Leistungsbetrug beim Arbeitslosengeld bringt sechs Monate Freiheitsstrafe

Dieses für Leistungsempfänger bedeutsame Urteil des Amtsgerichts Sinsheim lässt sich natürlich auch auf den Raum Heilbronn übertragen, da die hiesige Praxis nicht viel anders aussieht.

Das Amtsgericht Sinsheim hat in dem dort entschiedenen Fall einen 32-jährigen Arbeitslosengeldempfänger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Der Arbeitslose hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach die Aufnahme von Beschäftigungen verschwiegen bzw. falsch mitgeteilt.

 

Mit dem Bezug von Arbeitslosengeld und den Einkommen aus den nicht angemeldeten Tätigkeiten hat er sich nicht nur ungerechtfertigt bereichert, sondern auch die Bundesagentur für Arbeit um 8.000 EUR geschädigt.

 

Der Angeklagte räumte im gerichtlichen Verfahren sein Fehlverhalten ein. Er bestritt jedoch, die erforderliche Mitteilung bewusst unterlassen zu haben. Er habe wegen zu großer Arbeitsbelastung schlichtweg vergessen die Arbeitsagentur zu informieren. Das Gericht wertete diesen Vortrag als Schutzbehauptung.

 

Es verurteilte ihn wegen vorsätzlichen Betrugs gemäß § 263 StGB. Aufgrund mehrfacher Betrugsstraftaten in der Vergangenheit, sah das Gericht eine sechsmonatige Freiheitsstrafe, die zu einer vierjährigen Bewährung ausgesetzt wurde, als angemessen an.

 

Hintergrund dieses für den Laien auf den ersten Blick harten Urteils ist der Umstand, dass jeder Leistungsempfänger vom Leistungsträger mündlich und schriftlich auf seine Mitteilungspflichten hingewiesen wird Diese sind zwar für einen Laien nur sehr schwer verständlich, weil die Belehrung sehr umfangreich und kompliziert zu lesen ist, aber im Grundsatz verbindlich.

 

Jeder Leistungsempfänger bestätigt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit seiner Angaben schriftlich im Leistungsantrag und verpflichtet sich gleichzeitig, alle Änderungen in seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen.

 

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese gesetzlichen Vorschriften des § 60 SGB I erfüllt deshalb im Grundsatz den Tatbestand des Betrugs nach § 263 StGB.

 

Ein lediglich fahrlässiges Fehlverhalten wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt und mit Verwarnung oder Geldbuße durch das Hauptzollamt geahndet und ist damit im Ergebnis wesentlich weniger schlimm.

 

Sofern Sie Problem mit einem Bescheid des Hauptzollamtes wegen einer u. U. nicht gemeldeten Nebentätigkeit haben, sollten sie keine Angaben gegenüber dem Hauptzollamt machen, sondern sofort einen Verteidiger konsultieren.

 

Dieser kann dann zum Einen den Vorwurf als Solches prüfen, aber darüber hinaus auch prüfen, ob der Bescheid und/oder die Rechtsmittelbelehrung überhaupt wirksam erteilt worden ist, so dass sich der Vorwurf ggf. " in der Luft" auflöst.

 

Hierfür steh ich Ihnen als erfahrener Fachanwalt für Strafrecht/Strafverteidiger im Raum Heilbronn und Umgebung gerne zur Verfügung.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn  

 

von KSD

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Pflichtverteidigungbestellung bei Zeugen aus Facebook möglich

Sofern ein Tatnachweis nur über die Inaugenscheinnahme von Lichtbildern über Facebook möglich ist, besteht die begründete Hoffnung, dass ihr Verteidiger zum Pflichtverteidiger durch das jeweils zuständige Gericht bestellt werden muss.

Hintergrund dieser interessanten Entscheidung durch das Landgericht Magdeburg ist ein Fall, im Rahmen dessen die vermeintlich Geschädigten angegeben haben, den vermeintlichen Täter bei Facebook wiedererkannt zu haben.

Im Rahmen einer sich hieran anschließenden "Wahllichtbildvorlage" mit denselben Bildern seitens der Polizei wurde der Beschuldigte dann - erwartungsgemäß - wiedererkannt.

