"Flitzpipe" ist keine Beamtenbeleidigung

Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar.

 

Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliegen, so zumindest laut OLG Karlsruhe. 

Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs – die beiden den Verstoß aufnehmenden Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ bezeichnet. Deswegen hat ihn das Amtsgericht wegen Beleidigung verurteilt.

Es hielt den Begriff „Flitzpiepe“ für eine Beleidigung. Er werde als Synonym für Dummkopf, Trottel oder Depp verwendet. Deshalb sei er grundsätzlich als abwertende Äußerung zu verstehen. Dies hatte sich für das Amtsgericht aus zwei nicht näher bezeichneten Internetseiten ergeben.

Das zuletzt mit diesem Fall sich befassende OLG Karlsruhe hat die Verurteilung aufgehoben.

Das Amtsgericht habe weder den Kontext der Äußerung mit der vollständigen E-Mail des Angeklagten, noch von diesem vorgelegte Internetausdrucke, aus denen ein vom Amtsgericht abweichendes Verständnis des Wortes „Flitzpiepe“ folgte, im Urteil wiedergegeben.

Aus dem Duden ergebe sich vielmehr eindeutig, dass mit dem Wort „Flitzpiepe“ auch eine „Person, die man wenig ernst nimmt und über die man sich ärgert“, gemeint sein kann.

Das Amtsgericht müsse sorgfältig prüfen, ob die Äußerung nach zutreffender Auslegung durch die grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht. Grundsätzlich gehöre das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen zu kritisieren, zum Kernbereich des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung. Dies könne auch bei überzogener und selbst bei ausfälliger Kritik gelten.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn

 

 

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Hohe Geschwindigkeitsüberschreitung stellt nicht immer eine Kraftfahrzeugrennen dar

Das Amtsgericht hat dem Beschwerdeführer zu Recht seine Fahrerlaubnis entzogen und die Beschlagnahme seines Führerscheins angeordnet.

Einem Beschuldigten kann bereits im Ermittlungsverfahren die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 111a Abs. 1 Satz 1 StPO). Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Verurteilung wegen einer rechtswidrigen Tat, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen wird, zieht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich, wenn sich aus der Tat ergibt, dass der Beschuldigte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Handelt es sich um ein Vergehen der Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c StGB, so stellt die Entziehung der Fahrerlaubnis den Regelfall dar (§ 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB). So liegt es hier.

Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus den überzeugenden und schlüssigen Angaben der Zeugen S und K sowie der Zeuginnen H und T. Der Zeuge S hat ausgesagt, dass der Beschwerdeführer auf der M Straße zunächst einen Sprinter überholt habe. Der Beschwerdeführer sei mit seinem Fahrzeug aber nicht zwischen dem überholten Sprinter und seinem Fahrzeug eingeschert, sondern habe auch ihn überholt. Die Fahrzeuge hätten sich bereits kurz vor einer Kurve befunden. Als sich der Beschwerdeführer auf der Höhe seines Fahrzeugs befunden habe, sei Gegenverkehr gekommen. Er habe eine Vollbremsung eingeleitet und der Beschwerdeführer sei mit den entgegenkommenden Fahrzeugen kollidiert. Die Zeugin H hat übereinstimmend bekundet, dass sich die Fahrzeuge des Beschwerdeführers und des Zeugen S bereits kurz vor einer Kurve befunden hätten, als der Beschwerdeführer den Zeugen S überholt habe. Auch der Zeugen K und die Zeugin T haben angegeben, dass der Beschwerdeführer das Fahrzeug des Zeugen S im Bereich einer Kurve überholt habe.

Die Kammer hat bei der gebotenen vorläufigen Betrachtung keinerlei Anlass an der Richtigkeit der Angaben der Zeugen zu zweifeln.

In Anbetracht dieser Umstände besteht derzeit eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass dem Verdacht entsprechende Feststellungen in Bezug auf eine Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB getroffen werden können, sodass die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a Abs. 1 StPO erforderlich und im Übrigen auch verhältnismäßig ist.

Zu diesem zutreffenden Ergebnis gelangte das LG Stade.

