Fahrverbot auch für Krankentransportfahrer möglich

Dieses hammerharte Urteil hat das KG Berlin gefällt und an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen, weil es der Auffassung war, dass - nur weil der Betroffene beruflich ein Krankentransportfahrer ist - nicht automatisch von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen ist.

 

Begründung aus den Urteilsgründen in Kurzform:

Ursprünglich hatte das AG gegen den betroffenen Krankentransportfahrer darauf erkannt, dass wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 52 km/h die von der Verwaltungsbehörde festgesetzte Geldbuße verdoppelt und von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen wird, da der Betroffene beruflich zwingend auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.

Dies reichte dem Kammergericht als Begründung jedoch nicht aus, weil noch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Urlaubs, ein Ausgleich von Mehrarbeit durch Freizeit oder unbezahlter Urlaub, notfalls mit Aufnahme eines Kredits, zumutbar sei und hierzu nichts vorgetragen worden ist und auch im Urteil dazu nichts zu lesen ist, zumal ursprünglich ein 2-monatiges Fahrverbot verhängt worden ist. 

Im Rahmen der Hauptverhandlung hat dann das AG von der Verhängung eines 2 monatigen Fahrverbots abgesehen, weil dessen Verhängung zu einer massiven Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Betroffenen führen würde, weshalb eine „existenzvernichtende“ außergewöhnliche Härte vorliege, und dieses Urteil nur unzureichend begründet, weshalb die Amtsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat.

Diese Rechtsbeschwerde hatte dann Erfolg, so dass das Amtsgericht erneut über den Fall zu entscheiden hat. Dies vor folgendem Hintergrund: 

Der Arbeitgeber des Betroffenen hat in einem Schreiben nur angekündigt, das Arbeitsverhältnis mit dem Betroffenen für den Fall des Führerscheinentzuges zu beenden.

  • Da es vorliegend nur um ein2- monatiges Fahrverbot und nicht um den Entzug der Fahrerlaubnis geht, reicht dies als Begründung nicht aus.
  • Den Urteilsgründen ist auch nicht zu entnehmen, warum es dem Betroffenen nicht möglich sein soll, das Fahrverbot unter Inanspruchnahme seines jährlichen Urlaubsanspruches zu überbrücken.
  • Ebenso bleibt unerörtert, ob der Betroffene über seinen Urlaubsanspruch hinaus Mehrarbeit durch Freizeit ausgleichen und ggf. auch unbezahlten Urlaub nehmen könnte.

Dieses Urteil zeigt einmal mehr deutlich, wie wichtig es ist, vollständig vorzutragen, um das gewünschte Verteidigungsziel zu erreichen. Deshalb ist es zwingend notwendig, zu einem Fachanwalt für Strafrecht zu gehen, der sich mit der Materie auskennt und Sie umfassend berät und ggf. - sowohl im Vorfeld, als auch vor Gericht - auch verteidigt.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten, Heilbronn

 

von KSD

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Nicht existierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden

Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen. 

Zu der Konstellation der fal­schen Selbst­be­zich­ti­gung im Buß­geld­ver­fah­ren – eine Per­son be­nennt sich selbst in dem Fahr­zeug­hal­ter zu­ge­sand­ten An­hö­rungs­bo­gen, ob­wohl sie nicht ge­fah­ren ist und die Ord­nungs­wid­rig­keit nicht be­gan­gen hat – exis­tie­ren bereits verschiedene voneinander abweichende - Be­schlüs­se des OLG Stutt­gart.

Im vor­lie­gen­d entschiedenen Fall er­hielt der An­ge­klag­te einen An­hö­rungs­bo­gen wegen Über­schrei­tung der Höchst­ge­schwin­dig­keit um 58 km/h. Im In­ter­net stieß er auf eine Seite mit dem Ver­spre­chen „Ich über­neh­me Ihre Punk­te und Ihr Fahr­ver­bot für Sie.“

Nach Kon­takt­auf­nah­me über­sand­te der Beschuldigte sei­nem Ge­gen­über seinen An­hö­rungsbogen und über­wies Geld auf dessen Konto.

