Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. |

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene eine viel befahrene Straße und hielt hierbei sein iPhone in einer Hand.

In das Gerät war keine SIM-Karte eingelegt. Der Betroffene benutzte das Gerät um Musik abzuspielen. Das Amtsgericht sprach ihn vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) frei.

Dabei vertrat das Amtsgericht die - irrige - Rechtsauffassung, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktionen wahrnehmen könne.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil ist dennoch erfolglos geblieben, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorlagen, nachdem diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt war und ist und eine Rechtsbeschwerde nicht bereits dann zuzulassen ist, wenn in einem Einzelfall ein Amtsgericht von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht.

In der Sache selbst weist das OLG aber darauf hin, dass obergerichtlich bereits hinreichend geklärt sei, dass die Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a StVO auch auf ein Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden sei, da es nicht darauf ankommt, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt werde.

Dass ein Mobiltelefon auch ohne SIM-Karte der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfallen könne, beruhe darauf, so der Senat, dass die Vorschrift während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Geräts zum Telefonieren verbiete. Verboten sei vielmehr jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons.

Dies vom Sinn der Vorschrift richtig ausgelegte Rechtsprechung basiert darauf, dass alleine durch ein Halten eines Handys in einem Fahrzeug der betreffende Fahrzeugführer stark abgelenkt ist, auch wenn er nicht telefoniert.  

 

Für sämtliche Ordnungswidrigkeiten rund um den Straßenverkehr stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

 

Rechtsanwalt

Felix Schmidt 

von KSD

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Warum ein Verteidiger bei einer Hauptverhandlung sinnvoll ist.

In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass eine Hauptverhandlung in Anwesenheit fast immer günstiger verläuft, als wenn kein Rechtsanwalt als Verteidiger bei Gericht auftritt.

In der Regel kann ein Verteidiger auch einem unwilligen Gericht Argumente liefern, welche eine Bestrafung ausschließen oder aber zumindest so mildern, dass eine Strafe ausgeurteilt wird, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollte sämtliche Beschuldigten frühzeitig einen Verteidiger aufsuchen und sich zumindest beraten lassen. Sofern die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger beantragt, sollten bei dem Betroffenen sämtliche Alarmglocken angehen, weil dies bedeutet, dass mit einer Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, zu rechnen ist.

Sofern der/die Beschuldigte dann noch mitbekommt, dass das Gericht keinen Pflichtverteidiger bestellt, sollte umgehend ein Verteidiger mandatiert werden.

Das Unterlassen der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht auf vorherigen Antrag der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 141 Abs. 3 S. 3 StPO und stellt einen Verfahrensverstoß gem. § 338Nr. 5 StPO dar, was dann zur Aufhebung des Urteils führt.

Um Derartiges bereits im Vorfeld zu verhindern, ist die Beauftragung eines Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren mehr als ratsam.

 

RA

 

Felix Schmidt 

 

 

   

von KSD

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Keine automatische Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang

Diese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt.

 

Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit überfahren, als er sich einer Kreuzung näherte.

Aus der Einmündung bog ein Pkw auf die Fahrspur das Angeklagten ein. Um hinter diesem Fahrzeug zu bleiben, hätte der Angeklagte seine Geschwindigkeit deutlich reduzieren müssen. Dies wollte er vermeiden. Er setzte zum Überholen des Fahrzeugs an und überfuhr hierbei eine Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich sowie die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur.

Dort kam ihm ein Pkw entgegen, der nach links abbiegen wollte. Diesem Pkw folgte ein weiteres Fahrzeug.

Der Angeklagte behielt seine Geschwindigkeit von ca. 75 bis 90 km/h bei und fuhr frontal auf das 1. Fahrzeug zu.

Dessen Fahrerin konnte den Zusammenstoß mit dem Lieferwagen trotz eines Ausweichmanövers nicht vermeiden. Der hierdurch abgelenkte Lieferwagen kollidierte sodann mit dem 2. Fahrzeug, wobei dessen Fahrer tödliche Verletzungen erlitt. Die weiteren Insassen der 2 Pkw wurden ebenfalls verletzt.

 

Der Strafrichter am Amtsgericht verurteilte den zwar verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlich, aber nicht strafrechtlich vorbelasteten Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Vollstreckung wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Zudem verlor der Angeklagte seine Fahrerlaubnis. Das Landgericht bestätigte im Berufungsverfahren die Verurteilung. Es setzte die Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auf die gesetzlich zulässige Höchstfrist von fünf Jahren fest.