Selbst wenn eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung vorliegt und der Beschuldigte hierbei dringend verdächtig ist mehrere Fahrzeuge vor einer Kurve überholt zu haben und selbst wenn es anschließend mit entgegenkommenden Fahrzeugen zu einem Verkehrsunfall kam, heißt dies nicht, dass automatisch das vom Gesetzgeber geforderte Tatbestandsmerkmal des "Renncharakters vorliegen muss.

Zwar dürfte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Straßenverkehrsgefährdung  im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB vorliegen, nicht aber der Tatbestand eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, weil hierfür auch notwendig ist, dass der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausgefahren hat.

Das bloße schnelle Fahren reicht hierfür nicht aus. Vielmehr muss die Tathandlung von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 16). 

Dieses in seiner Konsequenz richtige Urteil führt eindrucksvoll vor Augen, dass die meist zuerst mit solchen Fällen befassten Amtsgerichte - zumeist weil es Ihnen egal ist oder weil sie falsch subsumieren - vorschnell die Fahrerlaubnis entziehen, so dass es sich im Ergebnis durchaus lohnen kann, hiergegen mit Hilfe eines erfahrenen Strafverteidigers vorzugehen.

Deshalb ist es wichtig, bei der Polizei keine Angaben zu tätigen, weil alles was sie sagen, gegen sie verwendet wird, so nett die Beamten auch sein mögen.

 

Sofern sie einen unabhängigen Rat benötigen oder aber eine zielorientierte Verteidigung wünschen, sind sie bei uns genau richtig.

 

Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Verkehrsdelikte    

Nach vorläufiger Bewertung hat der Beschwerdeführer allerdings den Tatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gemäß § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht verwirklicht. Die Tathandlung muss von der Absicht getragen sein, eine „höchstmögliche Geschwindigkeit“ zu erreichen (vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 16). Diese Tatbestandsvoraussetzung soll insbesondere dem Erfordernis des Renncharakters gerecht werden. Hingegen sollen bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen – auch wenn sie erheblich sind – nicht von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB umfasst sein (vgl. BT-Drs. 18/12964, S. 6; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 9 – beck-online). Strafbar soll sein, wer „objektiv und subjektiv ein Kraftfahrzeugrennen nachstellt“ (vgl. BT-Drs. 18/12936, S. 2). Nach Auffassung der Kammer dient der Kraftfahrzeugverkehr und ein Überholvorgang regelmäßig dem „möglichst“ schnellen Vorankommen (vgl. auch Fischer, Strafgesetzbuch, 65. Aufl. 2018, § 315d, Rn. 18), sodass für die Verwirklichung des Straftatbestandes des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zum bloßen zügigen Überholen ein Fahren mit Renncharakter hinzukommen muss. Ein Renncharakter ist gegeben, wenn der Fahrer sein Fahrzeug bis an die technischen und physikalischen Grenzen ausfährt. Hierfür sieht die Kammer nach vorläufiger Würdigung des Akteninhalts keine ausreichenden Anhaltspunkte.

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Verhandlungsunfähigkeit bei grippalem Infekt:

Grundsätzlich darf ein Betroffener auf ein ärztliches Attest vertrauen.

Fall: Der Verteidiger beantragte für seinen Mandanten mit Schriftsatz den Hauptverhandlungstermin am selben Tag aufzuheben, da sein Mandant bettlägerig erkrankt sei.

Aus dem vorgelegten Attest ergab sich, dass der Beschuldigte an einem grippalen Infekt erkrankt war.

Das zuständige Amtsgericht verwarf den Einspruch(der Verteidiger kam auch nicht), weil es der Auffassung war, dass das Ausbleiben nicht genügend entschuldigt sei, nachdem ein Anruf beim Arzt ergab, dass der Beschuldigte lediglich erkältet sei und die Bettruhe nur empfohlen worden sei, im Prinzip der Betroffene aber reise- und verhandlungsfähig gewesen ist.

Das Beschwerdegericht, das LG Nürnberg-Fürth, schließlich gewährte dem Betroffenen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil – so die Begründung - ein Betroffener auch dann entschuldigt ist, wenn er auf den Inhalt des Attests vertraut. Letzteres sei hier der Fall gewesen, da eine mehrtägige Bettlägerigkeit attestiert worden sei.

