0,92 Promille kein Automatismus für Führerscheinentzug

So wurde in der Vergangenheit bereits des Öfteren entschieden: 

Allein ein mehrmaliges Überfahren von der Mittelspur oder anderen Begrenzungslinien bei der Flucht vor der Polizei reicht nicht für die Annahme von einer Fahruntüchtigkeit und dem dann folgenden Entzug der Fahrerlaubnis.

 

    

 

von KSD

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Ärztlich verordnete Drogenfahrt bleibt ohne Fahrverbot

So das OLG Bamberg!

Fall: Eine Person wurde mit einem THC-Gehalt von 11 Ng im Blut kontrolliert und wurde vom zuständigen Amtsgericht verurteilt. Das OLG hob dieses Urteil aufgrund von Rechtsmängeln jedoch auf und verwies es zur erneuten Verhandlung zurück. 

 

 

von KSD

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Das bloße Halten eines Handy`s stellt keine Ordnungswidrigkeit dar

Diese weise und an dem Gesetzeswortlaut orientierte Entscheidung traf im Januar 2019 das OLG Stuttgart.

Hierbei stellte das OLG expliziert fest, dass das bloße Halten in der Hand keine Ordnungswidrigkeit darstellt. 

Hierzu führte das OLG aus, dass auch nach der neuen Fassung des § 23 Abs. 1a StVO kein Verstoß vorliegt,

von KSD

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Vermögensabschöpfung gemäß der §§ 73 ff. StGB verfassungswidrig

In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu einer Einziehung des Vermögens bei Straftätern kommt.  

 

von KSD

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Absehen vom Fahrverbot trotz Fahrt unter Drogeneinfluss

Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei.

Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von THC mit einer Geldbuße von 500 Euro und einem Fahrverbot von 1 Monat.

Das hielt einer Überprüfung durch das OLG Bamberg in mehrfacher Hinsicht nicht stand.

 

 

 

von KSD

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Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!  

Diese  - im Übrigen - völlig richtige Auffassung vertritt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen.

Sachverhalt:

 

 

von KSD

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