News zu Verkehrsrecht - immer up-to-date

Im Newsbereich zum Verkehrsrecht finden Sie aktuelle juristische News, Fachwissen, Newsletter und Praxishilfen – immer up-to-date.

Verkehrsunfall – Doppelte Rückschaupflicht bei Überholverbot

Urteil des OLG Düsseldorf vom 10.04.2018 – I-1 U 86/17

Zum Unfallgeschehen: Ein Krankentransport befährt eine Straße. Es besteht ein Überholverbot bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h. Der Krankentransport möchte nach links in eine Hauseinfahrt einfahren, blinkt links, zieht allerdings nach rechts, um

von KSD

Weiterlesen...

Kreisverkehr – Unfall nach irrtümlichen Blinken des Vorfahrtberechtigten

Das OLG München entschied unter dem Az. 10 U 3991/17 folgenden Fall, der mittlerweile recht häufig vorkommt.

Eine gefährliche Situation: Man möchte in den Kreisverkehr einfahren, das sich im Kreisverkehr befindliche Fahrzeug blinkt nach rechts, fährt dann allerdings doch ohne Abzufahren im Kreisverkehr weiter.

von KSD

Weiterlesen...

Zur Haftung des hinten Auffahrenden an einer Ampelkreuzung

Das OLG Celle 14 U 60/18 entschied folgenden Fall:

Das Beklagtenfahrzeug fuhr streitgegenständlich in Richtung einer Ampelkreuzung. Es hatte noch vor der Haltelinie der Ampelanlage zu bremsen begonnen, da diese von grün auf gelb umgesprungen war, und war 1,5m hinter der Haltelinie zum Stillstand gekommen. Er kam

von KSD

Weiterlesen...

Wer rückwärts ausparkt muss in alle Richtungen schauen

Das LG Oldenburg teilte in seinen Urteilsgründen mit, dass dies auch gilt, wenn ein Autofahrer auf einem Autobahnparkplatz rückwärts aus einer Parkbucht fährt und es hierbei keine Rolle spielt, dass dort eine Einbahnstraßenregelung gilt.

Fall: Der betroffene Fahrer, ein Mann, wollte rückwärts aus einer Parkbucht…

von KSD

Weiterlesen...

Schon nach 6 Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Porschefahrer aufgepasst!

Bereits ein nur ca. 6 Wochen altes zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden. 

Unter Hinweis hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm gemäß Beschlüssen vom 10.4.2018 und 29.5.2018, 9 U 5/18 ein Urteil des…

von KSD

Weiterlesen...

Kein Verwertungsverbot für Dashcams im Zivilverfahren

Der BGH hat nunmehr gem. Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17 entschieden, dass in der Regel kein Beweisverwertungsverbot für Dashcams im Zivilverfahren besteht.

Sofern „datensparsamere“ Lösungen, welche das Interesse des Fahrzeugführers oder -halters an der Aufklärung von Verkehrsunfällen und Beschaffung von…

von KSD

Weiterlesen...

Vorbesitzer laut Kaufvertrag beim Gebrauchtwagenkauf

Nach dem Urteil des OLG München vom 14.03.2018 - 20 U 2499/17 gilt Folgendes:

Bei dem Kauf eines Gebrauchtwagens ist die Anzahl der Vorbesitzer in der Regel ein wertbildender Faktor, der meist auch Eingang in den Kaufvertrag findet.

Da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, musste

von KSD

Weiterlesen...

Abgleich von Daten verstößt gegen das Recht auf Selbstbestimmung

Sachverhalt: Wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 53 km/h auf einer BAB erging eine Bußgeldbescheid mit Fahrverbot.

Zunächst wurde um die Richtigkeit des Messergebnisses zu überprüfen, wurde ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, was jedoch nicht zum gewünschten Erfolg führte.

 

von KSD

Weiterlesen...

Inanspruchnahme der Kfz-Kaskoversicherung – sind die eigenen

 Der BGH hat in VI ZR 90/17 Folgendes entschieden:

Wer anlässlich eines Verkehrsunfalls einen eigenen Fahrzeugschaden erleidet, hat – je nach Einzelfall – bzgl. der ihm zustehenden Erstattungsansprüche und der Zielrichtung seiner Ansprüche diverse Entscheidungen zu treffen.

von KSD

Weiterlesen...

Zoobesucherin läuft gegen Glasscheibe von Tiergehege – Zoo haftet nicht

Gemäß Urteil des Amtsgerichtes vom 21.12.2017 – 158 C 7965/17 erweisen sich die Fälle der Verkehrssicherungspflicht immer wieder als weites rechtliches Feld.

Hier gilt grundsätzlich, dass derjenige, der einen Gefahrenbereich – etwa für Besucher – eröffnet und unterhält, die Verkehrssicherungspflicht trägt,…

von KSD

Weiterlesen...