Der Be­trei­ber der Seite trug an­schlie­ßend in den An­hö­rungs­bo­gen - entgegen des Wortlautes der Werbung - die Daten einer nicht exis­tie­ren­den Per­son ein und sand­te die­sen Bogen an die Ver­wal­tungs­be­hör­de zu­rück.

Dar­auf­hin stell­te diese das Ver­fah­ren gegen den An­ge­klag­ten ein.

Von der Täu­schung er­fuhr die Verwaltungsbehörde erst, nach­dem hin­sicht­lich des An­ge­klag­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war.  

Bis das Land­rats­amt dar­über un­ter­rich­tet wurde, dass es einen „XYZ" tat­säch­lich nicht gibt, war be­reits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wegen der vom An­ge­klag­ten be­gan­ge­nen Ord­nungs­wid­rig­keit ein­ge­tre­ten, so dass der An­ge­klag­te, wie es sein Ziel ge­we­sen und ihm ver­spro­chen wor­den war, end­gül­tig nicht mehr be­langt wer­den konn­te.

Nach erfolgter Anzeige wegen "falscher Verdächtigung" gem. § 164 Abs. 1 StGB kam es zur Hauptverhandlung, die mit einem Freispruch für den Angeklagten endete.

Dies vor folgendem Hintergrund:

1. Der Be­griff des „an­de­ren“ in § 164 Abs. 1, 2 StGB meine eine be­stimm­te oder we­nigs­tens be­stimm­ba­re exis­tie­ren­de an­de­re Per­son, wäh­rend eine Be­haup­tung in Bezug auf eine er­fun­de­ne Per­son nicht tat­be­stands­mä­ßig sei und der Angeklagte wegen falscher Verdächtigung im Sinne von § 164 Abs.1, 2 StGB freizusprechen sei. Dies hatte bereits das Reichsgericht so entschieden.

Auch an­de­re Straf­tat­be­stän­de seien nicht ver­wirk­licht.

a) Zwar kann je nach Er­schei­nungs­form der un­be­kannt ge­blie­be­nen Per­son, die das For­mu­lar aus­ge­füllt hat, durch die Über­mitt­lung per Te­le­fax ggf. eine Urkundenfälschung durch den Gebrauch einer un­ech­ten Ur­kun­de vorliegen.

Vorliegend han­del­te der An­ge­klag­te nach den ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ohne Vorsatz hin­sicht­lich einer mög­li­chen Ur­kun­den­fäl­schung, weil die An­ga­be einer fik­ti­ven Per­son im An­hö­rungs­bo­gen nicht dem auf der In­ter­net­sei­te be­schrie­be­nen Vor­ge­hen ent­spro­chen hat, nach dem der „Ge­schäfts­part­ner“ selbst Buß­geld und Fahr­ver­bot „über­neh­men“ soll­te. 

b) Auch eine Be­tei­li­gung des An­ge­klag­ten an dem Vor­täu­schen einer Straf­tat (§ 145d Abs. 2 StGB) kommt eben­so wenig in Be­tracht wie an einer Straf­ver­ei­te­lung (§ 258 Abs. 1 StGB). Auch weitere, möglicherweise im Raum stehende Straftatbestände oder Ordnungswidrigkeiten waren nicht verwirklicht.

2. Damit - weil eine bestimmt, zumindest existierende Person in § 164 StGB gemeint ist - war der Angeklagte aus rechtlichen Gründen freizusprechen.

 

Wie aus dem in der gebotenen Kürze wiedergegebenen Urteil sich zeigt, kann bei frühzeitigem Aufsuchen eines erfahrenen Verteidigers viel Unheil, sprich eine Verurteilung - und damit häufig auch ein Arbeitsplatzverlust - ggf. verhindert werden.

Zögern Sie nicht und vereinbaren Sie bei sämtlichen strafrechtlichen Problemen oder bei einem gegen Sie gerichteten Ordnungswidrigkeitenverfahren umgehend einen Termin mit unserer Kanzlei.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Heilbronn, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten  

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Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

Für die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus.

