Kreisverkehr – Unfall nach irrtümlichen Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das OLG München entschied unter dem Az. 10 U 3991/17 folgenden Fall, der mittlerweile recht häufig vorkommt.

Eine gefährliche Situation: Man möchte in den Kreisverkehr einfahren, das sich im Kreisverkehr befindliche Fahrzeug blinkt nach rechts, fährt dann allerdings doch ohne Abzufahren im Kreisverkehr weiter. Wer hier gutgläubig auf die Blinkersignale vertraut, riskiert nicht nur Leib und Leben, sondern begründet oftmals auch die eigene Haftung für einen aus dieser Situation heraus entstehenden Unfall. Dies zeigt die Entscheidung des OLG München.

Der Unfall ereignete sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme wie folgt:

Das Klägerfahrzeug wurde mittig im mehrspurigen Kreisverkehr geführt. Er setzte – letztlich irrtümlich – den Blinker nach rechts und kündigte damit vor einer Abfahrtsmöglichkeit an, ggf. abzufahren.

Nach den Feststellungen zur Rekonstruktion des Unfallhergangs im Zuge der Beweisaufnahme wurde festgestellt, dass für die Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs dieses Blinken zu erkennen war als diese in den Kreisverkehr einfuhr.

Der Fahrer des Klägerfahrzeugs stellte den Blinker allerdings noch vor Erreichen der Abfahrt zurück und befuhr den Linksbogen noch mindestens vier Fahrzeuglängen während das Beklagtenfahrzeug in den Kreisverkehr einfuhr, wo es zur Kollision mit dem Klägerfahrzeug kam, das sich bereits im Kreisverkehr befunden hatte. Die Beweisaufnahme ergab zudem, dass es dem Beklagtenfahrzeug möglich gewesen wäre, das Klägerfahrzeug weiter zu beobachten und das eigene Einfahren in den Kreisverkehr zu stoppen, um das vorfahrtberechtigte Fahrzeug im Kreisverkehr passieren zu lassen.

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme schenkte das Gericht der Einlassung der Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs, wonach der Blinker durchgehend gesetzt gewesen war und sie von einem Abbiegen des Klägerfahrzeugs zur Abfahrt hin habe ausgehen müssen, keinen Glauben.

Die rechtliche Bewertung der Vorinstanz korrigierte das OLG München vor diesem Hintergrund dahingehend, dass es eine Haftungsverteilung von 75% zu Lasten des Beklagtenfahrzeugs annahm.

25% der Ursachen – und Schuldanteile wurden dem Klägerfahrzeug zugeschrieben.

Zur Begründung wird u.a. angeführt, dass der erhebliche Verstoß, der zum Unfall führte, vom Beklagtenfahrzeug ausging, das unter Verletzung der Vorfahrtsberechtigung in den Kreisverkehr einfuhr. Das Klägerfahrzeug habe zwar zwischenzeitlich irrtümlich den Blinker nach rechts gesetzt, doch seien keine weiteren Anzeichen, die darauf hätten schließen lassen, dass das Klägerfahrzeug den Kreisverkehr verlassen würde, hinzugetreten. So habe das Klägerfahrzeug nicht die äußere Spur befahren, eine Geschwindigkeitsreduktion war ebenfalls nicht zu erkennen. Im Wesentlichen habe es daher der Fahrerin des Beklagtenfahrzeugs oblegen, den Unfall zu vermeiden.

 

Diese Entscheidung gibt den Stand der Rechtsprechung zu den Fällen irrtümlicher Blinker im Wesentlichen wieder. So darf sich der in die vorfahrtberechtigte Straße einfahrende in der Regel eben nicht darauf verlassen, dass der vorfahrtberechtigte Verkehr den Blinker setzt. Er muss vielmehr aufmerksam beobachten, ob das blinkende Fahrzeug auch darüber hinaus hin zu dem Abbiegemanöver geführt wird, etwa durch Drosselung der Geschwindigkeit, Einordnung zum Abbiegen u.a.. Das fehlerhafte Blinken führt zwar oftmals zur Feststellung eines Mitverschuldens des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs, doch regelmäßig liegt die von den Gericht erkannte überwiegende Verantwortung für den Unfall in der Sphäre dessen, der die Vorfahrt missachtet und im Vertrauen auf das Blinken in den Verkehr einfährt.

Die Entscheidung zeigt zudem auf, auf was es im Verkehrsunfallprozess ankommt. Die rechtliche Bewertung ist ein wesentlicher Aspekt der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis. Die Weichen für die rechtliche Bewertung werden allerdings auf tatsächlicher Ebene gestellt, wie sich in der hier dargestellten Entscheidung anhand des Ergebnisses der Beweisaufnahme zeigt, welches am Ende für die durch das OLG vorgenommene Haftungsverteilung richtungsweisend war.