Der Verteidiger hat zu Recht moniert, dass die Zeugen nur ihre zuvor selbst ausgesuchten Lichtbilder und die dort abgebildete Person wiedererkannt hätten, nicht jedoch den möglichen Täter.

 

Somit liegt im Ergebnis eine unzulässige Wahllichtbildvorlage vor, weil eine Aussagekraft quasi nicht vorhanden ist.

Vor diesem Hintergrund liegt auch eine "schwierige Rechtslage" vor, womit im Ergebnis ein Pflichtverteidiger kraft Gesetz beizuordnen ist, da der Angeklagte somit nicht in der Lage ist, sich alleine adäquat zu verteidigen.

 

Diese Entscheidung zeigt auf, dass es sich fast immer lohnt und häufig sogar mehr als sinnvoll ist, dass kein Beschuldigter alleine zu Gericht geht und sich selber vertritt, sondern einen erfahrenen Verteidiger aufsucht, der sich mit so etwas auskennt, weil - dies muss jedem Beschuldigten klar sein -, dass Gericht oder die Staatsanwaltschaft von sich im vorliegenden Fall kurzen Prozess gemacht und dem BS seinen Verteidiger nicht beigeordnet hätten.

 

Schmidt Rechtsanwalt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht     

  

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Kein Fahrverbot für Klinikarzt

Das AG Zeitz befasste sich mit den Voraussetzungen zum Absehen vom Regelfahrverbot gemäß § 4 Abs. 4 BKatV.

Der Betroffene, ein Klinikarzt, hatte keinerlei Voreintragungen im FAER, zeigte sich einsichtig und der Verstoß ereignete sich nicht in einer verkehrsreichen Zeit (21:50 Uhr).

Vor diesem Hintergrund und weil der Betroffene zudem als Arzt an verschiedenen, teilweise entfernten Kliniken tätig war und weil letztendlich die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nur so gesichert werden konnte, hat das zuständige Amtsgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abgesehen.

Dies vor dem Hintergrund, dass der betroffene Arzt zwar zum Teil eine Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder von Taxis für sich in Anspruch nehmen könne und auch der finanzielle Verlust für die Nicht Inanspruchnahme von zusätzlichen Diensten an anderen Kliniken hinnehmen könne.

Allerdings führten diese Dienste an den anderen Kliniken u. a. zu zusätzlichen Erfahrungen bei dem Betroffenen und lägen damit im öffentlichen Interesse wegen Sicherung der öffentlichen Gesundheitsversorgung, womit im Ergebnis das Fahrverbot gegen Verdoppelung der Geldbuße auf 320 Euro entfallen. könne.

Dieser außergewöhnliche Einzelfall zeigt auf, dass mit gutem Vortrag durch einen erfahrenen Verteidiger durchaus die Verhängung eines Fahrverbots vermieden werden kann.

 

Zögern Sie nicht zu einem Spezialisten zu gehen, wenn bei Ihnen der zeitweise oder endgültige Verlust des Führerscheins droht. Ich stehe Ihnen in Heilbronn und bundesweit gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Rechtsschutzversicherung haben, können Sie eine solche ggf. auch nachträglich abschließen, die dann die Kosten der Verteidigung übernimmt. Wir können Sie auch insoweit beraten.

 

Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten, Heilbronn 

 

von KSD

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Bloßes Handyhalten während der Autofahrt ist bereits ordnungswidrig

Dies entschied das OLG Oldenburg, nachdem das Amtsgericht den betroffenen Fahrzeugführer bereits verurteilt hatte.

 

Sachverhalt: Der Fahrzeuglenker hat vermutlich ohne Not zugegeben, dass er auf sein Mobiltelefon schaute und es deshalb in der Hand gehalten hat.

Deshalb kommt es auf die Frage - zumindest nach dem OLG Oldenburg -, weshalb er das Gerät gehalten habe, gar nicht mehr an, da somit eine "Verwendung des Handys im Sinne der gesetzlichen Vorschrift vorlag.

