Gebrauchtwagenkauf: „gekauft wie gesehen“ schließt Anspruch auf Gewährleistung nicht aus

Der Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist ein Massenphänomen, ebenso wie die in den Kaufverträgen oftmals enthaltenen klassischen Vertragsklauseln, die trotz ihrer bereits jahrzehntelangen Verwendung immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind.

Hierzu gehört insbesondere auch die Formulierung im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“.

Das OLG Oldenburg hatte einen Gebrauchtwagenkauf zu bewerten, der diese Klausel enthielt.

Die Käuferin hatte von einem privaten Verkäufer für einen Kaufpreis von ca. 5.000,- € einen gebrauchten Pkw erworben. Später behauptete die Käuferin, das Fahrzeug weise einen Vorschaden auf, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe.

Der Verkäufer stritt einen solchen Vorschaden ab, zudem verwies er darauf, dass „gekauft wie gesehen“ vereinbart worden sei, was dazu führe, dass die Käuferin keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen könne.

Das OLG Oldenburg gab der Käuferin nun – wie auch zuvor das Landgericht Aurich in der ersten Instanz – Recht.

Denn zum einen hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass das Fahrzeug einen erheblichen und nicht fachgerecht reparierten Unfallschaden aufwies. Zum anderen befreit nach Ansicht des OLG Oldenburg die Formulierung „gekauft wie gesehen“ den Verkäufer nicht von dem Gewährleistungsanspruch der Käuferin, da diese Klausel nur solche Mängel gelte, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Besichtigung auch selbst erkennen kann.

Dass dem Verkäufer dieser Vorschaden selbst nicht bekannt gewesen war, spielte in diesem Fall keine Rolle, da die Gewährleistungspflicht des Verkäufers nicht dessen Arglist voraussetze. Die Käuferin kann also das Fahrzeug zurückgeben und im Gegenzug hierzu den Kaufpreis zurückerhalten.

Der Fall zeigt auf, dass die Problemkonstellationen im Zusammenhang mit dem Kauf und/oder Verkauf von Fahrzeugen vielfältig und im Detail zu finden sind.

So hätte sich der Verkäufer hier ohne Weiteres rechtlich zulässig schützen können, wenn er als privater Verkäufer im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbart hätte.

Auch dies ist eine standardisierte Klausel im Kaufvertrag der Kategorie „Klassiker“.

Entscheidend ist jedoch der fachgerechte Umgang mit Vertragsinhalten, was bei der Vertragsgestaltung vor dem Abschluss eines Gebrauchtwagenkaufs oder aber bei der Problembewältigung nach dem Kauf berücksichtigt werden sollte.

Wir bieten Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn auch im Zusammenhang mit dem Autokauf gerne die qualifizierte und durch entsprechende Spezialisierung geprägte anwaltliche Betreuung.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert im Verkehrsrecht)

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Verkehrsunfall nach falschem Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das Amtsgericht Oberndorf hat mit Urteil vom 21.04.2017 – 2 C 434/15 Folgendes entscheiden:

 

Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung vorbeiführt und hierbei blinkt, tatsächlich aber nicht abbiegt, trägt an einem hieraus resultierenden Verkehrsunfall selbst dann eine Mitschuld, wenn er Vorfahrt hatte.

Dies urteilt das Amtsgericht Oberndorf, das hierbei über einen Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, indem ein Pkw auf der Vorfahrtstraße geführt wurde. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs fuhr an die Kreuzung heran, sie war gegenüber dem vorfahrtberechtigten Pkw wartepflichtig. Dieser verringerte zwar nicht seine Geschwindigkeit, doch nahm die Fahrerin des wartepflichtigen Fahrzeugs deutlich dessen Blinksignal wahr, weshalb sie von einem Abbiegevorgang ausging und in die Kreuzung einfuhr. Es kam zum Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen.

Der Fahrer des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs erhielt von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung 2/3 seines Schadens erstattet.

Mit der Klage zum Amtsgericht Oberndorf machte er den restlichen Schaden geltend, hatte allerdings keinen Erfolg – die Klage wurde abgewiesen.

In der Begründung heißt es, dass der Wartepflichtige, der in die Vorfahrtstraße einfährt, die überwiegende Haftung trage, da dieser stets besonders vorsichtig agieren müsse. Zudem könne man nicht darauf vertrauen, dass ein blinkendes Fahrzeug tatsächlich abbiege. Dennoch trage der Vorfahrtberechtigte hier wegen des irreführenden Blinkens eine Teilschuld von 1/3. Anlässlich des Beweisergebnisses ist zu vermuten, dass am vorfahrtberechtigten Fahrzeug der Blinker aufgrund der Straßenführung im Vorfeld zur Kreuzung der Blinker nicht automatisch abschaltete, also manuell hätte deaktiviert werden müssen. Dass der Blinker irreführend aktiviert war, davon war das Amtsgericht im Zuge der Beweisaufnahme überzeugt.

