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Diese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt.
Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit …
Das Messsystem PoliScan Speed ist fehlerhaft, da die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung durch die PTB festgelegt wurde.
So hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 in einer Entscheidung festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem System PoliScan nicht verwertbar sind, weil das Gerät/System…
Das OLG Stuttgart hat in einem Beschluss vom 25.04.2016 ausgeführt, dass das Halten eines Handy's in der Hand und das Telefonieren über eine Freisprechanlage keinen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVG darstellt. Im Einzelnen: