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Neue Rechtsnews zu den Rechtsgebieten Strafrecht, Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht – News Strafrecht – regelmäßig informieren.

Gemäß Beschluss des KG Berlin vom 21.03.2018(Az.: 3 Ws (B) 91/18) ist für die Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes und der sich hieraus meist ergebenden Konsequenz eines 1 monatigen Fahrverbotes zwingend ein Zeitabzug vorzunehmen.

Es ist allgemein anerkannt, dass bei derartigen Zeitmessungen eine mögliche

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Gemäß eines aktuellen Beschlusses des LG Saarbrücken liegt eine Unfallflucht vor, wenn der geschädigte Fahrer den Unfallverursacher vor seinem Entfernen nicht nach den Personalien fragt, sondern auf das Eintreffen der Polizei warten will.

Der anwesende Geschädigte ist keine feststellungsbereite Person,…

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Nach der im Bundestag beschlossenen Änderung der Strafprozessordnung kommt es zu diversen nachteiligen Regelungen für den jeweils Beschuldigten.

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Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen.

 

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Dieses interessante und für die Praxis sehr relevante Urteil fällte das OLG Naumburg am 03.08.2017 unter dem Az.: 2 Rv 80/17 und hob damit ein Urteil des damit im Vorfeld beschäftigten Amtsgerichtes im Wege der Sprungrevision wieder auf.

Sachverhalt: Der Angeklagte führte zumindest 5,5 Gramm Marihuana

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Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzten Sitzung aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit eine Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am…

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Diese Frage ist obergerichtlich inzwischen geklärt. |

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Amtsgerichts Olpe nicht zugelassen.

 

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In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass eine Hauptverhandlung in Anwesenheit fast immer günstiger verläuft, als wenn kein Rechtsanwalt als Verteidiger bei Gericht auftritt.

In der Regel kann ein Verteidiger auch einem unwilligen Gericht Argumente liefern, welche eine Bestrafung ausschließen oder ab…

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Diese - gewiss harte - Entscheidung der Vorinstanzen hat nun auch das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt.

Der Angeklagte war mit einem Paket-Auslieferungswagen auf einer Landstraße unterwegs und hatte bei einem Überholvorgang eine Linksabbiegerspur und eine durchgezogene Linie mit überhöhter Geschwindigkeit …

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Das Messsystem PoliScan Speed ist fehlerhaft, da die Messwertbildung außerhalb der Bauartzulassung durch die PTB festgelegt wurde.

So hat das Amtsgericht Mannheim am 29.11.2016 in einer Entscheidung festgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem System PoliScan nicht verwertbar sind, weil das Gerät/System…

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