Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Porschefahrer aufgepasst!

 

Bereits ein nur ca. 6 Wochen altes zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. 

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gemäß Beschlüssen vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18 ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft geklagt und vom beklagten Versicherer weiteren Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall gefordert.

An dem Unfall waren der Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt.

Außer Streit stand, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den Unfallschaden aufzukommen hat.

Der von der Klägerin für 92.400 EUR erworbene Porsche hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 km. Auf der Grundlage eines Schadensgutachtens regulierte die Versicherung den Fahrzeugschaden ausgehend von einem Netto-Wiederbeschaffungswert zum Unfallzeitpunkt in Höhe von ca. 80.250 EUR und einem Netto-Restwert in Höhe von ca. 55.090 EUR mit einem Betrag von ca. 25.160 EUR.

Die Klägerin veräußerte das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Netto-Restwert und erwarb einen neuen PKW gleichen Typs zu einem Kaufpreis von ca. 92.800 EUR.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Differenz zwischen dem bei der Regulierung zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert und dem von ihr für den Unfallwagen ausgegebenen Kaufpreis in Höhe von ca. 12.150 EUR als weiteren Schaden ersetzt.

Die Klägerin  war der Auffassung, dass sie ihren Schadenersatzanspruch auf Neuwagenbasis abrechnen könne. Der Porsche habe beim Unfall – abzüglich einer Überführungsfahrt – noch keine 3000 km Strecke zurückgelegt. Er sei als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger als früher als Neufahrzeug anzusehen. Der Porsche sei beim Unfall in tragenden Teilen erheblich beschädigt worden und gelte auch nach einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig.

Das sahen Landgericht und OLG jedoch anders und wiesen die Klage ab.

Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung komme ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht.

Der vorliegende Fall sei hiervon nicht auszunehmen.

Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung sei ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren und bereits über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als ein Neuwagen anzusehen, bei dem – im Falle einer erheblichen Beschädigung – ausnahmsweise auch ein „Schmelz der Neuwertigkeit“ eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertige. Das bestätigten die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment.

Zu Recht habe die Klägerin im Wege des Schadenersatzes (nur) die Mittel zur Beschaffung eines mit dem beschädigten Fahrzeug vergleichbaren unfallfreien Fahrzeugs erhalten. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anschaffung eines höherwertigen Neufahrzeugs stünden ihr nicht zu.

Dieses interessante Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BGH.

 

Zögern Sie nicht bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall unverzüglich sich bei einem Spezialisten beraten zu lassen.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn

 

 

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Kein Verwertungsverbot für Dashcams im Zivilverfahren, sofern keine dauerhafte Videoaufzeichnung

Der BGH hat nunmehr gem. Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 entschieden, dass in der Regel kein Beweisverwertungsverbot für Dashcams im Zivilverfahren besteht.

Sofern „datensparsamere“ Lösungen, welche das Interesse des Fahrzeugführers oder -halters an der Aufklärung von Verkehrsunfällen und Beschaffung von Beweismitteln nicht beeinträchtigten, vorhanden sind, etwa durch das Aktivieren der Aufzeichnung bei starken Verzögerungen des Fahrzeugs, das automatisierte Löschen nicht benötigter Aufnahmen oder die Verpixelung von Personen, kann die Verwendung der aufgenommenen Daten durchaus im Rahmen einer vorgenommenen Güterabwegung erfolgen.

Ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess ist dann – auch bei Vorliegen von Datenschutzverstößen - regelmäßig nicht anzunehmen.

Im Rahmen der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Videoüberwachung per Dashcam ist diese für zulässig erachtet worden - soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sei und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwögen. Bei anlassloser Aufzeichnung zur Beweissicherung fehle es aber an einem konkret festgelegten Zweck.

Aber aus einem möglichen Verstoß gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG folge nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot, weil jeweils im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden sei, ob ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel verwertet werden dürfe.

Zwar ist die die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig und die Aufzeichnung verstößt gegen § 4 Abs. 1 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann.

Dies steht einer Verwertung im Zivilprozess aber nicht entgegen, sofern eine im Einzelfall festgestellte Güterabwegung zugunsten einer Aufklärung des Sachverhaltes und sofern dies für die Wahrheitsfindung erforderlich ist, stattgefunden hat.   

Diese Entscheidung zeigt auf, dass es nach wie vor Bewegung gibt und jeder Betroffene Fahrzeugführer-/halter im Zweifel einen Rechtsanwalt oder aber für eine Strafverfahren einen Strafverteidiger aufsuchen sollte, der ihn umfassend und kompetent berät und die richtigen Schritte veranlasst, um davor Sorge zu tragen, dass Sie "zu ihrem Recht kommen".

