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Das über diesen Fall in 2. Instanz entscheidende Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main verurteilte ein Mietwagenunternehmen u.a. dazu, ein Schmerzensgeld von 90.000 Euro zu zahlen, weil das von diesen vermietete Mietfahrzeug von Anbeginn an nicht verkehrssicher war und die Klägerin schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit diesem Fahrzeug erlitten hat. |

Hierbei wurde durch das OLG Frankfurt entschieden, dass die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ausgeschlossen werden kann.

Zu den Kardinalspflichten beim Mietwagenvertrag gehört es, ein Fahrzeug zu überlassen, dessen technischer Zustand das sichere Fahren insbesondere durch funktionsfähige Lenkung und Bremsen gewährleistet.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Es gehört zu den Kardinalsplichten, dass ein Mietfahrzeug verkehrssicher zu sein hat; ist dies nicht der Fall, kann dies zu einer durch nichts zu rechtfertigen Benachteiligung des Fahrzeugmieters führen, da dieser darauf vertrauen muss, dass das ihm überlassene Fahrzeug verkehrssicher ist, nachdem das Fahren im Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit stets eine latente erhebliche Gefahr für Leib und Leben der Insassen impliziere. Ein Mieter müsse sich darauf verlassen können, dass das ihm anvertraute Fahrzeug verkehrstüchtig und frei von solchen Mängeln ist, die eine erhebliche Gefahr für ihn begründen könnten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Bei Fragen zu dem Verkehrsunfällen und u. U. im Straßenverkehr verwirklichten Straftaten/Ordnungswidrigkeiten stehen wir Ihnen beratend sowohl außergerichtlich, als auch vor Gericht zur Verfügung. Bitte vereinbaren Sie einen Termin in unserer Kanzlei in Heilbronn.

 

Schmidt

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht

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Wenn der Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle zu klein ist, kann dies dazu führen, dass kein Fahrverbot verhängt werden darf.

 

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Diese bemerkenswerte Entscheidung traf jüngst das OLG Bamberg!

Fall: Ein Autofahrer hatte bei einer Kontrolle 11,00 ng/ml Cannabis bzw. Tetrahydrocannabinol im Blut, was normalerweise den Verlust seines Führerscheins nach sich gezogen hätte.

Nicht so vorliegend, denn

 

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In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit mehr als eine Sekunde gedauert hat oder eben nicht. Sofern der Verstoß länger als 1 Sekunde gedauert hat, kommt es im Regelfall zu der Verhängung eines 1-monatigen Fahrverbotes.

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Dieses interessante und für viele Personen möglicherweise auch relevante Urteil fällte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 6.6.2018 und stellte hierbei Folgendes fest:

Eine Fahrerlaubnisbehörde darf auch das Fahren mit einem Fahrrad verbieten, obwohl dies eigentlich Erlaubnis frei ist.

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Dieser interessante und für die Praxis durchaus auch relevante Fall lag folgender(abgekürzter)Sachverhalt zugrunde:

Im Ergebnis wurde festgestellt dass der Entzug der Fahrerlaubnis der Klasse B geheilt wird, wenn dem Betroffenen nachträglich in seinem Heimatland ein EU-Führerschein der Klasse C - allerdings erst nach

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Das AG Aachen hat mit Urteil vom 20.07.2018 – 113 C 31/08 Folgendes entschieden:

Fall: Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat sich urplötzlich mit zahlreichen Fragestellungen zu befassen, Entscheidungen zu treffen, auf welche er nicht vorbereitet und für die er mit der nötigen Fachkunde nicht ausgestattet ist,…

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Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17

Zum Unfallgeschehen: Ein Krankentransport befährt eine Straße. Es besteht ein Überholverbot bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Der Krankentransport möchte nach links in eine Hauseinfahrt einfahren, blinkt links, zieht allerdings nach rechts, um

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Das OLG München entschied unter dem Az. 10 U 3991/17 folgenden Fall, der mittlerweile recht häufig vorkommt.

Eine gefährliche Situation: Man möchte in den Kreisverkehr einfahren, das sich im Kreisverkehr befindliche Fahrzeug blinkt nach rechts, fährt dann allerdings doch ohne Abzufahren im Kreisverkehr weiter.

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Das OLG Celle 14 U 60/18 entschied folgenden Fall:

Das Beklagtenfahrzeug fuhr streitgegenständlich in Richtung einer Ampelkreuzung. Es hatte noch vor der Haltelinie der Ampelanlage zu bremsen begonnen, da diese von grün auf gelb umgesprungen war, und war 1,5m hinter der Haltelinie zum Stillstand gekommen. Er kam

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