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  • News Verkehrsrecht : Fachanwaltskanzlei Dr. Krüger, Schmidt & Doderer Heilbronn

Sturz des Radfahrers wegen Schäden am Radweg – Träger haftet nicht

Kommt ein Fahrradfahrer auf einem Radweg aufgrund von Schäden am Radweg zu Fall, so haftet der für die Verkehrssicherungspflicht des Radwegs zuständige Träger nicht.

Die Haftung kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die Beschädigung des Wegs schon von weitem erkennbar ist und sich der Radfahrer sein Fahrverhalten hierauf abstimmen kann. So entschied das Landgericht Magdeburg gemäß Urteil vom 01.02.2018( 10 O 984/4) in der vorliegend benannten Entscheidung.

Der 80-jährige Radfahrer befand sich am Ende einer 30km langen Radtour und hatte seinerseits eingeräumt, bereits erschöpft gewesen zu sein. Die Beweisaufnahme ergab zudem, dass der Radweg tatsächlich einen relevanten Schaden aufwies: Der Teerbelag war aufgewölbt, es gab Kuhlen und Risse im Weg. Der Radfahrer kam hier deshalb zu Fall. Er begehrte nun von der für den Unterhalt des Wegs verantwortlichen Stadt ein Schmerzensgeld und die Erstattung des ihm entstandenen Schadens.

Das Landgericht wies diese Klage und gab der Stadt recht.

Es zwar tatsächlich aufgrund der Beschädigung des Radwegs zum Sturz des Radfahrers gekommen. Nachdem allerdings erwiesen sei, dass er aufgrund der Erkennbarkeit der Wegbeschädigungen sein Fahrverhalten habe hierauf einrichten können, habe er den Unfall letztlich selbst verschuldet. Denn die Stadt müsse lediglich diejenigen Gefahren ausräumen bzw. vor diesen warnen, die für den sorgfältigen Benutzer des Wegs nicht oder aber nicht rechtzeitig erkennbar sind.

Eine Haftung scheidet daher aus, wenn beispielsweise der Radfahrer bei Anwendung der gebotenen Aufmerksamkeit Schäden selbst abwenden kann.

Die Entscheidung betrifft einen Unfall auf dem Fahrradweg Löderburger See/Atensleben. Die hierin vom Landgericht angeführte Bewertung veranschaulicht allerdings ebenso für Unfälle in Heilbronn und Umgebung wesentliche Ansätze der rechtlichen Bewertung vergleichbarer Fälle.

Fahrradwege weisen regelmäßig Mangel – oder bauartbedingte Gefahrenstellen auf, welche dem Radfahrer abverlangen, sorgsam zu fahren. Der Radfahrer trägt einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die Unfallvermeidung, insbesondere auch für sich selbst. Ob eine Haftung des verantwortlichen Trägers ausgeschlossen ist, ist natürlich stets die Frage des Einzelfalls.

Ein wesentliches Merkmal für die rechtliche Bewertung der Verantwortlichkeit des Trägers kann im Einzelfall u.a. der Umstand sein, ob dem Träger aufgrund von vorherigen Unfällen die konkrete Gefahrenquelle als solche bereits bekannt ist oder nicht.

Wenn sich der Unfall dann ereignet, die Gefahrenquelle aber dennoch nicht beseitigt oder aber hierauf hingewiesen hat, kann eine Haftung des verantwortlichen Trägers gegeben sein.

Die korrekte, rechtliche Bewertung erfordert demnach die vollumfängliche und qualifizierte Erfassung des rechtlich relevanten Sachverhalts. Dies beginnt mit dem Stellen der richtigen Fragen. Wir stehen Ihnen in einem solchen oder sonstigen Schadensfall hierzu - im Verkehrsrecht spezialisiert – gerne zur Verfügung

 

Rechtsanwalt Richard Herber

(spezialisiert im Verkehrsrecht)

 

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Darlehenswiderruf bei finanziertem Autokauf

Der Widerruf von Darlehen ist unter dem Schlagwort „ewiges Widerrufsrecht“ bereits seit mehreren Jahren Gegenstand der Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Aktuell erstreckt sich dieser Ansatz auch auf die Konstellation des finanzierten Autokaufs.