Die Entscheidung zeigt auf, dass an der Einzelfallbewertung eines jeden Unfallereignisses kein Weg vorbeiführt, soll eine sachgerechte Bewertung und Regulierung der Ansprüche der Betroffenen erfolgen. Der Fall erinnert zudem daran, dass die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Verkehrsbeteiligten vielfältig und differenzierter sind als es der gemeine Fahrzeugführer für gewöhnlich glauben mag. Vorsicht ist daher oberstes Gebot. Sollten Sie dennoch einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt sein, stehen wir ihnen mit fachkundiger, anwaltlicher Betreuung im Raum Heilbronn gerne zur Seite.

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert auf Verkehrsrecht)

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Verkehrsunfall Rad vs. Pkw – Fehlerhafte Nutzung des Radwegs führt zu Mitverschulden des Radfahrers (OLG Hamm 04.08.2017 – 9 U 173/16)

Der Unfall ereignete sich der Art, dass die Radfahrerin zunächst einen linksseitigen Geh – und Radweg mit dem Fahrrad befuhr. Sie befuhr diesen Weg allerdings auch weiter nachdem dieser nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung freigegeben war. Sie beabsichtigte sodann, nach links in eine Straße abzubiegen. Diese befuhr der unfallbeteiligte Pkw, der an der Straßeneinmündung nach rechts abbiegen wollte. Bei diesem Abbiegevorgang kam es zur Kollision zwischen Rad und Pkw, anlässlich dessen die unbehelmte Radfahrerin u.a. auch schwere Kopfverletzungen erlitt.

Die Klägerin machte ihre unfallbedingten Ansprüche gegenüber dem Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtlich geltend. Das Landgericht sprach der Radfahrerin unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens dem Grunde nach den Anspruch im Umfang von 80% zu.

Das OLG Hamm korrigierte dies und wies der Radfahrerin ein Mitverschulden von 1/3 zu. Die Hauptschuld trage der Pkw-Fahrer, da er gegenüber der vorfahrtberechtigten Radfahrerin an der Straßenmündung wartepflichtig gewesen sei. Die Radfahrerin selbst habe ihr Vorfahrtsrecht nicht dadurch verloren, dass sie den Weg entgegen der Fahrtrichtung befuhr. Dieses Fehlverhalten der Radfahrerin begründe, so das OLG Hamm, allerdings eine erhebliche Mitschuld der Radfahrerin am Unfall.

Das OLG Hamm spricht noch den weiteren Aspekt an, dass die Radfahrerin keinen Helm getragen hat. Hieraus ergebe sich bei einem Unfall, der sich hier 2013 ereignet hatte, nicht die Begründung einer Mitschuld der Radfahrerin, etwa im Hinblick auf die Kopfverletzungen. Das Tragen von Fahrradhelmen sei gesetzlich nicht vorgeschrieben gewesen und zudem habe das Tragen von Helmen nicht dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein entsprochen, was der BGH 2014 für einen Verkehrsunfall aus dem Jahr 2011 festgestellt habe (vgl. hierzu BGH VI ZR 281/13 – Urteil vom 17.06.2014). A

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert auf Verkehrsrecht)

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Neuwagen bestellt – dann Verkehrsunfall – Anspruch auf Nutzungsausfallschaden bis Erhalt des Neufahrzeugs

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht für den Zeitraum, in dem er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung hat, oftmals ein Anspruch auf Erstattung seines Nutzungsausfallschadens zu.

In der Praxis sehr häufig ist hierbei der Streit mit dem eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer über die Dauer des Nutzungsausfallschadens. Dies ist faktisch einer der „running Gags“ der Praxis der Unfallschadenregulierung.

Eine Sonderkonstellation ergibt sich allerdings dann, wenn der Geschädigte sich bereits vor dem Unfallereignis ein Neufahrzeug bestellt hatte, das aufgrund längerer Lieferzeiten allerdings erst lange nach dem Unfallereignis geliefert werden kann. Der dann entstehende Zeitraum des Ausfalls des geschädigten Fahrzeugs bis zur Erlangung des Ersatzfahrzeugs (hier des Neufahrzeugs) ist zwangsläufig übermäßig lang.

