Gesetzgeber ändert Strafprozessordnung zum Nachteil der Bürger

Nach der im Bundestag beschlossenen Änderung der Strafprozessordnung kommt es zu diversen nachteiligen Regelungen für den jeweils Beschuldigten.

Hintergrund hierfür ist es offensichtlich, die Rechte der Bürger massiv zu beschneiden und es den staatlichen Organen schneller - und möglichst ohne Verteidiger - zu ermöglichen, Strafverfahren einzuleiten und dann auch die Verteidigerrechte zum Nachteil des jeweils Betroffenen einzuschränken.

So ist in bestimmten Fallkonstellationen nunmehr vorgesehen, den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme bei bestimmten Verkehrsdelikten, so zum Beispiel bei den §§ 24a und 24 c StVG sowie bei den §§ 315a, 315c 316 StGB entfallen zu lassen, was im Ergebnis bedeutet, dass die Polizei von sich aus ohne Nachfrage eine solche Blutentnahme anordnen kann. 

Dies bürgt das Risiko, dass von der Polizei Fakten geschaffen werden, die später nur noch sehr schwer revidiert werden können.

Auch muss nunmehr ein Zeuge bei einer polizeilichen Vernehmung erscheinen und aussagen, sofern dies auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschieht.

Die Liste der Änderungen kann noch weiter fortgesetzt werden; davon wird an dieser Stelle jedoch abgesehen.

Im Ergebnis und auf die Praxis angewandt, bedeutet dies jedoch für jeden Beschuldigten eines Strafverfahrens, dass dieser bei der Polizei nichts sagt ohne vorherige Rücksprache mit einen Verteidiger und vor allem, dass frühzeitig, das heißt sofort, einen Verteidiger kontaktiert und zwar unabhängig davon was im Schreiben steht, egal was die Polizei sagt und unabhängig davon, ob man als Beschuldigter oder als Zeuge angeschrieben wird.   

Für Strafverteidigungen und strafrechtliche Beratungen stehe ich im Raum Heilbronn, aber auch Bundesweit zur Verfügung. Kommen Sie nicht erst, wenn " das Kind schon in den Brunnen gefallen ist".

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

Fachanwalt für Strafrecht

 

 

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Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung i.d.R. nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen.

Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen. Auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hingewiesen.

Der Betroffene hatte die Außerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Dafür erhielt er eine Geldbuße von 80 EUR. Außerdem verhängte die Behörde ein einmonatiges Fahrverbot, weil der Betroffene bereits vier Monate zuvor eine ähnliche Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte.

 

Der Betroffene trug nun vor, dass er nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz verfüge und er während der Fahrt einen starken, schmerzhaften Harndrang verspürt habe. Daher sei er nur noch darauf fokussiert gewesen, „rechts ran fahren“ zu können. Aufgrund des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße habe er allerdings zunächst keine Gelegenheit zum Anhalten finden können.

 

Das Amtsgericht sah in dieser Argumentation keinen Grund, vom Fahrverbot abzusehen.

 

Mit seiner Rechtsbeschwerde war der Betroffene – vorläufig – erfolgreich. Die Richter am OLG haben das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, weil die Begründung des angefochtenen Urteils nicht ausreichend gewesen ist.

 

Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass ein sehr starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der durch eine besondere körperliche Disposition des Betroffenen bedingt und der ursächlich für die Geschwindigkeitsüberschreitung sei, einen Grund darstellen könne, vom Regelfahrverbot abzusehen.

 

Dies sei aber keineswegs der Normalfall. Ein bestimmter körperlichen Zustand reiche noch nicht aus.

 

Das würde dem Betroffenen einen „Freibrief“ für pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr geben. Dieser müsse vielmehr seine Fahrt entsprechend planen. Er müsse gewisse Unwägbarkeiten (wie etwa Stau, Umleitungen etc.) in seine Planungen einstellen. Zudem müsse er Vorkehrungen treffen oder ggf. auf anfänglich aufgetretenen Harn- oder Stuhldrang rechtzeitig reagieren, damit ihn ein starker Drang zur Verrichtung der Notdurft nicht zu pflichtwidrigem Verhalten verleite.

