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Abgasskandal: Rechtsschutzversicherung muss bei Klage des Autokäufers gegen VW zahlen

Verlangt ein vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffener Autokäufer von Volkswagen Schadenersatz und will er den Kaufvertrag rückabwickeln, besteht dafür eine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Rechtsschutzversicherer ist daher verpflichtet, Deckung zu gewähren. |

Diese - in der Sache völlig richtige - Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines aus Sachsen stammenden Versicherungsnehmers.

Dieser hatte einen vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen VW-Sharan gekauft.

Nun verlangte er von seiner in Düsseldorf sitzenden Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage, um Ansprüche gegen die Herstellerin Volkswagen AG auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen geltend zu machen.

Dies hatte die Rechtsschutzversicherung abgelehnt. Sie meint, es bestünden für die Verfolgung eines Schadenersatzanspruchs gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten, da der Käufer keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern kann und die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei sowie weiter, dass auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Der Mangel sei außerdem mit geringem Aufwand zu beheben. Sollte ein merkantiler Minderwert bestehen, könne dieser zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht werden.

Das sahen die Richter am OLG anders.

Sie entschieden, dass der Versicherer einstandspflichtig sei, weil eine hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung bestehe. Bereits mehrere Landgerichte erster Instanz hätten einen Schadenersatzanspruch eines Kraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, unter anderem gemäß § 826 BGB (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung).

Vorliegend verstoße der VN mit seiner beabsichtigten sofortigen Klage gegen die Herstellerin auch nicht gegen seine Schadensminderungspflicht.

Ihm sei es nicht gerade wegen guter Erfolgsaussichten nicht zuzumuten, mit rechtlichen Schritten gegen die Herstellerin zuzuwarten. Nach dem bisherigen Verhalten der Herstellerin spreche nichts dafür, dass sie freiwillig den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzanspruch erfüllen werde und eine streitige Auseinandersetzung vermeidbar wäre.

Im Übrigen sei es Sache des Autokäufers zu entscheiden, wann er seine Ansprüche gegen die Herstellerin geltend machen wolle. Dies sei von seinem Versicherungsvertrag gedeckt.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.9.2017.

Bei Fragen zu dem Bereich Rückabwicklung von Kaufverträgen stehen wir Ihnen gerne in Heilbronn/Lauffen am Neckar zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

von KSD

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Urteil zum Auffahrunfall nach Vollbremsung, um den Nachfahrenden zu „erziehen“ – ausnahmsweise keine Haftung des Auffahrenden

Der Auffahrunfall ist einer der „klassischen“ Unfallhergänge im Straßenverkehr.

Geht es um die Frage, wer den Unfall verursacht hat, so behilft sich die Rechtsprechung daher dem sogenannten „Anscheinsbeweis“. Liegt ein typischer Sachhergang im Sinnen eines klassischen Auffahrunfalls vor, bedeutet dies, dass vermutet wird, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft verursacht hat, da er beispielsweise entweder nicht aufgepasst oder aber einen nicht ausreichenden Sicherheitsabstand zum Vordermann eingehalten hat.

Dem Auffahrenden ist allerdings die Möglichkeit gegeben, darzulegen, dass ein solcher typischer Unfallhergang nicht gegeben war. Gelingt ihm dies, so greift der Anscheinsbeweis nicht. Dies hat für ihn den Vorteil, dass der geschädigte Vorausfahrende selbst darlegen und beweisen muss, dass und weshalb der Unfall allein durch den Auffahrenden schuldhaft verursacht wurde und der Auffahrende daher in vollem Umfang für den Schaden haften soll.

Bei einem Auffahrunfall ist dies nach der allgemeinen Lebenserfahrung ein durchaus schwieriges Unterfangen, wenngleich nicht ausgeschlossen.

So etwa im Fall des Amtsgerichts Solingen (Urteil vom 06.01.2017 – 13 C 427/15). Der Fahrer eines Pkw bremste sein Fahrzeug mit dem Ziel, die Fahrerin des hinter ihm geführten Pkw zu disziplinieren, scharf ab. Das hintere Fahrzeug fuhr auf. Die Auffahrende verlangte vom Vorausfahrenden Schadensersatz, das Amtsgericht gab ihr u.a. mit dem Hinweis darauf, dass ein Akt der Selbstjustiz im Straßenverkehr nicht hingenommen werden kann.