 

Die Richter am Landgericht haben die versagte Strafaussetzung zur Bewährung damit begründet, dass dem nicht vorbestraften Angeklagten zwar eine günstige Sozialprognose zu stellen sei.

 

Nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten lägen aber im Ergebnis keine besonderen Umstände vor, die es ermöglichten, die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen.

 

Vor dem Hintergrund des erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts der Tat, der sich maßgeblich aus der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise des Angeklagten mit den darauf zurückzuführenden schweren Tatfolgen ergebe, rechtfertigten die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände, insbesondere seine bisherige strafrechtliche Unauffälligkeit keine Bewährung.

 

Zudem sei die Vollstreckung zur Verteidigung der Rechtsordnung geboten. Der Verkehrsverstoß weise neben den schweren Folgen einen erheblichen Unrechtsgehalt auf.

 

Er sei Ausdruck einer verbreiteten Einstellung, die die Geltung des Rechts nicht ernst nehme. Das Verhalten des Angeklagten vor und nach der Tat zeige, dass er sich ohne Bedenken über Verkehrsregeln und die Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer hinweggesetzt habe.

 

Gegen das Berufungsurteil hat der Angeklagte Revision eingelegt. Diese hat das Oberlandesgericht Hamm als unbegründet verworfen. Die Überprüfung des Urteils ergab keinen Rechtsfehler zulasten des Angeklagten, so die Entscheidung des Senats.

 

Vor diesem Ergebnis kann jedem Verkehrsteilnehmer, der einen Unfall - schwer oder nicht schwer - verursacht hat,  bei der Polizei nichts zu unterschreiben und keinerlei Angaben zu machen sowie unverzüglich Kontakt zu einem erfahrenen Fachanwalt für Strafrecht aufzunehmen, um spätere Nachteile zu vermeiden.

 

Im Besonderen kann jedem Betroffenen nur geraten werden, niemals alleine vor Gericht zu gehen, weil ansonsten keine "Waffengleichheit" besteht.

 

Für Fragen rund um den Bereich "Strafrecht" und die Verteidigung vor Gericht stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.  

 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

 

 

 

 

von KSD

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PoliScan Speed unzuverlässig

Das Messsystem PoliScan Speed ist fehlerhaft, da die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung durch die PTB festgelegt wurde.

So hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 in einer Entscheidung festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem System PoliScan nicht verwertbar sind, weil das Gerät/System mangelhaft ist.

Dies vor dem Hintergrund, weil die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung, die durch die Physikalisch Technische Bundesanstalt(PTB) festgelegt worden ist, liegt.

In dieser Bauartzulassung wurde festgelegt, dass detektierte Messpunkte außerhalb des Messbereichs von 20-50 Metern bei der Messwertbildung nicht berücksichtigt werden dürfen.

in dem vor dem Amtsgericht Mannheim entschiedenen Fall verhielt es sich so, dass Rohdaten im Vorfeld und im Nachfeld des Messbereichs durch die Anlage ebenfalls erfasst worden sind, die dann auch in die Messwertbildung eingeflossen sind.

Damit war dann dokumentiert, dass die Messwertbildung außerhalb dessen, was zugelassen ist, erfolgt ist. 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Betroffene nicht einfach die Messdaten akzeptieren, sondern lieber einen Rechtsanwalt einschalten, der eine Überprüfung der Messdaten des Gerätes durch einen Sachverständigen vornehmen lässt.

Im Raum Heilbronn du Umgebung stehen wir Ihnen gerne beratend zur Verfügung, damit sie vor Behörden und/oder Gerichten nicht "im Regen stehen".

Umgekehrt bedeutet dies aber auch für die Gerichte, sich ausnahmsweise mal kritisch mit dem PoliScan Messsystem auseinanderzusetzen und nicht völlig unkritisch alles durchzuwinken oder abzuschmettern, was nach Arbeit riecht.

Vielmehr muss das Gericht nun die PTB anhalten, offene Fragen zu klären; andernfalls muss das Verfahren eingestellt werden.  

 

von KSD

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Freisprechanlage und Handybenutzung

Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25.04.2016 ausgeführt, dass das Halten eines Handy's in der Hand und das Telefonieren über eine Freisprechanlage keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVG darstellt. Im Einzelnen:

von KSD

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