Damit kommt es auch nicht mehr darauf an, ob  hiermit eine Nutzung verbunden ist oder nicht, da durch die Neufassung des § 23 Abs 1a StVO  - hiermit sollte die Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich war -,  nunmehr ausdrücklich vorgesehen ist, dass eine Nutzung nur dann zulässig ist, wenn das Gerät weder aufgenommen, noch gehalten wird.

Da der Betroffene das Smartphone aber gehalten hat, hat er bereits gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. verstoßen. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde war damit aussichtslos.

Sinnvoller wäre die Verteidigung vermutlich gewesen, sofern der Betroffene geschwiegen hätte, so dass ihm ein Halten des Handys nicht hätte nachgewiesen werden können, nachdem eine Durchsuchung des Fahrzeugs wegen eine derartigen Delikts vermutlich rechtswidrig sein dürfte.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten

 

von KSD

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Fahrverbot auch für Krankentransportfahrer möglich

Dieses hammerharte Urteil hat das KG Berlin gefällt und an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil es der Auffassung war, dass - nur weil der Betroffene beruflich ein Krankentransportfahrer ist - nicht automatisch von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen ist.

 

Begründung aus den Urteilsgründen in Kurzform:

Ursprünglich hatte das AG gegen den betroffenen Krankentransportfahrer darauf erkannt, dass wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen wird, da der Betroffene beruflich zwingend auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Dies reichte dem Kammergericht als Begründung jedoch nicht aus, weil noch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Urlaubs, ein Ausgleich von Mehrarbeit durch Freizeit oder unbezahlter Urlaub, notfalls mit Aufnahme eines Kredits, zumutbar sei und hierzu nichts vorgetragen worden ist und auch im Urteil dazu nichts zu lesen ist, zumal ursprünglich ein 2-monatiges Fahrverbot verhängt worden ist. 

Im Rahmen der Hauptverhandlung hat dann das AG von der Verhängung eines 2 monatigen Fahrverbots abgesehen, weil dessen Verhängung zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führen würde, weshalb eine „existenzvernichtende“ außergewöhnliche Härte vorliege, und dieses Urteil nur unzureichend begründet, weshalb die Amtsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat.

Diese Rechtsbeschwerde hatte dann Erfolg, so dass das Amtsgericht erneut über den Fall zu entscheiden hat. Dies vor folgendem Hintergrund: 

Der Arbeitgeber des Betroffenen hat in einem Schreiben nur angekündigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Betroffenen für den Fall des Führerscheinentzuges zu beenden.

  • Da es vorliegend nur um ein2- monatiges Fahrverbot und nicht um den Entzug der Fahrerlaubnis geht, reicht dies als Begründung nicht aus.
  • Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, warum es dem Betroffenen nicht möglich sein soll, das Fahrverbot unter Inanspruchnahme seines jährlichen Urlaubsanspruches zu überbrücken.
  • Ebenso bleibt unerörtert, ob der Betroffene über seinen Urlaubsanspruch hinaus Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen und ggf. auch unbezahlten Urlaub nehmen könnte.

Dieses Urteil zeigt einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, vollständig vorzutragen, um das gewünschte Verteidigungsziel zu erreichen. Deshalb ist es zwingend notwendig, zu einem Fachanwalt für Strafrecht zu gehen, der sich mit der Materie auskennt und Sie umfassend berät und ggf. - sowohl im Vorfeld, als auch vor Gericht - auch verteidigt.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten, Heilbronn

 

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Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden

Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen. 

Zu der Konstellation der fal­schen Selbst­be­zich­ti­gung im Buß­geld­ver­fah­ren – eine Per­son be­nennt sich selbst in dem Fahr­zeug­hal­ter zu­ge­sand­ten An­hö­rungs­bo­gen, ob­wohl sie nicht ge­fah­ren ist und die Ord­nungs­wid­rig­keit nicht be­gan­gen hat – exis­tie­ren bereits verschiedene voneinander abweichende - Be­schlüs­se des OLG Stutt­gart.