Der Schädiger bzw. dessen Versicherer hat dann dennoch für den gesamten Zeitraum den Nutzungsausfallschaden zu erstatten, wenn der Versicherer zuvor die Übernahme der Kosten für ein Interimsfahrzeug abgelehnt hat, da es dem Geschädigten nicht zuzumuten ist, auf eigene Kosten ein Interimsfahrzeug zu kaufen. So das Landgericht Augsburg im Urteil vom 10.11.2016.

Der geschädigte Kläger hatte der beklagten Versicherung nach dem Unfall mitgeteilt, dass er bereits vor dem Unfallfahrzeug ein Neufahrzeug bestellt hatte. Der Unfall ereignete sich am 16.09.2015. Die Anmeldung des Neufahrzeugs erfolgte am 15.02.2016. Nachdem die Beklagten auf die konkrete Anfrage des Klägers eine Kostenübernahme für ein Interimsfahrzeug ausdrücklich ablehnte, verzichtete der Kläger auf den Erwerb eines solchen und wartete die Lieferung des bestellten Fahrzeugs ab. Im Nachgang hierzu machte er mit der Klage den Nutzungsausfall für den gesamten Zeitraum im Umfang von 8.732,00 € geltend.

Das Landgericht Augsburg gab ihm recht. Die Versicherung wandte im gerichtlichen Verfahren nun wohl ein, dass der Kläger sich doch ein Interimsfahrzeug habe beschaffen können, um den Schaden gering zu halten, da er dies nicht gemacht habe, habe er gegen die ihm obliegende Schadensminderungspflicht verstoßen, weshalb er den Nutzungsausfallschaden nicht verlangen könne.

Diesem Ansatz folgte das Landgericht nicht und verwies darauf, dass es dem Geschädigten nicht zuzumuten ist, auf eigene Kosten ein Interimsfahrzeug zu kaufen, wenn er doch dabei davon ausgehen müsse, dass der eintrittspflichtige Versicherer sich weigert, diese Kosten zu übernehmen.

Das Landgericht stützt sich in der Argumentation u.a. auf die Rechtsprechung des BGH, wonach der Geschädigte eines Unfalls grundsätzlich nicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder einen Kredit für die Schadensbeseitigung bzw. Schadensminderung aufzunehmen (vgl. BGH IV ZR 120/04 und BGH II ZR 355/0). Eine solche Verpflichtung wird in der Regel nur dann angenommen, wenn der Geschädigte sich den Kredit ohne Schwierigkeiten beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (vgl. BGH IV ZR 120/04). Dem Geschädigten wird allerdings abverlangt, dem Schädiger zeitnahe aufzuzeigen, dass er nicht ohne Vorschussleistung zur Vorfinanzierung der Schadensbeseitigung in der Lage ist. Dann erhält der Schädiger die Möglichkeit, den drohenden, größeren Schaden durch Zahlung einer Vorschussleistung abzuwenden (vgl. u.a. OLG Brandenburg (12 U 33/10).

Der Bundesgerichtshof hat die Frage des erstattungsfähigen Nutzungsausfallschadens bereits gewürdigt. Mit Blick auf die hierzu zuletzt ergangenen Entscheidungen des BGH (vgl. BGH VI ZR 652/07 und BGH VI ZR 211/08) dürfte die Entscheidung des Landgerichts Augsburg kritisch zu bewerten sein, da sie sich nicht voll auf der Linie des BGH befindet. Im Interesse der Geschädigten ist sie im Ergebnis sicherlich zu begrüßen. Dass die Zielrichtung der Entscheidung sich in der gerichtlichen und der außergerichtlichen Regulierungspraxis durchsetzen lässt, ist allerdings nicht gewiss.

Hat ein Unfallgeschädigter vor dem Unfall bereits ein Neufahrzeug bestellt, so ist der Praxis der Einzelfall genau zu bewerten. Relevante Tatsachen ergeben sich hierbei nicht nur aus dem Schadensbild, sondern auch aus dem individuellen Hintergrund des Unfallgeschädigten. Nur auf Basis der Kenntnis aller relevanten Tatsachen kann die Unfallregulierung im bestmöglichen Sinne gewährleistet werden. Der erste Schritt zur erfolgreichen Schadensregulierung ist daher die Stellung der richtigen Fragen. Hierzu stehen wir ihnen mit fachkundiger, anwaltlicher Betreuung gerne zur Seite.

 

Im Raum Heilbronn und Umgebung stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Richard Herber(Spezialist Verkehrsrecht)

von KSD

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Kann man sein Auto auf einem Privatgelände waschen oder nicht?

