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In einem Urteil aus dem Spätjahr 2018 vertrat der Bundesgerichtshof diese Auffassung und hat das Bundesverfassungsgericht mit der "Klärung dieser Frage beauftragt", so dass momentan in bestimmten Fallvarianten gute Aussichten bestehen, dass es nicht zu einer Einziehung des Vermögens bei Straftätern kommt.
Das OLG Bamberg(man beachte: Bayern/Franken) hat jüngst ein Urteil zur erneuten Verhandlung zurück verwiesen und die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Gesamtumstände kein Fahrverbot zu verhängen sei.
Fall: Gegen den Beschuldigten erging ein Bußgeldbescheid wegen fahrlässigen Führens eines…
Diese Entscheidung traf im Jahr 2018 das OLG Hamburg und führte hierzu beispielhaft weiter aus:
Alleine das Vorhandenseins eines ausländischen Wohnsitzes führt nicht zum Bestehen einer Fluchtgefahr. Hierzu müssen noch weitere Aspekte (nicht abschließend) von Gewicht dazukommen.Im Einzelnen:
Diese bahnbrechende und längst überfällige Entscheidung traf jüngst das Landgericht Nürnberg.
Während bislang bei Gerichten dies Wertgrenze des bedeutenden Schadens in § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei ca. 1.500,-- EURO lag, hat nun erfreulicherweise und völlig zu Recht das LG Nürnberg-Fürth diese Wertgrenze auf 2.500…
