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Diese für Raser wichtige Entscheidung hat das OLG Stuttgart getroffen.
Zu der Konstellation der falschen Selbstbezichtigung im Bußgeldverfahren – eine Person benennt sich selbst in dem Fahrzeughalter zugesandten Anhörungsbogen, obwohl sie nicht gefahren ist und die Ordnungswidrigkeit nicht begangen hat –
Für die Feststellung einer Drogenfahrt und einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit reicht ein bestimmter Blutwirkstoffbefund alleine noch nicht aus.
Vielmehr muss - anders als bei Alkohol - müssen weitere Anzeichen für eine Fahrunsicherheit aufgrund von Drogenkonsum hinzukommen
Gemäß Beschluss des KG Berlin vom 21.03.2018(Az.: 3 Ws (B) 91/18) ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und der sich hieraus meist ergebenden Konsequenz eines 1 monatigen Fahrverbotes zwingend ein Zeitabzug vorzunehmen.
Es ist allgemein anerkannt, dass bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche
Gemäß eines aktuellen Beschlusses des LG Saarbrücken liegt eine Unfallflucht vor, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten will.
Der anwesende Geschädigte ist keine feststellungsbereite Person,…
Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen.
Dieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf.
Sachverhalt: Der Angeklagte führte zumindest 5,5 Gramm Marihuana
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit eine Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am…
Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. |
Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.
In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass eine Hauptverhandlung in Anwesenheit fast immer günstiger verläuft, als wenn kein Rechtsanwalt als Verteidiger bei Gericht auftritt.
In der Regel kann ein Verteidiger auch einem unwilligen Gericht Argumente liefern, welche eine Bestrafung ausschließen oder ab…