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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 2 U 9/13 R mit der Frage zu beschäftigte, wann eine Person, die eine pflegebedürftige Person pflegt, ohne Weiteres und vor allem beitragsfrei in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist. Ausweislich von § 2 I Nr. 17 SGB VII sind Pflegepersonen im Sinne

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte im Verfahren Az. B 14 AS 38/13 R zu entscheiden, ob ein Arbeitgeber gegen ein Jobcenter einen Anspruch auf Kostenerstattung für gem. § 57 SGB II bzw. gem. § 60 III SGB II erteilte Auskünfte hat.

Ein Arbeitgeber hat auf Verlangen des Jobcenters gem. § 57 SGB II oder gem. § 60 …

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich vorliegend mit der Frage zu beschäftigen, ob bei dem für die Bemessung des Elterngeldes zu Grunde zu legenden Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes auch das Einkommen zu berücksichtigen ist, das der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer nicht auszahlt,

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren vom Az. B 6 KA 13/13 R mit der Frage zu beschäftigten, ob die vierjährige Ausschlussfrist in ihrem Ablauf gehemmt ist, wenn das eingeleitete Prüfverfahren vorläufig ausgesetzt wird, weil die für die Durchführung der Prüfung erforderlichen Verordnungsdaten fehlen.