News zu Verkehrsrecht - immer up-to-date

Im Newsbereich zum Verkehrsrecht finden Sie aktuelle juristische News, Fachwissen, Newsletter und Praxishilfen – immer up-to-date.

Neuwagen bestellt – dann Verkehrsunfall – Anspruch auf Nutzungsausfallschaden bis Erhalt des Neufahrzeugs

Dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls steht für den Zeitraum, in dem er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht zur Verfügung hat, oftmals ein Anspruch auf Erstattung seines Nutzungsausfallschadens zu.

In der Praxis sehr häufig ist hierbei der Streit mit dem eintrittspflichtigen Kfz-Haftpflichtversicherer über die Dauer…

von KSD

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Kann man sein Auto auf einem Privatgelände waschen oder nicht?

Fast jeder Autofahrer hat dies schon mal gemacht, das eigene Auto  in der eigenen Garageneinfahrt oder auf dem Stellplatz gewaschen.

Doch in vielen Städten und Gemeinden ist genau das inzwischen verboten – und oft gilt dieses Verbot sogar schon für das einfache Abspritzen mit klarem Wasser.

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Beim Kauf eines Autos kann der Kaufvertrag rückabgewickelt werden

So entschied zumindest das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg im Fall eines Ehepaars, das von einem Händler ein Wohnmobil für rund 42.000 EUR gekauft hatte.

Von Anfang an, so das Ehepaar, hätte das Wohnmobil beim Start „geruckelt“. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die…

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Rückgabe eines Gebrauchtwagens bei falschem Tachostand möglich

Entspricht bei einem Gebrauchtwagenkauf - auch bei Privatpersonen - der Tachostand nicht der tatsächlichen Laufleistung, kommt es bei der Frage, welche Rechte dem Käufer zustehen, auf den genauen Sachverhalt an.

Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg. In dem betreffenden

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Urteil zum „Dieselskandal“ – Händler muss Audi Q3 zurücknehmen

Der Käufer erwarb im Jahr 2014 von einem Kfz-Händler einen Audi Q3 als Neufahrzeug. Das Fahrzeug wurde durch einen Dieselmotor angetrieben, der mit der sogenannten „Schummelsoftware“ ausgestattet ist, die dafür sorgt, dass auf dem Prüfstand ein geringerer Ausstoß an Stickoxiden erfolgt als dies im realen Fahrbetrieb…

von KSD

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Wichtig beim Gebrauchtwagenkauf: Mangel oder Verschleiß?

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss aber einen altersüblichen Verschleißzustand des erworbenen Fahrzeugs und hierdurch ggf. entstehende Reparaturkosten hinnehmen.

Weist das gekaufte Fahrzeug aber technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel

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Gutachten nach Verkehrsunfall – 983,33 € sind kein Bagatellschaden

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls wird in der Regel den Schaden an seinem eigenen Fahrzeug durch einen Sachverständigen feststellen lassen wollen. Dies verursacht ebenso regelmäßig mit den Sachverständigenkosten eine weitere Schadensposition, deren Erstattung der Geschädigte vom Unfallverursacher wünscht. Dieser…

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Gebrauchtwagenkäufer darf vor Nacherfüllung Transportkostenvorschuss

Das Kaufrecht gesteht dem Käufer bekanntlich zu, sich bei Mängeln der Kaufsache an den Verkäufer zu wenden und von diesem im Wege der Nachbesserung die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands zu verlangen.

Im Fall des Kaufs eines Pkw ergibt sich hierbei oft die Problematik, dass der Verkäufer seinen Sitz nicht in…

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Kein Fahrverbot bei Irrtum über "Dauerrotlicht"

In diesem von einem Amtsgericht entschiedenen Fall nahm das Gericht nach kritischer Würdigung der Gesamtumstände und Vernehmung von Zeugen an, dass der Betroffene zu Recht angenommen habe, dass die Lichtzeichenanlage defekt sein müsse, so dass im Ergebnis das Handlungsunrecht des Rotlichtverstoßes herabgesetzt sei,…

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Auch eine beharrliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht München hat einen Autofahrer wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt. Er hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 km/h überschritten.

Der Mann erhielt außerdem - aus erzieherischen Gründen - ein…

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