 

Ausgehend hiervon müsse der Bußgeldrichter die näheren Umstände einer solchen Fahrt auch bei seiner Entscheidung abwägen. Das sei im vorliegenden Urteil nicht erkennbar gewesen.

 

Bei der erneuten Verhandlung müsse der Tatrichter diese Umstände prüfen und berücksichtigen. Er muss weiter klären, wie der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt habe reagieren können sowie, ob das Auftreten eines dringenden Harndrangs eine Situation sei, in welche der Betroffene häufiger komme.

 

In diesem Fall müsse er sich hierauf entsprechend einstellen. Es würde das Maß seiner Pflichtwidrigkeit geradezu erhöhen, wenn er gleichwohl ein Fahrzeug führe, obwohl er wegen quälenden Harndrangs so „abgelenkt“ gewesen sei, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit nicht mehr habe beachten können.

 

Bei Fragen rund um ein Fahrverbot oder ein sonst wie geartetes pflichtwidriges Verhalten im Straßenverkehr stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Heilbronn/Lauffen am Neckar als Fachanwalt für Strafrecht gerne zur Verfügung.

 

 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

 

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Einmaliges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln reicht u. U. nicht für eine Gewerbsmäßigkeit aus

Dieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf.

Sachverhalt: Der Angeklagte führte zumindest 5,5 Gramm Marihuana in 2 Zigarettenschachten mit sich, welches er in mehrere Verkaufseinheiten vorportioniert hatte(zumindest 6 VE).

Der Angeklagte verkaufte diese Portionen auch für jeweils 10€.

Für die vom Gesetzgeber geforderte Gewerbsmäßigkeit - die schon bei einem einmaligen Verkauf von BtM vorliegen kann, "wenn diese auf einen auf Wiederholung gerichteten Willen beruht" - ist es aber nicht ausreichend, wenn nicht feststeht, dass der Täter weitere Taten(Verkäufe) beabsichtigt und sich damit eine fortlaufende Einnahmequelle von einigem Umfang und gewisser Dauer verschaffen will.

Sofern nur Verkaufsaktivitäten an einem einzigen Tage vorliegen, kann nicht " von einer gewissen Dauer" gesprochen werden. Auch steht nicht fest, dass sich der Angeklagte sich eine Einnahmequelle "von einigem Umfang" verschaffen wollte, da selbst der Verkauf von 6 Einheiten z je 10 € eine Einnahmequelle von einigem Umfang ist.

Dieses Verfahren wurde zur erneuten Verhandlung an das zuständige Amtsgericht zurück verwiesen.   

Für die tägliche Praxis ist dieses Urteil deswegen von großer Relevanz, weil die erkennenden Gerichte sowie im Vorfeld die zuständige Staatsanwaltschaft fast immer automatisch Handeltreiben - nebst anderen Gründen dafür - annehmen, sobald Betäubungsmittel einmal in einem bestimmten Umfang verkauft werden. 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

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Raser aufgepasst!

Bundesrat billigt härtere Strafen für illegale Autorennen

 

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit eine Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte.

 

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet, welche als sicher gilt. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

 

Von der Ordnungswidrigkeit zum eigenen Straftatbestand

 

Kern der Neuregelungen ist ein eigener Tatbestand, der die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis entscheidend verbessern soll.


Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Allein die abstrakte Gefährdung ist also bereits Grundlage für die Bestrafung. Bislang konnte die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden, solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kam.

 

Bei schweren Personenschäden sind künftig dagegen bis zu zehn Jahre Haft möglich.

 

Strafbar wird zudem auch schon der Versuch, ein illegales Rennen durchzuführen. Damit ist sichergestellt, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es vereitelt.

 

Auch einzelne Raser können sich strafbar machen

 

Ebenfalls strafbar macht sich künftig derjenige, der als einzelner Auto- oder Motorradfahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos rast, als wäre er in einem Rennen – quasi gegen sich selbst oder fiktive Gegner. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Trend, Videos von halsbrecherischen Fahrten aufzunehmen und ins Internet zu stellen.

 

Gefährliche „Spielzeuge“ wegnehmen

 

Zudem können die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden. Das Veranstalten illegaler Autorennen wird darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

 

Raserszene bekämpfen

 

Ziel des Gesetzes ist es, effektiver gegen die sogenannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen – ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch durch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als „Freizeitbeschäftigung“ ansehen.

 

Ergebnis wird sein, dass Willkür der Polizei und der Staatsanwaltschaft/Gerichte gängige Praxis sein wird und die jeweils Beschuldigten durch die oben angezeigten Maßnahmen erpressbar sein werden im Sinne eines Geständnisses o. ä.

 

Ein konsequenteres Anwenden der bereits vorhandenen Gesetzte sowie ein Ausreizen der vorhandenen Strafrahmen hätte völlig ausgereicht.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt  

 

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Auch Handys ohne SIM-Karte fallen unter das Handyverbot

Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. |

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene eine viel befahrene Straße und hielt hierbei sein iPhone in einer Hand.

In das Gerät war keine SIM-Karte eingelegt. Der Betroffene benutzte das Gerät um Musik abzuspielen. Das Amtsgericht sprach ihn vom Vorwurf der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO) frei.

Dabei vertrat das Amtsgericht die - irrige - Rechtsauffassung, dass ein Mobiltelefon ohne SIM-Karte von der Verbotsnorm nicht erfasst werde, weil es in diesem Zustand keine Telekommunikationsfunktionen wahrnehmen könne.

Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das amtsgerichtliche Urteil ist dennoch erfolglos geblieben, da die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorlagen, nachdem diese Rechtsfrage bereits höchstrichterlich geklärt war und ist und eine Rechtsbeschwerde nicht bereits dann zuzulassen ist, wenn in einem Einzelfall ein Amtsgericht von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweicht.

In der Sache selbst weist das OLG aber darauf hin, dass obergerichtlich bereits hinreichend geklärt sei, dass die Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a StVO auch auf ein Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte anzuwenden sei, da es nicht darauf ankommt, wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt werde.

Dass ein Mobiltelefon auch ohne SIM-Karte der Verbotsnorm des § 23 Abs. 1a StVO unterfallen könne, beruhe darauf, so der Senat, dass die Vorschrift während der Fahrt nicht nur die Benutzung eines in den Händen gehaltenen Geräts zum Telefonieren verbiete. Verboten sei vielmehr jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons.

Dies vom Sinn der Vorschrift richtig ausgelegte Rechtsprechung basiert darauf, dass alleine durch ein Halten eines Handys in einem Fahrzeug der betreffende Fahrzeugführer stark abgelenkt ist, auch wenn er nicht telefoniert.  

 

Für sämtliche Ordnungswidrigkeiten rund um den Straßenverkehr stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

 

Rechtsanwalt

Felix Schmidt 

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Warum ein Verteidiger bei einer Hauptverhandlung sinnvoll ist.

In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass eine Hauptverhandlung in Anwesenheit fast immer günstiger verläuft, als wenn kein Rechtsanwalt als Verteidiger bei Gericht auftritt.

In der Regel kann ein Verteidiger auch einem unwilligen Gericht Argumente liefern, welche eine Bestrafung ausschließen oder aber zumindest so mildern, dass eine Strafe ausgeurteilt wird, die noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Vor diesem Hintergrund sollte sämtliche Beschuldigten frühzeitig einen Verteidiger aufsuchen und sich zumindest beraten lassen. Sofern die Staatsanwaltschaft bereits im Ermittlungsverfahren die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Verteidiger beantragt, sollten bei dem Betroffenen sämtliche Alarmglocken angehen, weil dies bedeutet, dass mit einer Freiheitsstrafe, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird, zu rechnen ist.

Sofern der/die Beschuldigte dann noch mitbekommt, dass das Gericht keinen Pflichtverteidiger bestellt, sollte umgehend ein Verteidiger mandatiert werden.

Das Unterlassen der Bestellung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht auf vorherigen Antrag der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus § 141 Abs. 3 S. 3 StPO und stellt einen Verfahrensverstoß gem. § 338Nr. 5 StPO dar, was dann zur Aufhebung des Urteils führt.

Um Derartiges bereits im Vorfeld zu verhindern, ist die Beauftragung eines Verteidigers bereits im Ermittlungsverfahren mehr als ratsam.

 

RA

 

Felix Schmidt 

 

 

   

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