BGH VI ZR 32/16 Zum Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall nach streitigem Spurwechsel des Vordermanns

Eine regelmäßig streitbare Unfallkonstellation ist diejenige, dass bei einer mehrspurigen Fahrbahn – etwa auf einer Autobahn – der Vordermann einen Spurwechsel vollzieht, der von hinten auf dieser Spur bereits fahrende Pkw dann auf den Vordermann auffährt. Der genaue Unfallhergang lässt sich meist nicht zweifelsfrei rekonstruieren, sodass dass keiner der Unfallbeteiligten den Nachweis des alleinigen Verschuldens des anderen Unfallbeteiligten führen kann.

Je nach Einzelfall ergibt sich allerdings die Möglichkeit, diese Lücke in der Aufklärung des Unfallgeschehens durch den sogenannten „Anscheinsbeweis“ zugunsten einer der Parteien zu schließen.

Dieser Ansatz führt bei einem klassischen Auffahrunfall (etwa beim Auffahren auf einen stehenden Vordermann) regelmäßig dazu, dass das Gericht – sofern kein Ansatz für eine gegenteilige Annahme erkennbar sein sollte – zu der Folgerung kommen muss, dass der Hintermann schuldhaft auf den Vordermann aufgefahren ist.

Wie aber wirkt es sich auf die Verteilung des jeweiligen Unfallverschuldens aus, wenn der Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem vorherigen Spurwechsels des Vordermanns auf der BAB erfolgt? Einen solchen Unfallhergang hatte der BGH in der Entscheidung VI ZR 32/16 zu bewerten und nahm im Ergebnis an, dass aufgrund des Anscheinsbeweises von einem alleinigen Verschulden des auffahrenden Hintermannes auszugehen sei.

Der BGH führt allerdings hinreichend deutlich aus, dass dies keine allgemein gehaltene Wertung, sondern das Ergebnis der Bewertung des hier vorliegenden Einzelfalls darstellt.

Die Besonderheit war hier die folgende: Die nachfahrende Motorradfahrerin fuhr auf der BAB einem Kastenwagen mit Anhänger auf. Würde man diesen Sachverhalt bewerten, wäre grds. mit dem Anscheinsbeweis ein alleiniges Verschulden der Motorradfahrerin anzunehmen.

Diese trug allerdings vor, dass der Kastenwagen vor dem Auffahrunfall plötzlich stark abgebremst habe und ruckartig auf die von ihr befahrene Spur gezogen sei, weshalb sie ihm nicht ausweichen konnte und es zu einer für sie unvermeidbaren Kollision gekommen sei.

Legt man einen solchen Unfallhergang zugrunde, besteht für die Anwendung des Anscheinsbeweises zu Lasten der auffahrenden Motorradfahrerin kein Raum.

Der Knackpunkt der Entscheidung war nun derjenige, dass die Motorradfahrerin diesen von der Gegenseite bestrittenen Vortrag nicht hat beweisen können.

Schlussendlich verblieb als Ergebnis der Beweisaufnahme daher die Feststellung, dass sie auf das Gespann aufgefahren ist. Für eben diese Unfallkonstellation greift der bereits benannte Anscheinsbeweis, weshalb – wie der BGH nun für einen solchen Unfall auf der BAB klarstellt – dann nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises von einem alleinigen Unfallverschulden des Auffahrenden auszugehen sei, da es insbesondere nicht die Aufgabe des Vordermannes sei, zu beweisen, dass es den behaupteten Spurwechsel nicht gegeben habe.

Die Entscheidung führt deutlich vor Augen, wie Details auf Sachebene das Ergebnis eines jeden Rechtsstreits im jeweiligen Einzelfall beeinflussen und weshalb sich die Verallgemeinerung gerichtlicher Entscheidungen ohne Prüfung des jeweiligen Einzelfalls grds. verbietet.

Der Bundesgerichtshof wendet die Grundsätze des Anscheinsbeweises nach vorheriger Ausarbeitung des bewiesenen und unstreitigen Sachverhalts als Entscheidungsgrundlage korrekt an, was in diesem Punkt zu einer berechenbaren Handhabung seitens der Rechtsprechung führen und daher auch in der Instanzrechtsprechung zu mehr Klarheit verhelfen dürfte.

