Kommt ein Fahrradfahrer auf einem Radweg aufgrund von Schäden am Radweg zu Fall, so haftet der für die Verkehrssicherungspflicht des Radwegs zuständige Träger nicht.
Die Haftung kommt zumindest dann nicht in Betracht, wenn die Beschädigung des Wegs schon von weitem erkennbar ist und sich der Radfahrer sein
Der Widerruf von Darlehen ist unter dem Schlagwort „ewiges Widerrufsrecht“ bereits seit mehreren Jahren Gegenstand der Entwicklungen in der Rechtsprechung.
Aktuell erstreckt sich dieser Ansatz auch auf die Konstellation des finanzierten Autokaufs.
Das Landgericht Berlin entschied im Urteil vom 05.12.2017(Az.: 4 O …
Das Verkehrsschild 253 (Durchgangsverkehr für Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt) wird häufig nicht beachtet.
Dann droht bekanntlich ein Bußgeld von 75 EUR. Wenn neben dem Verbotsschild ein Schild „Anlieger frei“ vorhanden ist, versuchen sich manche darauf zu berufen, einen Anlieger aufgesucht zu haben. Diese…
Verlangt ein vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffener Autokäufer von Volkswagen Schadenersatz und will er den Kaufvertrag rückabwickeln, besteht dafür eine hinreichende Erfolgsaussicht. Der Rechtsschutzversicherer ist daher verpflichtet, Deckung zu gewähren. |
Diese - in der Sache völlig richtige - Klarstellung
Der Auffahrunfall ist einer der „klassischen“ Unfallhergänge im Straßenverkehr.
Geht es um die Frage, wer den Unfall verursacht hat, so behilft sich die Rechtsprechung daher dem sogenannten „Anscheinsbeweis“. Liegt ein typischer Sachhergang im Sinnen eines klassischen Auffahrunfalls vor, bedeutet dies, dass vermutet…
Wer fahren kann, ist klar im Vorteil. So oder ähnlich muss nachfolgender Fall gesehen werden.
Fahrer großer SUV/Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für ihr Fahrzeug geeignet ist und ggf. welche Gefahren zu erwarten sind.
Das musste sich die Fahrerin eines Porsche Cayenne…
Der Fahrzeugschaden eines Unfallgeschädigten umfasst oft auch die Position des sogenannten merkantilen Minderwerts. Hierbei handelt es sich um eine Minderung des Fahrzeugwerts, der trotz einer fachgerechten Reparatur des Unfallschadens verbleibt. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass man zum einen verborgene Schäden aus
Der Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs ist ein Massenphänomen, ebenso wie die in den Kaufverträgen oftmals enthaltenen klassischen Vertragsklauseln, die trotz ihrer bereits jahrzehntelangen Verwendung immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten sind.
Hierzu gehört insbesondere auch die Formulierung im Kaufvertrag…
Das Amtsgericht Oberndorf hat mit Urteil vom 21.04.2017 – 2 C 434/15 Folgendes entscheiden:
Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung vorbeiführt und hierbei blinkt, tatsächlich aber nicht abbiegt, trägt an einem hieraus resultierenden Verkehrsunfall selbst dann eine Mitschuld, wenn er Vorfahrt hatte.
Der Unfall ereignete sich der Art, dass die Radfahrerin zunächst einen linksseitigen Geh – und Radweg mit dem Fahrrad befuhr. Sie befuhr diesen Weg allerdings auch weiter nachdem dieser nur noch für Radfahrer aus der entgegengesetzten Fahrtrichtung freigegeben war. Sie beabsichtigte sodann, nach links in eine Straße…
