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Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei.

Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines…

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Diese  - im Übrigen - völlig richtige Auffassung vertritt der/die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen.

Sachverhalt:

 

 

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Dieses äußerst interessante und auch für die tägliche Praxis relevante Urteil traf das AG Saarlouis:

 

 

 

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Dieses nicht unbedingt zu erwartende und nachvollziehbare Urteil sprach das Landgericht Hagen.

 

 

 

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Diese Entscheidung traf im Jahr 2018 das OLG Hamburg und führte hierzu beispielhaft weiter aus:

Alleine das Vorhandenseins eines ausländischen Wohnsitzes führt nicht zum Bestehen einer Fluchtgefahr. Hierzu müssen noch weitere Aspekte (nicht abschließend) von Gewicht dazukommen.Im Einzelnen:

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Diese bahnbrechende und längst überfällige Entscheidung traf jüngst das Landgericht Nürnberg.

Während bislang bei Gerichten dies Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei ca. 1.500,-- EURO lag, hat nun erfreulicherweise und völlig zu Recht das LG Nürnberg-Fürth diese Wertgrenze auf 2.500…

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Folgende für die Praxis durchaus relevante Entscheidung traf das OLG Frankfurt

Fall: Derzeit werden vermehrt „Enforcement Trailer“

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Dies hat im Grundsatz der BGH gemäß Beschluss vom 21.03.2018 in StR415/17 bestätigt.

Hiernach ist ein Angeklagter in seinen Rechten verletzt,

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Selbst das OLG Bamberg sieht diese „Prognose“ des Amtsrichters nur als eine bloße Vermutung und damit nicht als ausreichend an, um ein fahrverbot zu verhängen. 

Das zuständige Amtsgericht hatte nicht von einem Fahrverbot abgesehen.

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Der Ausspruch: „Die zwei Flitzpiepen vor Ort“ – stellt laut OLG Karlsruhe keine Beamtenbeleidigung dar.

Fall: Wer sich über Polizeibeamte ärgert, kann sich schon mal im Ton vergreifen; es muss aber nicht gleich eine Strafbarkeit wegen Beleidigung vorliegen, so zumindest laut OLG Karlsruhe.

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