Die fachkundige Prüfung eines jeden Einzelfalls ist also unabdingbar. Unsere Kanzlei steht Ihnen in Person des im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts Richard Herber in Heilbronn und/oder in Lauffen am Neckar hierzu gerne zur Verfügung.

von KSD

Weiterlesen...

Wiederholtes Rasen kostet den Führerschein

Sollte man zumindest. Denn wer wiederholt gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit - auch geringfügig - verstößt, dem kann auch wegen vorheriger Temposünden ein Fahrverbot auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (Az.: 911 OWi 437 Js 150260/16).

 

So erging es einem Betroffenem, welcher die zulässige Geschwindigkeit nur um 22 Kilometer je Stunde (km/h) überschritten hatte. Vor Gericht machte er keine Angaben. Er konnte aber anhand des bei der Messung gefertigten Lichtbildes und der Aussage einer Polizeibeamtin überführt werden.

 

Aufgrund der vielfachen Voreintragungen wurde der Betroffene in den letzten Jahren bereits in insgesamt acht Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 km/h verurteilt. Außerdem wurde er wegen Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt, bereits fünfmal wurde gegen ihn ein Monat Fahrverbot ausgesprochen.

 

Wegen der aktuellen fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit und der Vorfälle aus der Vergangenheit wurde der Betroffene zu einer Geldbuße von 160 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt, obwohl er die zulässige Geschwindigkeit nur um 22 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hatte und der Bußgeldkatalog nur eine Regelgeldbuße von 80 Euro vorsieht.

 

Wegen der Vermutung, dass es dem Delinquenten an der erforderlichen rechtstreuen Gesinnung und an der notwendigen Einsicht in zuvor begangenes Unrecht fehlt, hielt das Gericht eine angemessene Bußgelderhöhung für angebracht und verhängte neben der Geldbuße zur Einwirkung auf den Betroffenen ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat als Denkzettel.

 

Grundsätzlich ist es ein Unterschied, ob ein Fahrverbot ausgesprochen oder die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Denn ein Fahrverbot wird bisher bei entsprechendem Fehlverhalten im Straßenverkehr durch die Bußgeldbehörde oder ein Gericht für maximal drei Monate verhängt. Damit wird dem Verkehrsteilnehmer untersagt, für die Dauer des Entzuges ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr zu führen.

 

Wem hingegen der Führerschein entzogen wurde, der muss diesen erst neu beantragen. Nicht selten ist dies mit dem Bestehen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) verbunden. Der Führerschein wird entzogen, wenn der Verkehrsteilnehmer acht Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister gesammelt hat oder wegen einer Straftat wie einer Trunkenheitsfahrt.

 

Vor diesem Hintergrund ist eine Verkehrsrechtsschutzversicherung dringend geboten, damit sich ein Betroffener gegen einen unter Umständen nicht korrekten Bußgeldbescheid wehren kann; auch die Verringerung von nur 1-2 km/h ist in vielen Fällen ausreichend, um eine Fahrverbot zu vermeiden.

 

Im Raum Heilbronn, aber auch Deutschland weit stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und verteidigen Sie konsequent und erfolgreich.

 

Rechtsanwalt

 

Felix Schmidt 

 

von KSD

Weiterlesen...

90 Tage Nutzungsausfallschaden nach Verkehrsunfall - AG Hamburg-Barmbek 810 C 558/15

Dieser wird anhand eines für den jeweiligen Fahrzeugtyp kategorisierten Tagessatzes errechnet. In der Praxis ist oftmals die Frage streitig, für wie viele Tage der Geschädigte den Nutzungsausallschaden beanspruchen kann. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung, die allerdings regelmäßig die Bewertung von Einzelfällen zum Gegenstand hat, die keinesfalls verallgemeinert werden dürfen. Ein solcher Fall wurde nun vom AG Hamburg-Barmbek am 17.11.2016 bewertet.

Das Amtsgericht hält grundlegend – und richtig – fest, dass die Erstattung eines Nutzungsausfallschadens nur dann verlangt werden kann, wenn auch eine fühlbare Nutzungsbeeinträchtigung gegeben ist. Dies ist nach der Entscheidung allerdings auch dann für den ganzen Tag anzunehmen, auch wenn der Unfall sich erst am Abend ereigne, der „Nutzungsausfalltag“ also lediglich nur noch wenige Stunden aufweise. Eine Splittung des Tages in Zeiten vor und Zeiten nach dem Unfall komme nicht in Betracht.

