TraffiStar S 350-Messungen wegen gelöschter Rohmessdaten nicht verwertbar  

Dieses mit Spannung erwartete Urteil kam jetzt vom VerfGH des Saarlandes: 

Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigerrechten auch im Bußgeldverfahren betont.

Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte für Messfehler aufmerksam zu machen, sondern auch, diese selbst ermitteln zu können. So sei auch die BGH-Rechtsprechung zu verstehen.

 

von KSD

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Altes Urteil wegen Trunkenheit am Straßenverkehr kann bei Wiederholung für Vorsatz sprechen  

Diesen - für Freunde des Alkohols - unangenehmen Beschluss fällt das OLG Karlsruhe am 23.04.2019:

Je nach Umständen des Einzelfalls kann z. B. aus einer einschlägigen Vorbestrafung auf ein vorsätzliches Handeln geschlossen werden, wenn beide Trunkenheitsfahrten einigermaßen vergleichbar sind.

Daher muss der Sachverhalt der Vorverurteilung in den Urteilsgründen in ausreichender Weise mitgeteilt und gewürdigt werden, was vorliegend im Ergebnis zu einer Aufhebung des Urteils und zu einer erneuten Hauptverhandlung führt.

Im Einzelnen:

 

von KSD

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0,92 Promille kein Automatismus für Führerscheinentzug

So wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren entschieden: 

Allein ein mehrmaliges Überfahren von der Mittelspur oder anderen Begrenzungslinien bei der Flucht vor der Polizei reicht nicht für die Annahme von einer Fahruntüchtigkeit und dem dann folgenden Entzug der Fahrerlaubnis.

 

    

 

von KSD

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Ärztlich verordnete Drogenfahrt bleibt ohne Fahrverbot

So das OLG Bamberg!

Fall: Eine Person wurde mit einem THC-Gehalt von 11 Ng im Blut kontrolliert und wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil aufgrund von Rechtsmängeln jedoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück. 

 

 

von KSD

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Das bloße Halten eines Handy`s stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Diese weise und an dem Gesetzeswortlaut orientierte Entscheidung traf im Januar 2019 das OLG Stuttgart.

Hierbei stellte das OLG expliziert fest, dass das bloße Halten in der Hand keine Ordnungswidrigkeit darstellt. 

Hierzu führte das OLG aus, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt,

von KSD

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Vermögensabschöpfung gemäß der §§ 73 ff. StGB verfassungswidrig

In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu einer Einziehung des Vermögens bei Straftätern kommt.  

 

von KSD

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