Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

Für die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus.

 

Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrund von Drogenkonsum hinzukommen

 

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) gemäß Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16 im Fall eines Autofahrers, welcher Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte.

 

In Frage stand vorliegend die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums.

 

Die Richter am BGH machten deutlich, dass für diesen Straftatbestand weitere aussagekräftige Beweisanzeichen vorliegen müssten.

 

Diese müssten im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Betroffenen soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

 

Der Tatrichter kann zum Beispiel bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit sehen.

 

Dies muss aber ermittelt und in den Urteilsgründen dargelegt werden.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich viele Amtsgerichte es sich bislang zu leicht gemacht haben, eine Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum festzustellen.

 

Es muss sorgfältig der Sachverhalt und sämtliche Umstände ermittelt werden, um dies positiv festzustellen.

 

Bei Fragen - rund um das Thema Drogen und Drogen im Straßenverkehr - stehe ich Ihnen gerne für eine konsequente, effektive und Ergebnis orientierte Verteidigung zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn 

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Bei einer Zeitmessung mittels Stoppuhr ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein Toleranzabzug notwendig

Gemäß Beschluss des KG Berlin vom 21.03.2018(Az.: 3 Ws (B) 91/18) ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und der sich hieraus meist ergebenden Konsequenz eines 1 monatigen Fahrverbotes zwingend ein Zeitabzug vorzunehmen.

Es ist allgemein anerkannt, dass bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der Bedienung der Stoppuhr von 0,3 Sekunden sowie die Gangungenauigkeit (Verkehrsfehlergrenze) durch einen Toleranzabzug zu berücksichtigen sei.

Hierzu habe der Regelermittlungsausschuss der PTB gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 3 MessEG festgestellt, dass bei Stoppuhren die Eichfehlergrenze gleich dem kleinsten Skaleneinteilungswert bzw. Ziffernschritt vermehrt um 0,5 Promille der gemessenen Zeit anzunehmen sei. Bei der Berechnung der Rotlichtzeit müsse auch Berücksichtigung finden, ob die Polizeibeamten den Messwert gerundet haben, was bei einem Vorwurf von (genau) 1,5 Sekunden naheliege.

Daraufhin wurde das Urteil des AG Tiergarten nach eingelegter Rechtsbeschwerde aufgehoben.

Hintergrund hierfür war der Umstand, dass keine ausreichende Beweiswürdigung stattgefunden hat. Diese war lückenhaft, das das AG Tiergarten es versäumt habe, einen Toleranzabzug für die händische Messung per Stoppuhr vorzunehmen.

Zwar ist anerkannt, dass es bei Rotlichtverstößen der Mitteilung des Toleranzwertes dann nicht bedarf, wenn die Rotlichtzeit auch nach Abzug des „für den Betroffenen günstigsten Toleranzwertes“ wenigstens eine Sekunde gedauert hat, was jedoch vorliegend gerade nicht der Fall war.

Dieser Toleranzabzug muss in jedem Fall mit 0,3 Sekunden berücksichtigt werden.

Andererseits ist auch eine etwaige Gangungenauigkeit, die so genannte Verkehrsfehlergrenze, auszugleichen. Im bei einer geeichten Uhr zwar wenig wahrscheinlichen, aber auch nicht auszuschließenden Fall eines Skalenwerts von 0,1 läge damit kein „qualifizierter“ Rotlichtverstoß vor.

Bei Fragen im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie bei dem Verdacht, dass Sie eine Straftat begangen haben könnten. zögern Sie nicht und wenden sich sofort an einen Spezialisten; sonst droht der Verlust des Führerscheins u.a. 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten, Heilbronn

 

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Unfallbeteiligter muss warten bis Polizei kommt

Gemäß eines aktuellen Beschlusses des LG Saarbrücken liegt eine Unfallflucht vor, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten will.

Der anwesende Geschädigte ist keine feststellungsbereite Person, wenn dieser nicht in der Lage ist, sämtliche erforderlichen Feststellungen(Versicherung, Name, Alkohol etc.) selbst zu treffen, was meistens nicht der Fall sein dürfte.