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn  

 

 

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Vorbesitzer laut Kaufvertrag beim Gebrauchtwagenkauf

Nach dem Urteil des OLG München vom 14.03.2018 - 20 U 2499/17 gilt Folgendes:

Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Anzahl der Vorbesitzer in der Regel ein wertbildender Faktor, der meist auch Eingang in den Kaufvertrag findet.

Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, musste das OLG München die Entscheidung dahingehend treffen, was die Angabe im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug zwei Vorbesitzer hatte, konkret für Käufer und Verkäufer bedeutet.

Gekauft wurde ein gebrauchter BMW M3 Cabrio E46 zu einem Kaufpreis von 17.800,00 € von privat an privat. Im Kaufvertrag wurde angegeben, dass Fahrzeug zwei Vorbesitzer habe.

Diese Angabe stimmte jedenfalls insoweit als diese beiden Vorbesitzer auch im Fahrzeugbrief angegeben waren.

Nachdem es zu Problemen mit dem Fahrzeug kam, wünschte der Käufer die Rückabwicklung. Er berief sich u.a. darauf, dass die Angabe der Vorbesitzer falsch sei. Der zweite Vorbesitzer habe das Fahrzeug 2014 verkauft, seither sei das Fahrzeug allerdings mindestens 8.000 km gefahren worden. Das Fahrzeug sei also durch mehr als zwei Hände gegangen, was der Verkäufer arglistig verschwiegen habe.

Das OLG München entschied zu Lasten des Käufers, dass dem Verkäufer ein arglistiges Verhalten nicht vorgehalten werden kann.

Nach Ansicht des OLG-Senat ist die Erklärung „2 Vorbesitzer“ im Kaufvertrag dahingehend auszulegen, dass es sich um die Angabe im Zusammenhang mit den Eintragungen im Fahrzeugbrief handele; die tatsächlichen Besitzverhältnisse bzw. Nutzungsverhältnisse können hiervon abweichen.

Der Verkäufer sei grundsätzlich auch nicht zur Aufklärung verpflichtet, wann und von wem das Fahrzeug beschafft wurde. Insoweit distanziert sich das OLG München von dem seitens des BGH entschiedenen Fall zum Az.: VIII ZR 38/09 mit der Begründung, dass es sich dort um einen speziellen Fall handelte, der einer Verallgemeinerung nicht zugänglich und insbesondere mit dem hier zur Entscheidung stehenden nicht vergleichbar sei.

Diese Entscheidung zeigt auf, dass Chancen und Risiken eines Rechtsstreits nicht selten von einzelnen Details des jeweils zu bewerten Sachverhalts abhängig sind. Die zielführende Bewertung und Bearbeitunt von Rechtstreitigkeiten rund um den Kauf von Kfz erfordert daher eine umfangreiche Fachkenntnis und einen reichen Erfahrungsschatz des Rechtsanwalts. Wir stehen Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn hiermit gerne zur Seite.

 

 Rechtsanwalt Richard Herber

(Spezialist für Verkehrsrecht)

 

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Abgleich von Daten verstößt u. U. gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Sachverhalt: Wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 53 km/h auf einer BAB erging eine Bußgeldbescheid mit Fahrverbot.

Zunächst wurde um die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen, wurde ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, was jedoch nicht zum gewünschten Erfolg führte.

Weiter wurde gerügt, dass die Bußgeldstelle umfangreiche Maßnahmen ergriff, um den verantwortlichen Fahrzeugführer zu ermitteln. Im Besonderen wurde das Facebook Profil und außerdem ein Personalausweisfoto von der Meldebehörde angefordert. Anschließend wurden die Fotos mit der Person auf dem Messfoto verglichen.

Diese umfangreichen Ermittlungen wurden im Endeffekt vom zuständigen Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit mit Erfolg gerügt. Sinngemäß Im Einzelnen:

".....Die „Durchsuchung“ des (öffentlichen) Facebook-Profils sei zwar durch die Strafprozessordnung gedeckt, es hätten aber nicht mehrfach Fotos beigezogen werden dürfen, da eines genügt hätte". 

Datenschutzrechtlich bedenklich ist die Ermittlungstätigkeit der Zentralen Bußgeldstelle ....., weil zur Identifizierung des Fahrzeugführers mehrere Identifizierungsmaßnahmen, die mit Lichtbildabgleichen erfolgten, unternommen worden sind. Gegen die Ermittlung durch die Polizeibehörden in dem sozialen Netzwerk Facebook ist dem Grunde nach nichts einzuwenden, aber dies darf keinen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann vorliegen, sofern Informationen, ..... gezielt zusammengetragen, gespeichert und ..... ausgewertet werden und sich daraus eine besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt.

