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Sollte man zumindest. Denn wer wiederholt gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit - auch geringfügig - verstößt, dem kann auch wegen vorheriger Temposünden ein Fahrverbot auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden (Az.: 911 OWi 437 Js 150260/16).

 

So erging es einem Betroffenem,…

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Dieser wird anhand eines für den jeweiligen Fahrzeugtyp kategorisierten Tagessatzes errechnet. In der Praxis ist oftmals die Frage streitig, für wie viele Tage der Geschädigte den Nutzungsausallschaden beanspruchen kann. Hierzu gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung, die allerdings regelmäßig die Bewertung von…

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Das Kaufrecht führt mit § 476 BGB eine Regelung ins Feld, nach deren Wortlaut vermutet wird, dass ein Mangel der Kaufsache schon bei Gefahrübergang (in der Regel ist dies die Übergabe des Kaufgegenstands) bestanden hat, wenn sich der Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach diesem Gefahrübergang zeigt.…

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Der Käufer eines Neuwagens darf Annahme des Kfz wegen Lackschaden verweigern

 

Der Bundesgerichtshof urteilte in einer aktuellen Entscheidung vom 26.10.2016, dass der Käufer eines Neufahrzeugs die Annahme und Bezahlung des Fahrzeugs verweigern darf, wenn das Fahrzeug einen auch nur vermeintlich kleinen Mangel,…

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Bisher werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur als eine Ordnungswidrigkeit erfasst, wobei nur eine Geldbuße und ein Fahrverbot drohte.

 

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Im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal sind erste Urteile(z. B. LG München I 23 O 23033/15)
ergangen, die den Käufern betroffener Fahrzeug bislang noch hohe Hürden für einen erfolgreichen Rücktritt in den Weg stellen.

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