

So hat das Landgericht Heilbronn per Urteil vom 24.01.2018 – 6 O 311/17 entschieden, dass die Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß Art. 247 § 6 Abs.1 Nr.5 EGBGB nicht voraussetzt, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird. Demnach sei auch nicht geboten, auf die Formvorschrift des § 492 V BGB für die Kündigung des Darlehensgeber hinzuweisen. Das Landgericht Heilbronn entschied in dem besagten Urteil daher u.a. unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 24.10.2017 – 6 U 320/16) gegen den Darlehensnehmer.

Die Entwicklung der Rechtsprechung ist in dieser Fragestellung sicherlich noch nicht abgeschlossen und zu beobachten. Ob einem Käufer die Widerrufsoption gegeben ist, wird demnach individuell und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Rechtsprechung hierzu zu prüfen sein. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn hierzu gerne zur Verfügung.

 

 Rechtsanwalt Richard Herber

von KSD

Weiterlesen...

Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird häufig nicht beachtet.

Dann droht bekanntlich ein Bußgeld von 75 EUR. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei“ vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben. Diese Strategie geht naturgemäß nicht immer auf.  

Das zeigt ein Fall, über den der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte. Er spielt in einer Kleinstadt.

Dort hat sich eine Bürgerinitiative dafür stark gemacht, die Kaiserstraße für Laster über 3,5 Tonnen zu sperren. Viele Fahrer zahlen klaglos das Bußgeld von 75 EUR. Im vorliegenden Fall wollte der Fahrer das Bußgeld aber nicht akzeptieren und zog vor das Amtsgericht.

Das Amtsgericht glaubte dem Mann nicht, dass er bei einem Anlieger Baustoffe ausliefern musste und deswegen die Straße berechtigt hätte benutzen können. Dafür lägen keine Anhaltspunkte vor.

Dagegen wehrte sich der Betroffene nun vor dem OLG. Er war der Meinung, er müsse nicht verraten, wen er beliefert habe, sodass sein Vorbringen überprüfbar geworden wäre. Eine solche Verpflichtung verstoße gegen seine Privatsphäre und die seines Kunden, so der Fahrer des Lkw.

Das OLG konnte dieser Argumentation nicht folgen und bestätigte die amtsgerichtliche Verurteilung. Wenn die Behauptungen des Fahrers nicht überprüfbar sind, muss davon ausgegangen werden, dass der gesperrte Bereich unberechtigt befahren wurde.

Der Betroffene könne sich auch nicht auf seine „Privatsphäre“ oder die seines Kunden berufen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass diese durch nähere Angaben verletzt werde. Angeblich sei der Mann ja mit seinem großen Fahrzeug vorgefahren. Dabei habe er die Baustoffe offen ausladen müssen. Das hätte in der Öffentlichkeit auch nicht unbemerkt bleiben können.

Es stehe dem Mann frei, entweder überprüfbare Angaben zu machen oder das Bußgeld zu akzeptieren, so der Senat. Die Geldbuße von 75 EUR ist damit rechtskräftig.

 

Bei Fragen in sämtliche Bereichen des Straßenverkehrsrechts sowie bei Ordnungswidrigkeiten stehen wir gerne in Heilbronn zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt(Fachanwalt für Strafrecht)

von KSD

Weiterlesen...

Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss bei Klage des Autokäufers gegen VW zahlen

Verlangt ein vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffener Autokäufer von Volkswagen Schadenersatz und will er den Kaufvertrag rückabwickeln, besteht dafür eine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Rechtsschutzversicherer ist daher verpflichtet, Deckung zu gewähren. |

Diese - in der Sache völlig richtige - Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines aus Sachsen stammenden Versicherungsnehmers.

Dieser hatte einen vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen VW-Sharan gekauft.

Nun verlangte er von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen.

Dies hatte die Rechtsschutzversicherung abgelehnt. Sie meint, es bestünden für die Verfolgung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten, da der Käufer keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern kann und die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei sowie weiter, dass auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Der Mangel sei außerdem mit geringem Aufwand zu beheben. Sollte ein merkantiler Minderwert bestehen, könne dieser zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Das sahen die Richter am OLG anders.

Sie entschieden, dass der Versicherer einstandspflichtig sei, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung bestehe. Bereits mehrere Landgerichte erster Instanz hätten einen Schadenersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, unter anderem gemäß § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung).

Vorliegend verstoße der VN mit seiner beabsichtigten sofortigen Klage gegen die Herstellerin auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht.

Ihm sei es nicht gerade wegen guter Erfolgsaussichten nicht zuzumuten, mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin zuzuwarten. Nach dem bisherigen Verhalten der Herstellerin spreche nichts dafür, dass sie freiwillig den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre.

Im Übrigen sei es Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle. Dies sei von seinem Versicherungsvertrag gedeckt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2017.

Bei Fragen zu dem Bereich Rückabwicklung von Kaufverträgen stehen wir Ihnen gerne in Heilbronn/Lauffen am Neckar zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

von KSD

Weiterlesen...