Im vor­lie­gen­d entschiedenen Fall er­hielt der An­ge­klag­te einen An­hö­rungs­bo­gen wegen Über­schrei­tung der Höchst­ge­schwin­dig­keit um 58 km/h. Im In­ter­net stieß er auf eine Seite mit dem Ver­spre­chen „Ich über­neh­me Ihre Punk­te und Ihr Fahr­ver­bot für Sie.“

Nach Kon­takt­auf­nah­me über­sand­te der Beschuldigte sei­nem Ge­gen­über seinen An­hö­rungsbogen und über­wies Geld auf dessen Konto.

Der Be­trei­ber der Seite trug an­schlie­ßend in den An­hö­rungs­bo­gen - entgegen des Wortlautes der Werbung - die Daten einer nicht exis­tie­ren­den Per­son ein und sand­te die­sen Bogen an die Ver­wal­tungs­be­hör­de zu­rück.

Dar­auf­hin stell­te diese das Ver­fah­ren gegen den An­ge­klag­ten ein.

Von der Täu­schung er­fuhr die Verwaltungsbehörde erst, nach­dem hin­sicht­lich des An­ge­klag­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war.  

Bis das Land­rats­amt dar­über un­ter­rich­tet wurde, dass es einen „XYZ" tat­säch­lich nicht gibt, war be­reits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wegen der vom An­ge­klag­ten be­gan­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­tre­ten, so dass der An­ge­klag­te, wie es sein Ziel ge­we­sen und ihm ver­spro­chen wor­den war, end­gül­tig nicht mehr be­langt wer­den konn­te.

Nach erfolgter Anzeige wegen "falscher Verdächtigung" gem. § 164 Abs. 1 StGB kam es zur Hauptverhandlung, die mit einem Freispruch für den Angeklagten endete.

Dies vor folgendem Hintergrund:

1. Der Be­griff des „an­de­ren“ in § 164 Abs. 1, 2 StGB meine eine be­stimm­te oder we­nigs­tens be­stimm­ba­re exis­tie­ren­de an­de­re Per­son, wäh­rend eine Be­haup­tung in Bezug auf eine er­fun­de­ne Per­son nicht tat­be­stands­mä­ßig sei und der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs.1, 2 StGB freizusprechen sei. Dies hatte bereits das Reichsgericht so entschieden.

Auch an­de­re Straf­tat­be­stän­de seien nicht ver­wirk­licht.

a) Zwar kann je nach Er­schei­nungs­form der un­be­kannt ge­blie­be­nen Per­son, die das For­mu­lar aus­ge­füllt hat, durch die Über­mitt­lung per Te­le­fax ggf. eine Urkundenfälschung durch den Gebrauch einer un­ech­ten Ur­kun­de vorliegen.

Vorliegend han­del­te der An­ge­klag­te nach den ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ohne Vorsatz hin­sicht­lich einer mög­li­chen Ur­kun­den­fäl­schung, weil die An­ga­be einer fik­ti­ven Per­son im An­hö­rungs­bo­gen nicht dem auf der In­ter­net­sei­te be­schrie­be­nen Vor­ge­hen ent­spro­chen hat, nach dem der „Ge­schäfts­part­ner“ selbst Buß­geld und Fahr­ver­bot „über­neh­men“ soll­te. 

b) Auch eine Be­tei­li­gung des An­ge­klag­ten an dem Vor­täu­schen einer Straf­tat (§ 145d Abs. 2 StGB) kommt eben­so wenig in Be­tracht wie an einer Straf­ver­ei­te­lung (§ 258 Abs. 1 StGB). Auch weitere, möglicherweise im Raum stehende Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten waren nicht verwirklicht.

2. Damit - weil eine bestimmt, zumindest existierende Person in § 164 StGB gemeint ist - war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

 

Wie aus dem in der gebotenen Kürze wiedergegebenen Urteil sich zeigt, kann bei frühzeitigem Aufsuchen eines erfahrenen Verteidigers viel Unheil, sprich eine Verurteilung - und damit häufig auch ein Arbeitsplatzverlust - ggf. verhindert werden.

Zögern Sie nicht und vereinbaren Sie bei sämtlichen strafrechtlichen Problemen oder bei einem gegen Sie gerichteten Ordnungswidrigkeitenverfahren umgehend einen Termin mit unserer Kanzlei.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten  

von KSD

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