Auch aus der Rücksprache des Richters mit dem Arzt folge nicht, dass das Attest falsch sei, sondern nur, dass der Arzt sich selbst in der Lage gesehen hätte, den Termin wahrzunehmen. Ob die Anreise und Teilnahme an der Hauptverhandlung dem Betroffenen zumutbar war, sei daher nicht mehr zu entscheiden.

Entschuldigt ist der Betroffene laut Gericht  nicht nur dann, wenn ihm wegen einer Erkrankung die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zugemutet werden kann, sondern auch dann, wenn der Betroffene auf die entschuldigende Wirkung eines Attest vertraut (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO. 60. Auflage 2017, § 329 Rnr. 26 a.E.; OLG München StraFo 2013,208).

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Als Fazit kann festgestellt werden, dass bei Ausstellen eines Attestes durch einen niedergelassenen Arzt jeder Betroffene darauf vertrauen darf, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Amtsgericht - wie häufig - dies anders meinen.  

Sofern ein Betroffener glaubt, nicht genügend fit zu sein, kann nur angeraten werden, sich im Zweifel das Unwohlsein attestieren zu lassen, wobei im Attest eine Verhandlungsunfähigkeit und eine nicht Reisefähigkeit stehen muss.

Bei Fragen für eine effektive und zielgerichtete Verteidigung stehe ich Ihnen gerne als erfahrener Verteidiger zur Verfügung. 

 

Felix Schmidt, Heilbronn, Fachanwalt für Strafrecht 

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Keine Unterbringung in Psychiatrie gem. § 63 StGB mehr möglich?

Nein: Grundsätzlich gilt nach wie vor, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich ist.

 

Durch die Gesetzesänderung im August 2016 ist jetzt jedoch gewährleistet, dass dies nicht mehr so einfach möglich ist und vor allem nicht mehr unbefristet.

 

Hintergrund der Gesetzesänderung sind zum einen ein Bewusstseinswandel seitens des BGH, welcher mit Sicherheit auch auf einen Fall, der bundesweit Schlagzeilen und die bayrische Justiz lächerlich gemacht hat, zurückzuführen ist und die hiermit verbundene genauere Prüfung seitens des BGH im Rahmen einer Revision.

 

Zum anderen hat die Politik die bundesweite Kritik zum Anlass genommen, ausnahmsweise mal schnell zu handeln und § 63 StGB „dem Wandel der Zeit“ anzupassen.

 

So muss nunmehr für den Zeitpunkt der Tatbegehung zumindest eine positiv psychiatrisch festgestellte verminderte Schuldfähigkeit festgestellt werden. Dies ist an und für sich zwar nicht neu; die Anforderungen an diese „positive Feststellung“ haben wohl aber zugenommen.

 

Weiterhin muss eine „Gefährlichkeitsprognose“ dahingehend positiv durch Gutachten festgestellt werden, dass die Wahrscheinlichkeit, dass erneut und weiterhin Straftaten begangen werden, höher ist, als dass nichts mehr geschieht. Auch hier muss per Gutachten und dann später durch Gericht möglichst dezidiert beschrieben werden, wann welche Straftaten zu erwarten sind.

 

Weiter muss es sich um Straftaten im Bereich der „mittleren Kriminalität handeln, welche den Rechtsfrieden“ auch erheblich beeinträchtigen.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Anforderungen an eine Einweisung nach § 63 StGB  erheblich höher liegen als in der Vergangenheit und es vor diesem Hintergrund nicht mehr ohne weiteres möglich ist, einen Täter einzuweisen, wobei darüber hinaus die Dauer der Einweisung ebenfalls stark reglementiert worden ist.

 

Bei Fragen rund um das Thema der Einweisung gem. § 63 StGB sowie der zielgerichteten Verteidigung in einem Strafverfahren können Sie mich gerne im Raum Heilbronn kontaktieren.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn       

 

 

 

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Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe

Dieses für Leistungsempfänger bedeutsame Urteil des Amtsgerichts Sinsheim lässt sich natürlich auch auf den Raum Heilbronn übertragen, da die hiesige Praxis nicht viel anders aussieht.

Das Amtsgericht Sinsheim hat in dem dort entschiedenen Fall einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.

 

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld und den Einkommen aus den nicht angemeldeten Tätigkeiten hat er sich nicht nur ungerechtfertigt bereichert, sondern auch die Bundesagentur für Arbeit um 8.000 EUR geschädigt.