Darüber hinaus hebt sich das Urteil von anderen ab, da hier mit 90 Tagen ein recht großer Zeitraum für den Nutzungsausfallschaden gebilligt wurde. Das Gericht stellt fest, dass der Geschädigte alles seinerseits Erforderliche für eine zeitnahe Begutachtung des Fahrzeugs getan habe, den Zeitrahmen von 10 Tagen hier also nicht verhindern konnte.

Ferner habe der Schädiger das Werkstattrisiko zu tragen und damit auch das Risiko, dass das Fahrzeug wegen der Weihnachtsfeiertage und des Jahreswechsels nicht vorrangig repariert werden kann, die Reparatur – und damit der Ausfall des Fahrzeugs – sich vielmehr überdurchschnittlich lange hinauszog. Schlussendlich stellte das Amtsgericht in diesem Einzelfall einen Nutzungsausfallschaden von 90 Tagen fest, den es seitens des Schädigers bzw. dessen Haftpflichtversicherers zu erstatten gilt.

Die Entscheidung veranschaulicht, dass gerade auch die massenhafte Anzahl an Verkehrsunfällen einer verallgemeinernden Bewertung entzogen werden müssen und stets die Prüfung eines jeden Einzelfalls unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts geboten ist. Hierzu stehen wir als Anwaltskanzlei mit Sitz in Heilbronn Unfallgeschädigten jederzeit gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Richard Herber

von KSD

Weiterlesen...

BGH VIII ZR 103/15 - Bundesgerichtshof stärkt Käuferrechte

Das Kaufrecht führt mit § 476 BGB eine Regelung ins Feld, nach deren Wortlaut vermutet wird, dass ein Mangel der Kaufsache schon bei Gefahrübergang (in der Regel ist dies die Übergabe des Kaufgegenstands) bestanden hat, wenn sich der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach diesem Gefahrübergang zeigt. 

In der Praxis der Rechtsprechung deutscher Gerichte offenbarte sich hierzu immer wieder ein Streit dahingehend, wie weitreichend diese Vermutung zugunsten des Käufers nun tatsächlich geht. 

Der Bundesgerichtshof stellte mit der Entscheidung vom 12.10.2016 bei Zugrundelegung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zuge der richtlinienkonformen Auslegung dieser Regelung des § 476 BGB zweierlei heraus: Zum einen greift die gesetzliche Vermutung für das Bestehen des Mangels bei Gefahrübergang schon dann, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich ein mangelhafter Zustand in diesen ersten 6 Monaten nach Gefahrübergang gezeigt hat. Der Käufer muss jedoch nicht die Ursache für diesen Mangel darlegen oder nachweisen, auch muss er nicht nachweisen, dass diese Ursache in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt. Zum anderen stellt der BGH fest, dass die gesetzliche Vermutung auch dahingehend wirkt, dass angenommen wird, dass der binnen dieser 6 Monate aufgetretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Es genügt also, dass der Käufer den mangelhaften Zustand und dessen zu Tagetreten binnen der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang nachweist. 

Hintergrund der Problematik ist die bis zu diesem Urteil gerichtliche und außergerichtliche Praxis, dass Verkäufer oftmals versucht haben, alternative Ursachen ins Spiel zu bringen, welche diesen Mangel ausgelöst haben, um sich der Haftung hierfür zu entziehen. So auch in dem hier beinahe schon „klassischen“ Kupplungsfall. Ein Pkw wurde käuflich erworben. Nach 5 Monaten zeigte sich ein Defekt an der Kupplung. Die Beweisaufnahme ergab, dass dieser Defekt auf einen bei Gefahrübergang gegebenen mechanischen Mangel zurückgeführt werden könnte, ebenso aber auch auf einen Bedienungsfehler. Bei Gefahrübergang war der Defekt als solcher allerdings noch nicht aufgetreten. Der Verkäufer wies daher die Haftung zurück. Der Bundesgerichtshof entschied nun zugunsten des Käufers. 

Eine wichtige Einschränkung zu der hier in Rede stehenden Norm des § 476 BGB ist diejenige, dass diese nur für den Verbrauchsgüterkauf gilt, also beim Kauf seitens eines Verbrauchers von einem Unternehmer. Eine weitere Einschränkung erfährt die Norm durch den letzten Halbsatz, wonach die Vermutung nicht greift, sofern diese Vermutung mit der Art der Sache oder des Mangels nicht vereinbar ist. Daher gilt es, insbesondere in Fällen des Pkw-Kaufs den jeweiligen Sachverhalt individuell aufzuarbeiten und zu bewerten. Unsere Kanzlei steht Ihnen in Person des im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts Richard Herber hierzu gerne zur Verfügung.

