Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss aber einen altersüblichen Verschleißzustand des erworbenen Fahrzeugs und hierdurch ggf. entstehende Reparaturkosten hinnehmen.

Weist das gekaufte Fahrzeug aber technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, so dass er dann - bei entsprechender Einzelfallprüfung - vom Kaufvertrag zurücktreten kann.

Im vorliegend vom OLG Hamm entschiedenen Fall wurde einer Klage auf Rückabwicklung über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben.

Geklagt hatte ein privater Autokäufer. Er hatte im November 2013 einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.950 EUR gekauft. Das erstmals im Juni 2007 zugelassene Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von ca. 181.000 km. Nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger Mängel, unter anderem ein schlechtes Anspringen des Motors, Ruckeln beim Fahren, laute Motorgeräusche und eine sich plötzlich erhöhende Motordrehzahl.

Daraufhin kam es zu Reparaturarbeiten, auch durch den Verkäufer. Der Kläger hielt die Arbeiten allerdings für unzureichend. Deswegen erklärte er im Mai 2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Dem trat der Verkäufer entgegen. Er verwies darauf, dass die beanstandete Symptomatik auf einem üblichen Verschleiß des Fahrzeugs beruhe und nicht als Mangel zu bewerten sei.

Im Verfahren vor dem Landgericht kam ein Kfz-Sachverständiger zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger behauptete Mangelsymptomatik auf einen verstopften Rußpartikelfilter zurückzuführen sei. Dieses bewertete das Landgericht als übliche Verschleißerscheinung und wies die Klage ab.

Die Berufung des Klägers war erfolgreich. Nach weiterer Beweisaufnahme mit erneuter Anhörung des Sachverständigen hat das OLG der Klage stattgegeben. Es hat den Verkäufer verurteilt, den Kaufpreis gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuzahlen.

Der Kläger sei zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, so der Senat. Das verkaufte Fahrzeug habe bei der Übergabe einen Sachmangel aufgewiesen. Es habe sich nicht in einem altersgemäßen Zustand vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge befunden. Es könne zwar sein, dass die im Laufe des Fahrbetriebs zunehmende Verstopfung des Rußpartikelfilters ein üblicher Verschleiß bei Dieselfahrzeugen sei.

Im Streitfall habe der Skoda bei der Übergabe an den Kläger aber zwei technische Defekte aufgewiesen.

  • Zum einen sei der Drucksensor des Partikelfilters nicht funktionsfähig gewesen. Darum sei nicht angezeigt worden, dass der Partikelfilter überfüllt war.
  • Außerdem sei der Skoda von einem für diese Modellreihe typischen Bauteilfehler an den Pumpen-Düsen-Elementen betroffen gewesen. Dieser werkseitige Fehler habe zu einer Überfettung des Brennstoffgemischs und damit zu einer Verkokung geführt, die wiederum eine übermäßige Füllung des Partikelfilters mit Ruß zur Folge hatte.

 Aufgrund dieser beiden technischen Defekte bleibe der vom Kläger erworbene Skoda negativ hinter der üblichen Beschaffenheit vergleichbarer Gebrauchtfahrzeuge zurück.

Zugleich habe sich aufgrund der defekten Pumpe-Düse-Injektoren im Partikelfilter mehr Ruß als üblich abgelagert. Eine solche übermäßige Verschleißanfälligkeit sei ebenfalls als Sachmangel anzusehen, zumal der defekte Sensor die bedenkliche Rußablagerung nicht angezeigt habe.

 

Bei Fragen rund um den Kauf von Fahrzeugen stehen wir Ihnen gerne in unserer Kanzlei in Heilbronn/Lauffen am Neckar zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt

Felix Schmidt

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Gutachten nach Verkehrsunfall – 983,33 € sind kein Bagatellschaden

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wird in der Regel den Schaden an seinem eigenen Fahrzeug durch einen Sachverständigen feststellen lassen wollen. Dies verursacht ebenso regelmäßig mit den Sachverständigenkosten eine weitere Schadensposition, deren Erstattung der Geschädigte vom Unfallverursacher wünscht. Dieser Anspruch steht dem Geschädigten grundsätzlich auch zu. Ein Anspruch auf Erstattung dieser Sachverständigenkosten ist allerdings nicht gegeben, wenn der Geschädigte im konkreten Einzelfall die Einschaltung des Sachverständigen nicht für erforderlich hat erachten dürfen.