Der Beschuldigte muss grundsätzlich eine angemessene Zeit bis zum Eintreffen der Polizei warten, wobei 5-10 Minuten nicht ausreichend sind.

In aller Regel kann nur die Polizei feststellen und auch auf der Straße markieren, wie sich der Unfall genau abgespielt hat sowie weiter, ob Alkohol oder Drogen ebenfalls eine Rolle bei dem Verkehrsunfall gespielt haben können, die für die Regulierung des Schadens unerlässlich sind.

Auch versicherungstechnische Fragen wie zum Beispiel, ob das Fahrzeug TÜV besitzt, die Kennzeichen nicht gestohlen sind etc. kann fast ausschließlich nur die Polizei vor Ort klären.

Deshalb ist es zwingend notwendig, vor allem wenn die Polizei schon angerufen worden ist, auf diese zu warten und sich nicht einfach den weiteren Ermittlungen zu entziehen, um eine mögliche Verurteilung wegen Fahrerflucht zu entgehen.

Eine völlig andere Frage ist, ob man als Verursacher und damit als Beschuldigter vor Ort Angaben zur Sache - und sei es nur " so ganz nebenbei bei einer Zigarette" tätigt oder nicht. Die kann und muss mit einem entschiedenen "Nein" beantwortet werden(nur der Verteidiger wird für das Reden bezahlt, Sie als Beschuldigter nicht).

Für sämtliche Bereich des Verkehrsstrafrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie für die Abwicklung von Verkehrsunfällen stehen wir Ihnen in Heilbronn und Umgebung gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten 

     

 

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Gesetzgeber ändert Strafprozessordnung zum Nachteil der Bürger

Nach der im Bundestag beschlossenen Änderung der Strafprozessordnung kommt es zu diversen nachteiligen Regelungen für den jeweils Beschuldigten.

Hintergrund hierfür ist es offensichtlich, die Rechte der Bürger massiv zu beschneiden und es den staatlichen Organen schneller - und möglichst ohne Verteidiger - zu ermöglichen, Strafverfahren einzuleiten und dann auch die Verteidigerrechte zum Nachteil des jeweils Betroffenen einzuschränken.

So ist in bestimmten Fallkonstellationen nunmehr vorgesehen, den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme bei bestimmten Verkehrsdelikten, so zum Beispiel bei den §§ 24a und 24 c StVG sowie bei den §§ 315a, 315c 316 StGB entfallen zu lassen, was im Ergebnis bedeutet, dass die Polizei von sich aus ohne Nachfrage eine solche Blutentnahme anordnen kann. 

Dies bürgt das Risiko, dass von der Polizei Fakten geschaffen werden, die später nur noch sehr schwer revidiert werden können.

Auch muss nunmehr ein Zeuge bei einer polizeilichen Vernehmung erscheinen und aussagen, sofern dies auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschieht.

Die Liste der Änderungen kann noch weiter fortgesetzt werden; davon wird an dieser Stelle jedoch abgesehen.

Im Ergebnis und auf die Praxis angewandt, bedeutet dies jedoch für jeden Beschuldigten eines Strafverfahrens, dass dieser bei der Polizei nichts sagt ohne vorherige Rücksprache mit einen Verteidiger und vor allem, dass frühzeitig, das heißt sofort, einen Verteidiger kontaktiert und zwar unabhängig davon was im Schreiben steht, egal was die Polizei sagt und unabhängig davon, ob man als Beschuldigter oder als Zeuge angeschrieben wird.   

Für Strafverteidigungen und strafrechtliche Beratungen stehe ich im Raum Heilbronn, aber auch Bundesweit zur Verfügung. Kommen Sie nicht erst, wenn " das Kind schon in den Brunnen gefallen ist".

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

Fachanwalt für Strafrecht

 

 

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen.

Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hingewiesen.

Der Betroffene hatte die Außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Dafür erhielt er eine Geldbuße von 80 EUR. Außerdem verhängte die Behörde ein einmonatiges Fahrverbot, weil der Betroffene bereits vier Monate zuvor eine ähnliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte.