Das Landgericht Berlin entschied im Urteil vom 05.12.2017(Az.: 4 O 150/16) zugunsten des Darlehensnehmers, der bei einem finanzierten Autokauf nach ca. 1 ½ Jahren den Widerruf zum Darlehen noch wirksam erklärt hat.

Der Autokäufer erwarb im vorliegenden Fall im Jahr 2014 einen VW Touran. Er leistete einen Teil des Kaufbetrags als Anzahlung an das Autohaus; den Restkaufpreis finanzierte er über ein Darlehen der Bank des Autoherstellers, dies – wie üblich – bei Vermittlung des Darlehens über das den Pkw verkaufende Autohaus.

Im Jahr 2016 erklärte der Käufer den Widerruf des Darlehens und forderte von der Bank die Rückabwicklung des Darlehens, was diese ablehnte.

Das Landgericht Berlin wertete den Sachverhalt dahingehend, dass die Widerrufsfrist von zwei Wochen noch nicht zu laufen begonnen habe, da dem Käufer als Verbraucher nicht die erforderlichen Pflichtangaben zur Verfügung gestellt worden seien.

Das Landgericht Berlin sieht Fehler zum Einen darin, dass der Käufer nicht über alle Möglichkeiten, den Vertrag zu kündigen, aufgeklärt wurde.

Darüber hinaus sei die Mitteilung zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht ausreichend, da den Informationen nicht zu entnehmen sei, welche Methode die Bank zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung anwendet. Schlussendlich bewertet das Landgericht den Widerruf als wirksam.

Die Rechtsfolge des Widerrufs sei nun die Rückzahlung der Anzahlung und auch der ratierlichen Leistungen an den Käufer abzüglich der von ihm an die Bank nach dem Darlehensvertrag zu leistenden Zinsen. Die Frage, ob der Käufer für die zwischenzeitliche Nutzung des Fahrzeugs zu seinen Lasten eine Nutzungsentschädigung zu leisten hat, bejahte das Landgericht.

Die Entscheidung eröffnet dem Pkw-Käufer bei einem finanzierten Autokauf also die Option, den Kauf über das sogenannte „ewige Widerrufsrecht“ rückabzuwickeln. Es ist allerdings anzumerken, dass es in jedem Einzelfall der rechtlichen und auch wirtschaftlichen Prüfung bedarf, ob und mit welcher Erfolgsaussicht ein solcher Weg gangbar ist und auch, ob er sich für den Käufer rechnet.

In rechtlicher Hinsicht ist zudem keinesfalls gesichert, dass sich diese Rechtsprechung des Landgerichts Berlin in der Praxis der Rechtsprechung durchsetzt.

So hat das Landgericht Heilbronn per Urteil vom 24.01.2018 – 6 O 311/17 entschieden, dass die Pflichtangabe über das einzuhaltende Verfahren bei Kündigung des Vertrags gemäß Art. 247 § 6 Abs.1 Nr.5 EGBGB nicht voraussetzt, dass der Darlehensnehmer auf das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB hingewiesen wird. Demnach sei auch nicht geboten, auf die Formvorschrift des § 492 V BGB für die Kündigung des Darlehensgeber hinzuweisen. Das Landgericht Heilbronn entschied in dem besagten Urteil daher u.a. unter Verweis auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (Urteil vom 24.10.2017 – 6 U 320/16) gegen den Darlehensnehmer.

Die Entwicklung der Rechtsprechung ist in dieser Fragestellung sicherlich noch nicht abgeschlossen und zu beobachten. Ob einem Käufer die Widerrufsoption gegeben ist, wird demnach individuell und unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Rechtsprechung hierzu zu prüfen sein. Sollten Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn hierzu gerne zur Verfügung.

 

 Rechtsanwalt Richard Herber

von KSD

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Ordnungswidrigkeit: Durchgangsverkehr muss bei Schild „Anlieger frei“ Bußgeld zahlen

Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird häufig nicht beachtet.

Dann droht bekanntlich ein Bußgeld von 75 EUR. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei“ vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben. Diese Strategie geht naturgemäß nicht immer auf.  

