Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich mit Urteil vom 02.04.2014 Az. B 4 AS 29/13 R mit der Frage zu beschäftigen, ob mit einem auf ALG I gerichteten Antrag auch gleichzeitig ein (verdeckter) Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt wird.
Anders als zum Teil bei der Sozialhilfe nach dem SGB XII werden
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 10 EG 6/13 R mit der Frage zu beschäftigen unter welchen Voraussetzungen das Elterngeld über 12 Monate hinweg für 2 weitere Monate an ein Elternteil zu zahlen ist, weil die Betreuung des Kindes durch das andere Elternteil unmöglich ist.
Ausweislich von § 44 II SGB V haben nicht alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Personen beim Hinzutreten weiterer Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Krankengeld.
Unter anderem haben gem. § 44 II 1 Nr. 1 SGB V Personen keinen Anspruch auf Krankengeld, die gem. § 10 SGB V in der
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 10/13 R erneut mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen eine Lebensversicherung als verwertbares Vermögen beim Bezug von Leistungen nach dem SGB II anzusehen ist.
Ausweislich von § 12 I SGB II ist grundsätzlich das gesamte Vermögen,
Der vom BSG(Bundessozialgericht) entschiedene Fall lag folgender Lebenssachverhalt zu Grunde:
Eine anwaltlich vertretene Person, die Leistungen nach dem SGB II bezog, stellte im Juli 2010 - wohl mit Blick auf die vom Gesetzgeber erfolgte Verkürzung der Verfallfrist von 4 Jahren auf 1 Jahr im Bereich des SGB II -
Der Entscheidung des Bundessozialgerichtes (BSG ) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:
Die Klägerin bezog gemeinsam mit ihrem Lebenspartner und einem Kind Leistungen nach dem SGB II im Zeitraum Juni - November 2008, wobei die Leistungsbewilligung mit Bescheid vom 23.10.2008 in Höhe von 19,75 € aufgehoben wurde.
Im vom BSG entschiedenen Fall hatte der Kläger im Jahre 1996 einen Arbeitsunfall erlitten, in Folge dessen die Sehschärfe am rechten Auge erheblich herabgesetzt war.
Wegen dieses Arbeitsunfalls wurde von der BG - wohl zutreffend - ein MdE von 20 festgestellt und beruhend hierauf eine Verletztenrente nach
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 11 AL 13/12 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen im Falle der Kündigung eines so genannten unkündbaren Arbeitnehmers der Anspruch auf ALG I ruht und wie eine spätere Zahlung von ALG I sich auf den zeitlich vorherigen Anspruch auf ALG
Im konkret vom BSG entschiedenen Fall wurde einem Mann, der dauerhaft auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen war, den er mit einem Finger steuern konnte, von der zuständigen Pflegekasse ein elektronische System zur Türöffnung, dass dem Mann das selbstständige Verlassen und Aufsuchen der Wohnung ermöglicht in der