Die Realisierung der Ansprüche von Unfallbeteiligten bedarf daher regelmäßig von Beginn an der fachkundigen Betreuung. Wir stehen Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn gerne hierfür zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Richard Herber, Spezialist für Verkehrsrecht

 

 

 

 

 

 

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Zur Haftung des hinten Auffahrenden an einer Ampelkreuzung nach Bremsmanöver bei GELB

Das OLG Celle 14 U 60/18 entschied folgenden Fall:

Das Beklagtenfahrzeug fuhr streitgegenständlich in Richtung einer Ampelkreuzung. Es hatte noch vor der Haltelinie der Ampelanlage zu bremsen begonnen, da diese von grün auf gelb umgesprungen war, und war 1,5m hinter der Haltelinie zum Stillstand gekommen. Er kam allerdings vor dem eigentlichen Kreuzungsbereich zum Stehen. Das Klägerfahrzeug rechnete nicht mit dem Bremsmanöver und fuhr auf.

Das OLG Celle führt zum Zwecke der Entscheidungsbegründung an, dass das Signal GELB der Ampel als Anweisung zu verstehen sei, vor der Kreuzung auf das nächste Signal zu warten (§ 37 II Nr.1 S.5 StVO).

Der Kreuzungsbereich beginne jedoch nicht an der Haltelinie, sondern im eigentlichen Kreuzungsbereich, der hier durch das Beklagtenfahrzeug nicht erreicht wurde. Das Bremsmanöver des Beklagtenfahrzeugs sei demnach nicht zu beanstanden, sondern geboten gewesen.

Dem Fahrzeugführer des Beklagtenfahrzeugs sei es nicht zumutbar gewesen, bei GELB in die Kreuzung einzufahren, nur um auf die mögliche Unaufmerksamkeit des Hintermannes Rücksicht zu nehmen.

Im Gegenteil habe der Kläger als Auffahrender damit rechnen müssen, dass der Vordermann bei Umspringen der Ampel von GRÜN auf GELD bremsen werde. Gerade im Bereich der Ampelkreuzung habe der Hintermann ein erhöhtes Maß an Aufmerksamkeit einzubringen, da jederzeit mit einem Umschalten der Ampel zu rechnen sei. Auch dem Auffahrenden wäre es hier möglich gewesen, vor dem Kreuzungsbereich zu halten.

Das OLG Celle urteilte daher zu Lasten des Auffahrenden und schrieb ihm die vollumfängliche Haftung für den Unfallschaden zu. Zu Lasten des Auffahrenden stritt hierbei auch der sogenannte „Anscheinsbeweis“, wonach regelmäßig aufgrund des Auffahrens davon auszugehen ist, dass der Auffahrende sich verkehrswidrig verhalten und daher den Unfall schuldhaft verursacht hat.

Dieser Anscheinsbeweis kommt nur dann nicht zur Anwendung, wenn der Auffahrende darlegen kann, dass ein untypischer Sachverhalt vorliegt. Dies hatte der Kläger hier durch Vorbringen des Bremsmanövers des Vordermannes versucht. Dem folgte das Gericht allerdings gerade nicht, weshalb der Kläger als Auffahrender hier am Ende leer ausging.

Rechtsanwalt Richard Herber, Heilbronn, Spezialist für Verkehrsrecht

 

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Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen

Das LG Oldenburg teilte in seinen Urteilsgründen mit, dass dies auch gilt, wenn ein Autofahrer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt und es hierbei keine Rolle spielt, dass dort eine Einbahnstraßenregelung gilt.

Fall: Der betroffene Fahrer, ein Mann, wollte rückwärts aus einer Parkbucht auf einem Autobahnparkplatz ausparken. Er kollidierte mit einem Transporter der Straßenbaubehörde, der die Fahrgasse entgegen der Einbahnstraßenregelung befuhr.

Der Mann und die Straßenbaubehörde gaben sich gegenseitig die Schuld und forderten jeweils Schadenersatz voneinander.

Das Landgericht gab der Behörde recht. Ihr Mitarbeiter hätte korrekt gehandelt. Er hätte die Einbahnstraße in entgegengesetzter Richtung befahren dürfen, weil es sich um eine Fahrt zur Kontrolle des Parkplatzes auf mögliche Schäden gehandelt habe.

Ein Befahren entgegen der Einbahnstraße wäre nach den Erkenntnissen des gerichtlichen Sachverständigen dafür auch erforderlich gewesen. Das Fahrzeug der Behörde war auch ordnungsgemäß durch weiß-rote-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet gewesen. Zudem sei es extrem langsam gefahren.

Das wollte der Mann nicht akzeptieren und rief das OLG an.

Er argumentierte, er habe mit dem „verbotswidrigen“ Verhalten des Behördenmitarbeiters beim Ausparken nicht rechnen müssen.