Das zeigt ein Fall, über den der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zu entscheiden hatte. Er spielt in einer Kleinstadt.

Dort hat sich eine Bürgerinitiative dafür stark gemacht, die Kaiserstraße für Laster über 3,5 Tonnen zu sperren. Viele Fahrer zahlen klaglos das Bußgeld von 75 EUR. Im vorliegenden Fall wollte der Fahrer das Bußgeld aber nicht akzeptieren und zog vor das Amtsgericht.

Das Amtsgericht glaubte dem Mann nicht, dass er bei einem Anlieger Baustoffe ausliefern musste und deswegen die Straße berechtigt hätte benutzen können. Dafür lägen keine Anhaltspunkte vor.

Dagegen wehrte sich der Betroffene nun vor dem OLG. Er war der Meinung, er müsse nicht verraten, wen er beliefert habe, sodass sein Vorbringen überprüfbar geworden wäre. Eine solche Verpflichtung verstoße gegen seine Privatsphäre und die seines Kunden, so der Fahrer des Lkw.

Das OLG konnte dieser Argumentation nicht folgen und bestätigte die amtsgerichtliche Verurteilung. Wenn die Behauptungen des Fahrers nicht überprüfbar sind, muss davon ausgegangen werden, dass der gesperrte Bereich unberechtigt befahren wurde.

Der Betroffene könne sich auch nicht auf seine „Privatsphäre“ oder die seines Kunden berufen. Denn es sei nicht ersichtlich, dass diese durch nähere Angaben verletzt werde. Angeblich sei der Mann ja mit seinem großen Fahrzeug vorgefahren. Dabei habe er die Baustoffe offen ausladen müssen. Das hätte in der Öffentlichkeit auch nicht unbemerkt bleiben können.

Es stehe dem Mann frei, entweder überprüfbare Angaben zu machen oder das Bußgeld zu akzeptieren, so der Senat. Die Geldbuße von 75 EUR ist damit rechtskräftig.

 

Bei Fragen in sämtliche Bereichen des Straßenverkehrsrechts sowie bei Ordnungswidrigkeiten stehen wir gerne in Heilbronn zur Verfügung. Vereinbaren Sie einfach einen Termin.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt(Fachanwalt für Strafrecht)

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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss bei Klage des Autokäufers gegen VW zahlen

Verlangt ein vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffener Autokäufer von Volkswagen Schadenersatz und will er den Kaufvertrag rückabwickeln, besteht dafür eine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Rechtsschutzversicherer ist daher verpflichtet, Deckung zu gewähren. |

Diese - in der Sache völlig richtige - Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines aus Sachsen stammenden Versicherungsnehmers.

Dieser hatte einen vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen VW-Sharan gekauft.

Nun verlangte er von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen.

Dies hatte die Rechtsschutzversicherung abgelehnt. Sie meint, es bestünden für die Verfolgung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten, da der Käufer keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern kann und die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei sowie weiter, dass auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Der Mangel sei außerdem mit geringem Aufwand zu beheben. Sollte ein merkantiler Minderwert bestehen, könne dieser zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Das sahen die Richter am OLG anders.

Sie entschieden, dass der Versicherer einstandspflichtig sei, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung bestehe. Bereits mehrere Landgerichte erster Instanz hätten einen Schadenersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, unter anderem gemäß § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung).

Vorliegend verstoße der VN mit seiner beabsichtigten sofortigen Klage gegen die Herstellerin auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht.

Ihm sei es nicht gerade wegen guter Erfolgsaussichten nicht zuzumuten, mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin zuzuwarten. Nach dem bisherigen Verhalten der Herstellerin spreche nichts dafür, dass sie freiwillig den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre.

Im Übrigen sei es Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle. Dies sei von seinem Versicherungsvertrag gedeckt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2017.

Bei Fragen zu dem Bereich Rückabwicklung von Kaufverträgen stehen wir Ihnen gerne in Heilbronn/Lauffen am Neckar zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

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Urteil zum Auffahrunfall nach Vollbremsung, um den Nachfahrenden zu „erziehen“ – ausnahmsweise keine Haftung des Auffahrenden

Der Auffahrunfall ist einer der „klassischen“ Unfallhergänge im Straßenverkehr.