Dass im Folgenden trotz der bereits erfolgten und damit abgeschlossenen Identitätsfeststellung weitere mit Lichtbildabgleichen vorgenommene Ermittlungstätigkeiten unternommen wurden, entspricht nicht dem datenschutzrechtlichen ......Prinzip der Datensparsamkeit.

Man hätte sich in diesem Zusammenhang auf eine Ermittlungsmaßnahme beschränken müssen und im Vorfeld den betroffenen Fahrzeugführer anhören müssen".

Das zuständige Amtsgericht sah aus diesen Gründen ebenfalls einen Datenschutzverstoß als gegeben an, verurteilte aber nach seiner Rechtsprechung -auch aus anderen Gründen - wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung und Verzicht auf Verhängung eine Fahrverbotes und bei Reduzierung der Geldbuße.

 

Ergebnis: Dieses Urteil belegt, dass es sich lohnt, für "sein Recht" zu kämpfen und hierfür einen erfahrenen Verteidiger mit "ins Boot" zu holen. Ohne diese engagierte Verteidigung wäre dieses Urteil nicht so gesprochen worden.

 

Sofern Sie einen erfahrenen Verteidiger, der sich engagiert um ihr Recht bemüht, suchen, sind Sie bei uns im Raum Heilbronn, aber auch Bundesweit an der richtigen Adresse.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten.   

 

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Inanspruchnahme der Kfz-Kaskoversicherung – sind die eigenen Anwaltskosten zu erstatten?

 Der BGH hat in VI ZR 90/17 Folgendes entschieden:

Wer anlässlich eines Verkehrsunfalls einen eigenen Fahrzeugschaden erleidet, hat – je nach Einzelfall – bzgl. der ihm zustehenden Erstattungsansprüche und der Zielrichtung seiner Ansprüche diverse Entscheidungen zu treffen.

Bereits aus diesem Grunde ist es grundsätzlich ratsam, sich der fachkundigen, anwaltlichen Hilfe bedienen. Der Anwalt hat den Sachverhalt aufzuarbeiten und dabei auch über den eigentlichen Unfall hinausgehend Ermittlungen anzustellen und insbesondere dem Unfallgeschädigten diverse Informationen abzufragen.

Steht beispielsweise die vollumfängliche Eintrittspflicht des Unfallgegners nicht fest, sondern besteht die Möglichkeit eines eigenen Mitverschuldens, so kann der Weg über das sogenannte „Quotenvorrecht“ derjenige sein, den es für den Unfallgeschädigten zu beschreiten gilt.

In diesem Fall meldet der Unfallgeschädigte seinen Fahrzeugschaden – falls vorhanden – dem eigenen Kfz-Kaskoversicherer und erhält die vertraglich geschuldete Versicherungsleistung. Diese deckt in der Regel nicht jede Schadensersatzposition ab, sodass der ihm verbleibende Schaden gegenüber dem Unfallgegner weiterverfolgt und – je nach Konstellation – ganz oder teilweise ergänzend reguliert wird.

Im Zuge einer solchen Unfallregulierung erfolgt nicht selten die Schadensmeldung seitens des Anwalts auch gegenüber dem Kfz-Kaskoversicherer.

In einem solchen Fall wünschte der Unfallgeschädigte nun, dass ihm die hierfür angefallenen Rechtsanwaltskosten vom Kaskoversicherer erstattet werden.

Nachdem der Kaskoversicherer dies ablehnte wurden die Gerichte bemüht, sodass schlussendlich der Bundesgerichtshof hierüber zu befinden hatte und den Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten verneinte, da es sich nicht um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung gehandelt habe.

Die Erforderlichkeit sei – so der BGH – auch nicht deshalb zu bejahen, da bei der späteren Schadensregulierung ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann. Der BGH hält für den hier entschiedenen Fall daher fest, dass die Anwaltskosten für die Schadensmeldung zum Kaskoversicherer von diesem nicht zu erstatten sind.

Für die Praxis der Unfallschadenregulierung bedeutet dies letztlich, dass der Anwalt den Mandanten nicht nur über die Optionen, die ihm im Zuge der Unfallschadensregulierung im jeweiligen Einzelfall gegeben sind, informiert, sondern zugleich aufzeigt, bzgl. welcher dieser Wege ein Kostenrisiko für den Unfallgeschädigten besteht und falls ja, in welcher Höhe.

