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Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandlung…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 1 KR 4/16 R, ob eine in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Maßgabe des SGB V versicherte Person Anspruch auf eine Krankenbehandlung durch einen als Heilpraktiker bestallten Diplom-Psychologen hat. Ausweislich von § 28 III SGB V wird die psych…

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Kinder unter 15. Jahren haben Anspruch auf…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im Verfahren Az. B 14 AS 65/13 R, ob unter 15. Jahre alte Kinder für die Dauer ihres Aufenthalts in Deutschland Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben, wenn diese Kinder ihren regelmäßigen Aufenthalt nicht in Deutschland haben, sie aber für die Dauer ihres Aufenthaltes

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Zur Berücksichtigung von Überbrückungsgeld…

Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 14 AS 36/13 R mit der Frage, ob die Rückwirkungsfiktion des § 37 II 2 SGB II auch zum Nachteil eines Antragstellers beachtlich ist und in welcher Art und Weise das Übergangsgeld nach Haftentlassung gem. § 51 I StVollzG zu berücksichtigen ist.

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Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht…

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied im vorliegenden Verfahren Az. B 11 AL 6/14 R, ob eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für einen von ihr beschäftigten Hausmeister zur Zahlung der Insolvenzgeldumlage verpflichtet ist oder nicht. Die klagende WEG hatte einen Hausmeister entgeltlich mit

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Zum richtigen Bürgen für eine Trägergesellschaft eines…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 6 KA 36/13 R mit der Frage zu beschäftigen, wer für die Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bürgen muss, wenn die Trägergesellschaft des MVZ eine GmbH ist und der einzige Gesellschafter dieser GmbH ebenfalls eine GmbH ist.

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Zum Umfang der Vergütung eines Krankenhauses…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich  im Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, wie es sich auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auswirkt, wenn die Mitgliedschaft des behandelnden Patienten bei seiner Krankenkasse endet. Im vorliegenden Fall begab sich ein Mann am 29.03.2005 wegen einer

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Zur Berücksichtigung der parenteralen Ernährung…

Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigte sich im Verfahren Az. B 3 P 4/13 R mit der Frage, ob der Aufwand für die parenterale Ernährung einer Person bei der Ermittlung des Pflegeaufwandes zur Bestimmung der Pflegestufe bzw. nunmehr des Pflegegrades in der sozialen Pflegeversicherung zu berücksichtigen ist oder nicht

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Sind Umlagen für die Gebäudesanierung nach…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren Az. B 14 AS 48/13 R mit der Frage zu beschäftigen ob von einem Wohnungseigentümer verlangte Umlagen zur Sanierung des Gebäudes in dem sich die Wohnung befindet als Kosten der Unterkunft anzuerkennen sind. Im vorliegenden Fall war ein Mann Eigentümer einer ab…

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Zur Verordnungsfähigkeit von Lucentis in der…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Rahmen von 2 Urteilen Az. B 1 KR 11/13 R und Az. B 1 KR 65/12 R mit der Frage beschäftigt, ob eine gesetzliche Krankenkasse einer bei ihr versicherten Person eine Behandlung mit Lucentis beim Vorliegen einer altersbedingten Makulardegeneration einhergehend mit einem

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Wann muss ein (Vertrags-) Zahnarzt die Kosten…

Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich im Verfahren B 6 KA 46/13 R mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen zuerst die zuständige Kassenzahnärztliche Vereinigung, dann der zuständige Prothetik-Einigungsausschuss sowie zum Schluss der zuständige Widerspruchsauschuss einen Vertragszahnarzt mit den…

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