Fast jeder Autofahrer hat dies schon mal gemacht, das eigene Auto  in der eigenen Garageneinfahrt oder auf dem Stellplatz gewaschen.

Doch in vielen Städten und Gemeinden ist genau das inzwischen verboten – und oft gilt dieses Verbot sogar schon für das einfache Abspritzen mit klarem Wasser.  |

 

Bequem, aber umweltschädlich

 

Es ist zwar bequem und günstig, sein schmutziges Auto direkt vor der Haustür mit Gartenschlauch und Putzeimer zu reinigen, aber die private Autowäsche kann die Gewässer verunreinigen, weil sich dabei immer auch Ölrückstände, Teer und andere Stoffe lösen. 

 

Deshalb ist es Umweltfreundlicher, das Auto in einer Autowaschanlage oder auf ausgewiesenen Waschplätzen zu reinigen, da dort das Abwasser umweltschonend in den Kreislauf eingebracht und die Reinigungsmittel genauer dosiert sind.

 

Oft kommt‘s auf den Untergrund an

 

Mittlerweile ist es in vielen Städten und Gemeinden ist sowieso verboten, das Auto auf unbefestigten Untergründen zu reinigen, also etwa auf einer gepflasterten Einfahrt.

 

Allerdings fehlt eine deutschlandweit einheitliche Regelung. Häufig ist die untere Wasserbehörde dafür zuständig.

Wer dagegen verstößt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit.

 

Grundsätzlich untersagt ist die Autowäsche in Wasserschutzgebieten.

 

Anders sieht es manchmal bei geteerten oder anders versiegelten Flächen aus, sofern das Schmutzwasser in die Kanalisation fließt und gereinigt wird; dann ist dies teilweise erlaubt. Auch hier geben die zuständigen Behörden Auskunft.

 

Öffentliche Straßen meist tabu

 

Öffentliche Straßen und Plätze haben zwar meist einen befestigten Untergrund, so dass das Schmutzwasser in die Kanalisation fließen kann.

 

Trotzdem ist dies zumeist nicht erlaubt, da viele Gemeinden und Städte für die Autowäsche auf öffentlichen Straßen Sonderregelungen getroffen haben, so dass oft schon das einfache Abspritzen mit Wasser nicht erlaubt ist.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt,

Heilbronn

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Beim Kauf eines Autos kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden, wenn Motor beim Start ruckelt

So entschied zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Ehepaars, das von einem Händler ein Wohnmobil für rund 42.000 EUR gekauft hatte.

Von Anfang an, so das Ehepaar, hätte das Wohnmobil beim Start „geruckelt“. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, ein zeitweiliges Ruckeln stelle keinen Sachmangel im Rechtssinne dar. So etwas sei als reiner „Komfortmangel“ hinzunehmen und letztlich unerheblich.

 

Das Ehepaar klagte und bekam Recht.

 

Nach den Feststellungen eines gerichtlichen Sachverständigen trete bei Fahrten bei Außentemperaturen zwischen 13 und 18 Grad Celsius und bei einer Motordrehzahl zwischen 1.500 und 2.000 Umdrehungen kurz vor Erreichen der Betriebstemperatur ein Motorruckeln auf. Mit Erreichen der Betriebstemperatur verschwinde es wieder.

 

Dies entspreche nicht den berechtigten Erwartungen eines verständigen Käufers. Es sei daher ein Mangel, so die Richter. Dabei falle ins Gewicht, dass es sich vorliegend um ein Neufahrzeug zu einem nicht unerheblichen Preis handele. Es liege auch nicht nur ein „Komfortmangel“ vor, zumal während des Ruckelns die Zugkraft des Motors spürbar unterbrochen werde und daher zeitweise nur eine reduzierte Motorkraft vorhanden sei.

 

Der Mangel sei auch nicht geringfügig und unerheblich, da nach den Feststellungen des Sachverständigen bei den in Deutschland üblichen Temperaturen fast bei jedem Kaltstart mit einem Ruckeln zu rechnen ist.

 

Darüber hinaus sei die eigentliche Ursache nicht geklärt. Die Eheleute dürften daher die berechtigte Befürchtung haben, dass es langfristig zu Motorschäden kommen könne.

 

Vor diesem Hintergrund könnten die Eheleute die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Sie können also das Wohnmobil an den Händler zurückgeben und erhalten den Kaufpreis erstattet. Für die Zeit, die sie das Wohnmobil bereits genutzt haben, müssen sie sich allerdings einen Betrag als sogenannten „Gebrauchsvorteil“ anrechnen lassen.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn

 

von KSD

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