Wann ein Sachverständigengutachten nicht erforderlich und daher entbehrlich ist, ist stets am Einzelfall zu bewerten.

Die Erstattungsfähigkeit ist jedenfalls dann zu bejahen, wenn die zu erwartenden Reparaturkosten das Niveau des „Bagatellschadens“ überschreiten. Eine starre Grenze kann hier nicht pauschal gezogen werden, doch zeichnet sich die Tendenz der Instanzgerichte dahingehend ab, dass die Bagatellgrenze regelmäßig im Bereich von ca. 700,- € bis 750,00 € der zu erwartenden Reparaturkosten gezogen werden kann.

Dass diese Orientierung grds. korrekt sein dürfte, lässt sich daran erkennen, dass der Bundesgerichtshof einen Betrag in Höhe von 727,37 € als Grundlage für die Erforderlichkeit der Gutachterkosten hat ausreichen lassen.

Das Amtsgericht Duisburg schließt sich dem in der Entscheidung vom 08.06.2017 an und folgt nicht der Rechtsmeinung, dass die Bagatellgrenze erst bei ca. 1.000,- € gesehen werden sollte. Das Amtsgericht Duisburg ließ vielmehr einen Fahrzeugschaden in Höhe von 983,33 € ausreichen, um die Erforderlichkeit der Beauftragung des Sachverständigen und somit die Erstattungspflicht bzgl. der Sachverständigenkosten zu bejahen.

Das „alte Schlachtfeld“ der Gutachterkosten zeigt auf, dass nach dem Unfallereignis der erste Gang nach einem Verkehrsunfall derjenige zum Anwalt sein sollte, um Fehler in der Regulierung des Verkehrsunfallschadens zu vermeiden.

Rechtsanwalt Richard Herber ist im Verkehrsrecht spezialisiert und steht Ihnen daher jederzeit gerne und kurzfristig im Schadensfall im Raum Heilbronn und Umgebung zur Verfügung.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

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Gebrauchtwagenkäufer darf vor Nacherfüllung Transportkostenvorschuss verlangen  

Das Kaufrecht gesteht dem Käufer bekanntlich zu, sich bei Mängeln der Kaufsache an den Verkäufer zu wenden und von diesem im Wege der Nachbesserung die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zu verlangen.

Im Fall des Kaufs eines Pkw ergibt sich hierbei oft die Problematik, dass der Verkäufer seinen Sitz nicht in unmittelbarer Nähe des Wohnorts des Käufers hat.

Gem. aktueller Rechtslage aufgrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird allerdings vom Käufer verlangt, dass dieser in dem Fall, dass er dem Verkäufer die Beseitigung eines Mangels per Nachbesserung abverlangt, dem Verkäufer auch anbieten (und es dann natürlich auch veranlassen) muss, das Fahrzeug zum Verkäufer zu bringen, damit dieser das Fahrzeug auf den behaupteten Mangel hin untersuchen kann.

Die praktische Problematik hierbei liegt in dem Umstand begründet, dass der Käufer dabei stets mit der Frage konfrontiert ist, wer die Kosten eines Transports des mangelbedingt nicht fahrtauglichen Pkw zum Verkäufer trägt und insbesondere, ob er vom Verkäufer verlangen kann, dass dieser die Transportkosten bevorschusst.

Mit dieser Frage beschäftigte sich der BGH in einem Urteil vom 19.07.2017.

Die Käuferin eines Pkw zeigte den Motordefekt an. Die Beklagte bot an, den Mangel an deren Sitz in Berlin zu beheben. Die Käuferin verlangte allerdings einen Transportkostenvorschuss – alternativ die Abholung –, da das Fahrzeug nicht fahrbereit war. Nachdem die Beklagte darauf nicht einging und eine Mängelbeseitigung ausblieb, ließ die Käuferin die Reparatur selbst durchführen und verlangte nunmehr u. a. die Reparaturkosten von der beklagten Verkäuferin.