 

Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrund von Drogenkonsum hinzukommen

 

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) gemäß Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16 im Fall eines Autofahrers, welcher Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte.

 

In Frage stand vorliegend die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums.

 

Die Richter am BGH machten deutlich, dass für diesen Straftatbestand weitere aussagekräftige Beweisanzeichen vorliegen müssten.

 

Diese müssten im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Betroffenen soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

 

Der Tatrichter kann zum Beispiel bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit sehen.

 

Dies muss aber ermittelt und in den Urteilsgründen dargelegt werden.

 

Im Ergebnis bedeutet dies, dass sich viele Amtsgerichte es sich bislang zu leicht gemacht haben, eine Fahruntüchtigkeit bei Drogenkonsum festzustellen.

 

Es muss sorgfältig der Sachverhalt und sämtliche Umstände ermittelt werden, um dies positiv festzustellen.

 

Bei Fragen - rund um das Thema Drogen und Drogen im Straßenverkehr - stehe ich Ihnen gerne für eine konsequente, effektive und Ergebnis orientierte Verteidigung zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, Fachanwalt für Strafrecht, Heilbronn 

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Bei einer Zeitmessung mittels Stoppuhr ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes ein Toleranzabzug notwendig

Gemäß Beschluss des KG Berlin vom 21.03.2018(Az.: 3 Ws (B) 91/18) ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und der sich hieraus meist ergebenden Konsequenz eines 1 monatigen Fahrverbotes zwingend ein Zeitabzug vorzunehmen.

Es ist allgemein anerkannt, dass bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der Bedienung der Stoppuhr von 0,3 Sekunden sowie die Gangungenauigkeit (Verkehrsfehlergrenze) durch einen Toleranzabzug zu berücksichtigen sei.

Hierzu habe der Regelermittlungsausschuss der PTB gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 3 MessEG festgestellt, dass bei Stoppuhren die Eichfehlergrenze gleich dem kleinsten Skaleneinteilungswert bzw. Ziffernschritt vermehrt um 0,5 Promille der gemessenen Zeit anzunehmen sei. Bei der Berechnung der Rotlichtzeit müsse auch Berücksichtigung finden, ob die Polizeibeamten den Messwert gerundet haben, was bei einem Vorwurf von (genau) 1,5 Sekunden naheliege.

Daraufhin wurde das Urteil des AG Tiergarten nach eingelegter Rechtsbeschwerde aufgehoben.

Hintergrund hierfür war der Umstand, dass keine ausreichende Beweiswürdigung stattgefunden hat. Diese war lückenhaft, das das AG Tiergarten es versäumt habe, einen Toleranzabzug für die händische Messung per Stoppuhr vorzunehmen.

Zwar ist anerkannt, dass es bei Rotlichtverstößen der Mitteilung des Toleranzwertes dann nicht bedarf, wenn die Rotlichtzeit auch nach Abzug des „für den Betroffenen günstigsten Toleranzwertes“ wenigstens eine Sekunde gedauert hat, was jedoch vorliegend gerade nicht der Fall war.

Dieser Toleranzabzug muss in jedem Fall mit 0,3 Sekunden berücksichtigt werden.

Andererseits ist auch eine etwaige Gangungenauigkeit, die so genannte Verkehrsfehlergrenze, auszugleichen. Im bei einer geeichten Uhr zwar wenig wahrscheinlichen, aber auch nicht auszuschließenden Fall eines Skalenwerts von 0,1 läge damit kein „qualifizierter“ Rotlichtverstoß vor.

Bei Fragen im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie bei dem Verdacht, dass Sie eine Straftat begangen haben könnten. zögern Sie nicht und wenden sich sofort an einen Spezialisten; sonst droht der Verlust des Führerscheins u.a. 

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten, Heilbronn

 

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Unfallbeteiligter muss warten bis Polizei kommt

Gemäß eines aktuellen Beschlusses des LG Saarbrücken liegt eine Unfallflucht vor, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten will.

Der anwesende Geschädigte ist keine feststellungsbereite Person, wenn dieser nicht in der Lage ist, sämtliche erforderlichen Feststellungen(Versicherung, Name, Alkohol etc.) selbst zu treffen, was meistens nicht der Fall sein dürfte.