Das Urteil ist ein Beleg dafür, dass sich eine schematische bzw. pauschalisierende Bewertung von Verkehrsunfällen verbietet. Wichtig und richtig ist stets die umfassende rechtliche Bewertung des jeweiligen Sachverhalts bei Berücksichtigung aller relevanten Details.

Hierzu stehen wir Ihnen in unserer Heilbronner Anwaltskanzlei gerne zur Verfügung. Bei Fragen, fragen!

 

Rechtsanwalt Richard Herber

(Spezialist für Verkehrsrecht)

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Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren(in einer Garage) selbst abschätzen

Wer fahren kann, ist klar im Vorteil. So oder ähnlich muss nachfolgender Fall gesehen werden.

Fahrer großer SUV/Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für ihr Fahrzeug geeignet ist und ggf. welche Gefahren zu erwarten sind.

Das musste sich die Fahrerin eines Porsche Cayenne vor dem Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth sagen und gefallen lassen.

 

Diese war mit ihrem Cayenne in die Tiefgarage eines Nürnberger Hotels gefahren. Die Einfahrt verlief problemlos.

Beim Ausfahren aber bemerkte die Fahrerin, dass es aufgrund der Abmessungen des Fahrzeugs zu einer Kollision mit der hochgezogenen Bordsteinkante kommen musste. Sie fuhr so vorsichtig wie möglich aus der Garage, konnte allerdings nicht vermeiden, dass die Felgen des Porsches hinten links und vorne rechts beschädigt wurden.

Es entstand ein Schaden von ca. 5.300 EUR, welchen die Fahrerin ersetzt haben wollte. Sie argumentierte, dass die Gesellschaft durch Hinweisschilder auf die engen Verhältnisse in der Tiefgarage hätte aufmerksam machen müssen.

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen.

Zur Begründung führte das Gericht aus, dass eine Verkehrssicherung, welche jegliche Schädigung ausschließt, nicht erreichbar sei. Es sei nur vor solchen Gefahren zu schützen, welche andere bei Anwendung der jeweils zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen und vermeiden können.

Vorliegend hätte sich die Fahrerin, welcher die Abmessungen des Fahrzeugs bewusst waren, vorher davon überzeugen müssen, ob die Tiefgarage für ihr Fahrzeug geeignet ist oder nicht. Hinzu kommt nach Ansicht des LG, dass die Fahrerin sich hätte Hilfe holen können/müssen. Beispielsweise wäre es möglich gewesen, über die Gegensprechanlage jemanden von der Rezeption zu verständigen, der sie evtl. hätte einweisen können oder ihr eine Ausfahrt über die Einfahrspur ermöglicht hätte.

 Dieses bemerkenswerte Urteil wurde beim LG Nürnberg-Fürth am 16.5.2017 ausgeurteilt.

 

Bei Fragen rund um den Bereich Straßenverkehr stehen wir Ihnen im Raum Heilbronn gerne beratend zur Verfügung.

 

RA Felix Schmidt

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Verkehrsunfall – Schadensersatz – Wertminderung bei vor Unfall verkauftem Fahrzeug AG Wolfsburg Urteil vom 06.09.2017 – 22 C 83/17

Der Fahrzeugschaden eines Unfallgeschädigten umfasst oft auch die Position des sogenannten merkantilen Minderwerts. Hierbei handelt es sich um eine Minderung des Fahrzeugwerts, der trotz einer fachgerechten Reparatur des Unfallschadens verbleibt. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass man zum einen verborgene Schäden aus dem Unfallereignis nicht gänzlich ausschließen kann und zudem beim Wiederverkauf eines solchen Fahrzeugs, das bereits einen Unfallschaden erlitten hat, der Gebrauchtwagenmarkt mit einem nicht unerheblichen Druck auf die Preisvorstellung des Verkäufers reagiert.

Dieser Minderwert ist daher eine gesonderte Schadensersatzposition, die vom eintrittspflichtigen Schädiger bzw. dessen Kfz-Haftpflichtversicherer zugunsten des Unfallgeschädigten zu erstatten ist.

Ob und in welcher Höhe ein Minderwert besteht, wird regelmäßig durch einen Kfz-Sachverständigen ermittelt. Dessen gutachterliche Bewertung stellt inhaltlich allerdings nichts anderes als eine fachkundige Schätzung des Minderwerts dar. Der Minderwert wird also fiktiv bestimmt, Die Frage, welchen Wert der Unfallgeschädigte bei Verkauf des Fahrzeugs tatsächlich, also konkret, erzielt, bleibt hierbei außer Betracht.