Rechtsanwalt Richard Herber

 

 

von KSD

Weiterlesen...

BGH VIII ZR 211/15 Käufer eines Neuwagens darf Annahme des Kfz wegen Lackschaden verweigern

Der Käufer eines Neuwagens darf Annahme des Kfz wegen Lackschaden verweigern

 

Der Bundesgerichtshof urteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 26.10.2016, dass der Käufer eines Neufahrzeugs die Annahme und Bezahlung des Fahrzeugs verweigern darf, wenn das Fahrzeug einen auch nur vermeintlich kleinen Mangel, hier einen Lackschaden, aufweist.

Der Käufer hatte im Jahr 2013 ein Neufahrzeug der Marke Fiat gekauft. Das Fahrzeug wurde vereinbarungsgemäß an den Wohnsitz des Käufers geliefert. Hierbei wurde allerdings eine Delle an der Fahrertür festgestellt, dies dokumentiert und festgehalten, dass die Verkäuferin die Kosten für Ausbesserung übernimmt.

Der Käufer erklärte allerdings, das Fahrzeug nicht anzunehmen und verweigerte die Kaufpreiszahlung. Die Verkäuferin zeigte sich nicht damit einverstanden, dass die Abwicklung des Kaufs wegen eines Bagatellschadens scheitern sollte und verlangte die Zahlung des Kaufpreises. Auf den vom Käufer vorgelegten Kostenvoranschlag über erforderliche Nachbesserungskosten von 528,30 € erklärte die Verkäuferin, gegen Rechnungslegung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis zu 300,00 € erstatten zu wollen. Eine Einigung erfolgte nicht. Die Verkäuferin holte also das Fahrzeug ab, ließ den Mangel ausbessern und lieferte das Fahrzeug dann an den Käufer aus, der dann auch den Kaufpreis zahlte.

Dass der Wert eines zufriedenen Kunden nicht zu hoch zu hängen ist, zeigt der Fortgang in der Sache. Denn die Verkäuferin verlangte nun vom Käufer die Erstattung der Transportkosten für Rückholung und Wiederauslieferung des Fahrzeugs und auch ein Standgeld wie auch Verzugszinsen auf den Kaufpreis. Diesen Betrag in Höhe von 1.138,64 € klagte die Verkäuferin durch die Instanzen, da der Käufer dem entgegentrat.

Der Bundesgerichtshof gab im Urteil vom 26.10.2016 dem Käufer Recht. So müsse der Käufer auch bei einem geringfügigen Mangel am Neufahrzeug vor der Mangelbeseitigung dieses Fahrzeug weder abnehmen noch den Kaufpreis zahlen. In dem hier zu entscheidenden Fall war der Käufer daher auch dazu verpflichtet, die geltend gemachten Folgekosten zu erstatten.

  Die Entscheidung ist in sich schlüssig und begrüßenswert. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass es sich um einen Einzelfall handelt, der u.a. die Besonderheit aufweist, dass die Verkäuferin sich zunächst zur Reparaturdurchführung bereit erklärt hatte, dies dann allerdings nicht umsetzte und sich schließlich mit der Bereitschaft einer Kulanzleistung von bis zu 300,- € hiervon distanzierte. Zudem hat der Bundesgerichtshof auch in der hier zitierten Entscheidung nicht ausgeschlossen, dass in Einzelfällen die Abnahmeverweigerung treuwidrig sein könnte.

  Die Entscheidung ist also korrekt, sollte allerdings nicht verallgemeinert werden. Auch zu den hier in Rede stehenden Fragen im Zusammenhang mit dem Kfz-Kaufvertrag ist ein jeder Sachverhalt individuell aufzuarbeiten und zu bewerten. Unsere Kanzlei steht Ihnen in Person des im Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalts Richard Herber hierzu gerne zur Verfügung.

 

 

 

von KSD

Weiterlesen...

Schärfere Strafen für Raser im Straßenverkehr geplant

Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst, wobei nur eine Geldbuße und ein Fahrverbot drohte.

 

von KSD

Weiterlesen...