Der BGH entschied nun, dass die Käuferin durch ihre Bereitschaft, das Fahrzeug (nur) nach Zahlung eines dafür erforderlichen Transportkostenvorschusses nach Berlin transportieren zu lassen, die Nacherfüllung im Einklang mit der gesetzlichen Regelung des § 439 I BGB verlangt. Entsprechend der gesetzlichen Regelung des § 439 II BGB haftet der Verkäufer für die Nacherfüllungskosten, sodass der Käufer mit damit zusammenhängenden Transportkosten nicht in Vorlage treten muss.

Diese Entscheidung ist im Ergebnis zu begrüßen, da die praktische Umsetzung der Nacherfüllung regelmäßig mit dem „taktischen“ Problem der Transportkosten belastet war, wozu die bisherige Rechtsprechung ihren Beitrag geleistet hat.

Die Entscheidung VIII ZR 278/16 schafft daher einen praktikablen Ansatz für die bessere Durchsetzung der Nacherfüllungsansprüche von Käufern, insbesondere auch Kfz-Käufern.

 

Im Raum Heilbronn stehen wir Ihnen gerne bei Problemen rund um das Thema Verkehrsrecht/Rückabwicklung von Kaufverträgen zur Verfügung.

Rechtsanwalt Richard Herber

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Kein Fahrverbot bei Irrtum über "Dauerrotlicht"

In diesem von einem Amtsgericht entschiedenen Fall nahm das Gericht nach kritischer Würdigung der Gesamtumstände und Vernehmung von Zeugen an, dass der Betroffene zu Recht angenommen habe, dass die Lichtzeichenanlage defekt sein müsse, so dass im Ergebnis das Handlungsunrecht des Rotlichtverstoßes herabgesetzt sei, vor diesem Hintergrund der üblicherweise angenommene Vorwurf des "groben Pflichtenverstoßes" entfällt und damit kein Fahrverbot anzuordnen ist.

Nachdem der Betroffene vor Gericht den Rotlichtverstoß zugegeben, jedoch glaubhaft versichert hat, dass er schon 5 Grünphasen auf der Linksabbiegerspur gewartet hat bevor er vorsichtig losgefahren ist, hat das zuständige Amtsgericht von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass die als Zeugen vernommenen Polizeibeamten mitgeteilt hatten, dass sie auch nicht wüssten, warum die Linksabbiegespur bzw. die hierfür zuständige Ampel nur gelegentlich und ohne erkennbares System auf grün schalte.

Das erkennende Gericht hat dies richtig gedeutet und somit ein Urteil erlassen, welches hoffentlich auch"Schule macht" und die Tendenz bei den meisten Amtsgerichten entgegenwirkt, automatisch und aus prinzipiellen Gründen ein Fahrverbot zu verhängen, sobald ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt.

Für den jeweils Betroffenen bedeutet dies, dass er grundsätzlich einen erfahrenen Verteidiger konsultieren sollte, der die jeweiligen Umstände des Einzelfalles prüft.

Im Raum Heilbronn und Umgebung stehen wir Ihnen gerne beratend und auch vor Gericht als Verteidiger zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt

Felix Schmidt 

 

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Auch eine beharrliche Geschwindigkeitsüberschreitung kann schnell zum Fahrverbot führen

Das Amtsgericht München hat einen Autofahrer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt. Er hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten.

Der Mann erhielt außerdem - aus erzieherischen Gründen - ein Fahrverbot von einem Monat.

Der Betroffene fuhr in München auf Höhe der Ausfahrt Schwabing West mit seinem BMW auf der linken Spur. Er überschritt die dabei zulässige Geschwindigkeit um 22 km/h. Vor Gericht machte er keine Angaben. Er wurde jedoch durch ein bei der Messung gefertigtes Lichtbild überführt.

Zur Höhe der Strafe führt das Gericht folgendes aus:

Der Bußgeldkatalog sieht für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften eine Regelgeldbuße von 80 EUR vor. Da die Bußgeldkatalogverordnung Vorahndungen nicht berücksichtigt, war der Regelsatz in Anbetracht der festgestellten mannigfachen Vorahndungen des Betroffenen angemessen zu erhöhen. Dabei erschien dem Gericht eine Verdoppelung des Regelsatzes gerechtfertigt. Neben der Geldbuße hat es zudem ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme angeordnet, um auf den Betroffenen einzuwirken.