Herr Rechtsanwalt Herber ist im Verkehrsrecht spezialisiert und berät sie in unserer Kanzlei in Heilbronn umfassend auch im Hinblick auf derlei Aspekte des Verkehrsunfallmandats.

 

Rechtsanwalt Richard Herber

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Zoobesucherin läuft gegen Glasscheibe von Tiergehege – Zoo haftet nicht

Gemäß Urteil des Amtsgerichtes vom 21.12.2017 – 158 C 7965/17 erweisen sich die Fälle der Verkehrssicherungspflicht immer wieder als weites rechtliches Feld.

Hier gilt grundsätzlich, dass derjenige, der einen Gefahrenbereich – etwa für Besucher – eröffnet und unterhält, die Verkehrssicherungspflicht trägt, also in dem ihm zumutbaren Rahmen dafür Sorge zu tragen hat, dass Besucher in diesem Bereich keinen Schaden nehmen.

Verletzt der Verkehrssicherungspflichtige die ihm insoweit obliegenden Pflichten und erleidet eine Person hierdurch einen Schaden bzw. eine Verletzung, so kann der Verkehrssicherungspflichtige unter Umständen in die Haftung genommen werden.

Nicht so in dem vorliegend etwas kuriosen durch das AG München entschiedenen Fall.

Dies war das Ziel einer Besucherin des Münchner Tierparks.

Sie beging den Besucherbereich in der Nähe des Giraffengeheges. Das Giraffengehege war durch Panzerglas von den Besuchern getrennt. Die Glaswand wies zwischen den einzelnen Glasscheiben mehrere Stahlstreben auf. Zudem unterschied sich der mit Heu und Stroh aufgeschichtete Boden des Tiergeheges von dem Boden des Besucherbereichs, ein Verbotsschild forderte die Besucher zudem dazu auf, nicht gegen die Scheibe zu klopfen.

Der Klägerin im hiesigen Verfahren genügten diese Vorkehrungen bereits in tatsächlicher Hinsicht, denn sie ging mit Verweis auf sonnenlichtbedingte Spiegelungen der Glasscheibe ihres Weges und stieß gegen die Glasscheibe, was zu einer Verletzung der Nase und Kopfschmerzen geführt habe.

Sie nahm daher den Tierpark in die Haftung und verlangte neben der Rückzahlung des Eintritts auch ein Schmerzensgeld von 500,00 €.

Das Amtsgericht München folgte dem – zu Recht – nicht.

Es erachtet eine Verkehrssicherungspflichtverletzung seitens des Tierparks nicht als gegeben und weist den Schadensfall dem Bereich des allgemeinen Lebensrisikos zu. Schließlich müsse der Zoobesucher auch stets damit rechnen, dass die Wildtiere zum Schutz der Besucher durch eine Abtrennung von den Besuchern abgehalten werden, wenngleich nach allgemeiner Lebenserfahrung an dieser Stelle unsererseits anzumerken ist, dass die Schutzwirkung sicherlich nicht ausschließlich die Zielrichtung des Schutzes des Besuchers verfolgen dürfte. Das AG wies die Klage daher – rechtskräftig – ab.

Die Fälle der Verletzung von Fußgängern auf öffentlichen und privaten Wegen, Veranstaltungen und Locations sind vielfältig und stets der Einzelfallprüfung zu unterziehen. Ob eine Haftung gegeben ist und ob und inwieweit der Verletzte ein Eigenverschulden hieran zu tragen hat oder aber gar der Schadensfall dem allgemeinen Risiko zuzuordnen ist, lässt sich nicht pauschal bewerten. Die Kasuistik hierzu ist vielfältig und stets einzelfallbezogen zu verstehen. Die Annahme, irgendwer hafte immer für den erlittenen Schaden, ist jedenfalls falsch.

Die Rechtsprechung erkennt richtigerweise die Grenze zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung auf der einen und der Eigenverantwortlichkeit eines Fußgängers auf der anderen Seite. Realisiert sich ein Risiko und erleidet der Fußgänger einen Schaden, ist dies oftmals dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuschreiben, was letztlich realitätsnah ist. Wie groß dieses allgemeine Lebensrisiko ist, dürfte wiederum vom Geschick eines jeden selbst abhängig sein.

 

Sollten Sie zu Fällen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Fragen haben, so stehen wir Ihnen in unserer Heilbronner Anwaltskanzlei gerne zur Verfügung.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

(Spezialist für Verkehrsrecht)

 

von KSD

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