 

Der Angeklagte räumte im gerichtlichen Verfahren sein Fehlverhalten ein. Er bestritt jedoch, die erforderliche Mitteilung bewusst unterlassen zu haben. Er habe wegen zu großer Arbeitsbelastung schlichtweg vergessen die Arbeitsagentur zu informieren. Das Gericht wertete diesen Vortrag als Schutzbehauptung.

 

Es verurteilte ihn wegen vorsätzlichen Betrugs gemäß § 263 StGB. Aufgrund mehrfacher Betrugsstraftaten in der Vergangenheit, sah das Gericht eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, die zu einer vierjährigen Bewährung ausgesetzt wurde, als angemessen an.

 

Hintergrund dieses für den Laien auf den ersten Blick harten Urteils ist der Umstand, dass jeder Leistungsempfänger vom Leistungsträger mündlich und schriftlich auf seine Mitteilungspflichten hingewiesen wird Diese sind zwar für einen Laien nur sehr schwer verständlich, weil die Belehrung sehr umfangreich und kompliziert zu lesen ist, aber im Grundsatz verbindlich.

 

Jeder Leistungsempfänger bestätigt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben schriftlich im Leistungsantrag und verpflichtet sich gleichzeitig, alle Änderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen.

 

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese gesetzlichen Vorschriften des § 60 SGB I erfüllt deshalb im Grundsatz den Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB.

 

Ein lediglich fahrlässiges Fehlverhalten wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit Verwarnung oder Geldbuße durch das Hauptzollamt geahndet und ist damit im Ergebnis wesentlich weniger schlimm.

 

Sofern Sie Problem mit einem Bescheid des Hauptzollamtes wegen einer u. U. nicht gemeldeten Nebentätigkeit haben, sollten sie keine Angaben gegenüber dem Hauptzollamt machen, sondern sofort einen Verteidiger konsultieren.

 

Dieser kann dann zum Einen den Vorwurf als Solches prüfen, aber darüber hinaus auch prüfen, ob der Bescheid und/oder die Rechtsmittelbelehrung überhaupt wirksam erteilt worden ist, so dass sich der Vorwurf ggf. " in der Luft" auflöst.

 

Hierfür steh ich Ihnen als erfahrener Fachanwalt für Strafrecht/Strafverteidiger im Raum Heilbronn und Umgebung gerne zur Verfügung.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn  

 

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Pflichtverteidigungbestellung bei Zeugen aus Facebook möglich

Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.

Hintergrund dieser interessanten Entscheidung durch das Landgericht Magdeburg ist ein Fall, im Rahmen dessen die vermeintlich Geschädigten angegeben haben, den vermeintlichen Täter bei Facebook wiedererkannt zu haben.

Im Rahmen einer sich hieran anschließenden "Wahllichtbildvorlage" mit denselben Bildern seitens der Polizei wurde der Beschuldigte dann - erwartungsgemäß - wiedererkannt.

Der Verteidiger hat zu Recht moniert, dass die Zeugen nur ihre zuvor selbst ausgesuchten Lichtbilder und die dort abgebildete Person wiedererkannt hätten, nicht jedoch den möglichen Täter.

 

Somit liegt im Ergebnis eine unzulässige Wahllichtbildvorlage vor, weil eine Aussagekraft quasi nicht vorhanden ist.

Vor diesem Hintergrund liegt auch eine "schwierige Rechtslage" vor, womit im Ergebnis ein Pflichtverteidiger kraft Gesetz beizuordnen ist, da der Angeklagte somit nicht in der Lage ist, sich alleine adäquat zu verteidigen.

 

Diese Entscheidung zeigt auf, dass es sich fast immer lohnt und häufig sogar mehr als sinnvoll ist, dass kein Beschuldigter alleine zu Gericht geht und sich selber vertritt, sondern einen erfahrenen Verteidiger aufsucht, der sich mit so etwas auskennt, weil - dies muss jedem Beschuldigten klar sein -, dass Gericht oder die Staatsanwaltschaft von sich im vorliegenden Fall kurzen Prozess gemacht und dem BS seinen Verteidiger nicht beigeordnet hätten.

 

Schmidt Rechtsanwalt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht     

  

von KSD

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