Der Betroffene wurde in den letzten vier Jahren in insgesamt acht Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 km/h verurteilt. Außerdem wurde er wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt. Bereits fünfmal wurde gegen ihn ein Monat Fahrverbot ausgesprochen.

Das Gericht folgert aus diesen zahlreichen Voreintragungen, dass es dem Betroffenen an der für die Teilnahme am Straßenverkehr erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und an der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt.

Allein durch die Erhöhung des Bußgelds könne der mit dem Fahrverbot angestrebte erzieherische Effekt und die notwendige Warnwirkung für die Zukunft bei dem Betroffenen nicht erreicht werden. Nach der Bußgeldverordnung liegt eine beharrliche Pflichtverletzung in der Regel zwar erst vor, wenn gegen den Fahrer im letzten Jahr bereits wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h eine Geldbuße verhängt worden ist und die neue Geschwindigkeitsüberschreitung wieder mindestens 26 km/h beträgt.

Daneben kann ein Fahrverbot aber auch angeordnet werden, wenn eine beharrliche Pflichtverletzung von ähnlich starkem Gewicht vorliegt. So sah es das AG München zumindest.

Nachzulesen in Urteil vom 14.6.2016, 911 OWi 437 Js 150260/16

Da auch im Bereich Heilbronn nicht durchgängig mit milden Strafen zu rechnen ist, heißt dies für jeden Betroffenen, dass er sich anwaltlichen Rat einholen sollte, bevor er/sie Angaben zum Vorwurf macht sowie weiter dass zwingend Kontakt mit einem in solchen Fällen erfahrenen Rechtsanwalt aufgenommen werden sollte. 

Sowohl bundesweit, speziell aber im Raum Heilbronn stehe ich Ihnen nach Vereinbarung eines Termins gerne zur Verfügung und berate sie professionell.

Rechtsanwalt Felix Schmidt

 

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Verkehrsunfall: Geschädigter darf auf gemäß Gutachten reparieren – ohne vorherige Vorlage an Versicherer

Der Versicherer verweigerte die vollständige Bezahlung der Reparaturkosten.

 

Das Landgericht wies die Klage des Geschädigten insoweit mit der Begründung ab, dass das Erfordernis für die in Rede stehenden Reparaturpositionen vom Geschädigten nicht habe bewiesen werden können (hier handelte es sich um restliche Reparaturkosten von noch 138,21 €).

 

Die entscheidende Weichenstellung der hier zu bewertenden Konstellation liegt in dem Umstand begründet, dass der Geschädigte nach dem Unfall ein Sachverständigengutachten eingeholt hatte, ausweislich dessen eben diese Reparaturpositionen im Einzelnen als für die Reparatur des Unfallschadens erforderliche Maßnahmen aufgeführt waren.


Das OLG Dresden stellt nun heraus, dass der Geschädigte der sachverständigen Empfehlung grundsätzlich Vertrauen schenken und auf dieser Basis auch ohne vorherige Freigabe seitens des eintrittspflichtigen Versicherers den Reparaturauftrag unter Einbezug der Inhalte dieses Gutachtens erteilen durfte. Der Geschädigte dürfe insbesondere regelmäßig auf die Richtigkeit eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens vertrauen, soweit nicht vor Reparaturbeginn ernsthafte Zweifel hieran begründet werden.

 

Das OLG setzt damit richtigerweise die gefestigte Rechtsprechung im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH NJW 2012, 50 und BGH NJW 2015, 1298) richtigerweise um. Die Entscheidung ist für die Beratungstätigkeit im Verkehrsunfallmandat von Relevanz, zeigt Sie doch auf, dass hinreichend spezialisierte Kenntnisse der Thematik bereits zu Beginn der Unfallregulierung von wesentlicher Bedeutung sind.

 

Herr Rechtsanwalt Richard Herber ist seit mehr als 10 Jahren im Verkehrsrecht tätig und hierauf spezialisiert. Er steht Ihnen daher in Angelegenheiten rund um Ihren Verkehrsunfall  in Heilbronn und Umgebung gerne zur Seite.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber

 

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