Geht es um die Frage, wer den Unfall verursacht hat, so behilft sich die Rechtsprechung daher dem sogenannten „Anscheinsbeweis“. Liegt ein typischer Sachhergang im Sinnen eines klassischen Auffahrunfalls vor, bedeutet dies, dass vermutet wird, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat, da er beispielsweise entweder nicht aufgepasst oder aber einen nicht ausreichenden Sicherheitsabstand zum Vordermann eingehalten hat.

Dem Auffahrenden ist allerdings die Möglichkeit gegeben, darzulegen, dass ein solcher typischer Unfallhergang nicht gegeben war. Gelingt ihm dies, so greift der Anscheinsbeweis nicht. Dies hat für ihn den Vorteil, dass der geschädigte Vorausfahrende selbst darlegen und beweisen muss, dass und weshalb der Unfall allein durch den Auffahrenden schuldhaft verursacht wurde und der Auffahrende daher in vollem Umfang für den Schaden haften soll.

Bei einem Auffahrunfall ist dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein durchaus schwieriges Unterfangen, wenngleich nicht ausgeschlossen.

So etwa im Fall des Amtsgerichts Solingen (Urteil vom 06.01.2017 – 13 C 427/15). Der Fahrer eines Pkw bremste sein Fahrzeug mit dem Ziel, die Fahrerin des hinter ihm geführten Pkw zu disziplinieren, scharf ab. Das hintere Fahrzeug fuhr auf. Die Auffahrende verlangte vom Vorausfahrenden Schadensersatz, das Amtsgericht gab ihr u.a. mit dem Hinweis darauf, dass ein Akt der Selbstjustiz im Straßenverkehr nicht hingenommen werden kann.

Das Urteil ist ein Beleg dafür, dass sich eine schematische bzw. pauschalisierende Bewertung von Verkehrsunfällen verbietet. Wichtig und richtig ist stets die umfassende rechtliche Bewertung des jeweiligen Sachverhalts bei Berücksichtigung aller relevanten Details.

Hierzu stehen wir Ihnen in unserer Heilbronner Anwaltskanzlei gerne zur Verfügung. Bei Fragen, fragen!

 

Rechtsanwalt Richard Herber

(Spezialist für Verkehrsrecht)

von KSD

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Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren(in einer Garage) selbst abschätzen

Wer fahren kann, ist klar im Vorteil. So oder ähnlich muss nachfolgender Fall gesehen werden.

Fahrer großer SUV/Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für ihr Fahrzeug geeignet ist und ggf. welche Gefahren zu erwarten sind.

Das musste sich die Fahrerin eines Porsche Cayenne vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sagen und gefallen lassen.

 

Diese war mit ihrem Cayenne in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels gefahren. Die Einfahrt verlief problemlos.

Beim Ausfahren aber bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Sie fuhr so vorsichtig wie möglich aus der Garage, konnte allerdings nicht vermeiden, dass die Felgen des Porsches hinten links und vorne rechts beschädigt wurden.

Es entstand ein Schaden von ca. 5.300 EUR, welchen die Fahrerin ersetzt haben wollte. Sie argumentierte, dass die Gesellschaft durch Hinweisschilder auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage hätte aufmerksam machen müssen.

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine Verkehrssicherung, welche jegliche Schädigung ausschließt, nicht erreichbar sei. Es sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, welche andere bei Anwendung der jeweils zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können.

Vorliegend hätte sich die Fahrerin, welcher die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für ihr Fahrzeug geeignet ist oder nicht. Hinzu kommt nach Ansicht des LG, dass die Fahrerin sich hätte Hilfe holen können/müssen. Beispielsweise wäre es möglich gewesen, über die Gegensprechanlage jemanden von der Rezeption zu verständigen, der sie evtl. hätte einweisen können oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglicht hätte.

 Dieses bemerkenswerte Urteil wurde beim LG Nürnberg-Fürth am 16.5.2017 ausgeurteilt.

 

Bei Fragen rund um den Bereich Straßenverkehr stehen wir Ihnen im Raum Heilbronn gerne beratend zur Verfügung.

 

RA Felix Schmidt

von KSD

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