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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.11.2021 unter dem Az.: 4 StR 511/20, PM 208/21 ein Urteil, welches den Angeklagten zu einer Haftstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt hat, bestätigt.

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Dies unsägliche Entscheidung hat - natürlich - das Bayrische Oberlandesgericht getroffen.

Als Begründung wird angeführt, dass das Gerät mit Hilfe der mensch­li­chen Mus­ku­la­tur in sei­ner Po­si­ti­on bleibt, womit im Ergebnis ein Hal­ten des Ge­räts im Sinne von § 23 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 StVO vorliege. Dies gilt auch dann, wenn das Handy nicht mit bzw. in der Hand ge­hal­ten, son­dern auf dem Ober­schen­kel ab­ge­legt oder zwi­schen Schul­ter und Ohr ein­ge­klemmt wird , was aus meiner Sicht völlig lebensfremd  und nicht nachvollziehbar ist.

Eine ähn­lich weite Aus­le­gung hatte zu­letzt das OLG Köln getroffen.

Bei Fragen rund um das Thema Ordnungswidrigkeiten, sprechen Sie mich an; ich bin in Heilbronn und auch Bundesweit für Sie tätig.

 

Schmidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

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Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Verwaltungsgericht Koblenz im Eilverfahren und führte hierbei u. a. aus, dass der Verlust des Führerscheins keine unzumutbare Härte darstelle:

Dies vor folgendem Hintergrund:

 

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Das ist eine gute Frage und für sämtliche Verkehrsteilnehmer mit Führerschein von großer Bedeutung.

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Eine völlig andere Sichtweise hatte das LG Halle, welches der Auffassung war, dass keine erhöhte Gefährdungslage vorliegt und damit die Regelvermutung  widerlegt ist.

Zum Fall: Ein Beschuldigter war um 1:55 Uhr innerorts mit einem E-Scooter gefahren. Seine Blutalkoholkonzentration betrug 1,28 ‰, so dass das Amtsgericht dem Fahrer die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen hatte. Diesen Beschluss hob dann das Landgericht aber mit folgender - zutreffender - Begründung auf.

E-Scooter sind nach dem LG Halle Elektrokleinstfahrzeuge im Sinne der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung und werden

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Jüngst ergingen 2 vollkommen unterschiedliche Sichtweisen bei Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter.

Insbesondere die Frage,

  • ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs
  • oder eines Fahrrads zugehörig ist,

 

hatte entscheidende Auswirkungen auf das Strafmaß und die damit relevante Frage, ob die sog. Regelvermutung des § 69 Strafgesetzbuch (StGB) mit der Konsequenz der Entziehung der Fahrerlaubnis erfüllt ist und wann damit eine Person als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen ist. 

Urteil 1 des des AG München mit einer sehr strengen Sichtweise und der Vermutung, dass eine Trunkenheit auf dem E-Scooter mit einer Trunkenheit am Steuer eines Autos gleichzusetzen ist(Regelvermutung erfüllt)

Fall: Der nahezu unvorbelastete Angeklagte fuhr im Anschluss an einen Besuch des Münchner Oktoberfests 2019 gegen 22:15 Uhr mit einem angemieteten E-Scooter circa 300 m bevor er angehalten wurde. Er wollte insgesamt einen Weg von etwa 400 m zu seinem Hotel zurücklegen. Die bei ihm um 22:40 Uhr entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 1,35 ‰ im Mittelwert.

 

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Diese vorläufige Einschätzung traf jüngst das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, da es derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür gebe, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind.

 

 

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Dieses Urteil stammt vom Amtsgericht Rastatt und bestätigt die bisherige Rechtsprechung mit folgender Begründung:

Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde außerorts eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 23 km/h vorgeworfen.

Der Beschuldigte gab an, mit dem Tempomat gefahren zu sein und ein anderes Fahrzeug überholt zu …

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Mit dieser Frage hatte sich zunächst ein Amtsgericht und im Anschluss hieran auch das Oberlandesgericht Köln zu beschäftigen und wie folgt entschieden:

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung benutzt, um ein Navigationsgerät zu bedienen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden.

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Diese interessante Frage ist im Bußgeldkatalog eindeutig dahingehend geregelt, dass ein Verhüllungsverbot nach wie vor besteht.

Hiernach ist das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken, verboten. Ein Verstoß gegen die Vorschrift wird

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