Anders aber in dem vom Amtsgericht Wolfsburg entschiedenen Fall. Hier war das durch den Unfall beschädigte Fahrzeug zur Zeit des Unfalls bereits verkauft, aber noch nicht übergeben. Der Unfallgeschädigte hatte also bereits einen konkreten Kaufpreis vereinbart und auf dieser Basis einen Kaufvertrag mit dem Käufer abgeschlossen. Nachdem das Fahrzeug nun allerdings einen Unfallschaden erlitt, durfte dieser Käufer rechtmäßig die Abnahme des Fahrzeugs ablehnen und sich vom Kauf distanzieren, was er auch tat.

Die gutachterlich festgestellte, fiktive Wertminderung des Fahrzeugs wurde hier auf 500,00 € geschätzt. Tatsächlich erzielte der Unfallgeschädigte bei Verkauf des reparierten Unfallfahrzeugs trotz von ihm dargelegter Bemühungen, das Fahrzeug zu einem Wert zu verkaufen, der diese 500,- € Wertminderung berücksichtigt, allerdings nicht den ursprünglichen (vor dem Unfall ausgehandelten) Kaufpreis, sondern einen Kaufpreis, der 3.300,00 € darunter lag. Der gutachterlich geschätzten fiktiven Wertminderung stand also nun der tatsächlich realisierte Minderwert von 3.300,00 € gegenüber.

Das Amtsgericht Wolfsburg hatte nun zu entscheiden, welchen Minderwert der Unfallschädiger auf Basis des geltenden Schadensersatzrechts zu erstatten hat. Das Amtsgericht entschied, dass der tatsächliche Mindererlös maßgeblich und zu erstatten ist. In einem solchen Fall sei nicht der fiktive Minderwert der maßgebliche. Die Entscheidung betrifft einen durch das Gericht nach unserer Bewertung korrekt bewerteten und in der Praxis nicht ganz unüblichen Sachverhalt.

Gerade die Werksangestellte, die regelmäßig ihr vom Arbeitgeber bezogenes Fahrzeug als Jahreswagen verkaufen, können in eine solche Konstellation geraten. Will der Geschädigte in diesem Fall die konkrete Wertminderung geltend machen, gilt es im Detail zahlreiche Einzelheiten zu berücksichtigen, um im Ergebnis eine rechtliche Bewertung wie die hier vom Amtsgericht Wolfsburg getroffene zu erreichen. Es ist daher sinnvoll, sich vom ersten Tag des Unfalls anwaltlich in Heilbronn und Umgebung beraten zu lassen, um die für die bestmögliche Regulierung des Unfallschadens erforderlichen Weichen richtig zu stellen.

 

Rechtsanwalt Richard Herber (spezialisiert auf Verkehrsrecht)

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Gebrauchtwagenkauf: „gekauft wie gesehen“ schließt Anspruch auf Gewährleistung nicht aus

Der Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist ein Massenphänomen, ebenso wie die in den Kaufverträgen oftmals enthaltenen klassischen Vertragsklauseln, die trotz ihrer bereits jahrzehntelangen Verwendung immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind.

Hierzu gehört insbesondere auch die Formulierung im Kaufvertrag „gekauft wie gesehen“.

Das OLG Oldenburg hatte einen Gebrauchtwagenkauf zu bewerten, der diese Klausel enthielt.

Die Käuferin hatte von einem privaten Verkäufer für einen Kaufpreis von ca. 5.000,- € einen gebrauchten Pkw erworben. Später behauptete die Käuferin, das Fahrzeug weise einen Vorschaden auf, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe.

Der Verkäufer stritt einen solchen Vorschaden ab, zudem verwies er darauf, dass „gekauft wie gesehen“ vereinbart worden sei, was dazu führe, dass die Käuferin keine Gewährleistungsansprüche mehr geltend machen könne.

Das OLG Oldenburg gab der Käuferin nun – wie auch zuvor das Landgericht Aurich in der ersten Instanz – Recht.

Denn zum einen hatte die Beweisaufnahme ergeben, dass das Fahrzeug einen erheblichen und nicht fachgerecht reparierten Unfallschaden aufwies. Zum anderen befreit nach Ansicht des OLG Oldenburg die Formulierung „gekauft wie gesehen“ den Verkäufer nicht von dem Gewährleistungsanspruch der Käuferin, da diese Klausel nur solche Mängel gelte, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der Besichtigung auch selbst erkennen kann.