Dieser hätte den Bereich auch unschwer zu Fuß kontrollieren können. Das sah der Senat anders. Der Mann hätte beim Ausparken beide Fahrtrichtungen absichern müssen. Er habe damit rechnen müssen, dass ein Fahrzeug mit Sonderrechten oder auch ein Fußgänger die Einbahnstraße in der entgegengesetzten Richtung nutze. Der Behördenmitarbeiter habe sich auch ordnungsgemäß verhalten, indem er das ihm gesetzlich eingeräumte Sonderrecht wahrgenommen habe.

Für ihn sei der Unfall auch im konkreten Fall nicht mehr vermeidbar gewesen. Ein Fahrzeugführer müsse sich im Übrigen beim Rückwärtsausparken immer und laufend darüber vergewissern, dass niemand zu Schaden komme.

Der übrige Verkehr dürfe darauf vertrauen, dass jeder Ausparkende auch bei einem bereits begonnenen Ausparkmanöver andere Verkehrsteilnehmer wahrnehme und darauf reagiere.

Der Mann hat seine Berufung nach einem entsprechenden Hinweis des Senats zurückgenommen.

Fazit: Bei jedem Verkehrsunfall sollte ein Rechtsanwalt zu Rate gezogen werden

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht sowie Interessenschwerpunkt Verkehrsrecht, Heilbronn 

 

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Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Porschefahrer aufgepasst!

 

Bereits ein nur ca. 6 Wochen altes zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. 

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gemäß Beschlüssen vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18 ein Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt.

im entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft geklagt und vom beklagten Versicherer weiteren Schadenersatz aus einem Verkehrsunfall gefordert.

An dem Unfall waren der Porsche Macan der Klägerin und ein Fiat Punto eines Versicherungsnehmers der Beklagten beteiligt.

Außer Streit stand, dass die Beklagte zu 100 Prozent für den Unfallschaden aufzukommen hat.

Der von der Klägerin für 92.400 EUR erworbene Porsche hatte zum Unfallzeitpunkt eine Laufleistung von 3.291 km. Auf der Grundlage eines Schadensgutachtens regulierte die Versicherung den Fahrzeugschaden ausgehend von einem Netto-Wiederbeschaffungswert zum Unfallzeitpunkt in Höhe von ca. 80.250 EUR und einem Netto-Restwert in Höhe von ca. 55.090 EUR mit einem Betrag von ca. 25.160 EUR.

Die Klägerin veräußerte das Unfallfahrzeug zu dem im Gutachten ermittelten Netto-Restwert und erwarb einen neuen PKW gleichen Typs zu einem Kaufpreis von ca. 92.800 EUR.

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin die Differenz zwischen dem bei der Regulierung zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert und dem von ihr für den Unfallwagen ausgegebenen Kaufpreis in Höhe von ca. 12.150 EUR als weiteren Schaden ersetzt.

Die Klägerin  war der Auffassung, dass sie ihren Schadenersatzanspruch auf Neuwagenbasis abrechnen könne. Der Porsche habe beim Unfall – abzüglich einer Überführungsfahrt – noch keine 3000 km Strecke zurückgelegt. Er sei als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger als früher als Neufahrzeug anzusehen. Der Porsche sei beim Unfall in tragenden Teilen erheblich beschädigt worden und gelte auch nach einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig.

Das sahen Landgericht und OLG jedoch anders und wiesen die Klage ab.

Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung komme ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht.

Der vorliegende Fall sei hiervon nicht auszunehmen.

Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung sei ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren und bereits über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als ein Neuwagen anzusehen, bei dem – im Falle einer erheblichen Beschädigung – ausnahmsweise auch ein „Schmelz der Neuwertigkeit“ eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertige. Das bestätigten die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment.

Zu Recht habe die Klägerin im Wege des Schadenersatzes (nur) die Mittel zur Beschaffung eines mit dem beschädigten Fahrzeug vergleichbaren unfallfreien Fahrzeugs erhalten. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anschaffung eines höherwertigen Neufahrzeugs stünden ihr nicht zu.

Dieses interessante Urteil bestätigt die bisherige Rechtsprechung des BGH.

 

Zögern Sie nicht bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall unverzüglich sich bei einem Spezialisten beraten zu lassen.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn

 

 

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Kein Verwertungsverbot für Dashcams im Zivilverfahren, sofern keine dauerhafte Videoaufzeichnung

Der BGH hat nunmehr gem. Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 entschieden, dass in der Regel kein Beweisverwertungsverbot für Dashcams im Zivilverfahren besteht.