 

Der Betroffene trug nun vor, dass er nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz verfüge und er während der Fahrt einen starken, schmerzhaften Harndrang verspürt habe. Daher sei er nur noch darauf fokussiert gewesen, „rechts ran fahren“ zu können. Aufgrund des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße habe er allerdings zunächst keine Gelegenheit zum Anhalten finden können.

 

Das Amtsgericht sah in dieser Argumentation keinen Grund, vom Fahrverbot abzusehen.

 

Mit seiner Rechtsbeschwerde war der Betroffene – vorläufig – erfolgreich. Die Richter am OLG haben das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, weil die Begründung des angefochtenen Urteils nicht ausreichend gewesen ist.

 

Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei, einen Grund darstellen könne, vom Regelfahrverbot abzusehen.

 

Dies sei aber keineswegs der Normalfall. Ein bestimmter körperlichen Zustand reiche noch nicht aus.

 

Das würde dem Betroffenen einen „Freibrief“ für pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr geben. Dieser müsse vielmehr seine Fahrt entsprechend planen. Er müsse gewisse Unwägbarkeiten (wie etwa Stau, Umleitungen etc.) in seine Planungen einstellen. Zudem müsse er Vorkehrungen treffen oder ggf. auf anfänglich aufgetretenen Harn- oder Stuhldrang rechtzeitig reagieren, damit ihn ein starker Drang zur Verrichtung der Notdurft nicht zu pflichtwidrigem Verhalten verleite.

 

Ausgehend hiervon müsse der Bußgeldrichter die näheren Umstände einer solchen Fahrt auch bei seiner Entscheidung abwägen. Das sei im vorliegenden Urteil nicht erkennbar gewesen.

 

Bei der erneuten Verhandlung müsse der Tatrichter diese Umstände prüfen und berücksichtigen. Er muss weiter klären, wie der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt habe reagieren können sowie, ob das Auftreten eines dringenden Harndrangs eine Situation sei, in welche der Betroffene häufiger komme.

 

In diesem Fall müsse er sich hierauf entsprechend einstellen. Es würde das Maß seiner Pflichtwidrigkeit geradezu erhöhen, wenn er gleichwohl ein Fahrzeug führe, obwohl er wegen quälenden Harndrangs so „abgelenkt“ gewesen sei, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr habe beachten können.

 

Bei Fragen rund um ein Fahrverbot oder ein sonst wie geartetes pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Heilbronn/Lauffen am Neckar als Fachanwalt für Strafrecht gerne zur Verfügung.

 

 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

 

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Einmaliges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln reicht u. U. nicht für eine Gewerbsmäßigkeit aus

Dieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf.

Sachverhalt: Der Angeklagte führte zumindest 5,5 Gramm Marihuana in 2 Zigarettenschachten mit sich, welches er in mehrere Verkaufseinheiten vorportioniert hatte(zumindest 6 VE).

Der Angeklagte verkaufte diese Portionen auch für jeweils 10€.

Für die vom Gesetzgeber geforderte Gewerbsmäßigkeit - die schon bei einem einmaligen Verkauf von BtM vorliegen kann, "wenn diese auf einen auf Wiederholung gerichteten Willen beruht" - ist es aber nicht ausreichend, wenn nicht feststeht, dass der Täter weitere Taten(Verkäufe) beabsichtigt und sich damit eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer verschaffen will.

Sofern nur Verkaufsaktivitäten an einem einzigen Tage vorliegen, kann nicht " von einer gewissen Dauer" gesprochen werden. Auch steht nicht fest, dass sich der Angeklagte sich eine Einnahmequelle "von einigem Umfang" verschaffen wollte, da selbst der Verkauf von 6 Einheiten z je 10 € eine Einnahmequelle von einigem Umfang ist.

Dieses Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung an das zuständige Amtsgericht zurück verwiesen.   

Für die tägliche Praxis ist dieses Urteil deswegen von großer Relevanz, weil die erkennenden Gerichte sowie im Vorfeld die zuständige Staatsanwaltschaft fast immer automatisch Handeltreiben - nebst anderen Gründen dafür - annehmen, sobald Betäubungsmittel einmal in einem bestimmten Umfang verkauft werden. 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

von KSD

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