Dass dem Verkäufer dieser Vorschaden selbst nicht bekannt gewesen war, spielte in diesem Fall keine Rolle, da die Gewährleistungspflicht des Verkäufers nicht dessen Arglist voraussetze. Die Käuferin kann also das Fahrzeug zurückgeben und im Gegenzug hierzu den Kaufpreis zurückerhalten.

Der Fall zeigt auf, dass die Problemkonstellationen im Zusammenhang mit dem Kauf und/oder Verkauf von Fahrzeugen vielfältig und im Detail zu finden sind.

So hätte sich der Verkäufer hier ohne Weiteres rechtlich zulässig schützen können, wenn er als privater Verkäufer im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbart hätte.

Auch dies ist eine standardisierte Klausel im Kaufvertrag der Kategorie „Klassiker“.

Entscheidend ist jedoch der fachgerechte Umgang mit Vertragsinhalten, was bei der Vertragsgestaltung vor dem Abschluss eines Gebrauchtwagenkaufs oder aber bei der Problembewältigung nach dem Kauf berücksichtigt werden sollte.

Wir bieten Ihnen in unserer Kanzlei in Heilbronn auch im Zusammenhang mit dem Autokauf gerne die qualifizierte und durch entsprechende Spezialisierung geprägte anwaltliche Betreuung.

 

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert im Verkehrsrecht)

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Verkehrsunfall nach falschem Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das Amtsgericht Oberndorf hat mit Urteil vom 21.04.2017 – 2 C 434/15 Folgendes entscheiden:

 

Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung vorbeiführt und hierbei blinkt, tatsächlich aber nicht abbiegt, trägt an einem hieraus resultierenden Verkehrsunfall selbst dann eine Mitschuld, wenn er Vorfahrt hatte.

Dies urteilt das Amtsgericht Oberndorf, das hierbei über einen Verkehrsunfall zu entscheiden hatte, indem ein Pkw auf der Vorfahrtstraße geführt wurde. Die Fahrerin des anderen Fahrzeugs fuhr an die Kreuzung heran, sie war gegenüber dem vorfahrtberechtigten Pkw wartepflichtig. Dieser verringerte zwar nicht seine Geschwindigkeit, doch nahm die Fahrerin des wartepflichtigen Fahrzeugs deutlich dessen Blinksignal wahr, weshalb sie von einem Abbiegevorgang ausging und in die Kreuzung einfuhr. Es kam zum Verkehrsunfall zwischen den beiden Fahrzeugen.

Der Fahrer des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs erhielt von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung 2/3 seines Schadens erstattet.

Mit der Klage zum Amtsgericht Oberndorf machte er den restlichen Schaden geltend, hatte allerdings keinen Erfolg – die Klage wurde abgewiesen.

In der Begründung heißt es, dass der Wartepflichtige, der in die Vorfahrtstraße einfährt, die überwiegende Haftung trage, da dieser stets besonders vorsichtig agieren müsse. Zudem könne man nicht darauf vertrauen, dass ein blinkendes Fahrzeug tatsächlich abbiege. Dennoch trage der Vorfahrtberechtigte hier wegen des irreführenden Blinkens eine Teilschuld von 1/3. Anlässlich des Beweisergebnisses ist zu vermuten, dass am vorfahrtberechtigten Fahrzeug der Blinker aufgrund der Straßenführung im Vorfeld zur Kreuzung der Blinker nicht automatisch abschaltete, also manuell hätte deaktiviert werden müssen. Dass der Blinker irreführend aktiviert war, davon war das Amtsgericht im Zuge der Beweisaufnahme überzeugt.

Die Entscheidung zeigt auf, dass an der Einzelfallbewertung eines jeden Unfallereignisses kein Weg vorbeiführt, soll eine sachgerechte Bewertung und Regulierung der Ansprüche der Betroffenen erfolgen. Der Fall erinnert zudem daran, dass die Pflichten und Verantwortlichkeiten der Verkehrsbeteiligten vielfältig und differenzierter sind als es der gemeine Fahrzeugführer für gewöhnlich glauben mag. Vorsicht ist daher oberstes Gebot. Sollten Sie dennoch einmal an einem Verkehrsunfall beteiligt sein, stehen wir ihnen mit fachkundiger, anwaltlicher Betreuung im Raum Heilbronn gerne zur Seite.

 

Rechtsanwalt Richard Herber(spezialisiert auf Verkehrsrecht)

von KSD

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