Sofern „datensparsamere“ Lösungen, welche das Interesse des Fahrzeugführers oder -halters an der Aufklärung von Verkehrsunfällen und Beschaffung von Beweismitteln nicht beeinträchtigten, vorhanden sind, etwa durch das Aktivieren der Aufzeichnung bei starken Verzögerungen des Fahrzeugs, das automatisierte Löschen nicht benötigter Aufnahmen oder die Verpixelung von Personen, kann die Verwendung der aufgenommenen Daten durchaus im Rahmen einer vorgenommenen Güterabwegung erfolgen.

Ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess ist dann – auch bei Vorliegen von Datenschutzverstößen - regelmäßig nicht anzunehmen.

Im Rahmen der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Videoüberwachung per Dashcam ist diese für zulässig erachtet worden - soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich sei und keine Anhaltspunkte bestünden, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwögen. Bei anlassloser Aufzeichnung zur Beweissicherung fehle es aber an einem konkret festgelegten Zweck.

Aber aus einem möglichen Verstoß gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG folge nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot, weil jeweils im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden sei, ob ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel verwertet werden dürfe.

Zwar ist die die streitgegenständliche Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig und die Aufzeichnung verstößt gegen § 4 Abs. 1 BDSG, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt ist und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden kann.

Dies steht einer Verwertung im Zivilprozess aber nicht entgegen, sofern eine im Einzelfall festgestellte Güterabwegung zugunsten einer Aufklärung des Sachverhaltes und sofern dies für die Wahrheitsfindung erforderlich ist, stattgefunden hat.   

Diese Entscheidung zeigt auf, dass es nach wie vor Bewegung gibt und jeder Betroffene Fahrzeugführer-/halter im Zweifel einen Rechtsanwalt oder aber für eine Strafverfahren einen Strafverteidiger aufsuchen sollte, der ihn umfassend und kompetent berät und die richtigen Schritte veranlasst, um davor Sorge zu tragen, dass Sie "zu ihrem Recht kommen".

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn  

 

 

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Vorbesitzer laut Kaufvertrag beim Gebrauchtwagenkauf

Nach dem Urteil des OLG München vom 14.03.2018 - 20 U 2499/17 gilt Folgendes:

Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Anzahl der Vorbesitzer in der Regel ein wertbildender Faktor, der meist auch Eingang in den Kaufvertrag findet.

Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, musste das OLG München die Entscheidung dahingehend treffen, was die Angabe im Kaufvertrag, dass das Fahrzeug zwei Vorbesitzer hatte, konkret für Käufer und Verkäufer bedeutet.

Gekauft wurde ein gebrauchter BMW M3 Cabrio E46 zu einem Kaufpreis von 17.800,00 € von privat an privat. Im Kaufvertrag wurde angegeben, dass Fahrzeug zwei Vorbesitzer habe.

Diese Angabe stimmte jedenfalls insoweit als diese beiden Vorbesitzer auch im Fahrzeugbrief angegeben waren.

Nachdem es zu Problemen mit dem Fahrzeug kam, wünschte der Käufer die Rückabwicklung. Er berief sich u.a. darauf, dass die Angabe der Vorbesitzer falsch sei. Der zweite Vorbesitzer habe das Fahrzeug 2014 verkauft, seither sei das Fahrzeug allerdings mindestens 8.000 km gefahren worden. Das Fahrzeug sei also durch mehr als zwei Hände gegangen, was der Verkäufer arglistig verschwiegen habe.

Das OLG München entschied zu Lasten des Käufers, dass dem Verkäufer ein arglistiges Verhalten nicht vorgehalten werden kann.

Nach Ansicht des OLG-Senat ist die Erklärung „2 Vorbesitzer“ im Kaufvertrag dahingehend auszulegen, dass es sich um die Angabe im Zusammenhang mit den Eintragungen im Fahrzeugbrief handele; die tatsächlichen Besitzverhältnisse bzw. Nutzungsverhältnisse können hiervon abweichen.

Der Verkäufer sei grundsätzlich auch nicht zur Aufklärung verpflichtet, wann und von wem das Fahrzeug beschafft wurde. Insoweit distanziert sich das OLG München von dem seitens des BGH entschiedenen Fall zum Az.: VIII ZR 38/09 mit der Begründung, dass es sich dort um einen speziellen Fall handelte, der einer Verallgemeinerung nicht zugänglich und insbesondere mit dem hier zur Entscheidung stehenden nicht vergleichbar sei.

Diese Entscheidung zeigt auf, dass Chancen und Risiken eines Rechtsstreits nicht selten von einzelnen Details des jeweils zu bewerten Sachverhalts abhängig sind. Die zielführende Bewertung und Bearbeitunt von Rechtstreitigkeiten rund um den Kauf von Kfz erfordert daher eine umfangreiche Fachkenntnis und einen reichen Erfahrungsschatz des Rechtsanwalts. Wir stehen Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn hiermit gerne zur Seite.

 

 Rechtsanwalt Richard Herber

(Spezialist für Verkehrsrecht)

 

von KSD

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