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Unbewusste Drogeneinnahme im Straßenverkehr ?

Behauptet ein unter Einfluss von Amphetaminen stehender Führerscheininhaber, er habe die Drogen nur unbewusst zu sich genommen, sprich dass diese ihm in das Getränk gemischt worden sind, bedarf es detaillierter, in sich schlüssiger und von Anfang an widerspruchsfreier Darlegungen, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lassen.

So entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Eilantrag ab.

28.11.2022 09:47 von Felix Schmidt

Für den Entzug der Fahrerlaubnis gibt es kein Beweisverwertungsverbot bei anonymer Anzeige wegen Drogenkonsums

Laut dem Verwaltungsgericht (VG) Cottbus kann eine Fahrerlaubnis auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden und lehnte den Eilantrag eines Autofahrers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ab. |

Sachverhalt: Hintergrund des Verfahrens war, dass die zuständige Straßenverkehrsbehörde dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hatte, nachdem sie von einem der Polizei anonym zugespielten Drogengutachten Kenntnis erlangt hatte. Das Drogengutachten war beim Antragsteller in einem familienrechtlichen Verfahren durchgeführt worden. Es wies den Konsum von Kokain und Amphetamin nach. Der Antragsteller wandte sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. In seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz machte er hinsichtlich des Gutachtens ein Beweisverwertungsverbot geltend. Außerdem habe er vor drei Monaten ein Entzugsprogramm durchgeführt und befinde sich in Behandlung. Daher sei ein weiterer Drogenkonsum nicht zu erwarten.

04.10.2022 11:18 von Felix Schmidt

Wenn der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann, ist eine Fahrtenbuchanordnung möglich

Dies gilt auch für den Fall, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben, obwohl dies nicht der Fall war.

Fall: Das VG Mainz traf diese Entscheidung, obwohl der Fahrzeughalter die Zuwiderhandlung zugegeben hat, obwohl er nicht der Fahrzeugführer war

Der folgende Abgleich des Fahrerfotos mit dem bei der Meldebehörde hinterlegten Ausweisfoto ganz eindeutig, dass der Antragsteller bei der Geschwindigkeitsüberschreitung nicht der Fahrer des Kraftfahrzeugs gewesen sein könne.

27.05.2022 14:21 von Felix Schmidt

Verkehrsunfall: defekter nicht verkehrssicherer Mietwagen führt zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 90.000 Euro

Das über diesen Fall in 2. Instanz entscheidende Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte ein Mietwagenunternehmen u.a. dazu, ein Schmerzensgeld von 90.000 Euro zu zahlen, weil das von diesen vermietete Mietfahrzeug von Anbeginn an nicht verkehrssicher war und die Klägerin schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten hat. |

Hierbei wurde durch das OLG Frankfurt entschieden, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden kann.

Zu den Kardinalspflichten beim Mietwagenvertrag gehört es, ein Fahrzeug zu überlassen, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.

28.03.2022 08:24 von Felix Schmidt

Geschwindigkeitsverstoß nach Ortsschild

Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist, kann dies dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf.

16.12.2021 10:14 von Felix Schmidt

Keine Drogenfahrt bei ärztlicher Verordnung von Cannabis

Diese bemerkenswerte Entscheidung traf jüngst das OLG Bamberg!

Fall: Ein Autofahrer hatte bei einer Kontrolle 11,00 ng/ml Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol im Blut, was normalerweise den Verlust seines Führerscheins nach sich gezogen hätte.

Nicht so vorliegend, denn

14.03.2019 14:08 von Felix Schmidt

Rotlichtverstoß: Ermittlung der Rotlichtzeit von einer Sekunde

In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder eben nicht. Sofern der Verstoß länger als 1 Sekunde gedauert hat, kommt es im Regelfall zu der Verhängung eines 1-monatigen Fahrverbotes.

14.12.2018 13:15 von Felix Schmidt

Behörde darf auch Fahrradfahren verbieten

Dieses interessante und für viele Personen möglicherweise auch relevante Urteil fällte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 6.6.2018 und stellte hierbei Folgendes fest:

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit einem Fahrrad verbieten, obwohl dies eigentlich Erlaubnis frei ist.

26.11.2018 12:24 von Felix Schmidt

Rechtskräftiger Entzug der Fahrerlaubnisklasse B

Dieser interessante und für die Praxis durchaus auch relevante Fall lag folgender(abgekürzter)Sachverhalt zugrunde:

Im Ergebnis wurde festgestellt dass der Entzug der Fahrerlaubnis der Klasse B geheilt wird, wenn dem Betroffenen nachträglich in seinem Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C - allerdings erst nach

19.11.2018 08:20 von Felix Schmidt

Verkehrsunfall – Erstattung eigener Anwaltskosten

Das AG Aachen hat mit Urteil vom 20.07.2018 – 113 C 31/08 Folgendes entschieden:

Fall: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat sich urplötzlich mit zahlreichen Fragestellungen zu befassen, Entscheidungen zu treffen, auf welche er nicht vorbereitet und für die er mit der nötigen Fachkunde nicht ausgestattet ist,…

05.11.2018 11:33 von Felix Schmidt