Der Beschuldigte muss grundsätzlich eine angemessene Zeit bis zum Eintreffen der Polizei warten, wobei 5-10 Minuten nicht ausreichend sind.

In aller Regel kann nur die Polizei feststellen und auch auf der Straße markieren, wie sich der Unfall genau abgespielt hat sowie weiter, ob Alkohol oder Drogen ebenfalls eine Rolle bei dem Verkehrsunfall gespielt haben können, die für die Regulierung des Schadens unerlässlich sind.

Auch versicherungstechnische Fragen wie zum Beispiel, ob das Fahrzeug TÜV besitzt, die Kennzeichen nicht gestohlen sind etc. kann fast ausschließlich nur die Polizei vor Ort klären.

Deshalb ist es zwingend notwendig, vor allem wenn die Polizei schon angerufen worden ist, auf diese zu warten und sich nicht einfach den weiteren Ermittlungen zu entziehen, um eine mögliche Verurteilung wegen Fahrerflucht zu entgehen.

Eine völlig andere Frage ist, ob man als Verursacher und damit als Beschuldigter vor Ort Angaben zur Sache - und sei es nur " so ganz nebenbei bei einer Zigarette" tätigt oder nicht. Die kann und muss mit einem entschiedenen "Nein" beantwortet werden(nur der Verteidiger wird für das Reden bezahlt, Sie als Beschuldigter nicht).

Für sämtliche Bereich des Verkehrsstrafrechts, des Ordnungswidrigkeitenrechts sowie für die Abwicklung von Verkehrsunfällen stehen wir Ihnen in Heilbronn und Umgebung gerne zur Verfügung.

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt, zugleich Fachanwalt für Strafrecht und Spezialist für Ordnungswidrigkeiten 

     

 

von KSD

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Gesetzgeber ändert Strafprozessordnung zum Nachteil der Bürger

Nach der im Bundestag beschlossenen Änderung der Strafprozessordnung kommt es zu diversen nachteiligen Regelungen für den jeweils Beschuldigten.

Hintergrund hierfür ist es offensichtlich, die Rechte der Bürger massiv zu beschneiden und es den staatlichen Organen schneller - und möglichst ohne Verteidiger - zu ermöglichen, Strafverfahren einzuleiten und dann auch die Verteidigerrechte zum Nachteil des jeweils Betroffenen einzuschränken.

So ist in bestimmten Fallkonstellationen nunmehr vorgesehen, den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme bei bestimmten Verkehrsdelikten, so zum Beispiel bei den §§ 24a und 24 c StVG sowie bei den §§ 315a, 315c 316 StGB entfallen zu lassen, was im Ergebnis bedeutet, dass die Polizei von sich aus ohne Nachfrage eine solche Blutentnahme anordnen kann. 

Dies bürgt das Risiko, dass von der Polizei Fakten geschaffen werden, die später nur noch sehr schwer revidiert werden können.

Auch muss nunmehr ein Zeuge bei einer polizeilichen Vernehmung erscheinen und aussagen, sofern dies auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschieht.

Die Liste der Änderungen kann noch weiter fortgesetzt werden; davon wird an dieser Stelle jedoch abgesehen.

Im Ergebnis und auf die Praxis angewandt, bedeutet dies jedoch für jeden Beschuldigten eines Strafverfahrens, dass dieser bei der Polizei nichts sagt ohne vorherige Rücksprache mit einen Verteidiger und vor allem, dass frühzeitig, das heißt sofort, einen Verteidiger kontaktiert und zwar unabhängig davon was im Schreiben steht, egal was die Polizei sagt und unabhängig davon, ob man als Beschuldigter oder als Zeuge angeschrieben wird.   

Für Strafverteidigungen und strafrechtliche Beratungen stehe ich im Raum Heilbronn, aber auch Bundesweit zur Verfügung. Kommen Sie nicht erst, wenn " das Kind schon in den Brunnen gefallen ist".

 

Rechtsanwalt Felix Schmidt

Fachanwalt für Strafrecht

 

 

von KSD

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